Österreich nach politischer Achterbahnfahrt

Nach der Regierungskrise in Wien, erfolgreicher Europawahl für die ÖVP und dem Sturz von Kanzler Sebastian Kurz befindet sich Österreich in einer politisch außergewöhnlichen Situation. “Wir befinden uns hier im demokratiepolitischen Neuland für Österreich“, so der ehemalige Geschäftsführer des NEOS Lab, Josef Lentsch. In seinem Interview mit freiheit.org erklärt er, wie es dazu kommen konnte und was das für die liberale NEOS jetzt bedeuten könnte.

Wiener Hofburg
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Zwiespältige Eindrücke nach ersten Amtshandlungen von Präsident Selenskyj

Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine nun am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Selenskyj werde nun zeigen müssen, ob er “tatsächlich einen Wandel im politischen System anstrebt“. Bisher stünden Antworten aus, das Land wartete gebannt. Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.

Flagge der Ukraine
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LENDERS zu Fahrverboten in Darmstadt

Fauler Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote kein wirksames Instrument Pendler sind die Leidtragenden WIESBADEN – Anlässlich der Einführung der Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in Darmstadt vom 1. Juni 2019 an erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung – also CDU und Grüne – hat  den Bürgern erst […]
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Vestager ist unser Angebot für dieses Spitzenamt

Während die konservative EVP und die Sozialdemokraten massiv verloren, stehen die Liberalen als einer der Gewinner der Europawahl da. Jetzt wollen sie selbstbewusst diese Stärke nutzen, um EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als EU-Kommissionspräsidentin durchzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner ruft die Grünen zur Mithilfe auf. „Wenn sie es ernst meinen, den Status quo in Europa zu überwinden, müssten sie sich ganz klar mit uns hinter Margrethe Vestager versammeln“, meint Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Grünen im EU-Parlament.

Margrethe Vestager
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Überregulierung und Bürokratie bremsen Innovationen

Zuversichtlich ist die Thüringer FDP aus dem Wahlsonntag am 26. Mai herausgegangen. Die gute Ausgangssituation wollen die Thüringer Liberalen nutzen, um weiter für ihre Landesthemen Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit zu werben. Denn das Ziel für den langen Thüringer Wahlherbst ist gesteckt: „Wenn es uns am 27. Oktober gelingt, auch unser Landtagswahlergebnis aus 2014 mehr als zu verdoppeln, werden wir in den Thüringer Landtag einziehen“, sagt Thomas L. Kemmerich. Er kämpft dafür, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

Thomas Kemmerich
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