Kommunalpolitik auf Sicht: Gemeindehaushalt in Zeiten der Pandemie

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.01.2021

Wenn ich richtig gezählt habe, ist es heute das 26. Mal, dass ich für die Freien Demokraten zum HH-Entwurf Stellung nehme. Und das erste Mal, dass ich die HH-Rede nicht vortrage, sondern nur in schriftlicher Form verteile.

Es gab Krisen, weltwirtschaftliche Erschütterungen und konjunkturelle Probleme. Immer mussten wir unsere Entscheidungen unter Risiko treffen, mussten externe Einflussfaktoren eingeschätzt werden. Heute geht es nicht mehr nur um Risiken. Den aktuellen Gemeinde-HH müssen wir unter Unsicherheit verabschieden.

Die wirtschaftliche Erholung, die nach dem ersten Lockdown eingesetzt hatte, ist laut IFO-Institut unterbrochen“. Ob und wann weitere Lockdowns folgen? Welche dauerhaften Auswirkungen diese Maßnahmen auf Wirtschaft und Beschäftigung haben? Ob der Staat in der Lage ist, weiterhin mit eigener Verschuldung gegenzusteuern? Kann sich Rimbach als Insel der Seligen in stürmischer See halten? Wie lange?

Die Annahmen, die dem HH-Entwurf zugrundeliegen, sind nicht unrealistisch – aber es sind auch nur Annahmen.

Zum Gesamtbild

Trotz fast unveränderter Erträge sinkt das Jahresergebnis von 592 TE (Ist 2019) über 103 T€ (Prognose im 2. HH-Zwischenbericht für 2020) tief in den roten Bereich auf ein Minus von mehr als 300 T€. Wäre 2021 ein „normales“ Jahr ohne Pandemie-Sondereinflüsse und hätte die Gemeinde nicht eine Reserve aufgebaut, die nun zum Ausgleich herangezogen werden kann, gäbe es für uns Freie Demokraten nur eine Reaktion: Wir müssten den Haushalt ablehnen und uns mit Fragen wie Einsparungen und/oder höheren Steuern befassen. So jedoch ist der HH nicht begeisternd, unter den gegenwärtigen Umständen jedoch akzeptabel.

Vorsicht ist angebracht angesichts bestimmter Ertragserwartungen:

  • Wird sich das Gewerbesteueraufkommen von 2020 bis 2024 auf dem Niveau des letzten Jahres halten?
  • Ist der Einkommensteueranteil in Coronazeiten mit 5 Mio € und steigender Tendenz realistisch eingeschätzt?
  • Kommt es zu dem unterstellten sprunghaften Anstieg des Umsatzsteueranteils in Coronazeiten um 21 % (Plan 2021 gegen Plan 2020)?

Angesichts dieser Ungewissheiten lohnt ein Blick auf die Aufwandsseite. Kaum eine Aufwandsposition lässt sich kurzfristig so gut steuern wie Sach- und Dienstleistungen (Pos. 12). Ausgerechnet hier wird vom Gemeindevorstand der jahrelang bestehende und recht und schlecht auf dem Topf gehaltene lästige Deckel aufgehoben. Die Deckelung lag bei 2,1 Mio €. Für 2021 sind 3,0 Mio € geplant, also satte 43 % mehr, als wir uns einst vorgenommen hatten. Ein neuer – natürlich höherer – Deckelbetrag als Selbstverpflichtung, den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen nicht ausufern zu lassen, wäre uns lieber gewesen.

Sehr positiv ist die Tatsache, dass für 2021 keine direkte Kreditaufnahme der Gemeinde vorgesehen ist. Kleiner Wermutstropfen: Für 2020 waren neue Kredite von 684 T€ geplant. Es ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Kredite, die in 2020 nicht aufgenommen wurden, als Kreditermächtigung für 2021 auftauchen und das Bild im laufenden Jahr trüben. Außerdem sind schon für 2022 Neuschulden in Höhe von 1,8 Mio € geplant, die unsere Gesamtverschuldung (nach Tilgung) um 1,2 Mio € nach oben treiben.

Erfreulich ist: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im HH-Vorbericht heißt es (S.43): Wichtig ist hierbei auch für die Gemeinde Rimbach eine Priorisierung der Maßnahmen, was wirklich dringlich umgesetzt werden muss, was später oder nie kommen könnte und eine ausreichende Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben.

Stimmt. Leider ist die sachbezogene Priorisierung nicht durchgängig zu erkennen. Der HH ist eher eine modifizierte und aktualisierte Fortschreibung der Zahlen aus dem Vorjahr. Die Zahlen wurden – wie es in Haushälterkreisen heißt – „überrollt“.

Ziele, Kennzahlen und IKZ

Prioritäten setzen voraus: Ziele und Leistungskennzahlen.

Zu den Zielen findet sich im HH-Entwurf – wie schon seit mindestens 9 Jahren – der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.

Immerhin gibt es hier die Hoffnung auf Besserung: Im HH ist die Position „Gemeindeentwicklungsplan“ aufgeführt und mit 50 T€ dotiert, außerdem ist eine Halbtagsstelle für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter eingeplant, die oder der Unterstützungsarbeiten für diesen Gemeindeentwicklungsplan übernehmen soll. Der Gemeindeentwicklungsplan ist ein uraltes Anliegen der FDP-Fraktion. Die GVe hat es sich zu eigen gemacht. Es war auch im 2018er und im 2020er HH enthalten, kam aber leider nicht zum Tragen. Ich hoffe sehr, dass eine weitere Vertagung unterbleibt.

Der Plan wird nicht erstellt, um einen Plan zu erstellen. Sondern er reflektiert die Zukunft, die wir uns für die Gemeinde Rimbach wünschen, und beschreibt den Weg dorthin. In unsicheren Zeiten wie diesen ist er wichtiger denn je. Gern wiederhole ich, was wir Freien Demokraten als Leitbild für unsere Gemeinde ansehen:

Wir wollen eine gesicherte Zukunft für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger in einer prosperierenden, der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichteten Gemeinde mit adäquater Infrastruktur in gesunder Umwelt – unter der strikten Nebenbedingung stabiler Gemeindefinanzen.

Dieses Leitbild ist mit Inhalt zu füllen, mit Zielen, Zahlen, Daten und Fakten zu unterfüttern und in Umsetzungsschritte zu gliedern.

Es ist schade, dass von dem einst propagierten Rimbacher Modell aus HH-Konsolidierungs-, Demografie- und Energierat nur noch der HH-Konsolidierungsrat übrig geblieben ist. Vielleicht wagt der neue GVo nach der Kommunalwahl einen Neuanfang?

Zu den Kennzahlen: Leider fehlen – wie schon in den Vorjahren – im HH-Entwurf leistungsbezogene Kennzahlen. Eine Position durch die immer gleiche Einwohnerzahl zu dividieren, ergibt noch keine Leistungskennzahl und bringt keine zusätzliche Erkenntnis. Die Anregungen der FDP-Fraktion zur Aufstellung von Kennzahlen lassen sich spätestens seit 2014 verfolgen.

Wenn es schon keine aussagefähigen Kennzahlen gibt, wäre für Gemeindevertreter und Gemeindevorstand zumindest ein Vergleich zwischen Kommunen gleicher Größenordnung und ähnlicher Lage hilfreich. Der Antrag unserer Fraktion, sich einem Vergleichsring anzuschließen, fand leider in der GVe keine Mehrheit. Der Bgm erhofft sich in diesem Jahr Aufschluss von der Vergleichenden Prüfung der Gemeinde Rimbach durch den Hessischen Rechnungshof. Aufschluss ist zu erwarten – besser wäre aber eine laufende Gegenüberstellung der HH-Positionen Rimbachs mit denen vergleichbarer Gemeinden. Wir behalten uns vor, nach der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit den Antrag erneut einzubringen.

Beides – Kennzahlen und interkommunale Vergleiche – sind unerlässliche Mittel, die HH-Transparenz zu verbessern, „best practice“ zu identifizieren und Effizienzreserven aufzuspüren.

Effizienzreserven lassen sich auch aufspüren und heben, indem Kommunen mehr als bisher zusammenarbeiten, Aufgaben gemeinsam angehen und das Knowhow der einen Kommune anderen Kommunen zugänglich machen. Das funktioniert von Abfall über Abwasser und Gewässerschutz bis zur IT-Breitbandversorgung.

Digitalisierung ist eine so komplexe Herausforderung, dass auch hier mehr interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll wäre.

Zum Investitionsprogramm

Dass wir dem HH-Plan einschließlich des Investitionsprogramms zustimmen, bedeutet nicht, dass wir jede Einzelposition gleichermaßen begrüßen.

Der Bürgerpark Mitlechtern (Investitionssumme: 120 T€) hätte angesichts der unsicheren Gesamtlage warten können, auch wenn wir mit Bundeszuschüssen von 80 TE rechnen.

Beim Um- und Ausbau des Rathaus-Kellergeschosses möchten wir einen Sperrvermerk ausgebracht wissen, damit die Maßnahme nicht an der GVe vorbei, sondern auf Basis eines von der GVe gebilligten Nutzungskonzepts realisiert wird.

Für den Verbindungsweg Am Wolfsberg/Fahrenbacher Straße stehen 80 T€ im Investitionsprogramm. Gemeint ist etwas anderes, als im Programm steht. Das sollte richtiggestellt werden. Auch dazu haben wir einen Antrag eingereicht.

Zum Stellenplan

Mit 64 Planstellen (gegenüber dem 2020-HH-Plan: + 2,5) ist der Stellenplan angemessen. Der Zuwachs resultiert aus gesetzlichen Vorgaben für KInderbetreuung und – wie erwähnt – einer halben Stelle zur Unterstützung der Arbeiten am Gemeindeentwicklungsplan.

Die Übertragung der Personalabrechnung der Gemeinde Rimbach auf den Kreis ist ein sinnvoller Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

Zusammenfassung

Gegen Ende der laufenden Wahlperiode ist der Blick zurück und nach vorn gerichtet. Von Max Weber stammt der berühmte Satz: Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Damit haben wir uns alle mit großem Engagement redlich beschäftigt. Die GVe hat viele gute Entscheidungen getroffen. Manchmal allerdings lag zwischen dem Auftrag der Gemeindevertreter und seiner Umsetzung durch den GVo eine so große Zeitspanne, dass wir Liberale allmählich begannen, an dem Sinn der Veranstaltung zu zweifeln. Das wird bestimmt in der Zeit nach Überwindung der Pandemie besser.

Jetzt geben wir uns der Hoffnung hin, dass dieser HH nach Verabschiedung und Genehmigung unverzüglich seinen Niederschlag in einem neuen Bürgerflyer findet. Denn Bürgerinformation ist Bringschuld.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und bittet um Zustimmung zu ihren beiden HH-Anträgen.

Denken wir groß: Gestalten wir Rimbachs Zukunft!

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 29.01.2020

2 Fragen beherrschen gemeinhin die HH-Debatte:

  1. Wie viel Personal wird beschäftigt, wie viel Geld wird ausgegeben, und wie wird der Haushalt finanziert?
  2. Wofür werden das Personal und das Geld eingesetzt, und welche Ziele werden damit erreicht?

Ich starte heute mit der zweiten Frage. Denn sie ist die wichtigere. Die Bemessung und Zuordnung der erforderlichen Ressourcen folgt daraus. Zunächst die Ziele, dann die Zahlen.

Beginnen wir also mit den Zielen:

Im HH-Entwurf heißt es durchweg: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.

Dieser Satz findet sich mindestens seit 2012 in den Haushalten der Gemeinde Rimbach. Wenn er neun Mal in den Haushalt aufgenommen wird, liegt die Frage nahe: Wann sollen die Zukunftsziele definiert werden? Oder ist der Satz nur ein Platzhalter für etwas, das nie kommen soll?

Anstelle von Zielen ist im Haushalt immer wieder ein Loch. Mit Tucholsky könnte man sagen: Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist.“ Diese Feststellung macht ein Dilemma deutlich: Wir reden in der GVe und den Ausschüssen viel über Einzelpositionen, aber zu wenig über das große Ganze, viel über den Weg, aber zu wenig über Ziele.

Denken wir groß!

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeister Schmitt mit Recht betont, über Ziele könne nur die Gemeindevertretung entscheiden. Stimmt. Aber dafür braucht die GVe eine Entscheidungsgrundlage. Wenn deren Ausarbeitung keine bloße Fingerübung bleiben, sondern künftige HHe bestimmen soll, brauchen wir eine breit angelegte, professionell moderierte Debatte unter Einbeziehung der Rimbacher Bevölkerung. Diese wiederum muss nach Überzeugung der FDP-Fraktion auf einer gesicherten Grundlage fußen, die drei Fragen beantwortet:

  • Wie ist die Situation der Gemeinde Rimbach einschließlich der Ortsteile?
  • Welche Chancen hat Rimbach?
  • Wie soll die Zukunft Rimbachs aussehen?

Von diesem Ausgangspunkt gestalten sich der Haushalt und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.

Die GVe hat auf Antrag der FDP-Fraktion nach jahrelangen Erörterungen und Abwägungen beschlossen, die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungsplans anzustreben. Das ist ein unbequemer, aber erforderlicher Prozess. Er zwingt uns alle – Bürger und Mandatsträger – dazu, uns mit der Zukunft unserer Gemeinde sowie den Haupt-, Neben- und Unterzielen zu beschäftigen, die wir uns gemeinsam vornehmen und gemeinsam erreichen wollen.

Im Haushaltsplan findet sich dazu im Produkt „Bau- und Zukunftsplanung“ eine Aufwandsposition von 25.000 €. Dieser Ansatz kann bei Bedarf verstärkt werden aus einem Teil des Produkts „Statistik und Wahlen“ – dem Teil, der in 2020 nicht im Rahmen der Durchführung von Wahlen benötigt wird. Die FDP-Fraktion freut sich, dass ihr Anliegen damit endlich zu einem Anliegen der gesamten GVe und zur Aufgabe des GVo wird.

Der Plan wird nicht erstellt, um einen Plan zu erstellen. Sondern er reflektiert die Zukunft, die wir uns für die Gemeinde Rimbach wünschen, und beschreibt den Weg dorthin.

Wir wollen eine gesicherte Zukunft für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger in einer prosperierenden, der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichteten Gemeinde mit adäquater Infrastruktur in gesunder Umwelt – unter der strikten Nebenbedingung stabiler Gemeindefinanzen.

Dieses Leitbild ist mit Inhalt zu füllen, in Zahlen, Daten und Fakten zu unterfüttern und in Umsetzungsschritte zu gliedern.

Begleitend zur Arbeit der gemeindlichen Beschlussgremien hatte Rimbach früher als andere 2 Megatrends aufgegriffen und versucht, kommunale Lösungsvorschläge für die vorort zu erwartenden Herausforderungen zu finden:

  • Der Energierat sollte sich darum kümmern, was Klimawandel und Energiewende bedeuten und welche Strategie für Rimbach daraus folgt.
  • Der Demografierat sollte ausloten, was geschehen muss, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern.

Beide haben gute Arbeit geleistet, tagen aber seit längerer Zeit nicht mehr. Die FDP findet: Es ist höchste Zeit, auf beiden Feldern die Arbeit weiterzuführen – in welcher organisatorischen Form auch immer, z.B. im Rahmen von Fachausschüssen.

  • Zurück zur Frage von Zielen. Es fehlen weitestgehend konkrete, quantitative Ziele, an denen sich der Erfolg von Strategien messen ließe. Leider fehlen – wie in den Vorjahren – auch leistungsbezogene Kennzahlen. Eine Position durch die Einwohnerzahl zu dividieren, ergibt noch keine Leistungskennzahl. Die Anregungen der FDP-Fraktion zur Aufstellung von Kennzahlen lassen sich spätestens seit 2014 verfolgen. Wir behalten uns vor, dieses Thema aufzugreifen.
  • Wenn es schon keine aussagefähigen Kennzahlen gibt, wäre für Gemeindevertreter und Gemeindevorstand zumindest ein Vergleich zwischen Kommunen gleicher Größenordnung und ähnlicher Lage hilfreich. Dazu habe ich mir in 2016 erlaubt, dem Bürgermeister einen Vorschlag zu unterbreiten. Immerhin beteiligen sich in unserem Einzugsbereich bereits Mörlenbach, Alsbach-Hähnlein, Biblis und Einhausen an einem Vergleichsring. Der Vorschlag stieß beim Bürgermeister auf Sympathie, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Auch zu diesem Thema überlegt die FDP-Fraktion eine Initiative.

Beides – Kennzahlen und interkommunale Vergleiche – sind unerlässliche Mttel, die HH-Transparenz zu verbessern, „best practice“ zu identifizieren und Effizienzreserven aufzuspüren.

Einen Gemeindeentwicklungsplan vorzubereiten, kann natürlich nicht heißen, dass bis zu dessen Fertigstellung die Hände in den Schoß gelegt werden. Deshalb enthält der HH-Entwurf richtigerweise eine Reihe von Projekten und Investitionen, die nicht warten können (Beispiele):

  • Straßenunterhaltung
  • Einstieg in die grundhafte Erneuerung von Straßen (Bismarckstraße)
  • Grundsanierung und Anbau Gemeindekindergarten

Für den ev. Kindergarten ist vorgesehen,in 2022 von der Kaufoption Gebrauch zu machen.

  • Sanierung der Waldbachverdolung.
  • Umbau des Fußweges zwischen Waldstraße und Ölgärtchen
  • Fußweg entlang der Weschnitz (Planungskosten)
  • Sanierung der Pfalzbachhalle (Fortführung)

Alles dies ist sinnvoll und erforderlich.

Drei Positionen hätten wir uns dringend im HH gewünscht, die in 2020 leider nicht geplant sind. In allen drei Fällen ist die Gemeinde von der Entscheidung bzw. Zustimmung anderer Gremien oder Instanzen abhängig und kommt nicht recht voran.

  1. Neubau bzw. Sanierung der Mehrzweckhalle an der Brüder-Grimm-Schule. Wir warten auf den Kreis, warten und warten. Die Schülerinnen und Schüler der BGS, die sonstigen Nutzer, die gesamte Bevölkerung von Rimbach – alle haben verdient, dass der EB Schule und Gebäudewirtschaft endlich „sein Ei legt“, damit die Planung beginnen kann und der beklagenswerte Zustand der gegenwärtigen Halle ein Stück Vergangenheit wird.
  1. Fuß- und Radweg Albersbach: Das Vorhaben wird inzwischen vom 2. Bürgermeister – und nun schon in dessen 2. Amtsperiode – verfolgt. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die mit der Topografie zusammenhängen. Ich bin sicher: mit gutem Willen auf allen Seiten findet sich eine Lösung. Noch einmal zehn Jahre zu diskutieren, wäre die schlechteste.
  1. Vorbereitung des 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn. Die Notwendigkeit ist allgemein anerkannt. Die Gemeinde Rimbach hat ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt warten wir darauf, dass die Deutsche Bahn endlich den Haltepunkt für wichtig und dringend genug hält, die konkrete Umsetzung zu planen.

Ein anderes Projekt hätten wir gern aus dem HH gestrichen, aber es wurde von der GVe beschlossen, und wir Freien Demokraten respektieren selbstverständlich Mehrheitsentscheidungen. Deshalb müssen wir sie aber noch lange nicht gut finden. An unserer kritischen Position zu Abriss und Neubau des Ireneturms hat sich nichts geändert. Der Turm, möge er architektonisch noch so spannend sein, bietet – auch unter Berücksichtigung des Bundeszuschusses – der Gemeinde Rimbach, ihren Einwohnern und ihrem Gewerbe zu wenig Nutzen im Verhältnis zu seinen Kosten. Dass die unmittelbare Nutznießer-Gemeinde Grasellenbach nicht bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen, kommt erschwerend hinzu und ist unbefriedigend.

Nach den Zielen nun zu den Zahlen:

Zum Stellenplan:

Der Stellenplan weist insgesamt 61,5 Stellen aus. Das sind 1,5 Stellen weniger als für 2019 geplant und 7,7 Stellen mehr, als am 30.06.2019 besetzt waren. Zuwachs ist lediglich im Bauhof (1 Stelle) und in der Finanzwirtschaft (0,5 Stellen) geplant. Das ist aus unserer Sicht angemessen.

Nicht beantwortet ist damit aber die Frage, wie künftig mit neuen Aufgaben und neuen bürokratischen Auflagen umzugehen ist. Mit Mehrleistung des bestehenden Teams wird das nur begrenzt möglich sein. Wir sehen zwei Wege:

  1. Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auf weitere Bereiche. Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein haben unter großen Schwierigkeiten einen gemeinsamen völlig neuen Bauhof erstellt, der zudem noch leistungsfähiger ist als es die bisherigen Lösungen waren. Einen Bauhof, in dem die Mitarbeiter mit noch mehr Spaß und Eifer ans Werk gehen und sich wohl fühlen. Die Gemeinden Mörlenbach und Birkenau legen ihre Standesämter zusammen.

Ich bin davon überzeugt, dass schwankende Mittelzuweisungen, steigender Kostendruck und zunehmende Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde Rimbach dazu zwingen, neue Formen und Inhalte für die Zusammenarbeit im Weschnitztal zu suchen. Das muss sich nicht auf den Bauhof beziehen, für den ja in Rimbach zurzeit kein Neubau ansteht, und vielleicht auch nicht auf das Standesamt. Es wäre aber angezeigt, interkommunale Zusammenarbeit proaktiv zu fördern und rechtzeitig eigene Konzepte dafür zu entwickeln.

  1. Aus meiner HH-Rede, die ich vor einem Jahr gehalten habe, zitiere ich: „Digitalisierung ist mehr als ein Hotspot auf dem Marktplatz und der zurückgestellte Versuch, Sitzungsunterlagen digital zu erstellen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen muss angegangen werden. Das kann sinnvollerweise aber nur im Gleichklang mindestens der Weschnitztalgemeinden erfolgen“.

Denken wir groß!

Rimbach sollte Schrittmacher sein für mehr interkommunale Zusammenarbeit und Fortschritte bei der Digitalisierung in der Verwaltung.

Zu Hebesätzen und Beiträge:

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben auf dem jetzigen Niveau. Das ist eine sehr gute Nachricht für Mieter, Grundbesitzer und Gewerbetreibende.

Die Elternbeiträge für Kindergärten ändern sich in 2020 nicht. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Eltern kleiner Kinder. Die Gemeinde leistet in diesem Jahr einen Zuschuss für Kindergärten und Kleinkindbetreuung in bisher unerreichter Höhe von 2,1 Mio . Gut so.

Zum Ergebnis:

Der HH schließt mit einem Überschuss im Ergebnis-HH von 77 T€. Er ist also ausgeglichen und weist darüber hinaus einen kleinen Überschuss auf. 77 T€ sind eine „schwarze Null“, aber Vorsicht ist geboten, wenn man die Entwicklung auf der Zeitachse betrachtet:

2017: 1,6 Mio € Ist

2018: 1,1 Mio € Ist

2019: 177,3 T€ Prognose lt. 2. HH-Zwischenbericht

2020: 77,0 T€ HH-Plan-Entwurf

2021: 59,2 T€ mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

2022: 25,1 T€ mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

2023: 283,3 T€ mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Hoffen wir, dass – wie bisher – das Ist letztlich besser ausfällt als der Plan.

Trotzdem muss jedem klar sein: In den kommenden Jahren ist eher „Umschichten“ als „Wachsen“ angesagt. Für große Sprünge müsste an der Steuerschraube gedreht werden, was wir verhindern wollen und uns allenfalls als letzten Ausweg vorstellen können.

Zu Sach- und Dienstleistungen:

Das Budget für diese Aufwendungen in Höhe von 2,1 Mio € wird mit besseren oder schlechteren Argumenten um einen Betrag von 705,5 T€, also mehr als ein Drittel, überschritten. Ehrlicher wäre es, entweder ein neues – höheres – Budget festzulegen, in das dann aber alle Sach- und Dienstleistungen einzubeziehen sind. Oder das Budget ersatzlos aufzuheben. In der gegenwärtigen Form hat es keine wirkliche Steuerungsfunktion.

Zu Investitionen und Krediten:

Das Investitionsprogramm umfasst für 2020 einen Betrag von 5,7 Mio €. Über die wichtigsten Investitionsvorhaben habe ich schon gesprochen.

Die Investitionen schlagen sich in einem um 5,1 auf 12,3 Mio € steigenden Investitions-Schuldenstand nieder. Dazu kommen anteilige Schulden aus der Mitgliedschaft in Zweckverbänden von 15,0 Mio €.

Das ist ein Spitzenwert, aber noch kein Anlass zur Sorge, wenn die Tilgung planmäßig aus Überschüssen und nicht etwa nach dem „griechischen Modell“ durch bloße Umschuldung erfolgt. Dies wäre der Gemeinde Rimbach ohnehin untersagt.

Sehr erfreulich ist, dass Rimbach keine Liquiditätskredite aufnehmen muss. Dieser Tatsache verdankt die Gemeinde einen Zuschuss, der die Waldbachsanierung weitgehend finanzieren hilft.

Ein paar abschließende Anmerkungen:

Die finanzielle Situation Rimbachs hat sich erheblich verbessert. Trotzdem sind die Zuschüsse der Gemeinde so gering wie nötig zu halten.

  • Da fällt mir ein Vorhaben ein, dass bereits in einem Papier des Hessischen Rechnungshofs von 2016 enthalten war und einer Delegation aus GVe und GVo in Wiesbaden präsentiert wurde: die Erstellung einer neuen Feuerwehrgebührensatzung. Die alte (noch in DM) ist in ihrem 21. Jahr bemoost und hat mit den tatsächlichen Aufwendungen der Rimbacher Wehren nichts zu tun.
  • Über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen außerhalb der Waldwirtschaft wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  • Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 203) ist allein für den Bauhof mit einem Aufwand von 95.000 € angesetzt. Es ist einen erneuten Versuch wert, einen Teil dieser Kosten durch Grünflächenpatenschaften einzusparen, die von einzelnen Bürgern, Gruppen oder Vereinen übernommen werden.
  • Mehr Verständnis für die finanzielle Situation und die begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde erhoffen wir uns von einem Bürgerflyer, der den Gemeindehaushalt kurz, prägnant und übersichtlich darstellt. Die GVe hat einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion vom November 2017 zum Beschluss erhoben. Im Herbst 2019 war der GVo schon kurz davor, ihn zu erstellen. Nach Verabschiedung des HHs 2020 sollte der Umsetzung nichts mehr im Weg stehen.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf und dem Investitionsprogramm zustimmen.

Nein zum neuen Ireneturm

Roland von Hunnius (FDP) zur Vorlage des Gemeindevorstands „Neubau Ireneturm“ in der GVe-Sitzung am 10.09.2019

Es sind vor allem drei Argumente, die dafür angeführt werden, einen Neubau des Ireneturms zu errichten, und zwar in der Form und nach dem Finanzierungsmodell, wie in der Vorlage des GVo beschrieben:

  1. das Traditionsargument
  2. das Frequenzargument
  3. das Kostenargument.

Bei aller Würdigung des hochspannenden Entwurfs, der uns von den Architekten und Ingenieuren präsentiert wird – für die Gemeindevertreter kommt es darauf an, wie sie diese drei Argumente einschätzen und gewichten.

1. Das Traditionsargument

Seit 1890 gibt es einen Aussichtsturm auf der Tromm, seit 1910 den Ireneturm in der heutigen Form. Er war Ziel seitdem unzähliger Wanderer und Besuchergruppen, bietet einen hervorragenden Über- und Weitblick und gehört zum Ortsbild – allerdings nicht der Gemeinde Rimbach, sondern eher des Grasellenbacher Ortsteils mit gleichem Namen. Der Turm ist seit über 6 Jahren Jahren nicht mehr begehbar. Ein Neubau steht zur Debatte. Alles nachvollziehbar.

Wenn an die Tradition des Ireneturms angeknüpft werden soll, frage ich mich allerdings, ob dies am besten dadurch geschieht, dass der denkmalgeschützte Turm bis auf den Sockel abgerissen wird und in Rufweite eine moderne Stahlkonstruktion entsteht, die attraktiv ist, aber gestalterisch mit dem bisherigen Turm überhaupt nichts zu tun hat. Tradition bewahren, indem der Turm geschleift und durch ein modernes Konstrukt ersetzt wird? Dabei hätte es Alternativen gegeben. Nicht heute Abend. Heute Abend liegt uns eine Gestaltung vor – wir können sie akzeptieren oder ablehnen.

Im Januar 2015 wurden Ideen präsentiert, die von Studierenden der TU Darmstadt entwickelt worden waren. Offenbar nichts als eine aufwändige Fingerübung. Parallel dazu, aber getrennt, stellte damals Markus Monnheimer in HP einen eigenen hölzernen Entwurf vor, der sich gestalterisch eng an den bestehenden Turm anlehnte. Wohl ebenfalls eine Fingerübung.

Über Gestaltungen und die Art der Ausführung (abgesehen davon, dass sie „offen“ sein sollte) wurde weder in Ausschüssen der GVe gesprochen oder gar vorentschieden, noch wurde die interessierte Rimbacher Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung in die Auswahlentscheidung einbezogen.

Die Befürworter argumentieren, der Turm erschließe den Betrachtern Natur und Landschaft. Stimmt, aber das wird durch Baumfällungen („20 – 200 Bäume“) und Naturzerstörung (Zu- und Abwege) teuer erkauft.

Mein Fazit: Man kann einen neuen Ireneturm als stählerne Himmelsleiter bauen. Aber bitte nicht mit dem Traditionsargument.

2. Das Frequenzargument

Zitat aus der Kurzbeschreibung des Projekts laut Antrag vom 19.04.2016: Das Geozentrum Tromm ist auf eine gezielte Steigerung der Frequentierung der Ortskerne konzeptionell ausgerichtet, um im Sinne der Städtebauförderung die Ortsmitten und deren Angebote intensiver zu nutzen.

Es stimmt: der Ireneturm liegt auf der Gemarkung von Rimbach-Zotzenbach. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dies sei die Ortsmitte von Rimbach. Wie soll die Frequentierung unseres Ortskerns durch den Ireneturm beflügelt werden? Wer von außerhalb mit dem PKW oder Motorrad den Ireneturm ansteuert, wird kaum den Weg über Rimbach wählen, sondern zweckmäßigerweise über Fürth und durch Grasellenbach. Wer vom Turm zurückfährt, passiert Rimbach nur, wenn er bewusst einen Umweg macht. Bleiben also Wanderer und Radfahrer, die in Rimbach starten oder nach der Turmbesteigung nach Rimbach zurückkehren. Davon ist beim besten Willen keine „intensivere Nutzung der Ortsmitte und deren Angeboten“ zu erwarten.

Anders für Grasellenbach: Die Gastronomie und künftig vielleicht weitere Betriebe wie Kioske können sehr wohl vom Turm profitieren. Es sei ihnen von Herzen gegönnt. Wir haben hier aber für die Gemeinde Rimbach zu entscheiden.

Mein Fazit: Man kann einen neuen Ireneturm als stählerne Himmelsleiter bauen. Aber bitte nicht mit dem Frequenzargument.

3. Und nun zum Kostenargument

„So günstig – für 21 Prozent der Bausumme – kommen wir nie wieder an einen neuen Turm.“ So etwa lautet die Argumentation der Befürworter. Stimmt. Aber:

  • Auch der höchste Zuschuss macht noch kein sinnvolles Projekt. Entscheidend ist doch die Frage: „Würden wir den Turm auch ohne Zuschuss bauen?“ Wenn wir diese Frage nicht guten Gewissens bejahen können, sollten wir das Projekt lieber streichen.

Nach gegenwärtigem Stand hat die Gemeinde einen Anteil von ca. 262.000 € zu schultern. Das sind 66.000 € mehr, als auf der GVe-Sitzung vom 15.11.2016 geschätzt (+41,7 %). Dazu kommt das „Drumherum“ – Installation der Antenne, Anschlusscontainer, Neuarrangement des Freibereiches – in unbekannter Höhe. Dazu kommen die Kosten für den Abriss des alten Ireneturms in Höhe von geschätzt 185.000 €. Dazu kommen jährliche Folgekosten von 12.000 bis 15.000 € (siehe GVe-Sitzung vom 15.11.2016). Alles dies sind Schätzungen. Ob das reicht, ergibt erst die Ausschreibung. Wenn nicht, wird – das lehrt die Erfahrung mit öffentlichen Bauwerken – höchstwahrscheinlich trotzdem gebaut. Der Bürgermeister hat in der HFA-Sitzung die Erwartung geäußert, dass die Baukosten ohne Abriss des alten Turms letztlich im Bereich zwischen 262.000 und 400.000 € liegen könnten.

Die Gemeinde Grasellenbach ist der größte Nutznießer des neuen Ireneturms. In puncto Finanzierung hält sie sich aber vornehm zurück und überlässt Rimbach den Vortritt. Besonders fair ist das nicht. Die Tromm ist schließlich der gemeinsame Hausberg von Rimbach, Grasellenbach und Wald-Michelbach. Warum soll allein Rimbach die Kosten für eine Attraktivitätssteigerung des Gebietes auf der Tromm schultern?

Zwei Fragen müssen erlaubt sein:

  • Ist der Bau des neuen Ireneturms die bestmögliche Verwendung der Rimbacher Steuermittel von geschätzt 350.000 €? Wir finden: nein! Es gibt durchaus Alternativen, die unserer Gemeinde größeren Nutzen bieten würden. In Zeiten heraufziehender Wolken am Finanzhimmel sind wir gehalten, den Mitteleinsatz besonders kritisch zu hinterfragen.
  • Welcher Ertrag, etwa in Form steigender Gewerbesteuereinnahmen, wird zur Refinanzierung der Investition und zur Deckung der jährlich laufenden Kosten erwartet? Eine belastbare Antwort auf diese Frage ist sehr schwer.

Hilfreich wäre ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mehrerer in Betracht kommender Möglichkeiten gewesen, wie er in § 12 Abs. 1 der GemHHVO gewesen. Leider liegt er nicht vor.

Mein Fazit: Man kann einen neuen Ireneturm als stählerne Himmelsleiter bauen. Aber bitte nicht mit dem Kostenargument.

Auch wir könnten uns einen neuen Ireneturm vorstellen:

  • Als regionale Attraktion im Rahmen eines überzeugenden mittel- und langfristig ausgerichteten Gesamtkonzepts
  • Als Bestandteil einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gemeinden mit fairer Lastenteilung
  • Auf der Grundlage eines realistischen und vollständigen Wirtschaftlichkeitsvergleichs
  • Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere der Gewerbetreibenden
  • Eingepasst in die reizvolle Odenwald-Landschaft und gestalterisch anknüpfend an den bestehenden Irene-Turm.

Dies war der gedankliche Ausgangspunkt, als ich an den ersten Besprechungen auf der Tromm teilnahm. Mit der Vorlage vom 08. August hat sich der GVo leider davon entfernt.

Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Vorlage des Gemeindevorstands ab.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Startschuss für einen Gemeindeentwicklungsplan

Rede Roland von Hunnius (FDP) in der Gemeindevertretung am 26.06.2019

1982: Deutschland diskutiert über das Ende der Bonner Koalition, das Vereinigte Königreich erobert von Argentinien die Falkland-Inseln zurück, Massenarbeitslosigkeit und der Skandal um die Neue Heimat beschäftigen die Öffentlichkeit. In diesem Jahr – am 12.09.1982 – formuliert Bernd Maurer für die FDP-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

Der Plan soll für die Bauleitplanung, andere öffentliche Maßnahmen, insbesondere aber für die mittel- und langfristige Finanzplanung ein richtungweisender ‚roter Faden‘ sein.

Gefordert werden in dem Antrag

  • eine Bestandsaufnahme
  • Entwicklungsziele mit den Zielhorizonten 1990 und 2000
  • ein Maßnahmenkonzept.

Schon damals war die FDP der Überzeugung, dass das kommunale Pflichtprogramm aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen zur Entwicklung und Umsetzung einer Zukunftsvision für die Gemeinde Rimbach nicht ausreichend ist.

Der damalige FDP-Antrag fand leider keine Mehrheit. 20 Jahre später – am 23.11.2002 – stellte die FDP-Fraktion einen weitgehend wortgleichen Antrag. Auch dieser wurde nicht angenommen. 2014 – am 23.01. – folgte erneut ein FDP-Antrag zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. In der Begründung wurden als Themenfelder genannt:

  1. Städtebauliche Entwicklung und Leerstand
  2. Soziale Infrastruktur
  3. Bürgerschaftliches Engagement
  4. Bildung
  5. Verkehr
  6. Energie/Klima/Ressourcenschutz
  7. Technische Infrastruktur
  8. Wirtschaft/Tourismus
  9. Landschaft
  10. Kultur/Brauchtum
  11. Freizeit

Über diesen Antrag wurde beraten. Eine Entscheidung wurde aber nicht getroffen.

Am 14.05.2018 reichte die FDP-Fraktion diesen Antrag – leicht überarbeitet – erneut ein. Er besteht aus zwei Punkten:

  1. Die Gemeindevertretung strebt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans für die Gemeinde Rimbach an.
  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Vorgehensweise für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans zu klären und der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung zukommen zu lassen.

Punkt 2 wurde beschlossen. Daraufhin lud der GVo zwei Beratungsbüros ein, die ihren Zugang zur Aufgabenstellung in den Ausschüssen anhand von Beispielen präsentierten.

Heute geht es darum, Punkt 1 zu verabschieden – also zu beschließen, dass ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden soll. Auf der Grundlage dieser Grundsatzentscheidung kann der GVo dann alles Erforderliche in die Wege leiten und der GVe eine detaillierte Beschlussvorlage für das weitere Vorgehen zukommen lassen.

Fünf Leitlinien sind uns wichtig:

  1. Ein Gemeindeentwicklungsplan kann und darf nicht im stillen Kämmerlein geschrieben werden. Er ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger Rimbachs, sich mit ihren Zielen, Vorstellungen und Wünschen aktiv in den Prozess einzubringen. Der Prozess ist ergebnisoffen. Während der Entwicklungsarbeit gibt es immer wieder ein Feedback an die Bürger.
  2. Bereits entwickelte Ansätze – Stichworte: Agenda 21, Verkehrskonzept, Energiekonzept, Demografischer Wandel – waren nicht umsonst, sondern werden in die Überlegungen einbezogen.
  3. Gefragt ist nicht ein Plan, der sich auf die Kerngemeinde beschränkt, sondern ein integriertes Gesamtkonzept für die ganz Rimbach, das ganz bewusst die jeweiligen Stärken und Chancen der Ortsteile definiert und weiterentwickelt.
  4. Rimbach erfindet das Rad nicht neu. Erfahrungen anderer Gemeinden mit ähnlichen Projekten sollen ausgewertet und berücksichtigt werden. Vertreter der FDP-Fraktion hatten z.B. Gelegenheit, mit Kollegen und mit der Bürgermeisterin der Stadt Bürstadt zu sprechen. Unser Eindruck ist: von Bürstadt können wir viel lernen. Scheuen wir uns nicht, zu fragen.
  5. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten wir öffentliche Förderprogramme nutzen, die – richtig eingesetzt – eine Förderquote von bis zu 70 Prozent bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungsplan bieten.

Abschließend:

  • Der Gemeindeentwicklungsplan ist keine Glaskugel, die uns die nächsten 5 oder 10 Jahre zeigt. Aber Rimbach darf seine Zukunft nicht einfach erwarten, sondern muss sie gestalten.
  • Wer keine Ziele hat, kann keine Ziele erreichen.
  • Also müssen wir uns auf den beschwerlichen Weg machen, für unsere Gemeinde Ziele zu entwickeln und als Voraussetzung dafür das Ist vorurteilsfrei zu analysieren.
  • Daraus folgen Weichenstellungen, Handlungsalternativen und Strategien,die dazu beitragen, unseren Part zur Erreichung der gemeinsam erarbeiteten Ziele zu leisten.

Heute fällt der Startschuss zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. Mit dem Plan stoßen wir das Fenster zu einer guten Zukunft unserer Gemeinde einen Spaltbreit auf. Damit auch unsere Kinder und Enkel mit Überzeugung sagen können: „Rimbach tut gut„.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Nachfolgend sind alle Anträge zum Thema „Gemeindeentwicklungsplan“ der vergangenen Jahrzehnte aufgeführt.

FDP für ergebnisoffene Diskussion

FDP Rimbach verwahrt sich gegen „Tatarenmeldungen“ – Chance zur Optimierung der Ortsmitte nutzen!

Der Rimbacher Waldbach im Bereich Rathausstraße/Marktplatz muss tragfähigkeitsbedingt neu verdolt werden. Die FDP Rimbach möchte diese aus sicherheitstechnischen Gründen erforderliche umfangreiche Baumaßnahme zum Anlass nehmen, eine ergebnisoffene Diskussion über die künftige Gestaltung der Ortsmitte zu führen. Gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen hat die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung im Dezember letzten Jahres den Antrag gestellt, zu prüfen, „in welcher Form Maßnahmen ergriffen werden können, die gleichzeitig das Ortsbild der Gemeinde gestalterisch aufwerten“.

Dabei geht es der FDP vor allem um eine attraktivere Gestaltung des Marktplatzes. „Das beginnt bei Blumenschmuck, reicht über den oberirdischen Einsatz von Wasser und die ‚Möblierung‘ des Platzes mit Sitzbänken und Stühlen und reicht bis zur Pflasterung“, erläutert der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer in einer Pressemitteilung seiner Partei. Sein Stellvertreter Roland von Hunnius hat sich in anderen Kommunen umgesehen und dabei beispielhafte Vorschläge für eine gestalterische Aufwertung der Rimbacher Ortsmitte gefunden. Zwei Dutzend Fotos davon hat er Bürgermeister Holger Schmitt als Ansichtsmaterial übergeben. Gefragt seien Ideen. Natürlich koste die Neugestaltung auch Geld, aber keineswegs die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter in einem Pressebericht in den Raum gestellte Summe von 1 Million Euro. Im Übrigen ließen sich seriöse Kostenschätzungen erst vornehmen, wenn eine Vorauswahl der geplanten Maßnahmen getroffen sei.

Mit der seit Jahrzehnten unveränderten Gestaltung der Ortsmitte bleibe Rimbach weit unter seinen Möglichkeiten. Es könne nicht sein, dass die erforderlichen Bauarbeiten sich allein auf den für Passanten unsichtbaren Untergrund beschränkten, sich nach Abschluss der Arbeiten aber oberirdisch das gleiche nicht mehr ganz zeitgemäße Bild biete. Im Gegenteil dürfe man die Chance umfassender Bauarbeiten nicht ungenutzt verstreichen lassen.

In dem interfraktionellen Antrag wird auch eine mögliche Teilöffnung des Bachlaufes erwähnt. Diese komme nach den zwischenzeitlich geführten Gesprächen für die FDP-Fraktion nicht mehr in Betracht. Es sei völlig deplatziert, „Tatarenmeldungen“ in die Welt zu setzen und die Rimbacher Bevölkerung mit Vermutungen und Unterstellungen zu verunsichern. Der FDP lägen gesunde Gemeindefinanzen mindestens genauso sehr am Herzen wie allen anderen Fraktionen der Gemeindevertretung. Aus diesem Grund haben die Antragsteller angeregt, erste Ideen zunächst in Kooperation mit den Studierenden benachbarter Hochschulen zu entwickeln, bevor ein Gestaltungskonzept erarbeitet wird. Der interfraktionelle Antrag sei im Geschäftsgang und werde nicht vor der geplanten Bürgerversammlung entschieden. Von der Erörterung auf dieser Bürgerversammlung erhofft sich die FDP wertvolle Anregungen und Hinweise für das weitere Vorgehen.