Energiepolitik braucht mehr Engagement

Die Energiepolitik in Deutschland braucht mehr Trassen, mehr Speicher und mehr Vernunft, fordert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) bringe viele Absurditäten mit sich, konstatiert Paqué. Er erläutert: „Die drei wichtigsten Gründe: Erstens fehlt es an leistungsfähigen Trassen, die den Strom vom windreichen Norden in den windarmen Süden transportieren. Zweitens fehlt es an Speichermöglichkeiten für den produzierten Strom. Und drittens fehlt eine Integration und Abstimmung der Energienetze über Deutschland hinaus – sprich: eine europäische Energiepolitik.“

Strommasten vor Himmel
Quelle

Union darf nicht länger reaktionär blockieren

Am Rande der CSD-Parade in Düsseldorf hat FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Videointerview für die Gleichberechtigung homosexueller Paare plädiert. Sie übte scharfe Kritik an der reaktionären Blockadehaltung von CDU und CSU, die bislang Fortschritte in diesem Bereich verhindert hätten. „Die Bundesregierung muss endlich die Lebenswirklichkeit akzeptieren und für vollständige Gleichstellung sorgen“, forderte sie.

CSD
Quelle

Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvester-Debakels in Köln offenbar aus der Defensive kommen – und hat in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe hatte. Kraft weigert sich aber, dem Untersuchungsausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. CDU und FDP wollen die Herausgabe der Telefon-Verbindungsdaten von einklagen. FDP-Obmann Marc Lürbke bekräftigt, die Vorlage der Telefon-Daten müssten „jetzt die Juristen unter sich aus machen“.

Marc Lürbke
Quelle

Verfassungskrise in Polen spitzt sich zu

Die EU agiert zurückhaltend bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Der Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen EU-Kommission und Polen blieb bislang ohne Ergebnis und statt Konsequenzen setzt die Kommission auf weitere Einladungen zu konstruktiven Gesprächen. Stiftungsexperte Bartłomiej Nowak sprach mit „freiheit.org“ über die Hintergründe dieser Strategie.

Im polnischen Parlament hat die PiS das Sagen
Quelle

Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus allen Landesverbänden. Wie schon zuvor werden Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands am 27. August auf Reise gehen. Das Ziel: Schwerin. FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer will Mecklenburg-Vorpommern wachrütteln – und Sie können ihr dabei helfen: Melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag an!

Luftballons steigen in den Himmel
Quelle