Redebeitrag Roland von Hunnius „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Redebeitrag Roland von Hunnius „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Redebeitrag Roland von Hunnius in der Gemeindevertretung vom 16.11.2017 „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Lassen Sie mich mit einer Gratulation beginnen. Als Demokrat gratuliere ich den Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu, in kurzer Zeit und unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben die erforderlichen Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht zu haben. Ich weiß, wovon ich spreche. Es handelt sich, soweit ich mich es überblicken kann, um das zweite Bürgerbegehren überhaupt, das in Rimbach zustande kommt. Das erste befasste sich mit dem Betrieb des Hallenbades und wurde von mehreren Parteien, darunter auch der FDP, unterstützt. Es führte aber letztlich aus formalrechtlichen Gründen nicht zum Bürgerentscheid.

Diese Gratulation bedeutet allerdings keineswegs eine Positionsänderung in der Sache.

Gegenstand des Bürgerentscheids am 04.03.2018 ist die Satzung des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal und damit der Zweckverband.

  1. Ein Zweckverband ist die geeignete, Herr Bürgermeister Schmitt sagt: die einzige, Rechtsform für eine interkommunale Kooperation, wie sie der Entwicklungsverband darstellt. Er erlaubt es, die Interessen der Mitglieder einerseits und des Verbandes andererseits am besten auszutarieren. Niemand stellt den Zweckverband Abfallwirtschaft Bergstraße oder den Gewässerverband Bergstraße in Zweifel. In beiden Fällen geht es darum, gemeinsame Vorhaben gemeinsam wahrzunehmen, dabei aber die Einzelinteressen jedes Beteiligten zu wahren.
  2. Ohne die Übertragung von kommunalen Kompetenzen – sozusagen „Souveränitätsverzicht“ – ist eine erfolgreiche Kooperation weder sinnvoll noch überhaupt denkbar. Der Entwicklungsverband Weschnitztal übernimmt die Bauleitplanung – aber nur im Rahmen des Flächennutzungsplans, der nach wie vor von Rimbach bzw. Mörlenbach aufgestellt wird. Die Gemeinde Rimbach setzt auf Rimbacher Gebiet den planerischen Rahmen, innerhalb dessen sich der IEW bewegt.
  3. Dazu kommt: Rimbach ist in der Verbandsversammlung mit 2 Personen gleichberechtigt vertreten. Die wiederum müssen in planungsrechtlichen Fragen das Votum der Gemeindevertretung Rimbach einholen, bevor sie in der Planungsversammlung mitentscheiden.
  4. Es stimmt: Rimbach kann überstimmt werden. Ebenso wie die Vertreter von Fürth oder Mörlenbach. Lassen wir uns von der diffusen Angst beherrschen, unsere Nachbarkommunen hätten nichts im Sinn, als uns zu schaden? Dann allerdings wäre jede Art von Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sinnlos. Warum sollten sie das tun? Alle drei Kommunen gewinnen und verlieren gemeinsam. Was einem schadet, schadet allen. Was einem nützt, nützt allen.

Im Kern geht es den Initiatoren aber weniger um die Rechtsform der Kooperation als um den Interkommunalen Entwicklungsverband insgesamt – unabhängig von dessen Rechtsform.

  • Das Potenzial an Gewerbeflächen für Rimbach ist null ha. Deshalb hat Rimbach noch größeres Interesse an einem interkommunalen Gewerbegebiet als die beiden Partnergemeinden. Wer postuliert, Rimbach brauche keine Gewerbeflächen und solle sich auf seine schöne Lage konzentrieren, nach dem Motto „Ich will so bleiben, wie ich bin“, wer das sagt, friert die Entwicklung der Gemeinde zum 16. November 2017 ein. Dies zu tun, wäre fahrlässig, nein geradezu unverantwortlich. Wie soll der Bürgermeister auf Anfragen von Gewerbebetrieben reagieren, die sich in Rimbach ansiedeln oder vergrößern wollen? Mit der Aufforderung, woanders hin zu gehen???
  • Rimbach muss sich entwickeln können, damit wir in der Lage sind, die Leistungen der Gemeinde aus eigenen Mitteln – ohne Neuverschuldung – zu finanzieren. Gewerbe steigert das Steueraufkommen und schafft Arbeitsplätze für Menschen, die wiederum über ihren Einkommensteueranteil zum Wohlergehen von Rimbach beitragen.
  • Im Sinne unserer Energieziele ist es sinnvoll, wenn der Arbeitsort und der Wohnort zusammenfallen. Es ist allemal besser, wenn die Arbeit zu den Menschen kommt, als wenn die Menschen zur Arbeit fahren müssen.
  • „Ja, aber doch nicht da und nicht so“ höre ich als Argument. Wo und wie denn sonst? Auf diese Frage höre ich von den Unterstützern des Bürgerbegehrens keine Antwort.
  • Stimmt: Fläche wird verbraucht . Aber: Mit dem IEW wird der Flächenverbrauch und der Eingriff in Natur und Landschaft gegenüber der Errichtung einzelner Gewerbegebiete erheblich reduziert.
  • Beklagt wird der vermutete Anblick eines Gewerbegebietes im Vergleich zur jetzt landwirtschaftlich genutzten Fläche. Gerade dies
    wird eine Aufgabe auch der Rimbacher Mitglieder in der Verbandsversammlung sein, durch planerische Vorgaben und Auflagen dafür zu sorgen, dass das Bild für vorbei fahrende Beobachter möglichst wenig beeinträchtigt wird.
  • Das IEW muss sich in eine Entwicklungsplanung für die Gemeinde Rimbach einfügen. Die fordert die FDP-Fraktion seit vielen Jahren. Wir beobachten, wie Birkenau, Mörlenbach, neuerdings der Kreis Bergstraße und viele andere intensiv über ihre Entwicklungsperspektiven nachdenken und Pflöcke einschlagen, während Rimbach noch immer zögert. Dieser Zustand währt bereits viel zu lange. Wir vertrauen darauf, dass der HH-Entwurf 2018 eine Position für die Vorbereitung eines Gemeindeentwicklungsplans enthält. Dass Rimbach damit so spät dran ist, ist für uns indessen kein Grund, das IEW abzulehnen oder auch nur hinauszuzögern.
  • Noch etwas: Auch wir fanden es nicht ok, wie und zu welchem Zeitpunkt wir von den Stellungnahmen zum IKG erfuhren. Statt uns in
    der Presse zu äußern, haben wir über unseren Fraktionsvorsitzenden das Gespräch mit dem Bgm gesucht, um nachzuvollziehen, wie es zu
    dieser Kommunikationspanne kommen konnte. Mit den Stellungnahmen selbst haben wir uns ohnehin noch Stück für Stück ausführlich zu beschäftigen.
  • Die Gemeinvertretung hat entschieden. Am 04. März sind die Bürger gefragt, die Entscheidung zu bestätigen oder zu korrigieren. Es wäre schön, wenn im Vorfeld jede der beiden Seiten akzeptierte, dass die jeweils andere nicht böswillig oder hinterlistig handelt, sondern eines im Sinn hat: das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger.

Redebeitrag Roland von Hunnius
Roland von Hunnius

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) zur Vorlage 2017/162 (Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.06.2017

Am Beginn des IEW standen zwei Überlegungen:

  1. Rimbach muss zur dauerhaften Sicherung des finanziellen Gleichgewichts seine Einkommensbasis stärken, und zwar möglichst ohne ständig steigende Hebesätze, die zu einer immer stärkeren Belastung von Familien und Betrieben führen.

    Wie kann die Einkommensbasis gestärkt werden? Einerseits durch Zuzug von Familien und die damit verbundenen Einkommensteueranteile für die Gemeinde. Das ist aber nicht ausreichend. Erforderlich ist zusätzlich eine Stärkung des Gewerbes. Dazu leistet das Angebot von Gewerbeflächen einen wesentlichen Beitrag. Bestehende Betriebe können sich ausdehnen und wachsen. Neue Betriebe können sich ansiedeln. Beides führt zu mehr Gewerbesteuer und über den weiteren Zuzug von Mitarbeitern auch zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen sind in Rimbach schlicht nicht verfügbar. Damit ist Wachstum auf diesem Weg unmöglich.

  2. Das Weschnitztal mit seiner gewachsenen ländlichen Struktur und seinem spezifischen Charakter wird auf mittlere Sicht nur dann Bestand haben und sich im Wettbewerb mit den Oberzentren positiv entwickeln, wenn die Gemeinden des Weschnitztals ihre Kräfte und Interessen bündeln und zusammen- statt gegeneinander arbeiten. Dadurch bleiben sie leistungsfähig gegenüber ihren Bürgern, werden nicht von steigenden Kosten überrollt und heben Synergien.

Interkommunale Zusammenarbeit hat sich bereits in Bereichen wie Abwasser, Gewässerschutz, Ordnungspolizei, Abfallwirtschaft, Sparkassenwesen oder Breitbandversorgung bestens bewährt. Ich kenne niemanden, der unserer
Gemeinde empfiehlt, aus einem dieser Zweckverbände auszutreten. In jedem ist die Gemeinde mit eigenen Vertretern, die von der Gemeindevertretung entsandt wurden, präsent. Alle entscheiden gemeinsam für alle Mitgliedskommunen. In keinem davon hat die Gemeinde Rimbach eine Stimmenmehrheit oder ein Vetorecht.

Mit der Zweckverbandssatzung wird der rechtliche Rahmen für ein neues Kapitel der IKZ geschaffen: die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen.

Wir haben dem Grundsatzbeschluss zugestimmt und „A“ gesagt. Heute geht es darum, der Satzung zuzustimmen und „B“ zu sagen.

  • Drei Gemeinden treten in Sachen Gewerbeansiedlung gemeinsam auf, haben dadurch mehr Power und mit dem neuen Gewerbegebiet auch ein besonders attraktives Angebot für potenzielle Investoren.

  • Ein gemeinsames – größeres – Gewerbegebiet ist ökologisch allemal drei einzelnen Gebieten überlegen.

  • Die Gemeinde Rimbach, die nach dem gültigen Regionalplan überhaupt kein freies Gewerbegebiet mehr hat, gewinnt auf diesem Weg neue Entwicklungsmöglichkeiten und Einnahmechancen.

  • Rimbach ist an den Erwerbs-, Erschließungs- und Bewirtschaftungskosten mit 1/3 beteiligt. Damit ist das finanzielle Engagement in der Zeit bis zum Verkauf von Gewerbeflächen deutlich begrenzt.

  • Abgefedert werden die Kosten durch einen Zuschuss der Landesregierung in Höhe von 75.000 € und – wenn der Antrag genehmigt wird – eine Förderung der Erschließungskosten in Höhe von 50 %.

  • Die Transparenz der Erlös- und Kostensituation ist beim IEW mit seiner ausgegliederten und allein auf dieses Gewerbegebiet beschränkten Rechnungslegung besser als bei einzelnen gemeindeeigenen Flächen „alter Art“.

  • Allerdings: Eine Garantie, bis wann das neue Flächenpotenzial ausgeschöpft ist, lässt sich ehrlicherweise ebenso wenig geben wie eine seriöse Vorausschätzung der daraus resultierenden Einnahmen für jede der drei Gemeinden. Insofern ist die Gründung des IEW nicht vergleichbar mit einem Start-up, das eine Geschäftsidee umsetzt und dafür zu erwartende Erträge, Aufwand und Finanzierungsbedarf kalkulieren kann.

  • Und: das IEZ ist notwendigerweise ein Eingriff in die Landschaft, wenngleich dieser Eingriff wesentlich umfangreicher wäre, wenn 3 Gewerbegebiete statt des einen gemeinsamen gebildet würden. Aufgabe der Bauleitplanung, der landschaftsarchitektonischen Gestaltung, der Investorenauswahl und der beratenden Begleitung muss es sein, den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich und so wenig optisch beeinträchtigend wie möglich zu halten.

Zur Satzung:

  • Der Verband übernimmt die Aufgaben eines Planungsverbandes. Dies ist unerlässlich, wie auf 2 HFA-Sitzungen mehrfach erläutert wurde. Die Gemeinde behält aber den Flächennutzungsplan und die Weichenstellung für den Bebauungsplan in ihren Händen. Dies wird durch den Vorratsbeschluss sichergestellt, den der HFA uns empfiehlt.

  • Gewöhnungsbedürftig war für uns die Regelung über das Abstimmungsverhalten: nur gemeinsame Stimmabgabe einer Mitgliedskommune und dies auf Weisung der Gemeindevertretung. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Regelung sinnvoll ist. Denn sie ist Garant dafür, dass faktisch am Tisch der Verbandsversammlung jeweils die Mehrheit der GVe sitzt. Deren Auffassung und nicht parteipolitisch gefärbte Einzelmeinungen zählen für die Stimmabgabe. Einen größeren Einfluss als hier kann die GVe schlechterdings nicht nehmen.

  • Der Verbandsvorsitzende hat eine starke Stellung. In eiligen Fällen kann er ohne Rücksprache entscheiden. Dies muss von der Verbandsversammlung sorgsam überwacht werden.

  • Der Verband kann nur Erfolg haben, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskommunen klappt und man einander vertraut. Dies gilt etwa für die Harmonisierung der Steuersätze (§ 19 Abs. 5) und die Verpflichtung, Anfragen von außen vorrangig mit Angeboten aus dem IEW zu bedienen (§ 21 Abs. 2). Das ist hoffentlich allen Beteiligten bewusst, die gemeinsam dieses Neuland betreten.

  • Gäbe es schon ein Gemeindeentwicklungskonzept für Rimbach, das, im Konsens entwickelt, Auskunft über die Positionierung der Gemeinde und ihrer Ortsteile gibt und das Leitbild definiert, dem Rimbach folgt – gäbe es dieses Gemeindeentwicklungskonzept schon, das die FDP nicht müde wird, zu verlangen, fiele uns die Zustimmung zur Verbandssatzung noch leichter. Ich fürchte aber, wir können darauf nicht warten.

Mit den Einwendungen, die von den Kritikern des IEW vorgetragen werden, hat sich die FDP-Fraktion ausführlich beschäftigt. Sie sind gewichtig und lassen sich nicht vom Tisch wischen. Die Gemeindevertreter haben eine Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente vorzunehmen und müssen überlegen, welche Entscheidung für die Gesamtgemeinde Rimbach, und zwar langfristig, die beste ist. Die FDP-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen. Wir dürfen die Gemeindeentwicklung nicht auf dem Stand von 2017 einfrieren. Wir haben die Chance, der Gemeindeentwicklung von Rimbach eine neue Perspektive zu öffnen. Es wäre unverantwortlich, diese Chance zu verpassen.

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal
Roland von Hunnius

Gemeinsame Anträge von SPD und FDP

Gemeinsame Anträge von SPD und FDP

Zwei von SPD und FDP gemeinsam gestellte Anträge zu den Themen „Medizinisches Versorgungszentrum“ und „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ wurden von der Gemeindevertretung angenommen.

SPD-FDP-Antrag-Medizinisches Versorgungszentrum
SPD-FDP-Zweiter Ergänzungs-Antrag zu MVZ vom 28.04.2017

SPD-FDP-Antrag-Wiederkehrende Straßenbeiträge
SPD-FDP-Ergänzungs-Antrag zu Wiederkehrende Straßenbeiträge vom 28.04.2017

Leserbrief zur Haushaltsdebatte

Leserbrief zur Haushaltsdebatte

Leserbrief aus der „Odenwälder Zeitung“ zur Haushaltsdebatte von Karsten Schmitt

Folgender Leserbrief zur Haushaltsdebatte in der Rimbacher Gemeindevertretung erschien am 09.02.2017 in der „Odenwälder Zeitung“.


Leserbrief aus der „Odenwälder Zeitung“ vom 09.02.2017

Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius in der Gemeindevertretung Rimbach

Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.2017

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden
müssen verringert werden“.

Diese Forderungen sind alt, sehr alt. Erhoben hat sie kein Geringerer als Marcus Tullius Cicero, der im Jahr 43 vor Christus ums Leben kam. Das ist 2.060 Jahre her, aber aktuell wie am heutigen Tag.

Wer die Erörterung des Haushaltsentwurfs im HFA verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, es ginge in erster Linie darum, Auflagen der Landesregierung zu erfüllen. Da fiel das Wort vom „vorauseilenden Gehorsam“ und es wurde gewarnt, mit der HH-Sanierung schneller voranzuschreiten, als vom Innenminister verlangt.

Ja, es geht auch darum. In erster Linie sollte unsere Motivation zu
Haushaltsausgleich und Schuldenabbau aber von dem Ziel der Generationengerechtigkeit bestimmt sein. Wir haben nicht das Recht, unseren Kindern und Enkeln Lasten zu hinterlassen, die ihnen die Luft zum Atmen und den Spielraum zum Gestalten nehmen. Und dazu kommt es unweigerlich, wenn wir weiter Schulden auf Schulden häufen.

Das HH-Sicherungskonzept liest sich weitgehend wie eine politische Deklamation: Land, lass Geld regnen, der neue KFA enttäuscht uns und erfüllt nicht die Verfassungsnorm, die Kommunen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. In Art. 137 HV ist das nachzulesen.

Ja, das stimmt und wurde von uns allen immer wieder beklagt. Aber wir dürfen uns nicht von einer kollektiven Weinerlichkeit dazu verführen lassen, mit dem Finger nach Wiesbaden zu zeigen und auf die Lösung unseres Problems zu hoffen. Wiesbaden wird unsere Hoffnungen nicht erfüllen und unsere Probleme nicht lösen – egal, wie die jeweilige Landesregierung „gefärbt“ ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere HH-Wirtschaft werden von anderen gesetzt. Ob wir das gut finden oder nicht – wir müssen uns nach der Decke strecken und sind gehalten, den Mangel zu gestalten. Da ist noch Nachholbedarf. Bisher haben wir uns darauf beschränkt, durch Satzungsbeschlüsse die Bürger zur Kasse zu bitten. Vorschläge des Gemeindevorstands zur

  • Steigerung der Wirtschaftlichkeit,
  • Verbesserung und Vereinfachung von Abläufen,
  • Übertragung von bisher durch die Gemeinde wahrgenommenen Aufgaben auf interkommunale Kooperationen –

all dies bleibt Zukunftsmusik und findet keinen Niederschlag im
Haushaltsentwurf.

Eine grundlegende Aufgaben- und Aufgabendurchführungskritik ist weder erfolgt, noch ist sie vom Gemeindevorstand beabsichtigt. Wir machen in allen Bereichen weiter wie bisher. Fehlen die Mittel und sollen wir keine neuen Schulden aufnehmen, schließen wir die Lücke durch Steuererhöhungen. Ein Konzept für einen Strategiemix mit dem Ziel, solche Steuerhöhungen zu vermeiden oder zumindest stärker zu begrenzen, wurde vom GVo weder im HaKoRat noch in der GVe vorgelegt. Dies wäre jedoch eine vordringliche Aufgabe des GVo, der die Organisationshoheit besitzt, die Abläufe bis ins Detail kennt und das Know-how zu möglichen und erforderlichen Optimierungen hat. Die pauschale Feststellung „Wie es ist, ist es bestmöglich und muss so bleiben. Verbesserungen, Vereinfachungen oder gar Kostensenkungen sind
schlechterdings unmöglich“ – diese Feststellung ist auf Dauer nicht akzeptabel.

Zurück zum weisen Cicero. Zwei Forderungen stellt er auf:

1. Haushaltsausgleich und 2. Schuldenabbau.

Sehen wir uns den vorliegenden HH-Entwurf zunächst in Bezug auf den HH-Ausgleich an.

Der HH 2017 ist ausgeglichen. Mehr noch: er weist einen Überschuss von T€ 15 aus. Drei Anmerkungen dazu:

  1. Möglich wurde dieser Erfolg durch günstigere Rahmenbedingungen: EKSt-Anteile, Schlüsselzuweisungen und Umsatzsteueranteile haben einen Höchststand erreicht. Dies gilt sogar für die Grundsteuer, deren Hebesatz gerade erst auf satte 480 % angehoben wurde. Allein die Gewerbesteuer ist rückläufig.
  2. Grund zum Jubeln haben wir jedoch allenfalls im Vergleich zum Vorjahresplan. Der schloss mit einem Minus im Ergebnishaushalt von T€ 79. Maßgeblich ist aber nicht der Vergleich mit einem zu düsteren Vorjahresplan, sondern es kommt darauf an, an welche Ist-Zahlen wir in 2017 anknüpfen. Nach dem 2. HH-Zwischenbericht ist für 2016 mit einem Überschuss im Ergebnis-HH von T€ 544 zu rechnen. Allein im ordentlichen HH wird voraussichtlich ein Überschuss von T€ 243 erzielt.

    Das bedeutet: Für 2017 ist lt. HH-Plan-Entwurf mit einer Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von einerhalben Million Euro zu rechnen. Sogar im Vergleich zum ordentlichen HH beläuft sich die Verschlechterung noch auf T€ 228. Also eher ein Grund zur Nachdenklichkeit.
  3. Die Vorschau bis 2020 zeigt Überschüsse: in 2020 immerhin T€ 283 (das wäre dann die Hälfte dessen, was in 2016 wahrscheinlich bereits erreicht wurde). Diese Entwicklung basiert aber auf der Annahme steigender ESt-Anteile und steigender Gewerbesteuer. Unter dem Motto: Die Konjunktursonne geht in den nächsten drei Jahren nicht unter. Tut sie es doch, sind wir wieder am Ausgangspunkt. Kosten runter oder Hebesätze rauf. „Kosten runter“ hält der GVo für nicht machbar. Also bliebe wieder einmal allein die Möglichkeit „Hebesätze rauf“.

Der HH ist „auf Kante genäht“. Zusätzliche Belastungen – etwa im Zuge des 2. Bahn-Haltepunktes oder des Ausbaus der Brüder-Grimm-Halle für kommunale Nutzung – würden die Finanzplanung bereits aus den Angeln heben.

Wie ist es um Ciceros zweite Forderung bestellt: den Schuldenabbau?

Geplant sind zum Ende 2017 Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde von Mio € 11. Dazu kommen die Kredite aus unserer Mitgliedschaft in Zweckverbänden im Umfang von Mio € 14,8. Zusammen also 25,8 Mio €. Merke: Kredite verschwinden nicht, wenn sie durch einen Zweckverband aufgenommen werden. Für die Rimbacher Bevölkerung bedeutet dies vom Baby bis zum Greis eine Pro-Kopf-Belastung von € 3.010. Unter uns befinden sich erfreulicherweise Familienväter und –mütter. Eine Familie mit angenommen 3 Kindern hat ohne ihr persönliches Zutun rechnerisch Gemeindeschulden von 15.050 € – zusätzlich zu den Schulden, die sie über Land und Bund hat.

Diese Kredite führen zu einem jährlichen Zinsaufwand zwischen T€ 216 (2017) und T€253 (2019) – vorausgesetzt, das Zinsniveau steigt nicht. Der Zinsaufwand beträgt etwa 1/3 des Gesamtaufwands, der für den Bauhof anfällt.

Ende 2020 werden wir dem Entwurf zufolge 1,1 Mio € weniger unmittelbare Gemeindeschulden haben als Ende 2017, vor allem durch Fortfall der Kassenkredite. Das ist ein Anfang.

Das Zinsniveau ist seitens der Gemeinde kaum beeinflussbar. Wenn wir weniger für Zinsen ausgeben wollen, müssen wir besonders streng darauf achten, dass nur solche Investitionen getätigt werden, die Rimbach spürbar voranbringen oder unabweisbar notwendig sind.

  • Unbestreitbar notwendig sind zum Beispiel das Breitbandprojekt, der Errichtung von Löschwasserbehältern, den Erneuerungsarbeiten in der Rathausstraße und dem Fußweg nach Albersbach.
  • Fraglich ist etwa der Ireneturm, solange dafür kein überzeugendes Konzept für Gestaltung, Nutzung und Wirtschaftlichkeit vorliegt. Ein noch so hoher Bundeszuschuss kann das Fehlen eines Konzepts nicht wettmachen.
  • Unnötig ist es Elektroladesäulen durch die Gemeinde für Private zu errichten. Kommunale Elektroladesäulen zu Lasten des Rimbacher Steuerzahlers sind ein netter, aber überflüssiger und teurer Gag, für den unsere Gemeinde in der finanziell angespannten Situation, in der sie sich noch immer befindet, kein Geld hat. Auch hinter das Mobiliar für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in Lauten-Weschnitz (6.000 €) setzen wir ein dickes Fragezeichen.

Die Deckelung der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen, die vor Jahren eingeführt wurde, hatte und hat den Sinn, durch sparsame Mittelbewirtschaftung den Aufwand auf maximal 2,1 Mio € insgesamt zu begrenzen. Entsteht Mehraufwand bei einer Position, kann er im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch Minderaufwand bei einer anderen aufgefangen werden. Damit sollte das laufende Geschäft abgewickelt werden. Im Jahr 2015 lagen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um T€ 44 unter dem Ansatz. Die Bewirtschaftung hat also funktioniert.

Klar ist, dass zusätzliche Lasten, die der Gemeinde vom Bund oder durch sonstige gesetzliche Pflichten zusätzlich aufgehalst werden, nicht im Rahmen der Deckelung geschultert werden können. Die sind zusätzlich zu rechnen. Für fragwürdig halten wir Freien Demokraten es aber, wenn der „Deckel“ gleich um 18 Positionen der verschiedensten Art angehoben wird, wie dies auf S. XVI und XVII des Vorberichtes zum HH-Entwurf nachzulesen ist. Damit wird die Deckelung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die FDP-Fraktion beantragt, 3 Positionen im Gesamtumfang von T€ 22 von dieser Ausnahmeregelung auszunehmen. Für sie würde also die Deckelung uneingeschränkt bestehen bleiben. Der Betrag mag Ihnen gering erscheinen. Aber immerhin würde damit der Überschuss im Ergebnis-HH von T€ 15 um T€ 22 auf T€ 37 steigen, sich also mehr als verdoppeln. Wir sind sicher, dass diese 22.000 Euro durch sparsames Wirtschaften an anderer Stelle hereingeholt werden können.

Es geht um etwa 1 Prozent des Gesamtansatzes für Sach- und Dienstleistungen. Außerdem hat die Verwaltung schon in 2015 bewiesen, dass sie den Deckel um das Doppelte – T€ 44 – unterschreiten kann.

Ich fasse zusammen:

  • Der HH-Plan schließt mit einem kleinen Überschuss im Ergebnis-HH. Ein Konzept des GVo zur dauerhaften Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist nicht zu erkennen. Der GVo hat eine Bringschuld, praktikable Vorschläge zur Effizienzsteigerung vorzulegen. Das kann die GVe nicht leisten, sondern das erfordert eine grundlegende Aufgaben- und Aufgabendurchführungsanalyse und adäquate Konzepte.

    Immerhin: Der HH ist aus den Vorjahren überrollt, nicht überzogen und insgesamt realistisch. Es ist der erste HH seit langer Zeit, der einen Überschuss im Ergebnis-HH ausweist. Wir werden ihm – wenn auch mit Bedenken – zustimmen.
  • Das Investitionsprogramm lehnen wir ab, weil es noch immer zu viele Positionen enthält, die wir nicht mittragen können. Denn jede einzelne muss mit dem Geld bezahlt werden, das die Bürger uns zur Verfügung stellen.
  • Das HH-Sicherungskonzept ist in unseren Augen keines, sondern nichts als die Wiederholung der Ergebnis- und Finanzplanung.

    Fand sich in Vorjahren noch ein Satz wie
    „Der Schwerpunkt der HH-Sicherung sollte nach allgemeiner Auffassung bei der Reduzierung der Aufwendungen liegen“,
    so ist selbst diese banale Feststellung gestrichen worden.

    Das HH-Sicherungskonzept enthält keine einzige Maßnahme zur HH-Sicherung, sondern ist eine reine Pflichtübung. Es ist schlicht kein Konzept zur Sicherung des HHs, sondern eine pure Zahlenfortschreibung.
    Die FDP-Fraktion lehnt es ab.


Antrag zum Investitionsprogramm 2016 – 2020


Antrag zum Haushaltsplan 2017

Haushaltsrede Roland von Hunnius
Roland von Hunnius