Freie Demokraten werden VDS kippen

Freie Demokraten werden VDS kippen

Mit der VDS greife die Große Koalition in die Privatsphäre von Millionen Menschen ein, die keinerlei Anlass dafür gegeben hätten, unterstreichen die liberalen Rechtsexperten. Außerdem könne das deutsche Recht die europäische Gesetzgebung nicht einfach übergehen. Die Europäische Grundrechtecharta verlange nach der jüngsten EuGH-Entscheidung, dass bei elektronischen Übermittlungen ein konkreter Anlass zur Speicherung gegeben sein müsse, heben Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger hervor. „Das gehört zu den fundamentalen Grundregeln des Schutzes der Privatsphäre.“

Durch die Auswertung der gespeicherten Daten sei es nämlich möglich, tiefe Einblicke in private Beziehungen aller Art zu gewinnen. Darüber hinaus gefährde das Gesetz die Berufsgeheimnispflichten von Anwälten, Ärzten und Journalisten. „Man kann auch andere Details nicht unberührt lassen: dass über die Funkzellenabfragen Bewegungsprofile unbescholtener Bürger entstehen; dass bei SMS-Nachrichten nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch ihr kompletter Inhalt gespeichert wird“, erläutern die FDP-Politiker.

Am Ende steht die Gesamtkontrolle

Das Grundproblem liegt aus ihrer Sicht darin, dass sich heute niemand der Benutzung elektronischer Kommunikationstechniken entziehen könne, ohne „ein kontaktloser Einsiedler“ zu werden. Dabei müsse es möglich bleiben, vertraulich zu kommunizieren und sich darauf verlassen zu können, dass in die Privatsphäre nur aus einem konkreten, gewichtigen Anlass staatlich eingedrungen werde. „Bedauerlich ist, dass die Koalition es versäumt hat darzulegen, welche Verhaltensweisen oder Tatbestände schon heute über jedermann elektronisch erfasst und verdatet werden“, kritisieren die Freien Demokraten. Die technische Fortsetzung werde schließlich zu einer elektronischen Gesamtkontrolle führen. „Darum ist es notwendig, nach Karlsruhe zu gehen. Und darum sind wir der Überzeugung, dass auch dieses Gesetz keinen Bestand haben wird.“

Wo bleibt der Einsparbeitrag der Verwaltung?

Wo bleibt der Einsparbeitrag der Verwaltung? – BGS-Halle: Zuerst Hallen-Gesamtkonzept, dann erst Planung v. Hunnius zum Rimbacher Haushalt

„Wo bleibt der Einsparbeitrag der Gemeindeverwaltung?“ fragt der FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius in einer Stellungnahme zum Rimbacher Haushalt für 2016. Der Haushalt weise für die Verwaltung (Rathaus) einen Aufwand von 1,753 Mio € aus. Das bedeute – verglichen mit dem Ist des Jahres 2014 – eine satte Steigerung um etwa 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. „Es stimmt: der Haushaltsausgleich wäre ohne die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht möglich. Aber – wer die Bürger zur Kasse bittet, muss mit gutem Beispiel vorangehen und auch im eigenen Bereich sparen.“ Einen eigenen Einsparbeitrag der Verwaltung mahne er, v. Hunnius, seit drei Jahren an. Außer der erneut vorgesehenen Fixierung des Budgets für Sach- und Dienstleistungen finde sich im Haushalt kaum ein Beleg für echte Einsparbemühungen der Verwaltung. Schließlich habe der Bürgermeister seine Verwaltung umstrukturiert, und das müsse sich in irgendwelchen Zahlen niederschlagen.
Die meisten Aufwandspositionen lägen deutlich über dem Ist des Jahres 2014. Für 2015 stehen bisher nur Planzahlen zur Verfügung. v. Hunnius erinnert daran, dass der „Überschuss aus Steuern und Umlagen“ für 2016 im Plan einen Wert von 5,3 Mio € erreiche und damit sogar höher sei als im Jahr 2008. In allen dazwischen liegenden Jahren war der Überschuss deutlich geringer. Es sei „höchst gefährlich, bei der Planung des Aufwands davon auszugehen, dass der Überschuss auf Dauer das Niveau von 2016 erreichen“ werde. Vielmehr müsse eine sorgsame Finanzpolitik den Aufwand an den Erträgen ausrichten, die mittelfristig zu erwarten seien, und nicht an Maximaleinnahmen.
„Alle reden vom Sparen, aber die Botschaft ist offenbar noch nicht überall und bei allen angekommen“, meint v. Hunnius. Er kritisiert, dass im Haushalt Planungskosten in Höhe von 50.000 € für die Halle an der Brüder-Grimm-Schule (BGS) vorgesehen sind. Diese Planung bezieht sich nicht auf den schulischen Bedarf – der wird vom Kreis als Schulträger erfasst und in einen Neu- oder Umbau umgesetzt. Sondern allein auf den „Schlag Sahne extra“, also die außerschulische Nutzung der Halle. Aus v.Hunnius‘ Sicht kommt eine solche Planung erst in Betracht, wenn alle in Rimbach und den Ortsteilen für öffentliche Nutzung zur Verfügung stehenden Hallen in einem Gesamtkonzept erfasst und bewertet sind. Mit 21 Millionen Euro aus Steuermitteln sei die Martin-Luther-Schule (MLS) fast komplett neu errichtet worden, darunter befinde sich auch eine gut ausgestattete Halle auf dem technisch höchsten Niveau. Davon habe man beim Bau der der Turnhalle an der Brüder-Grimm-Schule noch nicht einmal träumen können. Fakt sei: die MLS-Halle könne einen großen Teil des außerschulischen Bedarfs abdecken, für den gegenwärtig die BGS-Halle genutzt werde. Es sei voreilig, in eine neue Planung der DBS-Halle „hineinzustolpern“, ohne das Gesamtkonzept in den Blick zu nehmen.
Auf zwei weitere Positionen geht v. Hunnius in seiner Pressemitteilung ein. Die Planung für den Ireneturm sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Gemeinde dürfe aber die dafür im Investitionsprogramm eingeplanten 20.000 € nur ausgeben, wenn auch die Gemeinden Wald-Michelbach und Grasellenbach, „die am Ireneturm ein mindestens ebenso großes Interesse haben sollten wie Rimbach“, verbindlich zusichern, jeweils einen gleich großen Kostenanteil zu übernehmen. Die – allerdings erst für 2017 – vorgesehenen Elektroladesäulen mit einer Investitionssumme von 17.000 € hält v. Hunnius „nice to have“, aber angesichts der anhaltenden Haushaltsnöte für entbehrlich.

FDP-Verfassungsbeschwerde gegen VDS

FDP-Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Die Beschwerde der Freien Demokraten stütze sich insbesondere auf die europäische Rechtsprechung, erläuterte Prantl. Nicht nur mangelnde Verhältnismäßigkeit attestieren die freidemokratischen Kläger dem Gesetz, sie verlangen auch, dass Personen, die durch das Berufsgeheimnis geschützt seien, auch vor Überwachung geschützt sein müssten.

Besondere Eile bei der Entscheidung in Karlsruhe bestehe noch nicht, denn noch würden keine Daten gespeichert: „Es gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Erst muss die Bundesnetzagentur die technischen Anforderungen definieren. Anschließend haben die Telekommunikationsanbieter weitere sechs Monate Zeit, die notwendige Technik zu installieren.“

FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Gerade haben wir mit Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Kubicki unsere Verfassungsbeschwerde gegen die…

Posted by FDP Baden-Württemberg on Mittwoch, 27. Januar 2016

Es sei unverhältnismäßig und unzulässig, pauschal die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern zu erheben, sagte Kubicki, der die Klageschrift gemeinsam mit Rülke an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts abgab.

Er zeigte sich optimistisch, dass die Richter das auch so sehen.“Das Argument der Verteidiger dieser verfassungswidrigen Maßnahme – die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Handlungen – hält keiner nüchternen und objektiven Prüfung stand“, unterstrich er. „In Frankreich konnten wir bei den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November sehen, dass die anlasslose Datenspeicherung in dieser Frage wirkungslos war.“

Auch der vielfach geäußerte Einwand ‚Wer nichts getan hat, braucht nichts zu befürchten‘ müsse in diesem Zusammenhang wie eine Unterwerfungsgeste des Bürgers gegenüber dem Staat verstanden werden, stellte Kubicki klar. „Dass die Staatsparteien der Union ein solches Staatsverständnis haben, verwundert nicht. Dass die Sozialdemokraten diese Maßnahme aber unterstützt haben, ist ein Verrat an ihrer Bürgerrechtstradition.“

Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Es ist bereits die vierte Verfassungsklage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz.

Anlasslose Überwachung mit Rechtsstaat unvereinbar

Anlasslose Überwachung mit Rechtsstaat unvereinbar

Zusammen mit Liberalen wie Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D und früherer Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister im Kabinett Helmut Schmidt, will Leutheusser-Schnarrenberger sich auch dieses Mal mit ihrer Stimme für Datensicherheit einsetzen. „Es ist einmalig, dass drei ehemalige Innen- und Justizminister wieder gegen ein Gesetz klagen müssen, das in Deutschland und Europa juristisch gescheitert ist“, stellte die Freidemokratin mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 fest.

Die damalige Entscheidung des Gerichts habe den Boden für das politische Aus der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa bereitet, auch wenn es sich damals nur um den Richterspruch zu einem deutschen Gesetz gehandelt habe, erläuterte sie. Mit der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschädige die Große Koalition nun das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Freien Demokraten wollten mit ihrer Klage dieses Vertrauen für die Bürger wiederherstellen, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus.