Haushaltsrede Nicole Walter (Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 24.02.2022

Zuerst möchte ich einige konkrete Projekte hervorheben, für die im Haushalt für das Jahr 2022 Mittel eingestellt wurden, und die Positionen der FDP-Fraktion dazu erläutern.

Da ist das Thema Kinderbetreuung in den Kitas der Gemeinde. Hier stehen höhere Kosten für den Betrieb der Kitas zu Buche. Diese werden in der Hauptsache durch höhere Personalkosten verursacht und sind nicht vermeidbar. Weiterhin sind Mittel für die Übernahme der Evangelischen Kita in Rimbach und für den Neubau der Evangelischen Kita in Zotzenbach vorgesehen. Das Bereitstellen der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung stellt eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben dar. Die FDP Rimbach hat sich von jeher in diesem Bereich stark engagiert und unterstützt diese Vorhaben sowie die dafür geplanten Ausgaben.

Die Gemeinde wird die Sanierung des Turms der Evangelischen Kirche in Rimbach mit 20000 € unterstützen. Auch das erscheint sinnvoll und wird von der FDP-Fraktion begrüßt. Handelt es sich bei diesem Kirchturm doch um ein, wenn nicht sogar das, Wahrzeichen Rimbachs. Außerdem sind die Kirchengemeinden ein wesentlicher Bestandteil unseres Gemeinwesens, wie sich nicht zuletzt in der Corona-Zeit auch wieder gezeigt hat und was hoffentlich auch weiterhin so sein wird.

Im Vergleich mit den geplanten Kosten für den Bau der so genannten „Himmelsleiter“ auf der Tromm, stellvertretend für den historischen Ireneturm, erscheint die Unterstützung für die Sanierung des Kirchturms mitten in Rimbach sogar lächerlich gering. Alleine die im Haushalt vermerkten, im Vergleich zum Gesamtprojekt eher geringen, zusätzlichen Kosten sind ca. 5x so hoch. Ich erinnere hier ausdrücklich nochmal daran, dass die FDP-Fraktion bei der damaligen Abstimmung über den Bau der Himmelsleiter in der Gemeindevertretung als einzige Fraktion gegen dieses Projekt gestimmt hat. Es erscheint uns heute wie damals, dass der Nutzen des Neubaus auf der Tromm die Kosten und Risiken des Projekts, besonders für Rimbach, nicht rechtfertigen. Von der sicherlich nicht unerheblichen touristischen Attraktion, die die Himmelsleiter darstellt, werden andere profitieren, Rimbach wohl am wenigsten. Den Rimbacher Bürger werden aber Kosten und Risiken aufgebürdet. Wenn wir jetzt bereits neue, zusätzliche Kosten dazu im Haushalt sehen, bestätigt das unsere damalige Sichtweise leider sehr deutlich. Wir sehen es jetzt als dringend geboten, ein Gesamtkonzept für die „Himmelsleiter“ und deren Umgebung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Turm zumindest teilweise auch unserer Gemeinde zugute kommt und nicht nur von ihr bezahlt wird.

Im Haushaltsentwurf ist die Rede von Planungskosten bzgl. der Gestaltung des Marktplatzes und der Rathausstraße. Für uns Freie Demokraten war die Neugestaltung des Marktplatzes in der Rimbacher Ortsmitte von Anfang an untrennbar mit dem Ölgärtchen verbunden. Wir sehen hier ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Ortsmitte als notwendig und wünschenswert. Damit meinen wir besonders den Bereich des Ölgärtchens von der Waldstraße bis zur Evangelischen Kita. Dieser Abschnitt ist teilweise stark beschädigt. Von Barrierefreiheit kann keine Rede sein. Die Waldstraße ist als Alternative für z.B. Rollstuhlfahrer aufgrund fehlender oder sehr schmaler Gehwege nicht nutzbar. Diese Punkte waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach Thema in der Gemeindevertretung. Leider wird im Haushalt an dieser Stelle das Ölgärtchen wieder nicht erwähnt. Die Gemeindevertretung hat ihren Beschluss in Hinsicht auf die Marktplatzgestaltung ausdrücklich dahingehend geändert, dass mit der geplanten Umgestaltung nicht auf den Gemeindeentwicklungsplan gewartet werden muss. Die FDP-Fraktion erwartet vom Gemeindevorstand zeitnah einen Vorgehensplan für die Umsetzung und die viel beschworene Bürgerbeteiligung. Anregungen und Denkanstöße dazu – auch von unserer Fraktion – liegen bereits reichlich vor.

Im Nahverkehrsplan ist die Einrichtung einer neuen Buslinie Zotzenbach → Rimach-Mitte → Lörzenbach vorgesehen. Leider wurde unser Wunsch nach einer Direktverbindung von Rimbach in die Kreisstadt Heppenheim nicht erfüllt. Jetzt sollte aber wenigstens diese Lösung umgesetzt werden. Unsere Bitte dazu an den Gemeindevorstand lautet: Bitte setzen Sie sich im Kreis dafür ein, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird. Im Interesse aller, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Rimbach nach Heppenheim fahren oder zum Teil sogar täglich pendeln wollen oder müssen. Wenn dies nur mit einer angemessenen Kostenbeteiligung der Gemeinde möglich sein sollte, lassen Sie uns darüber reden.

Soviel zu konkreten Projekten – nachfolgend möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen der FDP-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf abgeben.

Sollten sich die Prognosen für die kommenden Jahre als zu optimistisch erweisen, reichen die verbleibenden Mittel der Reserve zum Haushaltsausgleich nicht mehr aus. Steigende Preise, steigende Zinsen und steigende Löhne sind bereits heute absehbar. Dann bleibt es nicht mehr bei der einen für 2022 getroffenen unpopulären Entscheidung, den Hebesatz der Grundsteuer zu erhöhen, sondern es werden weitere unpopuläre Entscheidungen notwendig werden, z.B. Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Steuer- und Gebührensteigerungen. Ggf. könnte hier eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei einigen Themen helfen. Spätestens dann reicht es nicht mehr aus, die Haushaltsansätze mit leichten Veränderungen von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Der Haushalt muss dann Produkt für Produkt darauf untersucht werden, was wirklich dringend, was unbedingt erforderlich und was sowohl dringend als auch erforderlich ist. Für alles nicht dringend notwendige ist dann kein Platz mehr. Gut beraten ist, wer sich darauf schon heute einstellt.

Die Forderung an das Land, dem verfassungsrechtlichen Gebot nach einer ausreichenden Ausstattung der kommunalen Ebene gerecht zu werden, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten und den Kommunen mehr Mittel zur eigenständigen Verfügung bereitzustellen, ist berechtigt. Besonders im Zusammenhang mit den Kosten für die Kitas war das bereits Thema. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Überlegungen. Allerdings entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, selbst alles Erforderliche zu tun, um den Haushalt der Gemeinde Rimbach auf Dauer auf gesunde Füße zu stellen.

Eine Grundlage für die langfristig-strategische Planung ist es, einen allgemein akzeptierten und bekannten Rahmen für die Entscheidungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand zu schaffen. Dies setzt zwingend eine Planung, einen Gemeindeentwicklungsplan voraus. Für die Vorbereitung des Gemeindeentwicklungsplans ist ein Betrag von 50 T€ eingeplant. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2018, 2020 und 2021 enthielten ebenfalls Haushaltsansätze für den Gemeindeentwicklungsplan, die aber alle nicht zur Anwendung kamen, also ungenutzt blieben. Hier ist genug Zeit verschwendet worden! 2022 darf es nicht dabei bleiben, dass ein Ausgabenansatz in den Haushalt aufgenommen wird, der dann nicht verwendet wird, sondern es muss nun endlich mit den Vorbereitungen für den Gemeindeentwicklungsplan begonnen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die im Stellenplan für 2021 vorgesehene halbe Stelle für „Gemeindeentwicklung“ im Haushaltsentwurf für 2022 nicht mehr enthalten ist. Bei allen Schwierigkeiten, diese Stelle zu besetzen, das Streichen dieser Stelle aus dem Entwurf wird die Situation nicht verbessern.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich Gedanken über produktbezogene Ziele zu machen. Zu solchen Zielen findet sich im Haushaltsentwurf – wie schon seit mindestens 10 Jahren – noch immer der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Die FDP-Fraktion lädt den Gemeindevorstand und die anderen Fraktionen dazu ein, in einen Dialog über die Ziele der Gemeindepolitik einzutreten, und diese im Haushalt festzuschreiben. Ohne solche Ziele bleibt es beim Verwalten des Vorhandenen. Innovation und Entwicklung entstehen so nicht.

Eine letzte Anmerkung sei mir gestattet. Der Haushalt 2022 ist nur genehmigungsfähig, weil
◦ die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestiegen sind und
◦ der Jahresfehlbetrag aus der Reserve ausgeglichen werden kann.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

„Liberale Runde“: Agenda 2019

Die nächste „Liberale Runde“ findet am Donnerstag, 03. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zur Sonne in Rimbach statt.

Gesprächsthema ist die „Agenda 2019“ mit den Vorhaben von FDP-Ortsverband und -Fraktion für das Neue Jahr.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die an dem Thema interessiert sind – unabhängig von ihrer parteipolitischen Überzeugung oder Präferenz.

Termin: Donnerstag, 03.01.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, macht eine Rundreise durch 100 hessische Kindertagesstätten, um sich über die Situation der frühkindlichen Betreuung zu informieren, Defizite zu erkennen, Ziele zu definieren und auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen seiner Fraktion vorzubereiten.

Am 02.03.2018 war er – begleitet von Fabian Storzer, Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Parteifreunden – in Rimbach, besuchte die neu errichtete ev. KiTa und sprach mit der KiTa-Leiterin Kerstin Arras sowie Elternvertreterinnen, Erzieherinnen und Norbert Wegener als Vertreter des Gemeindevorstands.

Ins Leben gerufen wurde diese Veranstaltung von den Mitgliedern unseres FDP Ortsverbandes Nicole Walter und Michael Wecht.

Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 31.01.2018

Für kommunale HH-Politiker gab es schon schlechtere Zeiten. Dass Rimbach im Konzert vergleichbarer Gemeinden im Kreis Bergstraße eine geradezu vorbildliche Rolle spielt, tut uns gut.

Auf den ersten Blick ist der HH-Entwurf 2018 ein Grund zu reiner Freude:

  • Der HH weist einen geringfügigen Überschuss aus. Das ist alles andere als selbstverständlich.
  • Die Gemeinde benötigt keine Kassenkredite – die ja besonders umstritten sind, weil ihnen keine Investition gegenüber steht und sie kurzfristig fällig gestellt werden können.
  • Die Einnahmen sprudeln. Beispiel: Der zahlungswirksame Überschuss aus Steuern und Umlagen liegt laut Plan in 2018 auf Rekordniveau und sogar weit höher als im Krisenjahr 2008.
  • Sogar der neu eingeführte Finanzstatus endet mit einer grünen Ampel, gibt der Gemeinde also eine gute Note für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.

Diesen erfreulichen Fakten stehen aber leider ein paar Warnzeichen gegenüber:

  • Der für 2018 erwartete Überschuss von 190 T€ ist weniger als ein Viertel des Wertes, der lt. HH-Zwischenbericht in 2017 bereits erreicht wurde. Hoffen wir, dass – wie immer in der Vergangenheit – die Realität besser ist als der Plan.
  • Kassenkredite nimmt die Gemeinde keine auf, aber reichlich Investitionskredite, sodass die Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde in 2018 um 2,9 Mio € auf 11,2 Mio € (S. 285) steigen werden, also innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel. Ganz zu schweigen von den anteiligen Schulden aus unserer Mitgliedschaft in Zweckverbänden im Umfang von noch einmal 14,7 Mio €.
  • Der Einbruch der Gewerbesteuer von 2016 (Ist) zu 2017 (HH) um über 750 T€ oder etwa 30 % ist noch längst nicht verkraftet. Die für 2018 geplante Steigerung um 200 T€ ist bisher noch Theorie. Die Gemeinde braucht dringend höhere Gewerbesteuereinnahmen.

    Wer – wie die FDP-Fraktion – höhere Hebesätze vermeiden will, muss dafür sorgen, dass die bestehenden Unternehmen durch mehr Geschäft höhere Steuern zahlen und dass neue Unternehmen dazukommen, die zur Steigerung der Steuerkraft beitragen. Auch unter diesem Aspekt braucht die Gemeinde dringend das Angebot zusätzlicher Gewerbeflächen. Ich hoffe sehr, dass sich dieser vernünftige Standpunkt bei dem Bürgerentscheid am 04.03. durchsetzen wird.

    In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung werden bis zum Jahr 2021 alle Steuereinnahmen als mindestens gleichbleibend – der ESt-Anteil sogar als stark steigend – unterstellt. Das sind heroische Annahmen: ich hoffe sehr, dass sie eintreffen. Sie zeigen aber, wie leicht der HH-Ausgleich schon durch ein leichtes konjunkturelles Windchen weggeblasen werden kann.

  • Der Anteil an der Einkommensteuer (5,1 Mio €) – die mit Abstand größte Ertragsposition der Gemeinde – ist von der Beschäftigungslage und diese von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das nächste Konjunkturtief und damit ein ESt-Anteilseinbruch in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Reserven, die wir in diesem Fall einsetzen könnten, konnten wir bisher nicht bilden.

Die Finanzen sind also im Gleichgewicht. Aber das Gleichgewicht ist labil – wenn es gestört ist, stellt es sich nicht wieder von selbst ein, sondern führt unausweichlich zu einer Kombination aus Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen.

Von einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzen kann erst gesprochen werden, wenn

  • die Altdefizite abgebaut – oder mit dem Eigenkapital der Gemeinde verrechnet – sind,
  • der jährliche HH-Überschuss so groß ist, dass absehbare, aber noch nicht zu quantifizierende, Belastungen ohne Abgabensteigerung getragen werden können wie die 2. Bahnhaltestelle oder die Sanierung der Waldbachverdohlung
  • eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet ist, die so groß ist, dass Konjunkturrückschläge im Umfang von bis zu 10 % aufgefangen werden können.

Davon sind wir – vor allem aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land – noch meilenweit entfernt.

Ein paar Einzelanmerkungen:

Aufwand für Sach- und Dienstleistungen: Der „Deckel“ auf dem Budget von 2,1 Mio € erweist sich als das, was man in Berlin „atmend“ nennt (als ob Deckel atmen könnten). Die 2,1 Mio beziehen sich auf ein historisches Aufgabenbündel. Inzwischen ist der Deckel auf 2,8 Mio € angehoben worden. Der Sinn war ursprünglich, so wirtschaftlich zu arbeiten, dass auch neue Belastungen in begrenztem Ausmaß aus den 2,1 Mio „herausgeschwitzt“ werden könnten.

Stellenplan:

Der Stellenplan sieht keinen Zuwachs vor.

Es ist sinnvoll und erforderlich, den Stellenplan auch im Bereich Bauhof auszuschöpfen, d.h. im Bauhof auch die bisher offene 10. Stelle zu besetzen.

Dass die im HH-Plan 2017 noch enthaltene Wiederbesetzungssperre nicht auf Stellen für Fach- und Geschäftsbereichsleitungen angewendet werden soll, war uns klar. Wir hätten uns vorstellen können, sie aber für den Rest der Stellen – außer Kinderbetreuung – weiterhin anzuwenden. Von einem diesbezüglichen Antrag haben wir nach Diskussion im HFA abgesehen und vertrauen auf die sorgsame Handhabung durch den GVo.

Investitionsprogramm:

Die Investitionen am Ireneturm in Höhe von 350 T€, denen Einnahmen von 280 T€ gegenüberstehen, halten wir für nicht gerechtfertigt, zum einen aus inhaltlichen Gründen (siehe Debatte in der GVe), andererseits aber auch, weil nicht klar ist, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Für „einen Turm“ – ja, aber wie sieht der Turm aus, wo ist das Gesamtkonzept? Wir stellen trotzdem keinen Änderungsantrag; denn die Gemeinde ist gegenüber den Nachbargemeinden und dem Zuschussgeber Bund in der Pflicht.

In Sozialen Wohnungsbau muss dringend investiert werden. Das
wird von der FDP-Fraktion voll und ganz unterstützt. Dafür sind 3 Positionen im Gesamtumfang von 860 T€ vorgesehen. Diesen Betrag kann die GVe jedoch nicht „blind“ genehmigen – ohne eine Idee zu haben, wofür, wann, wo und wie der Betrag verwendet werden soll. Der HFA hat auf Anregung des Bgm vorgeschlagen, die 3 Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gut so. Ansonsten hätten wir den Sperrvermerk beantragt.

Um dem hehren Ziel eines strukturell stabilen Haushalts näherzukommen, der Bestand hat, auch wenn sich externe Einflüsse negativ auf die Ertrags- oder Aufwandssituation auswirken, stellen wir einige strategische Handlungsansätze zur Diskussion:

  1. Gemeindeentwicklungsplan: Der FDP-Antrag ist seit 2014 noch immer „im Geschäftsgang“. Im HH-Plan ist eine erste Finanzierungsrate von 10 T€ vorgesehen. Jetzt muss ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan folgen, damit die Gemeinde mit dem Gemeindeentwicklungsplan endlich einen Rahmen erhält, in den sich die Einzelkonzepte von Siedlungsentwicklung bis Ortskernbelebung einfügen. Dann kann endlich in den Produktbeschreibungen die Zeile „Künftige Entwicklung“ ausgefüllt werden. Dort heißt es bisher lapidar: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.
  2. Interkommunale Zusammenarbeit: Eine der wenigen Quellen zur Aufwandsverringerung ist ein grundlegender Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Jeder spricht davon, manches geschieht, aber viel zu wenig und viel zu zaghaft. Der Ruhestandsantritt von Schlüsselpersonal in den Gemeindeverwaltungen ist der ideale Zeitpunkt, darüber nachzudenken, was die 4 Weschnitztalkommunen – oder zumindest 3 von ihnen – gemeinsam oder in einer Gemeinde für alle erledigen könnten. Der Interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal ist ein gutes Beispiel dafür, wie Aufwand und Ertrag unter einem gemeinsamen Ziel partnerschaftlich geteilt werden können. Die IKZ muss jetzt fortgeführt werden, indem Funktionen der Gemeindeverwaltungen gemeinsam erledigt werden.
  3. Datenvergleich mit anderen Kommunen: Um die Leistungen und Kosten der Gemeinde Rimbach besser einschätzen zu können und von anderen zu lernen, halten wir den Beitritt der Gemeinde zu einem Vergleichsring für sinnvoll, wie es Biblis, Mörlenbach, Einhausen und Alsbach-Hähnlein bereits getan haben.
  4. Waldbetreuung: Hessen Forst hat angekündigt, die Beförsterungskostenbeiträge bis zum Jahr 2025 um sage und schreibe 39 % zu erhöhen. Anlass, über Alternativen nachzudenken. Die FDP sieht als Möglichkeiten: gemeinsame Beförsterung für mehrere Weschnitztalgemeinden und/oder Ausschreibung der Leistungen nach strengen Qualitätsvorgaben mit dem Ziel, die einschlägigen Kosten zu senken.
  5. Bauhofleistungen: über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  6. Kindertagesstätten: Der Zuschuss der Gemeinde Rimbach steigt in 2018 auf über 2 Mio €. Es ist absehbar, dass der Zuschuss durch die CDU/Grüne-Mogelpackung der sog. Gebührenbefreiung für Kindergartenplätze noch erhöhen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde wenigstens den von ihr beeinflussbaren Aufwand senkt. Wir regen an, zum vertraglich nächstmöglichen Zeitpunkt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die neue ev. KiTa durch die Gemeinde zu erwerben.
  7. Mechanisierung von mechanisierbaren Leistungen: Zu prüfen ist, inwieweit Mitarbeiterleistungen durch Mechanisierung – auch durch Einsatz von Robotern – übernommen werden können. Damit könnten die vielbeschäftigten Mitarbeiter des Bauhofs entlastet werden.
  8. Grünflächen: Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 201) mit einem Aufwand von 110.000 € angesetzt. Gelänge es, die Hälfte der Grünflächen durch Bürgerpaten nach Anweisung des Bauhofs pflegen zu lassen, könnte ein Teil der dafür angesetzten 2.200 Stunden durch den Bauhof anderweitig genutzt werden. Grund genug, in dieser Frage erneut bürgerschaftliches Engagement zu erbitten.
  9. Zurzeit unrealistisch – aber bei Licht betrachtet mehr als sinnvoll – erscheint es, mittelfristig Schritt für Schritt eine Steuerschwankungsreserve aufzubauen. Sie könnte Schwankungen der Einnahmen abfedern. Statt höhere Einnahmen komplett zu verausgaben, könnte ein Teil davon einer freiwillige Reserve zugeführt werden. Beim nächsten Konjunkturtief stünden dann Mittel für unabweisbare Ausgaben zur Verfügung, ohne dass die Gemeinde sich erneut in Verschuldung flüchten oder zum probaten, aber zweischneidigen Mittel der Abgabenerhöhung greifen müsste.

Dies alles wird nicht ausreichen, um die Finanzen der Gemeinde strukturell zu stabilisieren. Dazu kommen muss ein Wechsel in der Haltung der Landespolitik gegenüber den Kommunen. Immer wieder werden den Kommunen Mittel vorenthalten, die ihnen zustehen. Dann erhalten sie einen Teil davon unter Bedingungen für Wohlverhalten als sog. Geschenk zurückerstattet. Im Fall der Kindergärten wirkt sich das großzügige „Geschenk“ der Landesregierung – angeblich gebührenfreie KiGa-Plätze – sogar in einer erheblich höheren Belastung der Gemeinde Rimbach aus. Statt dieser Spielchen muss das Land die kommunale Ebene endlich mit adäquaten Mitteln ausstatten und es den Gemeinden überlassen, für welchen Zweck sie diese Mittel einsetzen.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan und dem Investitionsprogramm zustimmen und das Haushaltssicherungskonzept, das keines ist, weil es keine einzige neue Maßnahme zur HH-Sanierung enthält, ablehnen.

Haushaltsrede Roland von Hunnius
Roland von Hunnius

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) zur Vorlage 2017/162 (Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.06.2017

Am Beginn des IEW standen zwei Überlegungen:

  1. Rimbach muss zur dauerhaften Sicherung des finanziellen Gleichgewichts seine Einkommensbasis stärken, und zwar möglichst ohne ständig steigende Hebesätze, die zu einer immer stärkeren Belastung von Familien und Betrieben führen.

    Wie kann die Einkommensbasis gestärkt werden? Einerseits durch Zuzug von Familien und die damit verbundenen Einkommensteueranteile für die Gemeinde. Das ist aber nicht ausreichend. Erforderlich ist zusätzlich eine Stärkung des Gewerbes. Dazu leistet das Angebot von Gewerbeflächen einen wesentlichen Beitrag. Bestehende Betriebe können sich ausdehnen und wachsen. Neue Betriebe können sich ansiedeln. Beides führt zu mehr Gewerbesteuer und über den weiteren Zuzug von Mitarbeitern auch zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen sind in Rimbach schlicht nicht verfügbar. Damit ist Wachstum auf diesem Weg unmöglich.

  2. Das Weschnitztal mit seiner gewachsenen ländlichen Struktur und seinem spezifischen Charakter wird auf mittlere Sicht nur dann Bestand haben und sich im Wettbewerb mit den Oberzentren positiv entwickeln, wenn die Gemeinden des Weschnitztals ihre Kräfte und Interessen bündeln und zusammen- statt gegeneinander arbeiten. Dadurch bleiben sie leistungsfähig gegenüber ihren Bürgern, werden nicht von steigenden Kosten überrollt und heben Synergien.

Interkommunale Zusammenarbeit hat sich bereits in Bereichen wie Abwasser, Gewässerschutz, Ordnungspolizei, Abfallwirtschaft, Sparkassenwesen oder Breitbandversorgung bestens bewährt. Ich kenne niemanden, der unserer
Gemeinde empfiehlt, aus einem dieser Zweckverbände auszutreten. In jedem ist die Gemeinde mit eigenen Vertretern, die von der Gemeindevertretung entsandt wurden, präsent. Alle entscheiden gemeinsam für alle Mitgliedskommunen. In keinem davon hat die Gemeinde Rimbach eine Stimmenmehrheit oder ein Vetorecht.

Mit der Zweckverbandssatzung wird der rechtliche Rahmen für ein neues Kapitel der IKZ geschaffen: die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen.

Wir haben dem Grundsatzbeschluss zugestimmt und „A“ gesagt. Heute geht es darum, der Satzung zuzustimmen und „B“ zu sagen.

  • Drei Gemeinden treten in Sachen Gewerbeansiedlung gemeinsam auf, haben dadurch mehr Power und mit dem neuen Gewerbegebiet auch ein besonders attraktives Angebot für potenzielle Investoren.

  • Ein gemeinsames – größeres – Gewerbegebiet ist ökologisch allemal drei einzelnen Gebieten überlegen.

  • Die Gemeinde Rimbach, die nach dem gültigen Regionalplan überhaupt kein freies Gewerbegebiet mehr hat, gewinnt auf diesem Weg neue Entwicklungsmöglichkeiten und Einnahmechancen.

  • Rimbach ist an den Erwerbs-, Erschließungs- und Bewirtschaftungskosten mit 1/3 beteiligt. Damit ist das finanzielle Engagement in der Zeit bis zum Verkauf von Gewerbeflächen deutlich begrenzt.

  • Abgefedert werden die Kosten durch einen Zuschuss der Landesregierung in Höhe von 75.000 € und – wenn der Antrag genehmigt wird – eine Förderung der Erschließungskosten in Höhe von 50 %.

  • Die Transparenz der Erlös- und Kostensituation ist beim IEW mit seiner ausgegliederten und allein auf dieses Gewerbegebiet beschränkten Rechnungslegung besser als bei einzelnen gemeindeeigenen Flächen „alter Art“.

  • Allerdings: Eine Garantie, bis wann das neue Flächenpotenzial ausgeschöpft ist, lässt sich ehrlicherweise ebenso wenig geben wie eine seriöse Vorausschätzung der daraus resultierenden Einnahmen für jede der drei Gemeinden. Insofern ist die Gründung des IEW nicht vergleichbar mit einem Start-up, das eine Geschäftsidee umsetzt und dafür zu erwartende Erträge, Aufwand und Finanzierungsbedarf kalkulieren kann.

  • Und: das IEZ ist notwendigerweise ein Eingriff in die Landschaft, wenngleich dieser Eingriff wesentlich umfangreicher wäre, wenn 3 Gewerbegebiete statt des einen gemeinsamen gebildet würden. Aufgabe der Bauleitplanung, der landschaftsarchitektonischen Gestaltung, der Investorenauswahl und der beratenden Begleitung muss es sein, den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich und so wenig optisch beeinträchtigend wie möglich zu halten.

Zur Satzung:

  • Der Verband übernimmt die Aufgaben eines Planungsverbandes. Dies ist unerlässlich, wie auf 2 HFA-Sitzungen mehrfach erläutert wurde. Die Gemeinde behält aber den Flächennutzungsplan und die Weichenstellung für den Bebauungsplan in ihren Händen. Dies wird durch den Vorratsbeschluss sichergestellt, den der HFA uns empfiehlt.

  • Gewöhnungsbedürftig war für uns die Regelung über das Abstimmungsverhalten: nur gemeinsame Stimmabgabe einer Mitgliedskommune und dies auf Weisung der Gemeindevertretung. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Regelung sinnvoll ist. Denn sie ist Garant dafür, dass faktisch am Tisch der Verbandsversammlung jeweils die Mehrheit der GVe sitzt. Deren Auffassung und nicht parteipolitisch gefärbte Einzelmeinungen zählen für die Stimmabgabe. Einen größeren Einfluss als hier kann die GVe schlechterdings nicht nehmen.

  • Der Verbandsvorsitzende hat eine starke Stellung. In eiligen Fällen kann er ohne Rücksprache entscheiden. Dies muss von der Verbandsversammlung sorgsam überwacht werden.

  • Der Verband kann nur Erfolg haben, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskommunen klappt und man einander vertraut. Dies gilt etwa für die Harmonisierung der Steuersätze (§ 19 Abs. 5) und die Verpflichtung, Anfragen von außen vorrangig mit Angeboten aus dem IEW zu bedienen (§ 21 Abs. 2). Das ist hoffentlich allen Beteiligten bewusst, die gemeinsam dieses Neuland betreten.

  • Gäbe es schon ein Gemeindeentwicklungskonzept für Rimbach, das, im Konsens entwickelt, Auskunft über die Positionierung der Gemeinde und ihrer Ortsteile gibt und das Leitbild definiert, dem Rimbach folgt – gäbe es dieses Gemeindeentwicklungskonzept schon, das die FDP nicht müde wird, zu verlangen, fiele uns die Zustimmung zur Verbandssatzung noch leichter. Ich fürchte aber, wir können darauf nicht warten.

Mit den Einwendungen, die von den Kritikern des IEW vorgetragen werden, hat sich die FDP-Fraktion ausführlich beschäftigt. Sie sind gewichtig und lassen sich nicht vom Tisch wischen. Die Gemeindevertreter haben eine Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente vorzunehmen und müssen überlegen, welche Entscheidung für die Gesamtgemeinde Rimbach, und zwar langfristig, die beste ist. Die FDP-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen. Wir dürfen die Gemeindeentwicklung nicht auf dem Stand von 2017 einfrieren. Wir haben die Chance, der Gemeindeentwicklung von Rimbach eine neue Perspektive zu öffnen. Es wäre unverantwortlich, diese Chance zu verpassen.

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal
Roland von Hunnius