Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 31.01.2024

Wie schon der letzte Gemeindehaushalt entsteht auch der Haushalt 2024 in schwierigen Zeiten. Deshalb möchte ich zunächst einige Rahmenbedingungen erwähnen, die Einfluss auf die Gestaltung des Haushalts haben.

Der Haushalt 2024 ist wieder, bzw. immer noch, ein Haushalt im Krisenmodus.

Immer größere Teile unseres Haushalts sind durch externe, gemeindeübergreifende Einflüsse bestimmt. Beispielhaft seien hier der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Inflation genannt. Der Spielraum für selbstbestimmtes Handeln der Gemeindeorgane wird immer kleiner.

Dazu kommt: die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen trotz der in Art. 137 Abs. 5 Hessische Verfassung formulierten Garantie. Die Folge: Die Gemeinde muss sich auf das unabweisbar Notwendige beschränken, will sie nicht durch Steuererhöhungen das lokale Gewerbe und die Einwohner zusätzlich belasten und die Attraktivität der Gemeinde für alte und neue Bewohner beeinträchtigen.

Alternativ müsste sich Rimbach finanziellen Spielraum zulasten künftiger Generationen durch Verschuldung erkaufen. Das ist allerdings – zum Glück – schon rechtlich nur sehr begrenzt möglich.

Der Haushalt schließt mit einem geringen Defizit ab. Dieses Defizit hätte durch Hebesatz-Erhöhung von Gemeindesteuern vermieden werden können. So praktizieren es andere Gemeinden. Der Gemeindevorstand ist diesem schlechten Beispiel nicht gefolgt, sondern bedient sich der Reserve zum Haushaltsausgleich. (Nicht zuletzt) dafür ist sie ja gebildet worden. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anerkennen.

Für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen kommen erst in Betracht, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft sind.

Zweiter positiver Aspekt der Haushaltsaufstellung: Die Ansätze sind – in guter Tradition – durchweg eher konservativ. Das zeigt sich auch am Jahresergebnis, das in 2023 wesentlich besser war, als bei Haushaltsverabschiedung angenommen wurde. Diese Herangehensweise bewährt sich gerade in sehr unruhigen Zeiten wie den jetzigen mit schwer abschätzbaren Entwicklungen.

Steuerung, zielgenaue Planung

In § 10 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung heißt es:

In den Teilhaushalten sollen produktorientierte Ziele … sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Die Ziele und Kennzahlen bilden die Grundlage für die Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft“.

Bei der Umsetzung dieser Sollvorschrift besteht in Rimbach noch Luft nach oben. Deshalb nimmt sich der Gemeindevorstand wohl Besserung vor. Gut so. Im Haushaltsvorbericht wird formuliert:

Die Weiterentwicklung der Ziele und Kennzahlen hin zu einem umfassenden Ziel- und Kennzahlensystem ist ein fortlaufender Prozess, in den die Gemeindegremien einzubinden sind.“

Ja bitte, lieber Gemeindevorstand: binden Sie die Gemeindevertretung ein. Wir von der FDP-Fraktion freuen uns auf konstruktive Vorschläge und Konzepte.

Kurzfristige Notwendigkeiten

Der Haushalt muss in erster Linie sicherstellen, dass die Gemeinde in allen Teilen funktioniert und ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bewohner erfüllt. Dies gilt für die Verwaltung, die KiTas, die Feuerwehren, den Gemeindewald, Infrastruktur und den Bauhof. In all diesen Bereichen ist Rimbach „auf Kurs“.

  • Verwaltung: Hier gibt es eine minimale Ausweitung des Personalbestands. Die Personalkosten bewegen sich im Rahmen der tariflichen Festsetzungen.
  • KiTas: Der Ausbau der KiTa „Ölgärtchen“ erfolgt. Der Neubau der KiTa Zotzenbach ist in Vorbereitung, nachdem die Standortfrage geklärt wurde.
  • Feuerwehren: Neubau des Feuerwehrhauses Zotzenbach ist von der Zielsetzung her geklärt. Den Umzug und Neubau der Feuerwehr Rimbach haben wir im Visier.
  • Gemeindewald: Hier wird der Vorrang für ökologische Ziele vor dem Ertrag anerkannt. Die Teilnahme an einem Landesprogramm zugunsten naturbelassener Waldflächen ist vorgesehen.
  • Infrastruktur: Hier seien der zügige Ausbau der Gigabit-Anschlüsse im gesamten Gemeindegebiet und die Planung für den neuen Hochbehälter sowie der Leitungsbau unter der Fahrenbacher Straße genannt.
  • Bauhof: Die Weichenstellung für den neuen Standort und ein neues Konzept steht bevor ist allerdings im Haushalt 2024 noch nicht ersichtlich.

Mittelfristige Konzepte

Marktplatz-Gestaltung: Unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung wurden Rahmenbedingungen und Ziele entwickelt. 2024 treten wir in die Vorentscheidungs- und Planungsphase ein.

Gemeindeentwicklungsplan: Für dieses Projekt hat die FDP über viele Jahre geworben und gekämpft. Zunächst völlig allein, inzwischen mit Unterstützung der gesamten Gemeindevertretung. Gemeindepolitik ist mehr als Verwalten, Instandhalten, Ausbauen und Erneuern. Gemeindepolitik muss die gewünschte Zukunft in den Blick nehmen, ein Konzept dafür entwickeln und einen Plan erarbeiten, wie das Konzept Stufe für Stufe Wirklichkeit werden soll. Darum geht es beim Gemeindeentwicklungsplan. Endlich ist es soweit. Mithilfe erfahrener Partner werden wir konkret. 2025 treten wir in die heiße Phase ein, um ein Rimbach zu entwerfen, das für Alt- und Neu-Rimbacher noch attraktiver wird, als es ohnehin schon ist.

Investitionen

Die geplanten Investitionen sind allesamt sinnvoll und notwendig.

Einige Anmerkungen:

  • Trommturm: Hierzu erwarten wir die zugesagte Gesamtübersicht der Kosten des Gesamtprojekts einschließlich der Abrisskosten des alten Ireneturms. Lassen Sie mich trotzdem eine bekannte FDP-Position unterstreichen: Ein Konzept für die umfassende Nutzung des Turms (außer der Möglichkeit, ihn zu besteigen und herunterzugucken) ist noch nicht zu sehen und auch im Haushalt nicht abgebildet.
  • Urnenfeld auf dem Rimbacher Friedhof: Das halten wir für eine Gute Idee. Bitte beziehen Sie die Gemeindevertreter in die Überlegungen ein. Das wäre ein Thema für den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur.
  • Planung Parkplatz Löwenbrücke: Hierfür gilt das gleiche – allerdings mit Blick auf den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Infrastruktur. Dieser hat sich große Mühe gegeben, Vorgaben für die Marktplatz-Planung zu erarbeiten. Bei der Planung des wenige Meter entfernten Parkplatzes sollte er nicht außen vor bleiben.
  • Trommhalle Erneuerung der Küche: Das muss – besonders angesichts unserer angespannten Finanzlage – für weniger als 40.000 Euro zu realisieren sein. Dieser Betrag ist für uns nicht nachvollziehbar und, so denke ich, auch den Bürgern nicht zu vermitteln.

Finanzielle Solidität

Die ist unter allen Aspekten gegeben. Dafür ein großes Lob! Der voraussichtliche Stand der Kreditverbindlichkeiten zum Jahresende 2024 (7,3 Mio €) ist gerechtfertigt und erfreulich gering.

Allerdings wird dieser positive Eindruck dadurch getrübt, dass mehr als das Doppelte (15,0 Mio €) an anteiligen Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden dazukommen. Deren Notwendigkeit will ich nicht bestreiten. Trotzdem wäre eine gelegentlich zu erstellende Übersicht mit den Einzelheiten im Sinne von größerer Transparenz sinnvoll.

Fazit

Wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zu.

Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 26.01.2023

Der Gemeindehaushalt 2023 entsteht in einer schwierigen Zeit. Uns allen ist klar, dass manche Eckpunkte und Kosten aufgrund der ungewissen politischen und wirtschaftlichen Lage schwer abzuschätzen sind. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für Energie, deren Höhe noch nicht genau beziffert werden kann. Dennoch sehe ich im vorliegenden Entwurf eine gute Grundlage für das kommende Jahr. Für die Fraktion der Freien Demokraten möchte ich anhand verschiedener Kriterien auf einige Punkte des Haushalts eingehen, die uns wichtig erscheinen.

  1. Finanzielle Stabilität
    • Der Haushalt ist auf Kante genäht und schließt mit einer „roten Null“. Die bereits erwähnten Unsicherheiten, immer neue Herausforderungen sowie anhaltende und neue Krisen haben Auswirkungen auf die Ertrags- und Aufwandsseite des Ergebnishaushalts der Gemeinde. Wir müssen vorbereitet sein, falls erforderlich, Mittel umzuschichten und Aufwände zu kürzen.
    • Der Haushalt weist aus unserer Sicht eine solide Finanzierung auf. Die Investitionskredite sind vertretbar. Aktuell sind keine Liquiditätskredite vorgesehen. Der „Sicherheits“-Spielraum, der im Haushalt mit 2 Mio € vorgesehen ist, erscheint uns sinnvoll und ausreichend.
    • Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 2,8 Millionen Euro weiterhin stabil sind. Entscheidend für die Gemeindefinanzen ist aber der Einkommensteueranteil mit 6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer gibt es nach wie vor leider nur wenig Steigerungsmöglichkeiten, nicht zuletzt auch, weil der Ausbau eines Gewerbegebiets vor Jahren leider gescheitert ist. Deshalb muss der Schwerpunkt auf dem Zuzug von Neubürgern liegen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir nochmals ausdrücklich die Entwicklung des Wohngebiets Krehberg, wünschen uns aber wie schon oft erwähnt, zusätzlich Initiativen zum Schließen innerörtlicher Baulücken.
  2. Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast für die Bürger
    • Bei Gebühren müssen wir das Kostendeckungsprinzip erfüllen – Beispiel Trinkwasser.
    • Steuerhebesätze und Abgaben sollen im Jahr 2023 unverändert bleiben. Das bewerten die Freien Demokraten als positiv und bürgerfreundlich. Für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen kommen erst in Betracht, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft sind.
  3. Erfüllung der Hauptaufgaben der Gemeinde
    • Wichtigste Hauptaufgabe der Gemeinde ist es aus unsere Sicht, die Weichen für eine gute Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu stellen. Das ist Rimbach immerhin jährlich 2,5 Millionen Euro wert, mit steigender Tendenz. Aus diesem Grund unterstützen wir die Änderung des Haushaltsplans mit dem Ziel, die evangelische Kita in der Kerngemeinde um 2 Gruppen zu erweitern. Die frühkindliche Bildung ist uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Anliegen und der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter an. Unklar ist allerdings, mit welcher Mietbelastung die Gemeinde nach Fertigstellung des Anbaus zu rechnen hat. Das muss aktuell im Interesse der Kinder in Kauf genommen werden. Wir hoffen hier zu gegebener Zeit auf eine vernünftige Einigung mit der Energiegenossenschaft Odenwald. Die bisher geplante Anschaffung eines Waldkindergartenwagens für die Kita im Ölgärtchen entfällt mit der Baumaßnahme. Für die dafür geplanten Ausgaben soll ein Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen werden. Ebenso begrüßen wir die Planung zu Erweiterung bzw. Teilneubau der evangelischen Kita in Zotzenbach und haben dieser ebenfalls zugestimmt.
    • Als zweitwichtigste Hauptaufgabe sehen wir die Infrastruktur und deren Erhaltung: Der Wasserleitungsbau unter der Fahrenbacher Straße ist unter den gegebenen Randbedingungen sinnvoll und notwendig. Gleiches gilt für den Hochbehälter in Rimbach. Notwendig wären weitere Straßensanierungen, was aber wohl aus finanziellen Gründen in der aktuellen Situation nicht möglich sein wird.
    • Sehr still geworden ist es um die Planung für die B38-Ortsumfahrung. Zur Erinnerung – die Gemeindevertretung hatte dem Gemeindevorstand grünes Licht für ein Abkommen mit Hessen mobil gegeben, um gemeinsam mit Fürth die Planung zu übernehmen, wenn Hessen mobil für die Kosten aufkommt. Im Haushalt findet sich zu diesem Thema kein Hinweis.
    • Eine weitere Hauptaufgabe: Bürgersicherheit. Wir haben uns für die Teilnahme an KOMPASS als interkommunales Projekt entschieden. Es wurden Informationen über Angsträume und Problembereiche gesammelt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufgabe in der Zukunft wieder mehr an Bedeutung gewinnt.
  4. Zukunftsinvestitionen
    • Im Jahr 1982 erstmals beantragt, vor 2 1/2 Jahren von der Gemeindevertretung beschlossen: die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. Erster Schritt zur Umsetzung war die Einstellung einer qualifizierten und verantwortlichen Mitarbeiterin im Rathaus zur Vorbereitung und Begleitung des Prozesses. Für 2023 erwarten wir Freien Demokraten hier einen großen Schritt nach vorn.
    • Trommturm: Wir freuen uns mit allen anderen über das gelungene Bauwerk. Nach wie vor haben wir aber Zweifel an dem unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für Rimbach. Zwei Dinge wünschen wir uns hier:
      • eine Gesamtübersicht mit Soll/Ist-Vergleich der Gesamtkosten des Abrisses des Ireneturms, der Investitionssumme des Trommturms einschl. Nebenkosten sowie zu Folgekosten für die weitere Ausgestaltung des Geländes
      • ein Konzept für das weitere Vorgehen rund um den Trommturm. Nachdem ein solches, von uns immer wieder gefordertes Konzept nicht im Vorhinein vorgelegt wurde, wäre es jetzt höchste Zeit dafür.
    • Dritte Zukunftsinvestition: Neugestaltung des Marktplatzes – genaueres ist dazu im Haushalt noch nicht ablesbar, weil die Planung noch aussteht. Dafür werden ab dem Haushalt 2024 Mittel bereitzustellen sein. Die FDP-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen Rimbach als Einkaufs- und Besuchsort attraktiver machen, die Lebensqualität der Rimbacher Bürger steigern und dem örtlichen Handel und Gewerbe Nutzen bringen werden.
    • Die Zukunftsinvestition „Halle der Brüder-Grimm-Schule“ liegt in der Verantwortung des Kreises. Rimbach sollte sich hier nicht weiter hinhalten lassen. Wir fordern den Gemeindevorstand auf, am Ball zu bleiben und sich nicht weiter vom Eigenbetrieb „Schule und Gebäudewirtschaft“ vertrösten zu lassen.
  5. Sparsame, aber aufgabengerechte Stellenplanung
    • Hier wird unseres Erachtens der Schwerpunkt auf Qualität, nicht Quantität gelegt. Das ist richtig und gut. Aus unserer Sicht ist es auch richtig, die Zahl der Beamtenstellen so gering wie möglich zu halten. Die geplante Stellenaufstockung erscheint uns mäßig und wohlbegründet.

Zum Abschluss zitiere ich aus dem Haushaltsplan in der dem HFA vorgelegten Fassung:

Wichtig ist hierbei auch für die Gemeinde Rimbach eine Priorisierung der Maßnahmen, was wirklich dringend umgesetzt werden muss bzw. was erst später aufgegriffen werden kann sowie eine ausreichende Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben…“

Das wird vielleicht schwierige Entscheidungen mit Mut zur Unpopularität erfordern. Dabei hat uns der Gemeindevorstand auch im Noch-Krisenjahr 2023 an seiner Seite.

Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm zu.

Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 24.02.2022

Zuerst möchte ich einige konkrete Projekte hervorheben, für die im Haushalt für das Jahr 2022 Mittel eingestellt wurden, und die Positionen der FDP-Fraktion dazu erläutern.

Da ist das Thema Kinderbetreuung in den Kitas der Gemeinde. Hier stehen höhere Kosten für den Betrieb der Kitas zu Buche. Diese werden in der Hauptsache durch höhere Personalkosten verursacht und sind nicht vermeidbar. Weiterhin sind Mittel für die Übernahme der Evangelischen Kita in Rimbach und für den Neubau der Evangelischen Kita in Zotzenbach vorgesehen. Das Bereitstellen der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung stellt eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben dar. Die FDP Rimbach hat sich von jeher in diesem Bereich stark engagiert und unterstützt diese Vorhaben sowie die dafür geplanten Ausgaben.

Die Gemeinde wird die Sanierung des Turms der Evangelischen Kirche in Rimbach mit 20000 € unterstützen. Auch das erscheint sinnvoll und wird von der FDP-Fraktion begrüßt. Handelt es sich bei diesem Kirchturm doch um ein, wenn nicht sogar das, Wahrzeichen Rimbachs. Außerdem sind die Kirchengemeinden ein wesentlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens, wie sich nicht zuletzt in der Corona-Zeit auch wieder gezeigt hat und was hoffentlich auch weiterhin so sein wird.

Im Vergleich mit den geplanten Kosten für den Bau der so genannten „Himmelsleiter“ auf der Tromm, stellvertretend für den historischen Ireneturm, erscheint die Unterstützung für die Sanierung des Kirchturms mitten in Rimbach sogar lächerlich gering. Alleine die im Haushalt vermerkten, im Vergleich zum Gesamtprojekt eher geringen, zusätzlichen Kosten sind ca. 5x so hoch. Ich erinnere hier ausdrücklich nochmal daran, dass die FDP-Fraktion bei der damaligen Abstimmung über den Bau der Himmelsleiter in der Gemeindevertretung als einzige Fraktion gegen dieses Projekt gestimmt hat. Es erscheint uns heute wie damals, dass der Nutzen des Neubaus auf der Tromm die Kosten und Risiken des Projekts, besonders für Rimbach, nicht rechtfertigen. Von der sicherlich nicht unerheblichen touristischen Attraktion, die die Himmelsleiter darstellt, werden andere profitieren, Rimbach wohl am wenigsten. Den Rimbacher Bürger werden aber Kosten und Risiken aufgebürdet. Wenn wir jetzt bereits neue, zusätzliche Kosten dazu im Haushalt sehen, bestätigt das unsere damalige Sichtweise leider sehr deutlich. Wir sehen es jetzt als dringend geboten, ein Gesamtkonzept für die „Himmelsleiter“ und deren Umgebung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Turm zumindest teilweise auch unserer Gemeinde zugute kommt und nicht nur von ihr bezahlt wird.

Im Haushaltsentwurf ist die Rede von Planungskosten bzgl. der Gestaltung des Marktplatzes und der Rathausstraße. Für uns Freie Demokraten war die Neugestaltung des Marktplatzes in der Rimbacher Ortsmitte von Anfang an untrennbar mit dem Ölgärtchen verbunden. Wir sehen hier ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Ortsmitte als notwendig und wünschenswert. Damit meinen wir besonders den Bereich des Ölgärtchens von der Waldstraße bis zur Evangelischen Kita. Dieser Abschnitt ist teilweise stark beschädigt. Von Barrierefreiheit kann keine Rede sein. Die Waldstraße ist als Alternative für z.B. Rollstuhlfahrer aufgrund fehlender oder sehr schmaler Gehwege nicht nutzbar. Diese Punkte waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach Thema in der Gemeindevertretung. Leider wird im Haushalt an dieser Stelle das Ölgärtchen wieder nicht erwähnt. Die Gemeindevertretung hat ihren Beschluss in Hinsicht auf die Marktplatzgestaltung ausdrücklich dahingehend geändert, dass mit der geplanten Umgestaltung nicht auf den Gemeindeentwicklungsplan gewartet werden muss. Die FDP-Fraktion erwartet vom Gemeindevorstand zeitnah einen Vorgehensplan für die Umsetzung und die viel beschworene Bürgerbeteiligung. Anregungen und Denkanstöße dazu – auch von unserer Fraktion – liegen bereits reichlich vor.

Im Nahverkehrsplan ist die Einrichtung einer neuen Buslinie Zotzenbach → Rimach-Mitte → Lörzenbach vorgesehen. Leider wurde unser Wunsch nach einer Direktverbindung von Rimbach in die Kreisstadt Heppenheim nicht erfüllt. Jetzt sollte aber wenigstens diese Lösung umgesetzt werden. Unsere Bitte dazu an den Gemeindevorstand lautet: Bitte setzen Sie sich im Kreis dafür ein, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird. Im Interesse aller, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Rimbach nach Heppenheim fahren oder zum Teil sogar täglich pendeln wollen oder müssen. Wenn dies nur mit einer angemessenen Kostenbeteiligung der Gemeinde möglich sein sollte, lassen Sie uns darüber reden.

Soviel zu konkreten Projekten – nachfolgend möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen der FDP-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf abgeben.

Sollten sich die Prognosen für die kommenden Jahre als zu optimistisch erweisen, reichen die verbleibenden Mittel der Reserve zum Haushaltsausgleich nicht mehr aus. Steigende Preise, steigende Zinsen und steigende Löhne sind bereits heute absehbar. Dann bleibt es nicht mehr bei der einen für 2022 getroffenen unpopulären Entscheidung, den Hebesatz der Grundsteuer zu erhöhen, sondern es werden weitere unpopuläre Entscheidungen notwendig werden, z.B. Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Steuer- und Gebührensteigerungen. Ggf. könnte hier eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei einigen Themen helfen. Spätestens dann reicht es nicht mehr aus, die Haushaltsansätze mit leichten Veränderungen von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Der Haushalt muss dann Produkt für Produkt darauf untersucht werden, was wirklich dringend, was unbedingt erforderlich und was sowohl dringend als auch erforderlich ist. Für alles nicht dringend notwendige ist dann kein Platz mehr. Gut beraten ist, wer sich darauf schon heute einstellt.

Die Forderung an das Land, dem verfassungsrechtlichen Gebot nach einer ausreichenden Ausstattung der kommunalen Ebene gerecht zu werden, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten und den Kommunen mehr Mittel zur eigenständigen Verfügung bereitzustellen, ist berechtigt. Besonders im Zusammenhang mit den Kosten für die Kitas war das bereits Thema. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Überlegungen. Allerdings entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, selbst alles Erforderliche zu tun, um den Haushalt der Gemeinde Rimbach auf Dauer auf gesunde Füße zu stellen.

Eine Grundlage für die langfristig-strategische Planung ist es, einen allgemein akzeptierten und bekannten Rahmen für die Entscheidungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand zu schaffen. Dies setzt zwingend eine Planung, einen Gemeindeentwicklungsplan voraus. Für die Vorbereitung des Gemeindeentwicklungsplans ist ein Betrag von 50 T€ eingeplant. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2018, 2020 und 2021 enthielten ebenfalls Haushaltsansätze für den Gemeindeentwicklungsplan, die aber alle nicht zur Anwendung kamen, also ungenutzt blieben. Hier ist genug Zeit verschwendet worden! 2022 darf es nicht dabei bleiben, dass ein Ausgabenansatz in den Haushalt aufgenommen wird, der dann nicht verwendet wird, sondern es muss nun endlich mit den Vorbereitungen für den Gemeindeentwicklungsplan begonnen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die im Stellenplan für 2021 vorgesehene halbe Stelle für „Gemeindeentwicklung“ im Haushaltsentwurf für 2022 nicht mehr enthalten ist. Bei allen Schwierigkeiten, diese Stelle zu besetzen, das Streichen dieser Stelle aus dem Entwurf wird die Situation nicht verbessern.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich Gedanken über produktbezogene Ziele zu machen. Zu solchen Zielen findet sich im Haushaltsentwurf – wie schon seit mindestens 10 Jahren – noch immer der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Die FDP-Fraktion lädt den Gemeindevorstand und die anderen Fraktionen dazu ein, in einen Dialog über die Ziele der Gemeindepolitik einzutreten, und diese im Haushalt festzuschreiben. Ohne solche Ziele bleibt es beim Verwalten des Vorhandenen. Innovation und Entwicklung entstehen so nicht.

Eine letzte Anmerkung sei mir gestattet. Der Haushalt 2022 ist nur genehmigungsfähig, weil
◦ die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestiegen sind und
◦ der Jahresfehlbetrag aus der Reserve ausgeglichen werden kann.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Kommunalpolitik auf Sicht: Gemeindehaushalt in Zeiten der Pandemie

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.01.2021

Wenn ich richtig gezählt habe, ist es heute das 26. Mal, dass ich für die Freien Demokraten zum HH-Entwurf Stellung nehme. Und das erste Mal, dass ich die HH-Rede nicht vortrage, sondern nur in schriftlicher Form verteile.

Es gab Krisen, weltwirtschaftliche Erschütterungen und konjunkturelle Probleme. Immer mussten wir unsere Entscheidungen unter Risiko treffen, mussten externe Einflussfaktoren eingeschätzt werden. Heute geht es nicht mehr nur um Risiken. Den aktuellen Gemeinde-HH müssen wir unter Unsicherheit verabschieden.

Die wirtschaftliche Erholung, die nach dem ersten Lockdown eingesetzt hatte, ist laut IFO-Institut unterbrochen“. Ob und wann weitere Lockdowns folgen? Welche dauerhaften Auswirkungen diese Maßnahmen auf Wirtschaft und Beschäftigung haben? Ob der Staat in der Lage ist, weiterhin mit eigener Verschuldung gegenzusteuern? Kann sich Rimbach als Insel der Seligen in stürmischer See halten? Wie lange?

Die Annahmen, die dem HH-Entwurf zugrundeliegen, sind nicht unrealistisch – aber es sind auch nur Annahmen.

Zum Gesamtbild

Trotz fast unveränderter Erträge sinkt das Jahresergebnis von 592 TE (Ist 2019) über 103 T€ (Prognose im 2. HH-Zwischenbericht für 2020) tief in den roten Bereich auf ein Minus von mehr als 300 T€. Wäre 2021 ein „normales“ Jahr ohne Pandemie-Sondereinflüsse und hätte die Gemeinde nicht eine Reserve aufgebaut, die nun zum Ausgleich herangezogen werden kann, gäbe es für uns Freie Demokraten nur eine Reaktion: Wir müssten den Haushalt ablehnen und uns mit Fragen wie Einsparungen und/oder höheren Steuern befassen. So jedoch ist der HH nicht begeisternd, unter den gegenwärtigen Umständen jedoch akzeptabel.

Vorsicht ist angebracht angesichts bestimmter Ertragserwartungen:

  • Wird sich das Gewerbesteueraufkommen von 2020 bis 2024 auf dem Niveau des letzten Jahres halten?
  • Ist der Einkommensteueranteil in Coronazeiten mit 5 Mio € und steigender Tendenz realistisch eingeschätzt?
  • Kommt es zu dem unterstellten sprunghaften Anstieg des Umsatzsteueranteils in Coronazeiten um 21 % (Plan 2021 gegen Plan 2020)?

Angesichts dieser Ungewissheiten lohnt ein Blick auf die Aufwandsseite. Kaum eine Aufwandsposition lässt sich kurzfristig so gut steuern wie Sach- und Dienstleistungen (Pos. 12). Ausgerechnet hier wird vom Gemeindevorstand der jahrelang bestehende und recht und schlecht auf dem Topf gehaltene lästige Deckel aufgehoben. Die Deckelung lag bei 2,1 Mio €. Für 2021 sind 3,0 Mio € geplant, also satte 43 % mehr, als wir uns einst vorgenommen hatten. Ein neuer – natürlich höherer – Deckelbetrag als Selbstverpflichtung, den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen nicht ausufern zu lassen, wäre uns lieber gewesen.

Sehr positiv ist die Tatsache, dass für 2021 keine direkte Kreditaufnahme der Gemeinde vorgesehen ist. Kleiner Wermutstropfen: Für 2020 waren neue Kredite von 684 T€ geplant. Es ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Kredite, die in 2020 nicht aufgenommen wurden, als Kreditermächtigung für 2021 auftauchen und das Bild im laufenden Jahr trüben. Außerdem sind schon für 2022 Neuschulden in Höhe von 1,8 Mio € geplant, die unsere Gesamtverschuldung (nach Tilgung) um 1,2 Mio € nach oben treiben.

Erfreulich ist: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im HH-Vorbericht heißt es (S.43): Wichtig ist hierbei auch für die Gemeinde Rimbach eine Priorisierung der Maßnahmen, was wirklich dringlich umgesetzt werden muss, was später oder nie kommen könnte und eine ausreichende Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben.

Stimmt. Leider ist die sachbezogene Priorisierung nicht durchgängig zu erkennen. Der HH ist eher eine modifizierte und aktualisierte Fortschreibung der Zahlen aus dem Vorjahr. Die Zahlen wurden – wie es in Haushälterkreisen heißt – „überrollt“.

Ziele, Kennzahlen und IKZ

Prioritäten setzen voraus: Ziele und Leistungskennzahlen.

Zu den Zielen findet sich im HH-Entwurf – wie schon seit mindestens 9 Jahren – der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.

Immerhin gibt es hier die Hoffnung auf Besserung: Im HH ist die Position „Gemeindeentwicklungsplan“ aufgeführt und mit 50 T€ dotiert, außerdem ist eine Halbtagsstelle für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter eingeplant, die oder der Unterstützungsarbeiten für diesen Gemeindeentwicklungsplan übernehmen soll. Der Gemeindeentwicklungsplan ist ein uraltes Anliegen der FDP-Fraktion. Die GVe hat es sich zu eigen gemacht. Es war auch im 2018er und im 2020er HH enthalten, kam aber leider nicht zum Tragen. Ich hoffe sehr, dass eine weitere Vertagung unterbleibt.

Der Plan wird nicht erstellt, um einen Plan zu erstellen. Sondern er reflektiert die Zukunft, die wir uns für die Gemeinde Rimbach wünschen, und beschreibt den Weg dorthin. In unsicheren Zeiten wie diesen ist er wichtiger denn je. Gern wiederhole ich, was wir Freien Demokraten als Leitbild für unsere Gemeinde ansehen:

Wir wollen eine gesicherte Zukunft für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger in einer prosperierenden, der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichteten Gemeinde mit adäquater Infrastruktur in gesunder Umwelt – unter der strikten Nebenbedingung stabiler Gemeindefinanzen.

Dieses Leitbild ist mit Inhalt zu füllen, mit Zielen, Zahlen, Daten und Fakten zu unterfüttern und in Umsetzungsschritte zu gliedern.

Es ist schade, dass von dem einst propagierten Rimbacher Modell aus HH-Konsolidierungs-, Demografie- und Energierat nur noch der HH-Konsolidierungsrat übrig geblieben ist. Vielleicht wagt der neue GVo nach der Kommunalwahl einen Neuanfang?

Zu den Kennzahlen: Leider fehlen – wie schon in den Vorjahren – im HH-Entwurf leistungsbezogene Kennzahlen. Eine Position durch die immer gleiche Einwohnerzahl zu dividieren, ergibt noch keine Leistungskennzahl und bringt keine zusätzliche Erkenntnis. Die Anregungen der FDP-Fraktion zur Aufstellung von Kennzahlen lassen sich spätestens seit 2014 verfolgen.

Wenn es schon keine aussagefähigen Kennzahlen gibt, wäre für Gemeindevertreter und Gemeindevorstand zumindest ein Vergleich zwischen Kommunen gleicher Größenordnung und ähnlicher Lage hilfreich. Der Antrag unserer Fraktion, sich einem Vergleichsring anzuschließen, fand leider in der GVe keine Mehrheit. Der Bgm erhofft sich in diesem Jahr Aufschluss von der Vergleichenden Prüfung der Gemeinde Rimbach durch den Hessischen Rechnungshof. Aufschluss ist zu erwarten – besser wäre aber eine laufende Gegenüberstellung der HH-Positionen Rimbachs mit denen vergleichbarer Gemeinden. Wir behalten uns vor, nach der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit den Antrag erneut einzubringen.

Beides – Kennzahlen und interkommunale Vergleiche – sind unerlässliche Mittel, die HH-Transparenz zu verbessern, „best practice“ zu identifizieren und Effizienzreserven aufzuspüren.

Effizienzreserven lassen sich auch aufspüren und heben, indem Kommunen mehr als bisher zusammenarbeiten, Aufgaben gemeinsam angehen und das Knowhow der einen Kommune anderen Kommunen zugänglich machen. Das funktioniert von Abfall über Abwasser und Gewässerschutz bis zur IT-Breitbandversorgung.

Digitalisierung ist eine so komplexe Herausforderung, dass auch hier mehr interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll wäre.

Zum Investitionsprogramm

Dass wir dem HH-Plan einschließlich des Investitionsprogramms zustimmen, bedeutet nicht, dass wir jede Einzelposition gleichermaßen begrüßen.

Der Bürgerpark Mitlechtern (Investitionssumme: 120 T€) hätte angesichts der unsicheren Gesamtlage warten können, auch wenn wir mit Bundeszuschüssen von 80 TE rechnen.

Beim Um- und Ausbau des Rathaus-Kellergeschosses möchten wir einen Sperrvermerk ausgebracht wissen, damit die Maßnahme nicht an der GVe vorbei, sondern auf Basis eines von der GVe gebilligten Nutzungskonzepts realisiert wird.

Für den Verbindungsweg Am Wolfsberg/Fahrenbacher Straße stehen 80 T€ im Investitionsprogramm. Gemeint ist etwas anderes, als im Programm steht. Das sollte richtiggestellt werden. Auch dazu haben wir einen Antrag eingereicht.

Zum Stellenplan

Mit 64 Planstellen (gegenüber dem 2020-HH-Plan: + 2,5) ist der Stellenplan angemessen. Der Zuwachs resultiert aus gesetzlichen Vorgaben für KInderbetreuung und – wie erwähnt – einer halben Stelle zur Unterstützung der Arbeiten am Gemeindeentwicklungsplan.

Die Übertragung der Personalabrechnung der Gemeinde Rimbach auf den Kreis ist ein sinnvoller Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

Zusammenfassung

Gegen Ende der laufenden Wahlperiode ist der Blick zurück und nach vorn gerichtet. Von Max Weber stammt der berühmte Satz: Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Damit haben wir uns alle mit großem Engagement redlich beschäftigt. Die GVe hat viele gute Entscheidungen getroffen. Manchmal allerdings lag zwischen dem Auftrag der Gemeindevertreter und seiner Umsetzung durch den GVo eine so große Zeitspanne, dass wir Liberale allmählich begannen, an dem Sinn der Veranstaltung zu zweifeln. Das wird bestimmt in der Zeit nach Überwindung der Pandemie besser.

Jetzt geben wir uns der Hoffnung hin, dass dieser HH nach Verabschiedung und Genehmigung unverzüglich seinen Niederschlag in einem neuen Bürgerflyer findet. Denn Bürgerinformation ist Bringschuld.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und bittet um Zustimmung zu ihren beiden HH-Anträgen.

Denken wir groß: Gestalten wir Rimbachs Zukunft!

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 29.01.2020

2 Fragen beherrschen gemeinhin die HH-Debatte:

  1. Wie viel Personal wird beschäftigt, wie viel Geld wird ausgegeben, und wie wird der Haushalt finanziert?
  2. Wofür werden das Personal und das Geld eingesetzt, und welche Ziele werden damit erreicht?

Ich starte heute mit der zweiten Frage. Denn sie ist die wichtigere. Die Bemessung und Zuordnung der erforderlichen Ressourcen folgt daraus. Zunächst die Ziele, dann die Zahlen.

Beginnen wir also mit den Zielen:

Im HH-Entwurf heißt es durchweg: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.

Dieser Satz findet sich mindestens seit 2012 in den Haushalten der Gemeinde Rimbach. Wenn er neun Mal in den Haushalt aufgenommen wird, liegt die Frage nahe: Wann sollen die Zukunftsziele definiert werden? Oder ist der Satz nur ein Platzhalter für etwas, das nie kommen soll?

Anstelle von Zielen ist im Haushalt immer wieder ein Loch. Mit Tucholsky könnte man sagen: Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist.“ Diese Feststellung macht ein Dilemma deutlich: Wir reden in der GVe und den Ausschüssen viel über Einzelpositionen, aber zu wenig über das große Ganze, viel über den Weg, aber zu wenig über Ziele.

Denken wir groß!

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeister Schmitt mit Recht betont, über Ziele könne nur die Gemeindevertretung entscheiden. Stimmt. Aber dafür braucht die GVe eine Entscheidungsgrundlage. Wenn deren Ausarbeitung keine bloße Fingerübung bleiben, sondern künftige HHe bestimmen soll, brauchen wir eine breit angelegte, professionell moderierte Debatte unter Einbeziehung der Rimbacher Bevölkerung. Diese wiederum muss nach Überzeugung der FDP-Fraktion auf einer gesicherten Grundlage fußen, die drei Fragen beantwortet:

  • Wie ist die Situation der Gemeinde Rimbach einschließlich der Ortsteile?
  • Welche Chancen hat Rimbach?
  • Wie soll die Zukunft Rimbachs aussehen?

Von diesem Ausgangspunkt gestalten sich der Haushalt und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.

Die GVe hat auf Antrag der FDP-Fraktion nach jahrelangen Erörterungen und Abwägungen beschlossen, die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungsplans anzustreben. Das ist ein unbequemer, aber erforderlicher Prozess. Er zwingt uns alle – Bürger und Mandatsträger – dazu, uns mit der Zukunft unserer Gemeinde sowie den Haupt-, Neben- und Unterzielen zu beschäftigen, die wir uns gemeinsam vornehmen und gemeinsam erreichen wollen.

Im Haushaltsplan findet sich dazu im Produkt „Bau- und Zukunftsplanung“ eine Aufwandsposition von 25.000 €. Dieser Ansatz kann bei Bedarf verstärkt werden aus einem Teil des Produkts „Statistik und Wahlen“ – dem Teil, der in 2020 nicht im Rahmen der Durchführung von Wahlen benötigt wird. Die FDP-Fraktion freut sich, dass ihr Anliegen damit endlich zu einem Anliegen der gesamten GVe und zur Aufgabe des GVo wird.

Der Plan wird nicht erstellt, um einen Plan zu erstellen. Sondern er reflektiert die Zukunft, die wir uns für die Gemeinde Rimbach wünschen, und beschreibt den Weg dorthin.

Wir wollen eine gesicherte Zukunft für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger in einer prosperierenden, der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichteten Gemeinde mit adäquater Infrastruktur in gesunder Umwelt – unter der strikten Nebenbedingung stabiler Gemeindefinanzen.

Dieses Leitbild ist mit Inhalt zu füllen, in Zahlen, Daten und Fakten zu unterfüttern und in Umsetzungsschritte zu gliedern.

Begleitend zur Arbeit der gemeindlichen Beschlussgremien hatte Rimbach früher als andere 2 Megatrends aufgegriffen und versucht, kommunale Lösungsvorschläge für die vorort zu erwartenden Herausforderungen zu finden:

  • Der Energierat sollte sich darum kümmern, was Klimawandel und Energiewende bedeuten und welche Strategie für Rimbach daraus folgt.
  • Der Demografierat sollte ausloten, was geschehen muss, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern.

Beide haben gute Arbeit geleistet, tagen aber seit längerer Zeit nicht mehr. Die FDP findet: Es ist höchste Zeit, auf beiden Feldern die Arbeit weiterzuführen – in welcher organisatorischen Form auch immer, z.B. im Rahmen von Fachausschüssen.

  • Zurück zur Frage von Zielen. Es fehlen weitestgehend konkrete, quantitative Ziele, an denen sich der Erfolg von Strategien messen ließe. Leider fehlen – wie in den Vorjahren – auch leistungsbezogene Kennzahlen. Eine Position durch die Einwohnerzahl zu dividieren, ergibt noch keine Leistungskennzahl. Die Anregungen der FDP-Fraktion zur Aufstellung von Kennzahlen lassen sich spätestens seit 2014 verfolgen. Wir behalten uns vor, dieses Thema aufzugreifen.
  • Wenn es schon keine aussagefähigen Kennzahlen gibt, wäre für Gemeindevertreter und Gemeindevorstand zumindest ein Vergleich zwischen Kommunen gleicher Größenordnung und ähnlicher Lage hilfreich. Dazu habe ich mir in 2016 erlaubt, dem Bürgermeister einen Vorschlag zu unterbreiten. Immerhin beteiligen sich in unserem Einzugsbereich bereits Mörlenbach, Alsbach-Hähnlein, Biblis und Einhausen an einem Vergleichsring. Der Vorschlag stieß beim Bürgermeister auf Sympathie, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Auch zu diesem Thema überlegt die FDP-Fraktion eine Initiative.

Beides – Kennzahlen und interkommunale Vergleiche – sind unerlässliche Mttel, die HH-Transparenz zu verbessern, „best practice“ zu identifizieren und Effizienzreserven aufzuspüren.

Einen Gemeindeentwicklungsplan vorzubereiten, kann natürlich nicht heißen, dass bis zu dessen Fertigstellung die Hände in den Schoß gelegt werden. Deshalb enthält der HH-Entwurf richtigerweise eine Reihe von Projekten und Investitionen, die nicht warten können (Beispiele):

  • Straßenunterhaltung
  • Einstieg in die grundhafte Erneuerung von Straßen (Bismarckstraße)
  • Grundsanierung und Anbau Gemeindekindergarten

Für den ev. Kindergarten ist vorgesehen,in 2022 von der Kaufoption Gebrauch zu machen.

  • Sanierung der Waldbachverdolung.
  • Umbau des Fußweges zwischen Waldstraße und Ölgärtchen
  • Fußweg entlang der Weschnitz (Planungskosten)
  • Sanierung der Pfalzbachhalle (Fortführung)

Alles dies ist sinnvoll und erforderlich.

Drei Positionen hätten wir uns dringend im HH gewünscht, die in 2020 leider nicht geplant sind. In allen drei Fällen ist die Gemeinde von der Entscheidung bzw. Zustimmung anderer Gremien oder Instanzen abhängig und kommt nicht recht voran.

  1. Neubau bzw. Sanierung der Mehrzweckhalle an der Brüder-Grimm-Schule. Wir warten auf den Kreis, warten und warten. Die Schülerinnen und Schüler der BGS, die sonstigen Nutzer, die gesamte Bevölkerung von Rimbach – alle haben verdient, dass der EB Schule und Gebäudewirtschaft endlich „sein Ei legt“, damit die Planung beginnen kann und der beklagenswerte Zustand der gegenwärtigen Halle ein Stück Vergangenheit wird.
  1. Fuß- und Radweg Albersbach: Das Vorhaben wird inzwischen vom 2. Bürgermeister – und nun schon in dessen 2. Amtsperiode – verfolgt. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die mit der Topografie zusammenhängen. Ich bin sicher: mit gutem Willen auf allen Seiten findet sich eine Lösung. Noch einmal zehn Jahre zu diskutieren, wäre die schlechteste.
  1. Vorbereitung des 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn. Die Notwendigkeit ist allgemein anerkannt. Die Gemeinde Rimbach hat ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt warten wir darauf, dass die Deutsche Bahn endlich den Haltepunkt für wichtig und dringend genug hält, die konkrete Umsetzung zu planen.

Ein anderes Projekt hätten wir gern aus dem HH gestrichen, aber es wurde von der GVe beschlossen, und wir Freien Demokraten respektieren selbstverständlich Mehrheitsentscheidungen. Deshalb müssen wir sie aber noch lange nicht gut finden. An unserer kritischen Position zu Abriss und Neubau des Ireneturms hat sich nichts geändert. Der Turm, möge er architektonisch noch so spannend sein, bietet – auch unter Berücksichtigung des Bundeszuschusses – der Gemeinde Rimbach, ihren Einwohnern und ihrem Gewerbe zu wenig Nutzen im Verhältnis zu seinen Kosten. Dass die unmittelbare Nutznießer-Gemeinde Grasellenbach nicht bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen, kommt erschwerend hinzu und ist unbefriedigend.

Nach den Zielen nun zu den Zahlen:

Zum Stellenplan:

Der Stellenplan weist insgesamt 61,5 Stellen aus. Das sind 1,5 Stellen weniger als für 2019 geplant und 7,7 Stellen mehr, als am 30.06.2019 besetzt waren. Zuwachs ist lediglich im Bauhof (1 Stelle) und in der Finanzwirtschaft (0,5 Stellen) geplant. Das ist aus unserer Sicht angemessen.

Nicht beantwortet ist damit aber die Frage, wie künftig mit neuen Aufgaben und neuen bürokratischen Auflagen umzugehen ist. Mit Mehrleistung des bestehenden Teams wird das nur begrenzt möglich sein. Wir sehen zwei Wege:

  1. Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auf weitere Bereiche. Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein haben unter großen Schwierigkeiten einen gemeinsamen völlig neuen Bauhof erstellt, der zudem noch leistungsfähiger ist als es die bisherigen Lösungen waren. Einen Bauhof, in dem die Mitarbeiter mit noch mehr Spaß und Eifer ans Werk gehen und sich wohl fühlen. Die Gemeinden Mörlenbach und Birkenau legen ihre Standesämter zusammen.

Ich bin davon überzeugt, dass schwankende Mittelzuweisungen, steigender Kostendruck und zunehmende Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde Rimbach dazu zwingen, neue Formen und Inhalte für die Zusammenarbeit im Weschnitztal zu suchen. Das muss sich nicht auf den Bauhof beziehen, für den ja in Rimbach zurzeit kein Neubau ansteht, und vielleicht auch nicht auf das Standesamt. Es wäre aber angezeigt, interkommunale Zusammenarbeit proaktiv zu fördern und rechtzeitig eigene Konzepte dafür zu entwickeln.

  1. Aus meiner HH-Rede, die ich vor einem Jahr gehalten habe, zitiere ich: „Digitalisierung ist mehr als ein Hotspot auf dem Marktplatz und der zurückgestellte Versuch, Sitzungsunterlagen digital zu erstellen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen muss angegangen werden. Das kann sinnvollerweise aber nur im Gleichklang mindestens der Weschnitztalgemeinden erfolgen“.

Denken wir groß!

Rimbach sollte Schrittmacher sein für mehr interkommunale Zusammenarbeit und Fortschritte bei der Digitalisierung in der Verwaltung.

Zu Hebesätzen und Beiträge:

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben auf dem jetzigen Niveau. Das ist eine sehr gute Nachricht für Mieter, Grundbesitzer und Gewerbetreibende.

Die Elternbeiträge für Kindergärten ändern sich in 2020 nicht. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Eltern kleiner Kinder. Die Gemeinde leistet in diesem Jahr einen Zuschuss für Kindergärten und Kleinkindbetreuung in bisher unerreichter Höhe von 2,1 Mio . Gut so.

Zum Ergebnis:

Der HH schließt mit einem Überschuss im Ergebnis-HH von 77 T€. Er ist also ausgeglichen und weist darüber hinaus einen kleinen Überschuss auf. 77 T€ sind eine „schwarze Null“, aber Vorsicht ist geboten, wenn man die Entwicklung auf der Zeitachse betrachtet:

2017: 1,6 Mio € Ist

2018: 1,1 Mio € Ist

2019: 177,3 T€ Prognose lt. 2. HH-Zwischenbericht

2020: 77,0 T€ HH-Plan-Entwurf

2021: 59,2 T€ mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

2022: 25,1 T€ mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

2023: 283,3 T€ mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Hoffen wir, dass – wie bisher – das Ist letztlich besser ausfällt als der Plan.

Trotzdem muss jedem klar sein: In den kommenden Jahren ist eher „Umschichten“ als „Wachsen“ angesagt. Für große Sprünge müsste an der Steuerschraube gedreht werden, was wir verhindern wollen und uns allenfalls als letzten Ausweg vorstellen können.

Zu Sach- und Dienstleistungen:

Das Budget für diese Aufwendungen in Höhe von 2,1 Mio € wird mit besseren oder schlechteren Argumenten um einen Betrag von 705,5 T€, also mehr als ein Drittel, überschritten. Ehrlicher wäre es, entweder ein neues – höheres – Budget festzulegen, in das dann aber alle Sach- und Dienstleistungen einzubeziehen sind. Oder das Budget ersatzlos aufzuheben. In der gegenwärtigen Form hat es keine wirkliche Steuerungsfunktion.

Zu Investitionen und Krediten:

Das Investitionsprogramm umfasst für 2020 einen Betrag von 5,7 Mio €. Über die wichtigsten Investitionsvorhaben habe ich schon gesprochen.

Die Investitionen schlagen sich in einem um 5,1 auf 12,3 Mio € steigenden Investitions-Schuldenstand nieder. Dazu kommen anteilige Schulden aus der Mitgliedschaft in Zweckverbänden von 15,0 Mio €.

Das ist ein Spitzenwert, aber noch kein Anlass zur Sorge, wenn die Tilgung planmäßig aus Überschüssen und nicht etwa nach dem „griechischen Modell“ durch bloße Umschuldung erfolgt. Dies wäre der Gemeinde Rimbach ohnehin untersagt.

Sehr erfreulich ist, dass Rimbach keine Liquiditätskredite aufnehmen muss. Dieser Tatsache verdankt die Gemeinde einen Zuschuss, der die Waldbachsanierung weitgehend finanzieren hilft.

Ein paar abschließende Anmerkungen:

Die finanzielle Situation Rimbachs hat sich erheblich verbessert. Trotzdem sind die Zuschüsse der Gemeinde so gering wie nötig zu halten.

  • Da fällt mir ein Vorhaben ein, dass bereits in einem Papier des Hessischen Rechnungshofs von 2016 enthalten war und einer Delegation aus GVe und GVo in Wiesbaden präsentiert wurde: die Erstellung einer neuen Feuerwehrgebührensatzung. Die alte (noch in DM) ist in ihrem 21. Jahr bemoost und hat mit den tatsächlichen Aufwendungen der Rimbacher Wehren nichts zu tun.
  • Über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen außerhalb der Waldwirtschaft wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  • Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 203) ist allein für den Bauhof mit einem Aufwand von 95.000 € angesetzt. Es ist einen erneuten Versuch wert, einen Teil dieser Kosten durch Grünflächenpatenschaften einzusparen, die von einzelnen Bürgern, Gruppen oder Vereinen übernommen werden.
  • Mehr Verständnis für die finanzielle Situation und die begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde erhoffen wir uns von einem Bürgerflyer, der den Gemeindehaushalt kurz, prägnant und übersichtlich darstellt. Die GVe hat einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion vom November 2017 zum Beschluss erhoben. Im Herbst 2019 war der GVo schon kurz davor, ihn zu erstellen. Nach Verabschiedung des HHs 2020 sollte der Umsetzung nichts mehr im Weg stehen.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf und dem Investitionsprogramm zustimmen.