Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 31.01.2024

Wie schon der letzte Gemeindehaushalt entsteht auch der Haushalt 2024 in schwierigen Zeiten. Deshalb möchte ich zunächst einige Rahmenbedingungen erwähnen, die Einfluss auf die Gestaltung des Haushalts haben.

Der Haushalt 2024 ist wieder, bzw. immer noch, ein Haushalt im Krisenmodus.

Immer größere Teile unseres Haushalts sind durch externe, gemeindeübergreifende Einflüsse bestimmt. Beispielhaft seien hier der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Inflation genannt. Der Spielraum für selbstbestimmtes Handeln der Gemeindeorgane wird immer kleiner.

Dazu kommt: die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen trotz der in Art. 137 Abs. 5 Hessische Verfassung formulierten Garantie. Die Folge: Die Gemeinde muss sich auf das unabweisbar Notwendige beschränken, will sie nicht durch Steuererhöhungen das lokale Gewerbe und die Einwohner zusätzlich belasten und die Attraktivität der Gemeinde für alte und neue Bewohner beeinträchtigen.

Alternativ müsste sich Rimbach finanziellen Spielraum zulasten künftiger Generationen durch Verschuldung erkaufen. Das ist allerdings – zum Glück – schon rechtlich nur sehr begrenzt möglich.

Der Haushalt schließt mit einem geringen Defizit ab. Dieses Defizit hätte durch Hebesatz-Erhöhung von Gemeindesteuern vermieden werden können. So praktizieren es andere Gemeinden. Der Gemeindevorstand ist diesem schlechten Beispiel nicht gefolgt, sondern bedient sich der Reserve zum Haushaltsausgleich. (Nicht zuletzt) dafür ist sie ja gebildet worden. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anerkennen.

Für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen kommen erst in Betracht, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft sind.

Zweiter positiver Aspekt der Haushaltsaufstellung: Die Ansätze sind – in guter Tradition – durchweg eher konservativ. Das zeigt sich auch am Jahresergebnis, das in 2023 wesentlich besser war, als bei Haushaltsverabschiedung angenommen wurde. Diese Herangehensweise bewährt sich gerade in sehr unruhigen Zeiten wie den jetzigen mit schwer abschätzbaren Entwicklungen.

Steuerung, zielgenaue Planung

In § 10 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung heißt es:

In den Teilhaushalten sollen produktorientierte Ziele … sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Die Ziele und Kennzahlen bilden die Grundlage für die Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft“.

Bei der Umsetzung dieser Sollvorschrift besteht in Rimbach noch Luft nach oben. Deshalb nimmt sich der Gemeindevorstand wohl Besserung vor. Gut so. Im Haushaltsvorbericht wird formuliert:

Die Weiterentwicklung der Ziele und Kennzahlen hin zu einem umfassenden Ziel- und Kennzahlensystem ist ein fortlaufender Prozess, in den die Gemeindegremien einzubinden sind.“

Ja bitte, lieber Gemeindevorstand: binden Sie die Gemeindevertretung ein. Wir von der FDP-Fraktion freuen uns auf konstruktive Vorschläge und Konzepte.

Kurzfristige Notwendigkeiten

Der Haushalt muss in erster Linie sicherstellen, dass die Gemeinde in allen Teilen funktioniert und ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bewohner erfüllt. Dies gilt für die Verwaltung, die KiTas, die Feuerwehren, den Gemeindewald, Infrastruktur und den Bauhof. In all diesen Bereichen ist Rimbach „auf Kurs“.

  • Verwaltung: Hier gibt es eine minimale Ausweitung des Personalbestands. Die Personalkosten bewegen sich im Rahmen der tariflichen Festsetzungen.
  • KiTas: Der Ausbau der KiTa „Ölgärtchen“ erfolgt. Der Neubau der KiTa Zotzenbach ist in Vorbereitung, nachdem die Standortfrage geklärt wurde.
  • Feuerwehren: Neubau des Feuerwehrhauses Zotzenbach ist von der Zielsetzung her geklärt. Den Umzug und Neubau der Feuerwehr Rimbach haben wir im Visier.
  • Gemeindewald: Hier wird der Vorrang für ökologische Ziele vor dem Ertrag anerkannt. Die Teilnahme an einem Landesprogramm zugunsten naturbelassener Waldflächen ist vorgesehen.
  • Infrastruktur: Hier seien der zügige Ausbau der Gigabit-Anschlüsse im gesamten Gemeindegebiet und die Planung für den neuen Hochbehälter sowie der Leitungsbau unter der Fahrenbacher Straße genannt.
  • Bauhof: Die Weichenstellung für den neuen Standort und ein neues Konzept steht bevor ist allerdings im Haushalt 2024 noch nicht ersichtlich.

Mittelfristige Konzepte

Marktplatz-Gestaltung: Unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung wurden Rahmenbedingungen und Ziele entwickelt. 2024 treten wir in die Vorentscheidungs- und Planungsphase ein.

Gemeindeentwicklungsplan: Für dieses Projekt hat die FDP über viele Jahre geworben und gekämpft. Zunächst völlig allein, inzwischen mit Unterstützung der gesamten Gemeindevertretung. Gemeindepolitik ist mehr als Verwalten, Instandhalten, Ausbauen und Erneuern. Gemeindepolitik muss die gewünschte Zukunft in den Blick nehmen, ein Konzept dafür entwickeln und einen Plan erarbeiten, wie das Konzept Stufe für Stufe Wirklichkeit werden soll. Darum geht es beim Gemeindeentwicklungsplan. Endlich ist es soweit. Mithilfe erfahrener Partner werden wir konkret. 2025 treten wir in die heiße Phase ein, um ein Rimbach zu entwerfen, das für Alt- und Neu-Rimbacher noch attraktiver wird, als es ohnehin schon ist.

Investitionen

Die geplanten Investitionen sind allesamt sinnvoll und notwendig.

Einige Anmerkungen:

  • Trommturm: Hierzu erwarten wir die zugesagte Gesamtübersicht der Kosten des Gesamtprojekts einschließlich der Abrisskosten des alten Ireneturms. Lassen Sie mich trotzdem eine bekannte FDP-Position unterstreichen: Ein Konzept für die umfassende Nutzung des Turms (außer der Möglichkeit, ihn zu besteigen und herunterzugucken) ist noch nicht zu sehen und auch im Haushalt nicht abgebildet.
  • Urnenfeld auf dem Rimbacher Friedhof: Das halten wir für eine Gute Idee. Bitte beziehen Sie die Gemeindevertreter in die Überlegungen ein. Das wäre ein Thema für den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur.
  • Planung Parkplatz Löwenbrücke: Hierfür gilt das gleiche – allerdings mit Blick auf den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Infrastruktur. Dieser hat sich große Mühe gegeben, Vorgaben für die Marktplatz-Planung zu erarbeiten. Bei der Planung des wenige Meter entfernten Parkplatzes sollte er nicht außen vor bleiben.
  • Trommhalle Erneuerung der Küche: Das muss – besonders angesichts unserer angespannten Finanzlage – für weniger als 40.000 Euro zu realisieren sein. Dieser Betrag ist für uns nicht nachvollziehbar und, so denke ich, auch den Bürgern nicht zu vermitteln.

Finanzielle Solidität

Die ist unter allen Aspekten gegeben. Dafür ein großes Lob! Der voraussichtliche Stand der Kreditverbindlichkeiten zum Jahresende 2024 (7,3 Mio €) ist gerechtfertigt und erfreulich gering.

Allerdings wird dieser positive Eindruck dadurch getrübt, dass mehr als das Doppelte (15,0 Mio €) an anteiligen Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden dazukommen. Deren Notwendigkeit will ich nicht bestreiten. Trotzdem wäre eine gelegentlich zu erstellende Übersicht mit den Einzelheiten im Sinne von größerer Transparenz sinnvoll.

Fazit

Wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zu.