Im „Focus“-Gastbeitrag setzt sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit den Folgen eines britischen EU-Austritts auseinander. Der Freidemokrat plädiert dafür, die Strukturen und Institutionen der EU zu optimieren. „Wir müssen wieder für ein gemeinsames Europa brennen, damit der Funke auch auf Zweifler überspringt“, erklärt Theurer. Dazu gehörten eine europäische Armee und Staatsanwaltschaft sowie eine wirklich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. „Ein zweiter Anlauf mit einem neuen Konvent unter Einbeziehung der europäischen Öffentlichkeit und der Schaffung einer echten Bürgerrepublik Europa muss das Ziel sein – Brexit hin oder her“, fordert er.
Offline ist auch keine Lösung
Im Gastbeitrag für „Tagesspiegel Causa“ reflektiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, über den richtigen Umgang von Politik und Bürgern mit der Digitalisierung. „Das Internet hat seine Schattenseiten, aber verzichten oder kapitulieren sollte niemand. Die Verwehrung würde es den Internet-Monopolen und Datenräubern noch einfacher machen, unsere Freiheit zu begrenzen“, ist sie überzeugt.
Erneuter Beleg für politisches Versagen der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Dass sich das Gericht überhaupt mit der Euro-Rettungspolitik der EZB beschäftigen musste, verdeutlicht aus Sicht von Volker Wissing allerdings noch einmal die Dimensionen des Versagens der europäischen Regierungen in der Finanzkrise. Das Urteil zu Anleihenkäufen sei „alles andere als ein Befreiungsschlag für die Regierungen der Euroländer, sondern vielmehr eine gewaltige Ohrfeige“, unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.
Große Koalition ruht sich auf Lorbeeren Schröders aus
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, hat die Bundesregierung zu Reformen und mehr Weitsicht aufgerufen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bekräftigt die Forderungen nach einer zukunftstauglichen Renten- und Arbeitspolitik. „Die Bundesregierung bekommt einmal mehr von den eigenen Leuten gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Die beim Wirtschaftsrat spürbare Sehnsucht nach der FDP sollte die Kanzlerin als CDU-Vorsitzende wachrütteln“, verdeutlicht der Freidemokrat.
Scheitern der Verfassungsreform geht auf den Deckel von Rot-Grün
Vergangene Woche stellten die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen in NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, ein Konzept für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vor. Mit diesem konstruktiven Vorschlag wollten die Oppositionsparteien „bestehende Blockaden lösen und Generationengerechtigkeit sowie Bürgerrechte stärken“, erklärte Lindner. Doch die Regierungsfraktionen stellen sich weiter quer. Der FDP-Fraktionschef ging mit der Verweigerungshaltung von Rot-Grün hart ins Gericht.
