ROCK: Auswahl der Modellkommunen ist mutlos

WIESBADEN – „Das ist mutlos“ – so kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Auswahl der sogenannten Modellkommunen durch die Landesregierung. „Dass lediglich Dieburg, Alsfeld und Baunatal ausgewählt wurden, um Öffnungsschritte […]
Quelle

Freie Demokraten wollen zurück in den Landtag

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind hochmotiviert und bereit für den Wahlkampf. Gemeinsam mit Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und Andreas Silbersack, FDP-Landtagswahlkandidat auf Listenplatz zwei, präsentiert FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens die Kampagne der Freien Demokraten unter dem Motto „Ein Land fährt hoch“. Seit Jahren herrsche in Sachsen-Anhalt Stillstand, meint Hüskens. Grund dafür sei die Landesregierung, die dem Land und den Menschen zu wenig zutraue und sich mit Platz 16 unter 16 Bundesländern zufrieden gäbe. Damit müsse Schluss sein, denn Platz 16 für Sachsen-Anhalt sei kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis der Landespolitik der letzten Jahre. „Wir wollen den Menschen hier im Bundesland sagen: Vertrau doch auf deine eigene Leistung, vertrau auf deine eigene Kompetenz, engagiere dich, setz dich ein und sorg mit uns dafür in den nächsten fünf Jahren, dass Sachsen-Anhalt sich selber ernst nimmt und dass Sachsen-Anhalt hochfährt“, erklärt Hüskens das Motto der Liberalen.

Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin
Quelle

Impfgipfel statt Impfkrieg

Das Corona-Virus kennt keine Grenzen, deshalb brauchen wir weltweit einen Schutz, sonst werden wir auch in Europa nicht geschützt sein. FDP-Chef Christian Lindner fordert darüber hinaus einen speziellen EU-USA-Impfgipfel. „Die Vereinigten Staaten haben Impfdosen, die sie selbst im Inland nicht verwenden. Hier besteht die Möglichkeit der Kooperation.“ Das sei besser, als über Exportverbote in der Europäischen Union nachzudenken, kritisiert Lindner. Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europaparlaments, lehnt Exportverbote ab. Sie seien „hochriskant, weil wir in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind.“ Wichtige Vorprodukte könnten dann beispielsweise als eine Retourkutsche nicht mehr an die EU geliefert werden. „Besser wäre es jetzt statt eines Impfkrieges einen Impfgipfel zu machen“, ist Beer überzeugt.

EU-Flaggen
Quelle

Impfungen sind unsere Chance auf Freiheit

Der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel bei Anne Will konnte den Eindruck nicht verwischen, dass der Bundesregierung die Pandemiebekämpfung entglitten ist. Merkel forderte unter anderem, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun Klarheit von Merkel – und spricht sich entschieden gegen Ausgangssperren aus. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing findet die Debatte mehr als besorgniserregend. Die Freien Demokraten hätten eine Reihe konstruktiver Vorschläge auf den Tisch gelegt: ein Stufenplan, der regionale Differenzierungen zulässt, keine Beschränkung auf die 7-Tage-Inzidenz als alleiniges Kriterium sowie eine massive Ausweitung der Tests und Impfungen. Die angekündigten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen hingegen seien nicht die richtige Lösung, ist Wissing überzeugt. Denn diese seien mit maximalen Freiheitseingriffen verbunden und könnten nur sehr punktuell einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. „Was wir brauchen sind mehr Impfungen. Das ist die eigentliche Lösung.“

Impfstoff
Quelle

Freie Demokraten bringen sich für den Bundestagswahlkampf in Stellung

Das Superwahljahr 2021 ist in vollem Gange. Das spiegelten auch die Landesparteitage der Freien Demokraten in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Berlin wieder. Mit dem Rückenwind aus den Landtagswahlen vom 14. März gehen die Landesverbände gestärkt in den Wahlkampf – und sind gut aufgestellt: Die FDP Bayern freut sich über einen Mitgliederrekord. Die Freien Demokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Spitzenkandidaten aufgestellt. Und in Hessen gibt es mit FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger nicht nur eine neue FDP-Vorsitzende, sondern auch eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September.

Bettina Stark-Watzinger
Quelle