STIRBÖCK zur Brexit-Debatte

Austritt aus EU sollte Europa aufrütteln Exportland Hessen braucht Freihandelsabkommen mit UK Landesregierung mäßig erfolgreich bei Unternehmensansiedlung   WIESBADEN – „Der Brexit schwächt die europäische Idee, das Gewicht Europas in der Welt, aber auch die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Europäischen Union“, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK. […]
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DR. NAAS zum Mindestlohn

Forderung ist populistisch Sozialpolitische Wunschvorstellung Mindestlohn schafft keine Gerechtigkeit WIESBADEN – „Wer fordert mehr? Dieses Spiel spielen wir nicht mit, denn immer höhere Forderungen für den Mindestlohn sind populistisch“, sagt Dr. Stefan NAAS, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Sozialdemokraten. Die SPD fordert einen […]
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PROMNY zur pädagogischen Freiheit an Schulen

Koalition will Ziffernoten abschaffen Schulen kein Experimentierlabor grüner Schulpolitik Fairer Wettbewerb gehört zum Leben WIESBADEN – „Es ist unfassbar, dass die CDU eine grüne Schulpolitik mitträgt, die vorsieht, die Ziffernnoten abzuschaffen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, anlässlich der Landtagsdiskussion über einen Antrag der Fraktionen von CDU […]
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PÜRSÜN zum AWO-Skandal

Landtag muss Stellung beziehen Bürger erwarten klare Antworten WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgerufen, im AWO-Skandal Stellung zu beziehen. „Wir sind Zeugen eines ungeheuerlichen Skandals im Sozialwesen“, sagt Pürsün anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Vorfälle bei der Arbeiterwohlfahrt in […]
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MÜLLER zum Verfassungsschutz

Widerspruch muss aufgeklärt werden Freie Demokraten fordern Transparenz WIESBADEN – Was stimmt? Im Mordfall Lübcke hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Vergangenheit im Innenausschuss erklärt, dass in Geheimberichten des Verfassungsschutzes aus den Jahren 2013 und 2014 keine Erkenntnisse über Markus H. enthalten sind. Nun widerspricht der Generalbundesanwalt dieser Darstellung – was beim innenpolitischen Sprecher […]
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