Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach

Thomas Walter erneut zum Vorsitzenden gewählt

Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 14. Oktober 2022 in der Gaststätte To Steki (Reiterhof) hat die FDP Rimbach Thomas Walter erneut zum Vorsitzenden des Ortsverbands gewählt. Walter war vor zwei Jahren erstmals in das Amt gewählt worden und übernahm den Vorsitz vom langjährigen Vorsitzenden Bernd Maurer. Als Gast und Sitzungsleiter konnte Walter den stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Bergstraße Maurice Zettl begrüßen. Zettl wurde am 05.10.2022 vom Kreisverband als Kandidat für die Landtagswahl 2023 für den Wahlkreis 55 (Bergstraße Ost) nominiert.

Walter berichtete von der aktuellen Situation des Ortsverbands und dessen Entwicklung. So sei es gelungen, weitere, gerade jüngere Mitglieder aufzunehmen. Als besonders wichtig hob Walter die auch in der Corona-Zeit weiterhin regelmäßig abgehaltene „Liberalen Runde“ hervor. Dort sei immer aktuell über Entwicklungen der Gemeindepolitik berichtet und das Gespräch mit Mitgliedern und Bürgern gesucht worden.

In einem kurzen Rückblick ging Walter auf aktuelle lokalpolitische Themen ein, so etwa die noch ausstehenden Vorbereitungen zum Gemeindeentwicklungsplan und die Aufwertung des Ortskerns, insbesondere des Marktplatzes. Auch das Thema Sicherheit stand wieder auf die Agenda. Hier hofft Walter auf positive Effekte durch die zu erwartende bessere personelle Aufstellung des Ordnungsbehördenbezirks Weschnitztal. Auch die Einrichtung einer eigenen Polizeistation im Weschnitztal ist für die Rimbacher Liberalen immer noch eine Option für die Zukunft.

Besonders freute sich Walter darüber, dass der FDP Ortsverband Rimbach seit kurzem mit drei Mitgliedern im Kreisvorstand der FDP Bergstraße vertreten ist. So seien er selbst und Nicole Walter in den Vorstand gewählt worden. Roland von Hunnius ist als Ehrenmitglied ebenfalls Mitglied des Kreisvorstands.

Nicole Walter als Schatzmeisterin des Ortsverbands berichtete über die „sehr gute“ finanzielle Situation des Ortsverbands und erläuterte Ausgaben und Einnahmen. Schatzmeisterin und Gesamtvorstand wurden einstimmig entlastet.

Für die Fraktion berichtete ebenfalls Nicole Walter als Fraktionsvorsitzende über die Arbeit der Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung sowie aktuelle Themen und Entwicklungen.

Aus den geheimen Vorstandswahlen gingen hervor: Vorsitzender: Thomas Walter, stellvertretende Vorsitzende: Michael Wecht und Paul Weiske, Schatzmeisterin: Nicole Walter, Beisitzer: Edith von Hunnius, Doris Maurer und Willfried Karpowski. Als Europa-Beauftragter wurde Hans Fendrich im Amt bestätigt. Neue Rechnungsprüfer sind Elke Pfaendner und Maurice Zettl. Die Wahlen erfolgten weitestgehend einstimmig.

Im Anschluss an die Wahlen berichtete Maurice Zettl über seine Arbeit im Kreisvorstand und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei der er für den Wahlkreis Bergstraße Ost antreten wird. Walter kündigte an, Zettl in seinem Wahlkampf und im Rahmen des Kreisverbands zu unterstützen und ermunterte die Mitglieder des Ortsverbands, sich selbst mehr in die Arbeit des Orts- als auch des Kreisverbands einzubringen.

René Rock auf Sommertour in Rimbach

FDP Landtagsabgeordneter besucht den Ortsverband Rimbach

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Rock den FDP Ortsverband Rimbach. Rock ist Sprecher der Fraktion für frühkindliche Bildung, Energie- und Medienpolitik. Besonders für die Stärkung der frühkindlichen Bildung setzt er sich schon seit Jahren ein, und hat Rimbach bereits 2018 in dieser Sache einen Besuch abgestattet. Damals besichtigte er gemeinsam mit Vertretern des FDP Ortsverbands die neu gebaute Evangelische Kita.

Diesmal informierte sich Rock über Weiterentwicklung und Möglichkeiten der Betreuung in den Rimbacher Kitas. Gemeinsam mit der FDP Fraktionsvorsitzenden in der Rimbacher Gemeindevertretung Nicole Walter, Fraktionsmitglied Michael Wecht und dem Vorsitzenden des Ortsverbands Thomas Walter unternahm Rock einen Spaziergang quer durch den Rimbacher Ortskern vorbei an der Gemeinde-Kita mit ihrem neuen Anbau bis hin zur Evangelischen Kita mit ihrem inzwischen fertiggestellten Außengelände.

Rock zeigte sich beeindruckt von dem breiten Betreuungsangebot der Rimbacher Kitas. Im anschließenden Gespräch berichteten die Vertreter des Ortsverband von der nach wie vor hohen Nachfrage nach Kita-Plätzen, auch bedingt durch den Zuzug in die Gemeinde. Besonders interessiert waren die Gemeindevertreter an neuen Entwicklungen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen hinsichtlich der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Die Aufwendungen für die Kitas sind einer der größten Posten nicht nur im Haushalt der Gemeinde Rimbach. Rock sieht die Unterstützung der Kommunen in dieser Frage gerade in Hessen als verbesserungswürdig an und hofft für die Zukunft auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Landesregierung bei diesem Thema. Andere Bundesländer seien hier schon weiter, so Rock.

Auch die Frage des Personalmangels in der Kinderbetreuung wurde diskutiert. Dazu gibt es Vorschläge der FDP, den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten, z.B. durch eine Vergütung während der Ausbildung, die aktuell fehlt.

Abschließend tauschten sich die Teilnehmer im lockeren Gespräch über weitere aktuelle Themen wie die Energiepolitik angesichts der aktuellen internationalen Lage aus.

Thomas Walter, Nicole Walter, René Rock (MdL) und Michael Wecht

Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 24.02.2022

Zuerst möchte ich einige konkrete Projekte hervorheben, für die im Haushalt für das Jahr 2022 Mittel eingestellt wurden, und die Positionen der FDP-Fraktion dazu erläutern.

Da ist das Thema Kinderbetreuung in den Kitas der Gemeinde. Hier stehen höhere Kosten für den Betrieb der Kitas zu Buche. Diese werden in der Hauptsache durch höhere Personalkosten verursacht und sind nicht vermeidbar. Weiterhin sind Mittel für die Übernahme der Evangelischen Kita in Rimbach und für den Neubau der Evangelischen Kita in Zotzenbach vorgesehen. Das Bereitstellen der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung stellt eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben dar. Die FDP Rimbach hat sich von jeher in diesem Bereich stark engagiert und unterstützt diese Vorhaben sowie die dafür geplanten Ausgaben.

Die Gemeinde wird die Sanierung des Turms der Evangelischen Kirche in Rimbach mit 20000 € unterstützen. Auch das erscheint sinnvoll und wird von der FDP-Fraktion begrüßt. Handelt es sich bei diesem Kirchturm doch um ein, wenn nicht sogar das, Wahrzeichen Rimbachs. Außerdem sind die Kirchengemeinden ein wesentlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens, wie sich nicht zuletzt in der Corona-Zeit auch wieder gezeigt hat und was hoffentlich auch weiterhin so sein wird.

Im Vergleich mit den geplanten Kosten für den Bau der so genannten „Himmelsleiter“ auf der Tromm, stellvertretend für den historischen Ireneturm, erscheint die Unterstützung für die Sanierung des Kirchturms mitten in Rimbach sogar lächerlich gering. Alleine die im Haushalt vermerkten, im Vergleich zum Gesamtprojekt eher geringen, zusätzlichen Kosten sind ca. 5x so hoch. Ich erinnere hier ausdrücklich nochmal daran, dass die FDP-Fraktion bei der damaligen Abstimmung über den Bau der Himmelsleiter in der Gemeindevertretung als einzige Fraktion gegen dieses Projekt gestimmt hat. Es erscheint uns heute wie damals, dass der Nutzen des Neubaus auf der Tromm die Kosten und Risiken des Projekts, besonders für Rimbach, nicht rechtfertigen. Von der sicherlich nicht unerheblichen touristischen Attraktion, die die Himmelsleiter darstellt, werden andere profitieren, Rimbach wohl am wenigsten. Den Rimbacher Bürger werden aber Kosten und Risiken aufgebürdet. Wenn wir jetzt bereits neue, zusätzliche Kosten dazu im Haushalt sehen, bestätigt das unsere damalige Sichtweise leider sehr deutlich. Wir sehen es jetzt als dringend geboten, ein Gesamtkonzept für die „Himmelsleiter“ und deren Umgebung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Turm zumindest teilweise auch unserer Gemeinde zugute kommt und nicht nur von ihr bezahlt wird.

Im Haushaltsentwurf ist die Rede von Planungskosten bzgl. der Gestaltung des Marktplatzes und der Rathausstraße. Für uns Freie Demokraten war die Neugestaltung des Marktplatzes in der Rimbacher Ortsmitte von Anfang an untrennbar mit dem Ölgärtchen verbunden. Wir sehen hier ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Ortsmitte als notwendig und wünschenswert. Damit meinen wir besonders den Bereich des Ölgärtchens von der Waldstraße bis zur Evangelischen Kita. Dieser Abschnitt ist teilweise stark beschädigt. Von Barrierefreiheit kann keine Rede sein. Die Waldstraße ist als Alternative für z.B. Rollstuhlfahrer aufgrund fehlender oder sehr schmaler Gehwege nicht nutzbar. Diese Punkte waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach Thema in der Gemeindevertretung. Leider wird im Haushalt an dieser Stelle das Ölgärtchen wieder nicht erwähnt. Die Gemeindevertretung hat ihren Beschluss in Hinsicht auf die Marktplatzgestaltung ausdrücklich dahingehend geändert, dass mit der geplanten Umgestaltung nicht auf den Gemeindeentwicklungsplan gewartet werden muss. Die FDP-Fraktion erwartet vom Gemeindevorstand zeitnah einen Vorgehensplan für die Umsetzung und die viel beschworene Bürgerbeteiligung. Anregungen und Denkanstöße dazu – auch von unserer Fraktion – liegen bereits reichlich vor.

Im Nahverkehrsplan ist die Einrichtung einer neuen Buslinie Zotzenbach → Rimach-Mitte → Lörzenbach vorgesehen. Leider wurde unser Wunsch nach einer Direktverbindung von Rimbach in die Kreisstadt Heppenheim nicht erfüllt. Jetzt sollte aber wenigstens diese Lösung umgesetzt werden. Unsere Bitte dazu an den Gemeindevorstand lautet: Bitte setzen Sie sich im Kreis dafür ein, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird. Im Interesse aller, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Rimbach nach Heppenheim fahren oder zum Teil sogar täglich pendeln wollen oder müssen. Wenn dies nur mit einer angemessenen Kostenbeteiligung der Gemeinde möglich sein sollte, lassen Sie uns darüber reden.

Soviel zu konkreten Projekten – nachfolgend möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen der FDP-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf abgeben.

Sollten sich die Prognosen für die kommenden Jahre als zu optimistisch erweisen, reichen die verbleibenden Mittel der Reserve zum Haushaltsausgleich nicht mehr aus. Steigende Preise, steigende Zinsen und steigende Löhne sind bereits heute absehbar. Dann bleibt es nicht mehr bei der einen für 2022 getroffenen unpopulären Entscheidung, den Hebesatz der Grundsteuer zu erhöhen, sondern es werden weitere unpopuläre Entscheidungen notwendig werden, z.B. Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Steuer- und Gebührensteigerungen. Ggf. könnte hier eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei einigen Themen helfen. Spätestens dann reicht es nicht mehr aus, die Haushaltsansätze mit leichten Veränderungen von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Der Haushalt muss dann Produkt für Produkt darauf untersucht werden, was wirklich dringend, was unbedingt erforderlich und was sowohl dringend als auch erforderlich ist. Für alles nicht dringend notwendige ist dann kein Platz mehr. Gut beraten ist, wer sich darauf schon heute einstellt.

Die Forderung an das Land, dem verfassungsrechtlichen Gebot nach einer ausreichenden Ausstattung der kommunalen Ebene gerecht zu werden, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten und den Kommunen mehr Mittel zur eigenständigen Verfügung bereitzustellen, ist berechtigt. Besonders im Zusammenhang mit den Kosten für die Kitas war das bereits Thema. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Überlegungen. Allerdings entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, selbst alles Erforderliche zu tun, um den Haushalt der Gemeinde Rimbach auf Dauer auf gesunde Füße zu stellen.

Eine Grundlage für die langfristig-strategische Planung ist es, einen allgemein akzeptierten und bekannten Rahmen für die Entscheidungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand zu schaffen. Dies setzt zwingend eine Planung, einen Gemeindeentwicklungsplan voraus. Für die Vorbereitung des Gemeindeentwicklungsplans ist ein Betrag von 50 T€ eingeplant. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2018, 2020 und 2021 enthielten ebenfalls Haushaltsansätze für den Gemeindeentwicklungsplan, die aber alle nicht zur Anwendung kamen, also ungenutzt blieben. Hier ist genug Zeit verschwendet worden! 2022 darf es nicht dabei bleiben, dass ein Ausgabenansatz in den Haushalt aufgenommen wird, der dann nicht verwendet wird, sondern es muss nun endlich mit den Vorbereitungen für den Gemeindeentwicklungsplan begonnen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die im Stellenplan für 2021 vorgesehene halbe Stelle für „Gemeindeentwicklung“ im Haushaltsentwurf für 2022 nicht mehr enthalten ist. Bei allen Schwierigkeiten, diese Stelle zu besetzen, das Streichen dieser Stelle aus dem Entwurf wird die Situation nicht verbessern.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich Gedanken über produktbezogene Ziele zu machen. Zu solchen Zielen findet sich im Haushaltsentwurf – wie schon seit mindestens 10 Jahren – noch immer der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Die FDP-Fraktion lädt den Gemeindevorstand und die anderen Fraktionen dazu ein, in einen Dialog über die Ziele der Gemeindepolitik einzutreten, und diese im Haushalt festzuschreiben. Ohne solche Ziele bleibt es beim Verwalten des Vorhandenen. Innovation und Entwicklung entstehen so nicht.

Eine letzte Anmerkung sei mir gestattet. Der Haushalt 2022 ist nur genehmigungsfähig, weil
◦ die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestiegen sind und
◦ der Jahresfehlbetrag aus der Reserve ausgeglichen werden kann.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

„Liberale Runde“: Agenda 2019

Die nächste „Liberale Runde“ findet am Donnerstag, 03. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zur Sonne in Rimbach statt.

Gesprächsthema ist die „Agenda 2019“ mit den Vorhaben von FDP-Ortsverband und -Fraktion für das Neue Jahr.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die an dem Thema interessiert sind – unabhängig von ihrer parteipolitischen Überzeugung oder Präferenz.

Termin: Donnerstag, 03.01.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, macht eine Rundreise durch 100 hessische Kindertagesstätten, um sich über die Situation der frühkindlichen Betreuung zu informieren, Defizite zu erkennen, Ziele zu definieren und auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen seiner Fraktion vorzubereiten.

Am 02.03.2018 war er – begleitet von Fabian Storzer, Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Parteifreunden – in Rimbach, besuchte die neu errichtete ev. KiTa und sprach mit der KiTa-Leiterin Kerstin Arras sowie Elternvertreterinnen, Erzieherinnen und Norbert Wegener als Vertreter des Gemeindevorstands.

Ins Leben gerufen wurde diese Veranstaltung von den Mitgliedern unseres FDP Ortsverbandes Nicole Walter und Michael Wecht.