Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 31.01.2024

Wie schon der letzte Gemeindehaushalt entsteht auch der Haushalt 2024 in schwierigen Zeiten. Deshalb möchte ich zunächst einige Rahmenbedingungen erwähnen, die Einfluss auf die Gestaltung des Haushalts haben.

Der Haushalt 2024 ist wieder, bzw. immer noch, ein Haushalt im Krisenmodus.

Immer größere Teile unseres Haushalts sind durch externe, gemeindeübergreifende Einflüsse bestimmt. Beispielhaft seien hier der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Inflation genannt. Der Spielraum für selbstbestimmtes Handeln der Gemeindeorgane wird immer kleiner.

Dazu kommt: die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen trotz der in Art. 137 Abs. 5 Hessische Verfassung formulierten Garantie. Die Folge: Die Gemeinde muss sich auf das unabweisbar Notwendige beschränken, will sie nicht durch Steuererhöhungen das lokale Gewerbe und die Einwohner zusätzlich belasten und die Attraktivität der Gemeinde für alte und neue Bewohner beeinträchtigen.

Alternativ müsste sich Rimbach finanziellen Spielraum zulasten künftiger Generationen durch Verschuldung erkaufen. Das ist allerdings – zum Glück – schon rechtlich nur sehr begrenzt möglich.

Der Haushalt schließt mit einem geringen Defizit ab. Dieses Defizit hätte durch Hebesatz-Erhöhung von Gemeindesteuern vermieden werden können. So praktizieren es andere Gemeinden. Der Gemeindevorstand ist diesem schlechten Beispiel nicht gefolgt, sondern bedient sich der Reserve zum Haushaltsausgleich. (Nicht zuletzt) dafür ist sie ja gebildet worden. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anerkennen.

Für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen kommen erst in Betracht, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft sind.

Zweiter positiver Aspekt der Haushaltsaufstellung: Die Ansätze sind – in guter Tradition – durchweg eher konservativ. Das zeigt sich auch am Jahresergebnis, das in 2023 wesentlich besser war, als bei Haushaltsverabschiedung angenommen wurde. Diese Herangehensweise bewährt sich gerade in sehr unruhigen Zeiten wie den jetzigen mit schwer abschätzbaren Entwicklungen.

Steuerung, zielgenaue Planung

In § 10 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung heißt es:

In den Teilhaushalten sollen produktorientierte Ziele … sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Die Ziele und Kennzahlen bilden die Grundlage für die Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft“.

Bei der Umsetzung dieser Sollvorschrift besteht in Rimbach noch Luft nach oben. Deshalb nimmt sich der Gemeindevorstand wohl Besserung vor. Gut so. Im Haushaltsvorbericht wird formuliert:

Die Weiterentwicklung der Ziele und Kennzahlen hin zu einem umfassenden Ziel- und Kennzahlensystem ist ein fortlaufender Prozess, in den die Gemeindegremien einzubinden sind.“

Ja bitte, lieber Gemeindevorstand: binden Sie die Gemeindevertretung ein. Wir von der FDP-Fraktion freuen uns auf konstruktive Vorschläge und Konzepte.

Kurzfristige Notwendigkeiten

Der Haushalt muss in erster Linie sicherstellen, dass die Gemeinde in allen Teilen funktioniert und ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bewohner erfüllt. Dies gilt für die Verwaltung, die KiTas, die Feuerwehren, den Gemeindewald, Infrastruktur und den Bauhof. In all diesen Bereichen ist Rimbach „auf Kurs“.

  • Verwaltung: Hier gibt es eine minimale Ausweitung des Personalbestands. Die Personalkosten bewegen sich im Rahmen der tariflichen Festsetzungen.
  • KiTas: Der Ausbau der KiTa „Ölgärtchen“ erfolgt. Der Neubau der KiTa Zotzenbach ist in Vorbereitung, nachdem die Standortfrage geklärt wurde.
  • Feuerwehren: Neubau des Feuerwehrhauses Zotzenbach ist von der Zielsetzung her geklärt. Den Umzug und Neubau der Feuerwehr Rimbach haben wir im Visier.
  • Gemeindewald: Hier wird der Vorrang für ökologische Ziele vor dem Ertrag anerkannt. Die Teilnahme an einem Landesprogramm zugunsten naturbelassener Waldflächen ist vorgesehen.
  • Infrastruktur: Hier seien der zügige Ausbau der Gigabit-Anschlüsse im gesamten Gemeindegebiet und die Planung für den neuen Hochbehälter sowie der Leitungsbau unter der Fahrenbacher Straße genannt.
  • Bauhof: Die Weichenstellung für den neuen Standort und ein neues Konzept steht bevor ist allerdings im Haushalt 2024 noch nicht ersichtlich.

Mittelfristige Konzepte

Marktplatz-Gestaltung: Unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung wurden Rahmenbedingungen und Ziele entwickelt. 2024 treten wir in die Vorentscheidungs- und Planungsphase ein.

Gemeindeentwicklungsplan: Für dieses Projekt hat die FDP über viele Jahre geworben und gekämpft. Zunächst völlig allein, inzwischen mit Unterstützung der gesamten Gemeindevertretung. Gemeindepolitik ist mehr als Verwalten, Instandhalten, Ausbauen und Erneuern. Gemeindepolitik muss die gewünschte Zukunft in den Blick nehmen, ein Konzept dafür entwickeln und einen Plan erarbeiten, wie das Konzept Stufe für Stufe Wirklichkeit werden soll. Darum geht es beim Gemeindeentwicklungsplan. Endlich ist es soweit. Mithilfe erfahrener Partner werden wir konkret. 2025 treten wir in die heiße Phase ein, um ein Rimbach zu entwerfen, das für Alt- und Neu-Rimbacher noch attraktiver wird, als es ohnehin schon ist.

Investitionen

Die geplanten Investitionen sind allesamt sinnvoll und notwendig.

Einige Anmerkungen:

  • Trommturm: Hierzu erwarten wir die zugesagte Gesamtübersicht der Kosten des Gesamtprojekts einschließlich der Abrisskosten des alten Ireneturms. Lassen Sie mich trotzdem eine bekannte FDP-Position unterstreichen: Ein Konzept für die umfassende Nutzung des Turms (außer der Möglichkeit, ihn zu besteigen und herunterzugucken) ist noch nicht zu sehen und auch im Haushalt nicht abgebildet.
  • Urnenfeld auf dem Rimbacher Friedhof: Das halten wir für eine Gute Idee. Bitte beziehen Sie die Gemeindevertreter in die Überlegungen ein. Das wäre ein Thema für den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur.
  • Planung Parkplatz Löwenbrücke: Hierfür gilt das gleiche – allerdings mit Blick auf den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Infrastruktur. Dieser hat sich große Mühe gegeben, Vorgaben für die Marktplatz-Planung zu erarbeiten. Bei der Planung des wenige Meter entfernten Parkplatzes sollte er nicht außen vor bleiben.
  • Trommhalle Erneuerung der Küche: Das muss – besonders angesichts unserer angespannten Finanzlage – für weniger als 40.000 Euro zu realisieren sein. Dieser Betrag ist für uns nicht nachvollziehbar und, so denke ich, auch den Bürgern nicht zu vermitteln.

Finanzielle Solidität

Die ist unter allen Aspekten gegeben. Dafür ein großes Lob! Der voraussichtliche Stand der Kreditverbindlichkeiten zum Jahresende 2024 (7,3 Mio €) ist gerechtfertigt und erfreulich gering.

Allerdings wird dieser positive Eindruck dadurch getrübt, dass mehr als das Doppelte (15,0 Mio €) an anteiligen Schulden im Rahmen von Mitgliedschaften in Zweckverbänden dazukommen. Deren Notwendigkeit will ich nicht bestreiten. Trotzdem wäre eine gelegentlich zu erstellende Übersicht mit den Einzelheiten im Sinne von größerer Transparenz sinnvoll.

Fazit

Wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zu.

Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 26.01.2023

Der Gemeindehaushalt 2023 entsteht in einer schwierigen Zeit. Uns allen ist klar, dass manche Eckpunkte und Kosten aufgrund der ungewissen politischen und wirtschaftlichen Lage schwer abzuschätzen sind. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für Energie, deren Höhe noch nicht genau beziffert werden kann. Dennoch sehe ich im vorliegenden Entwurf eine gute Grundlage für das kommende Jahr. Für die Fraktion der Freien Demokraten möchte ich anhand verschiedener Kriterien auf einige Punkte des Haushalts eingehen, die uns wichtig erscheinen.

  1. Finanzielle Stabilität
    • Der Haushalt ist auf Kante genäht und schließt mit einer „roten Null“. Die bereits erwähnten Unsicherheiten, immer neue Herausforderungen sowie anhaltende und neue Krisen haben Auswirkungen auf die Ertrags- und Aufwandsseite des Ergebnishaushalts der Gemeinde. Wir müssen vorbereitet sein, falls erforderlich, Mittel umzuschichten und Aufwände zu kürzen.
    • Der Haushalt weist aus unserer Sicht eine solide Finanzierung auf. Die Investitionskredite sind vertretbar. Aktuell sind keine Liquiditätskredite vorgesehen. Der „Sicherheits“-Spielraum, der im Haushalt mit 2 Mio € vorgesehen ist, erscheint uns sinnvoll und ausreichend.
    • Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 2,8 Millionen Euro weiterhin stabil sind. Entscheidend für die Gemeindefinanzen ist aber der Einkommensteueranteil mit 6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer gibt es nach wie vor leider nur wenig Steigerungsmöglichkeiten, nicht zuletzt auch, weil der Ausbau eines Gewerbegebiets vor Jahren leider gescheitert ist. Deshalb muss der Schwerpunkt auf dem Zuzug von Neubürgern liegen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir nochmals ausdrücklich die Entwicklung des Wohngebiets Krehberg, wünschen uns aber wie schon oft erwähnt, zusätzlich Initiativen zum Schließen innerörtlicher Baulücken.
  2. Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast für die Bürger
    • Bei Gebühren müssen wir das Kostendeckungsprinzip erfüllen – Beispiel Trinkwasser.
    • Steuerhebesätze und Abgaben sollen im Jahr 2023 unverändert bleiben. Das bewerten die Freien Demokraten als positiv und bürgerfreundlich. Für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen kommen erst in Betracht, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft sind.
  3. Erfüllung der Hauptaufgaben der Gemeinde
    • Wichtigste Hauptaufgabe der Gemeinde ist es aus unsere Sicht, die Weichen für eine gute Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu stellen. Das ist Rimbach immerhin jährlich 2,5 Millionen Euro wert, mit steigender Tendenz. Aus diesem Grund unterstützen wir die Änderung des Haushaltsplans mit dem Ziel, die evangelische Kita in der Kerngemeinde um 2 Gruppen zu erweitern. Die frühkindliche Bildung ist uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Anliegen und der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter an. Unklar ist allerdings, mit welcher Mietbelastung die Gemeinde nach Fertigstellung des Anbaus zu rechnen hat. Das muss aktuell im Interesse der Kinder in Kauf genommen werden. Wir hoffen hier zu gegebener Zeit auf eine vernünftige Einigung mit der Energiegenossenschaft Odenwald. Die bisher geplante Anschaffung eines Waldkindergartenwagens für die Kita im Ölgärtchen entfällt mit der Baumaßnahme. Für die dafür geplanten Ausgaben soll ein Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen werden. Ebenso begrüßen wir die Planung zu Erweiterung bzw. Teilneubau der evangelischen Kita in Zotzenbach und haben dieser ebenfalls zugestimmt.
    • Als zweitwichtigste Hauptaufgabe sehen wir die Infrastruktur und deren Erhaltung: Der Wasserleitungsbau unter der Fahrenbacher Straße ist unter den gegebenen Randbedingungen sinnvoll und notwendig. Gleiches gilt für den Hochbehälter in Rimbach. Notwendig wären weitere Straßensanierungen, was aber wohl aus finanziellen Gründen in der aktuellen Situation nicht möglich sein wird.
    • Sehr still geworden ist es um die Planung für die B38-Ortsumfahrung. Zur Erinnerung – die Gemeindevertretung hatte dem Gemeindevorstand grünes Licht für ein Abkommen mit Hessen mobil gegeben, um gemeinsam mit Fürth die Planung zu übernehmen, wenn Hessen mobil für die Kosten aufkommt. Im Haushalt findet sich zu diesem Thema kein Hinweis.
    • Eine weitere Hauptaufgabe: Bürgersicherheit. Wir haben uns für die Teilnahme an KOMPASS als interkommunales Projekt entschieden. Es wurden Informationen über Angsträume und Problembereiche gesammelt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufgabe in der Zukunft wieder mehr an Bedeutung gewinnt.
  4. Zukunftsinvestitionen
    • Im Jahr 1982 erstmals beantragt, vor 2 1/2 Jahren von der Gemeindevertretung beschlossen: die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. Erster Schritt zur Umsetzung war die Einstellung einer qualifizierten und verantwortlichen Mitarbeiterin im Rathaus zur Vorbereitung und Begleitung des Prozesses. Für 2023 erwarten wir Freien Demokraten hier einen großen Schritt nach vorn.
    • Trommturm: Wir freuen uns mit allen anderen über das gelungene Bauwerk. Nach wie vor haben wir aber Zweifel an dem unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für Rimbach. Zwei Dinge wünschen wir uns hier:
      • eine Gesamtübersicht mit Soll/Ist-Vergleich der Gesamtkosten des Abrisses des Ireneturms, der Investitionssumme des Trommturms einschl. Nebenkosten sowie zu Folgekosten für die weitere Ausgestaltung des Geländes
      • ein Konzept für das weitere Vorgehen rund um den Trommturm. Nachdem ein solches, von uns immer wieder gefordertes Konzept nicht im Vorhinein vorgelegt wurde, wäre es jetzt höchste Zeit dafür.
    • Dritte Zukunftsinvestition: Neugestaltung des Marktplatzes – genaueres ist dazu im Haushalt noch nicht ablesbar, weil die Planung noch aussteht. Dafür werden ab dem Haushalt 2024 Mittel bereitzustellen sein. Die FDP-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen Rimbach als Einkaufs- und Besuchsort attraktiver machen, die Lebensqualität der Rimbacher Bürger steigern und dem örtlichen Handel und Gewerbe Nutzen bringen werden.
    • Die Zukunftsinvestition „Halle der Brüder-Grimm-Schule“ liegt in der Verantwortung des Kreises. Rimbach sollte sich hier nicht weiter hinhalten lassen. Wir fordern den Gemeindevorstand auf, am Ball zu bleiben und sich nicht weiter vom Eigenbetrieb „Schule und Gebäudewirtschaft“ vertrösten zu lassen.
  5. Sparsame, aber aufgabengerechte Stellenplanung
    • Hier wird unseres Erachtens der Schwerpunkt auf Qualität, nicht Quantität gelegt. Das ist richtig und gut. Aus unserer Sicht ist es auch richtig, die Zahl der Beamtenstellen so gering wie möglich zu halten. Die geplante Stellenaufstockung erscheint uns mäßig und wohlbegründet.

Zum Abschluss zitiere ich aus dem Haushaltsplan in der dem HFA vorgelegten Fassung:

Wichtig ist hierbei auch für die Gemeinde Rimbach eine Priorisierung der Maßnahmen, was wirklich dringend umgesetzt werden muss bzw. was erst später aufgegriffen werden kann sowie eine ausreichende Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben…“

Das wird vielleicht schwierige Entscheidungen mit Mut zur Unpopularität erfordern. Dabei hat uns der Gemeindevorstand auch im Noch-Krisenjahr 2023 an seiner Seite.

Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm zu.

Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach

Thomas Walter erneut zum Vorsitzenden gewählt

Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 14. Oktober 2022 in der Gaststätte To Steki (Reiterhof) hat die FDP Rimbach Thomas Walter erneut zum Vorsitzenden des Ortsverbands gewählt. Walter war vor zwei Jahren erstmals in das Amt gewählt worden und übernahm den Vorsitz vom langjährigen Vorsitzenden Bernd Maurer. Als Gast und Sitzungsleiter konnte Walter den stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Bergstraße Maurice Zettl begrüßen. Zettl wurde am 05.10.2022 vom Kreisverband als Kandidat für die Landtagswahl 2023 für den Wahlkreis 55 (Bergstraße Ost) nominiert.

Walter berichtete von der aktuellen Situation des Ortsverbands und dessen Entwicklung. So sei es gelungen, weitere, gerade jüngere Mitglieder aufzunehmen. Als besonders wichtig hob Walter die auch in der Corona-Zeit weiterhin regelmäßig abgehaltene „Liberalen Runde“ hervor. Dort sei immer aktuell über Entwicklungen der Gemeindepolitik berichtet und das Gespräch mit Mitgliedern und Bürgern gesucht worden.

In einem kurzen Rückblick ging Walter auf aktuelle lokalpolitische Themen ein, so etwa die noch ausstehenden Vorbereitungen zum Gemeindeentwicklungsplan und die Aufwertung des Ortskerns, insbesondere des Marktplatzes. Auch das Thema Sicherheit stand wieder auf die Agenda. Hier hofft Walter auf positive Effekte durch die zu erwartende bessere personelle Aufstellung des Ordnungsbehördenbezirks Weschnitztal. Auch die Einrichtung einer eigenen Polizeistation im Weschnitztal ist für die Rimbacher Liberalen immer noch eine Option für die Zukunft.

Besonders freute sich Walter darüber, dass der FDP Ortsverband Rimbach seit kurzem mit drei Mitgliedern im Kreisvorstand der FDP Bergstraße vertreten ist. So seien er selbst und Nicole Walter in den Vorstand gewählt worden. Roland von Hunnius ist als Ehrenmitglied ebenfalls Mitglied des Kreisvorstands.

Nicole Walter als Schatzmeisterin des Ortsverbands berichtete über die „sehr gute“ finanzielle Situation des Ortsverbands und erläuterte Ausgaben und Einnahmen. Schatzmeisterin und Gesamtvorstand wurden einstimmig entlastet.

Für die Fraktion berichtete ebenfalls Nicole Walter als Fraktionsvorsitzende über die Arbeit der Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung sowie aktuelle Themen und Entwicklungen.

Aus den geheimen Vorstandswahlen gingen hervor: Vorsitzender: Thomas Walter, stellvertretende Vorsitzende: Michael Wecht und Paul Weiske, Schatzmeisterin: Nicole Walter, Beisitzer: Edith von Hunnius, Doris Maurer und Willfried Karpowski. Als Europa-Beauftragter wurde Hans Fendrich im Amt bestätigt. Neue Rechnungsprüfer sind Elke Pfaendner und Maurice Zettl. Die Wahlen erfolgten weitestgehend einstimmig.

Im Anschluss an die Wahlen berichtete Maurice Zettl über seine Arbeit im Kreisvorstand und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei der er für den Wahlkreis Bergstraße Ost antreten wird. Walter kündigte an, Zettl in seinem Wahlkampf und im Rahmen des Kreisverbands zu unterstützen und ermunterte die Mitglieder des Ortsverbands, sich selbst mehr in die Arbeit des Orts- als auch des Kreisverbands einzubringen.

René Rock auf Sommertour in Rimbach

FDP Landtagsabgeordneter besucht den Ortsverband Rimbach

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Rock den FDP Ortsverband Rimbach. Rock ist Sprecher der Fraktion für frühkindliche Bildung, Energie- und Medienpolitik. Besonders für die Stärkung der frühkindlichen Bildung setzt er sich schon seit Jahren ein, und hat Rimbach bereits 2018 in dieser Sache einen Besuch abgestattet. Damals besichtigte er gemeinsam mit Vertretern des FDP Ortsverbands die neu gebaute Evangelische Kita.

Diesmal informierte sich Rock über Weiterentwicklung und Möglichkeiten der Betreuung in den Rimbacher Kitas. Gemeinsam mit der FDP Fraktionsvorsitzenden in der Rimbacher Gemeindevertretung Nicole Walter, Fraktionsmitglied Michael Wecht und dem Vorsitzenden des Ortsverbands Thomas Walter unternahm Rock einen Spaziergang quer durch den Rimbacher Ortskern vorbei an der Gemeinde-Kita mit ihrem neuen Anbau bis hin zur Evangelischen Kita mit ihrem inzwischen fertiggestellten Außengelände.

Rock zeigte sich beeindruckt von dem breiten Betreuungsangebot der Rimbacher Kitas. Im anschließenden Gespräch berichteten die Vertreter des Ortsverband von der nach wie vor hohen Nachfrage nach Kita-Plätzen, auch bedingt durch den Zuzug in die Gemeinde. Besonders interessiert waren die Gemeindevertreter an neuen Entwicklungen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen hinsichtlich der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Die Aufwendungen für die Kitas sind einer der größten Posten nicht nur im Haushalt der Gemeinde Rimbach. Rock sieht die Unterstützung der Kommunen in dieser Frage gerade in Hessen als verbesserungswürdig an und hofft für die Zukunft auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Landesregierung bei diesem Thema. Andere Bundesländer seien hier schon weiter, so Rock.

Auch die Frage des Personalmangels in der Kinderbetreuung wurde diskutiert. Dazu gibt es Vorschläge der FDP, den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten, z.B. durch eine Vergütung während der Ausbildung, die aktuell fehlt.

Abschließend tauschten sich die Teilnehmer im lockeren Gespräch über weitere aktuelle Themen wie die Energiepolitik angesichts der aktuellen internationalen Lage aus.

Thomas Walter, Nicole Walter, René Rock (MdL) und Michael Wecht

Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 24.02.2022

Zuerst möchte ich einige konkrete Projekte hervorheben, für die im Haushalt für das Jahr 2022 Mittel eingestellt wurden, und die Positionen der FDP-Fraktion dazu erläutern.

Da ist das Thema Kinderbetreuung in den Kitas der Gemeinde. Hier stehen höhere Kosten für den Betrieb der Kitas zu Buche. Diese werden in der Hauptsache durch höhere Personalkosten verursacht und sind nicht vermeidbar. Weiterhin sind Mittel für die Übernahme der Evangelischen Kita in Rimbach und für den Neubau der Evangelischen Kita in Zotzenbach vorgesehen. Das Bereitstellen der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung stellt eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben dar. Die FDP Rimbach hat sich von jeher in diesem Bereich stark engagiert und unterstützt diese Vorhaben sowie die dafür geplanten Ausgaben.

Die Gemeinde wird die Sanierung des Turms der Evangelischen Kirche in Rimbach mit 20000 € unterstützen. Auch das erscheint sinnvoll und wird von der FDP-Fraktion begrüßt. Handelt es sich bei diesem Kirchturm doch um ein, wenn nicht sogar das, Wahrzeichen Rimbachs. Außerdem sind die Kirchengemeinden ein wesentlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens, wie sich nicht zuletzt in der Corona-Zeit auch wieder gezeigt hat und was hoffentlich auch weiterhin so sein wird.

Im Vergleich mit den geplanten Kosten für den Bau der so genannten „Himmelsleiter“ auf der Tromm, stellvertretend für den historischen Ireneturm, erscheint die Unterstützung für die Sanierung des Kirchturms mitten in Rimbach sogar lächerlich gering. Alleine die im Haushalt vermerkten, im Vergleich zum Gesamtprojekt eher geringen, zusätzlichen Kosten sind ca. 5x so hoch. Ich erinnere hier ausdrücklich nochmal daran, dass die FDP-Fraktion bei der damaligen Abstimmung über den Bau der Himmelsleiter in der Gemeindevertretung als einzige Fraktion gegen dieses Projekt gestimmt hat. Es erscheint uns heute wie damals, dass der Nutzen des Neubaus auf der Tromm die Kosten und Risiken des Projekts, besonders für Rimbach, nicht rechtfertigen. Von der sicherlich nicht unerheblichen touristischen Attraktion, die die Himmelsleiter darstellt, werden andere profitieren, Rimbach wohl am wenigsten. Den Rimbacher Bürger werden aber Kosten und Risiken aufgebürdet. Wenn wir jetzt bereits neue, zusätzliche Kosten dazu im Haushalt sehen, bestätigt das unsere damalige Sichtweise leider sehr deutlich. Wir sehen es jetzt als dringend geboten, ein Gesamtkonzept für die „Himmelsleiter“ und deren Umgebung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Turm zumindest teilweise auch unserer Gemeinde zugute kommt und nicht nur von ihr bezahlt wird.

Im Haushaltsentwurf ist die Rede von Planungskosten bzgl. der Gestaltung des Marktplatzes und der Rathausstraße. Für uns Freie Demokraten war die Neugestaltung des Marktplatzes in der Rimbacher Ortsmitte von Anfang an untrennbar mit dem Ölgärtchen verbunden. Wir sehen hier ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Ortsmitte als notwendig und wünschenswert. Damit meinen wir besonders den Bereich des Ölgärtchens von der Waldstraße bis zur Evangelischen Kita. Dieser Abschnitt ist teilweise stark beschädigt. Von Barrierefreiheit kann keine Rede sein. Die Waldstraße ist als Alternative für z.B. Rollstuhlfahrer aufgrund fehlender oder sehr schmaler Gehwege nicht nutzbar. Diese Punkte waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach Thema in der Gemeindevertretung. Leider wird im Haushalt an dieser Stelle das Ölgärtchen wieder nicht erwähnt. Die Gemeindevertretung hat ihren Beschluss in Hinsicht auf die Marktplatzgestaltung ausdrücklich dahingehend geändert, dass mit der geplanten Umgestaltung nicht auf den Gemeindeentwicklungsplan gewartet werden muss. Die FDP-Fraktion erwartet vom Gemeindevorstand zeitnah einen Vorgehensplan für die Umsetzung und die viel beschworene Bürgerbeteiligung. Anregungen und Denkanstöße dazu – auch von unserer Fraktion – liegen bereits reichlich vor.

Im Nahverkehrsplan ist die Einrichtung einer neuen Buslinie Zotzenbach → Rimach-Mitte → Lörzenbach vorgesehen. Leider wurde unser Wunsch nach einer Direktverbindung von Rimbach in die Kreisstadt Heppenheim nicht erfüllt. Jetzt sollte aber wenigstens diese Lösung umgesetzt werden. Unsere Bitte dazu an den Gemeindevorstand lautet: Bitte setzen Sie sich im Kreis dafür ein, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird. Im Interesse aller, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Rimbach nach Heppenheim fahren oder zum Teil sogar täglich pendeln wollen oder müssen. Wenn dies nur mit einer angemessenen Kostenbeteiligung der Gemeinde möglich sein sollte, lassen Sie uns darüber reden.

Soviel zu konkreten Projekten – nachfolgend möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen der FDP-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf abgeben.

Sollten sich die Prognosen für die kommenden Jahre als zu optimistisch erweisen, reichen die verbleibenden Mittel der Reserve zum Haushaltsausgleich nicht mehr aus. Steigende Preise, steigende Zinsen und steigende Löhne sind bereits heute absehbar. Dann bleibt es nicht mehr bei der einen für 2022 getroffenen unpopulären Entscheidung, den Hebesatz der Grundsteuer zu erhöhen, sondern es werden weitere unpopuläre Entscheidungen notwendig werden, z.B. Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Steuer- und Gebührensteigerungen. Ggf. könnte hier eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei einigen Themen helfen. Spätestens dann reicht es nicht mehr aus, die Haushaltsansätze mit leichten Veränderungen von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Der Haushalt muss dann Produkt für Produkt darauf untersucht werden, was wirklich dringend, was unbedingt erforderlich und was sowohl dringend als auch erforderlich ist. Für alles nicht dringend notwendige ist dann kein Platz mehr. Gut beraten ist, wer sich darauf schon heute einstellt.

Die Forderung an das Land, dem verfassungsrechtlichen Gebot nach einer ausreichenden Ausstattung der kommunalen Ebene gerecht zu werden, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten und den Kommunen mehr Mittel zur eigenständigen Verfügung bereitzustellen, ist berechtigt. Besonders im Zusammenhang mit den Kosten für die Kitas war das bereits Thema. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Überlegungen. Allerdings entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, selbst alles Erforderliche zu tun, um den Haushalt der Gemeinde Rimbach auf Dauer auf gesunde Füße zu stellen.

Eine Grundlage für die langfristig-strategische Planung ist es, einen allgemein akzeptierten und bekannten Rahmen für die Entscheidungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand zu schaffen. Dies setzt zwingend eine Planung, einen Gemeindeentwicklungsplan voraus. Für die Vorbereitung des Gemeindeentwicklungsplans ist ein Betrag von 50 T€ eingeplant. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2018, 2020 und 2021 enthielten ebenfalls Haushaltsansätze für den Gemeindeentwicklungsplan, die aber alle nicht zur Anwendung kamen, also ungenutzt blieben. Hier ist genug Zeit verschwendet worden! 2022 darf es nicht dabei bleiben, dass ein Ausgabenansatz in den Haushalt aufgenommen wird, der dann nicht verwendet wird, sondern es muss nun endlich mit den Vorbereitungen für den Gemeindeentwicklungsplan begonnen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die im Stellenplan für 2021 vorgesehene halbe Stelle für „Gemeindeentwicklung“ im Haushaltsentwurf für 2022 nicht mehr enthalten ist. Bei allen Schwierigkeiten, diese Stelle zu besetzen, das Streichen dieser Stelle aus dem Entwurf wird die Situation nicht verbessern.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich Gedanken über produktbezogene Ziele zu machen. Zu solchen Zielen findet sich im Haushaltsentwurf – wie schon seit mindestens 10 Jahren – noch immer der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Die FDP-Fraktion lädt den Gemeindevorstand und die anderen Fraktionen dazu ein, in einen Dialog über die Ziele der Gemeindepolitik einzutreten, und diese im Haushalt festzuschreiben. Ohne solche Ziele bleibt es beim Verwalten des Vorhandenen. Innovation und Entwicklung entstehen so nicht.

Eine letzte Anmerkung sei mir gestattet. Der Haushalt 2022 ist nur genehmigungsfähig, weil
◦ die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestiegen sind und
◦ der Jahresfehlbetrag aus der Reserve ausgeglichen werden kann.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.