Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er sagt das auch mit Blick auf den Impfstart, der miserabel verlaufen ist. Dass Deutschland beim Impfen in Europa derzeit nur auf Platz zehn liege, könne nicht unser Anspruch sein, sagt Lindner. Er fordert einen Stufenplan für den Weg raus aus der Pandemie: „Wir brauchen einem Stufenplan, wie wir Schritt für Schritt, regional differenziert und je nach Lebensbereich  unterschiedlich, das Land verantwortbar wieder öffnen – beginnend mit Kitas und Schulen, dann Handel und Kultur, dereinst auch Gastronomie. Dafür gäbe es einige Bausteine, die bisher kaum oder gar nicht genutzt werden: Luftfilter, gute Masken, Zeitfenster im Handel, Schulunterricht in Kinosälen, Taxigutscheine für Betagte.“

Chrsitian Lindner
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Bei Nord Stream 2 muss es jetzt ein Moratorium geben

Bei historischen Protesten haben am Samstag Zehntausende Russen in rund 100 Städten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Doch bei den Kundgebungen in mehr als 90 Städten waren Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass
auch Nawalnyjs Ehefrau Julia vorübergehend festgenommen und „quasi in Sippenhaft genommen wurde“. Damit verstoße die Regierung gegen internationales und russisches Recht. FDP-Chef Christin Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2:“«Solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 betroffen“, sagte er in einem „Spiegel“-Interview.

Prostete in Russland
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FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Seit fast einem Jahr fehlen Corona-Unterrichtskonzepte, digitale Defizite sind ungelöst. Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Bildungsministerin Anja Karliczek nun das Grundgesetz ändern.  FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen. „Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entsprechende Reformen seien in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen. „Es ist allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an“, erneuerte er ein altes Versprechen.

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