René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, macht eine Rundreise durch 100 hessische Kindertagesstätten, um sich über die Situation der frühkindlichen Betreuung zu informieren, Defizite zu erkennen, Ziele zu definieren und auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen seiner Fraktion vorzubereiten.

Am 02.03.2018 war er – begleitet von Fabian Storzer, Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Parteifreunden – in Rimbach, besuchte die neu errichtete ev. KiTa und sprach mit der KiTa-Leiterin Kerstin Arras sowie Elternvertreterinnen, Erzieherinnen und Norbert Wegener als Vertreter des Gemeindevorstands.

Ins Leben gerufen wurde diese Veranstaltung von den Mitgliedern unseres FDP Ortsverbandes Nicole Walter und Michael Wecht.

Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 31.01.2018

Für kommunale HH-Politiker gab es schon schlechtere Zeiten. Dass Rimbach im Konzert vergleichbarer Gemeinden im Kreis Bergstraße eine geradezu vorbildliche Rolle spielt, tut uns gut.

Auf den ersten Blick ist der HH-Entwurf 2018 ein Grund zu reiner Freude:

  • Der HH weist einen geringfügigen Überschuss aus. Das ist alles andere als selbstverständlich.
  • Die Gemeinde benötigt keine Kassenkredite – die ja besonders umstritten sind, weil ihnen keine Investition gegenüber steht und sie kurzfristig fällig gestellt werden können.
  • Die Einnahmen sprudeln. Beispiel: Der zahlungswirksame Überschuss aus Steuern und Umlagen liegt laut Plan in 2018 auf Rekordniveau und sogar weit höher als im Krisenjahr 2008.
  • Sogar der neu eingeführte Finanzstatus endet mit einer grünen Ampel, gibt der Gemeinde also eine gute Note für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.

Diesen erfreulichen Fakten stehen aber leider ein paar Warnzeichen gegenüber:

  • Der für 2018 erwartete Überschuss von 190 T€ ist weniger als ein Viertel des Wertes, der lt. HH-Zwischenbericht in 2017 bereits erreicht wurde. Hoffen wir, dass – wie immer in der Vergangenheit – die Realität besser ist als der Plan.
  • Kassenkredite nimmt die Gemeinde keine auf, aber reichlich Investitionskredite, sodass die Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde in 2018 um 2,9 Mio € auf 11,2 Mio € (S. 285) steigen werden, also innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel. Ganz zu schweigen von den anteiligen Schulden aus unserer Mitgliedschaft in Zweckverbänden im Umfang von noch einmal 14,7 Mio €.
  • Der Einbruch der Gewerbesteuer von 2016 (Ist) zu 2017 (HH) um über 750 T€ oder etwa 30 % ist noch längst nicht verkraftet. Die für 2018 geplante Steigerung um 200 T€ ist bisher noch Theorie. Die Gemeinde braucht dringend höhere Gewerbesteuereinnahmen.

    Wer – wie die FDP-Fraktion – höhere Hebesätze vermeiden will, muss dafür sorgen, dass die bestehenden Unternehmen durch mehr Geschäft höhere Steuern zahlen und dass neue Unternehmen dazukommen, die zur Steigerung der Steuerkraft beitragen. Auch unter diesem Aspekt braucht die Gemeinde dringend das Angebot zusätzlicher Gewerbeflächen. Ich hoffe sehr, dass sich dieser vernünftige Standpunkt bei dem Bürgerentscheid am 04.03. durchsetzen wird.

    In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung werden bis zum Jahr 2021 alle Steuereinnahmen als mindestens gleichbleibend – der ESt-Anteil sogar als stark steigend – unterstellt. Das sind heroische Annahmen: ich hoffe sehr, dass sie eintreffen. Sie zeigen aber, wie leicht der HH-Ausgleich schon durch ein leichtes konjunkturelles Windchen weggeblasen werden kann.

  • Der Anteil an der Einkommensteuer (5,1 Mio €) – die mit Abstand größte Ertragsposition der Gemeinde – ist von der Beschäftigungslage und diese von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das nächste Konjunkturtief und damit ein ESt-Anteilseinbruch in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Reserven, die wir in diesem Fall einsetzen könnten, konnten wir bisher nicht bilden.

Die Finanzen sind also im Gleichgewicht. Aber das Gleichgewicht ist labil – wenn es gestört ist, stellt es sich nicht wieder von selbst ein, sondern führt unausweichlich zu einer Kombination aus Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen.

Von einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzen kann erst gesprochen werden, wenn

  • die Altdefizite abgebaut – oder mit dem Eigenkapital der Gemeinde verrechnet – sind,
  • der jährliche HH-Überschuss so groß ist, dass absehbare, aber noch nicht zu quantifizierende, Belastungen ohne Abgabensteigerung getragen werden können wie die 2. Bahnhaltestelle oder die Sanierung der Waldbachverdohlung
  • eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet ist, die so groß ist, dass Konjunkturrückschläge im Umfang von bis zu 10 % aufgefangen werden können.

Davon sind wir – vor allem aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land – noch meilenweit entfernt.

Ein paar Einzelanmerkungen:

Aufwand für Sach- und Dienstleistungen: Der „Deckel“ auf dem Budget von 2,1 Mio € erweist sich als das, was man in Berlin „atmend“ nennt (als ob Deckel atmen könnten). Die 2,1 Mio beziehen sich auf ein historisches Aufgabenbündel. Inzwischen ist der Deckel auf 2,8 Mio € angehoben worden. Der Sinn war ursprünglich, so wirtschaftlich zu arbeiten, dass auch neue Belastungen in begrenztem Ausmaß aus den 2,1 Mio „herausgeschwitzt“ werden könnten.

Stellenplan:

Der Stellenplan sieht keinen Zuwachs vor.

Es ist sinnvoll und erforderlich, den Stellenplan auch im Bereich Bauhof auszuschöpfen, d.h. im Bauhof auch die bisher offene 10. Stelle zu besetzen.

Dass die im HH-Plan 2017 noch enthaltene Wiederbesetzungssperre nicht auf Stellen für Fach- und Geschäftsbereichsleitungen angewendet werden soll, war uns klar. Wir hätten uns vorstellen können, sie aber für den Rest der Stellen – außer Kinderbetreuung – weiterhin anzuwenden. Von einem diesbezüglichen Antrag haben wir nach Diskussion im HFA abgesehen und vertrauen auf die sorgsame Handhabung durch den GVo.

Investitionsprogramm:

Die Investitionen am Ireneturm in Höhe von 350 T€, denen Einnahmen von 280 T€ gegenüberstehen, halten wir für nicht gerechtfertigt, zum einen aus inhaltlichen Gründen (siehe Debatte in der GVe), andererseits aber auch, weil nicht klar ist, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Für „einen Turm“ – ja, aber wie sieht der Turm aus, wo ist das Gesamtkonzept? Wir stellen trotzdem keinen Änderungsantrag; denn die Gemeinde ist gegenüber den Nachbargemeinden und dem Zuschussgeber Bund in der Pflicht.

In Sozialen Wohnungsbau muss dringend investiert werden. Das
wird von der FDP-Fraktion voll und ganz unterstützt. Dafür sind 3 Positionen im Gesamtumfang von 860 T€ vorgesehen. Diesen Betrag kann die GVe jedoch nicht „blind“ genehmigen – ohne eine Idee zu haben, wofür, wann, wo und wie der Betrag verwendet werden soll. Der HFA hat auf Anregung des Bgm vorgeschlagen, die 3 Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gut so. Ansonsten hätten wir den Sperrvermerk beantragt.

Um dem hehren Ziel eines strukturell stabilen Haushalts näherzukommen, der Bestand hat, auch wenn sich externe Einflüsse negativ auf die Ertrags- oder Aufwandssituation auswirken, stellen wir einige strategische Handlungsansätze zur Diskussion:

  1. Gemeindeentwicklungsplan: Der FDP-Antrag ist seit 2014 noch immer „im Geschäftsgang“. Im HH-Plan ist eine erste Finanzierungsrate von 10 T€ vorgesehen. Jetzt muss ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan folgen, damit die Gemeinde mit dem Gemeindeentwicklungsplan endlich einen Rahmen erhält, in den sich die Einzelkonzepte von Siedlungsentwicklung bis Ortskernbelebung einfügen. Dann kann endlich in den Produktbeschreibungen die Zeile „Künftige Entwicklung“ ausgefüllt werden. Dort heißt es bisher lapidar: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.
  2. Interkommunale Zusammenarbeit: Eine der wenigen Quellen zur Aufwandsverringerung ist ein grundlegender Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Jeder spricht davon, manches geschieht, aber viel zu wenig und viel zu zaghaft. Der Ruhestandsantritt von Schlüsselpersonal in den Gemeindeverwaltungen ist der ideale Zeitpunkt, darüber nachzudenken, was die 4 Weschnitztalkommunen – oder zumindest 3 von ihnen – gemeinsam oder in einer Gemeinde für alle erledigen könnten. Der Interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal ist ein gutes Beispiel dafür, wie Aufwand und Ertrag unter einem gemeinsamen Ziel partnerschaftlich geteilt werden können. Die IKZ muss jetzt fortgeführt werden, indem Funktionen der Gemeindeverwaltungen gemeinsam erledigt werden.
  3. Datenvergleich mit anderen Kommunen: Um die Leistungen und Kosten der Gemeinde Rimbach besser einschätzen zu können und von anderen zu lernen, halten wir den Beitritt der Gemeinde zu einem Vergleichsring für sinnvoll, wie es Biblis, Mörlenbach, Einhausen und Alsbach-Hähnlein bereits getan haben.
  4. Waldbetreuung: Hessen Forst hat angekündigt, die Beförsterungskostenbeiträge bis zum Jahr 2025 um sage und schreibe 39 % zu erhöhen. Anlass, über Alternativen nachzudenken. Die FDP sieht als Möglichkeiten: gemeinsame Beförsterung für mehrere Weschnitztalgemeinden und/oder Ausschreibung der Leistungen nach strengen Qualitätsvorgaben mit dem Ziel, die einschlägigen Kosten zu senken.
  5. Bauhofleistungen: über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  6. Kindertagesstätten: Der Zuschuss der Gemeinde Rimbach steigt in 2018 auf über 2 Mio €. Es ist absehbar, dass der Zuschuss durch die CDU/Grüne-Mogelpackung der sog. Gebührenbefreiung für Kindergartenplätze noch erhöhen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde wenigstens den von ihr beeinflussbaren Aufwand senkt. Wir regen an, zum vertraglich nächstmöglichen Zeitpunkt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die neue ev. KiTa durch die Gemeinde zu erwerben.
  7. Mechanisierung von mechanisierbaren Leistungen: Zu prüfen ist, inwieweit Mitarbeiterleistungen durch Mechanisierung – auch durch Einsatz von Robotern – übernommen werden können. Damit könnten die vielbeschäftigten Mitarbeiter des Bauhofs entlastet werden.
  8. Grünflächen: Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 201) mit einem Aufwand von 110.000 € angesetzt. Gelänge es, die Hälfte der Grünflächen durch Bürgerpaten nach Anweisung des Bauhofs pflegen zu lassen, könnte ein Teil der dafür angesetzten 2.200 Stunden durch den Bauhof anderweitig genutzt werden. Grund genug, in dieser Frage erneut bürgerschaftliches Engagement zu erbitten.
  9. Zurzeit unrealistisch – aber bei Licht betrachtet mehr als sinnvoll – erscheint es, mittelfristig Schritt für Schritt eine Steuerschwankungsreserve aufzubauen. Sie könnte Schwankungen der Einnahmen abfedern. Statt höhere Einnahmen komplett zu verausgaben, könnte ein Teil davon einer freiwillige Reserve zugeführt werden. Beim nächsten Konjunkturtief stünden dann Mittel für unabweisbare Ausgaben zur Verfügung, ohne dass die Gemeinde sich erneut in Verschuldung flüchten oder zum probaten, aber zweischneidigen Mittel der Abgabenerhöhung greifen müsste.

Dies alles wird nicht ausreichen, um die Finanzen der Gemeinde strukturell zu stabilisieren. Dazu kommen muss ein Wechsel in der Haltung der Landespolitik gegenüber den Kommunen. Immer wieder werden den Kommunen Mittel vorenthalten, die ihnen zustehen. Dann erhalten sie einen Teil davon unter Bedingungen für Wohlverhalten als sog. Geschenk zurückerstattet. Im Fall der Kindergärten wirkt sich das großzügige „Geschenk“ der Landesregierung – angeblich gebührenfreie KiGa-Plätze – sogar in einer erheblich höheren Belastung der Gemeinde Rimbach aus. Statt dieser Spielchen muss das Land die kommunale Ebene endlich mit adäquaten Mitteln ausstatten und es den Gemeinden überlassen, für welchen Zweck sie diese Mittel einsetzen.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan und dem Investitionsprogramm zustimmen und das Haushaltssicherungskonzept, das keines ist, weil es keine einzige neue Maßnahme zur HH-Sanierung enthält, ablehnen.

Haushaltsrede Roland von Hunnius
Roland von Hunnius

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) zur Vorlage 2017/162 (Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.06.2017

Am Beginn des IEW standen zwei Überlegungen:

  1. Rimbach muss zur dauerhaften Sicherung des finanziellen Gleichgewichts seine Einkommensbasis stärken, und zwar möglichst ohne ständig steigende Hebesätze, die zu einer immer stärkeren Belastung von Familien und Betrieben führen.

    Wie kann die Einkommensbasis gestärkt werden? Einerseits durch Zuzug von Familien und die damit verbundenen Einkommensteueranteile für die Gemeinde. Das ist aber nicht ausreichend. Erforderlich ist zusätzlich eine Stärkung des Gewerbes. Dazu leistet das Angebot von Gewerbeflächen einen wesentlichen Beitrag. Bestehende Betriebe können sich ausdehnen und wachsen. Neue Betriebe können sich ansiedeln. Beides führt zu mehr Gewerbesteuer und über den weiteren Zuzug von Mitarbeitern auch zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen sind in Rimbach schlicht nicht verfügbar. Damit ist Wachstum auf diesem Weg unmöglich.

  2. Das Weschnitztal mit seiner gewachsenen ländlichen Struktur und seinem spezifischen Charakter wird auf mittlere Sicht nur dann Bestand haben und sich im Wettbewerb mit den Oberzentren positiv entwickeln, wenn die Gemeinden des Weschnitztals ihre Kräfte und Interessen bündeln und zusammen- statt gegeneinander arbeiten. Dadurch bleiben sie leistungsfähig gegenüber ihren Bürgern, werden nicht von steigenden Kosten überrollt und heben Synergien.

Interkommunale Zusammenarbeit hat sich bereits in Bereichen wie Abwasser, Gewässerschutz, Ordnungspolizei, Abfallwirtschaft, Sparkassenwesen oder Breitbandversorgung bestens bewährt. Ich kenne niemanden, der unserer
Gemeinde empfiehlt, aus einem dieser Zweckverbände auszutreten. In jedem ist die Gemeinde mit eigenen Vertretern, die von der Gemeindevertretung entsandt wurden, präsent. Alle entscheiden gemeinsam für alle Mitgliedskommunen. In keinem davon hat die Gemeinde Rimbach eine Stimmenmehrheit oder ein Vetorecht.

Mit der Zweckverbandssatzung wird der rechtliche Rahmen für ein neues Kapitel der IKZ geschaffen: die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen.

Wir haben dem Grundsatzbeschluss zugestimmt und „A“ gesagt. Heute geht es darum, der Satzung zuzustimmen und „B“ zu sagen.

  • Drei Gemeinden treten in Sachen Gewerbeansiedlung gemeinsam auf, haben dadurch mehr Power und mit dem neuen Gewerbegebiet auch ein besonders attraktives Angebot für potenzielle Investoren.

  • Ein gemeinsames – größeres – Gewerbegebiet ist ökologisch allemal drei einzelnen Gebieten überlegen.

  • Die Gemeinde Rimbach, die nach dem gültigen Regionalplan überhaupt kein freies Gewerbegebiet mehr hat, gewinnt auf diesem Weg neue Entwicklungsmöglichkeiten und Einnahmechancen.

  • Rimbach ist an den Erwerbs-, Erschließungs- und Bewirtschaftungskosten mit 1/3 beteiligt. Damit ist das finanzielle Engagement in der Zeit bis zum Verkauf von Gewerbeflächen deutlich begrenzt.

  • Abgefedert werden die Kosten durch einen Zuschuss der Landesregierung in Höhe von 75.000 € und – wenn der Antrag genehmigt wird – eine Förderung der Erschließungskosten in Höhe von 50 %.

  • Die Transparenz der Erlös- und Kostensituation ist beim IEW mit seiner ausgegliederten und allein auf dieses Gewerbegebiet beschränkten Rechnungslegung besser als bei einzelnen gemeindeeigenen Flächen „alter Art“.

  • Allerdings: Eine Garantie, bis wann das neue Flächenpotenzial ausgeschöpft ist, lässt sich ehrlicherweise ebenso wenig geben wie eine seriöse Vorausschätzung der daraus resultierenden Einnahmen für jede der drei Gemeinden. Insofern ist die Gründung des IEW nicht vergleichbar mit einem Start-up, das eine Geschäftsidee umsetzt und dafür zu erwartende Erträge, Aufwand und Finanzierungsbedarf kalkulieren kann.

  • Und: das IEZ ist notwendigerweise ein Eingriff in die Landschaft, wenngleich dieser Eingriff wesentlich umfangreicher wäre, wenn 3 Gewerbegebiete statt des einen gemeinsamen gebildet würden. Aufgabe der Bauleitplanung, der landschaftsarchitektonischen Gestaltung, der Investorenauswahl und der beratenden Begleitung muss es sein, den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich und so wenig optisch beeinträchtigend wie möglich zu halten.

Zur Satzung:

  • Der Verband übernimmt die Aufgaben eines Planungsverbandes. Dies ist unerlässlich, wie auf 2 HFA-Sitzungen mehrfach erläutert wurde. Die Gemeinde behält aber den Flächennutzungsplan und die Weichenstellung für den Bebauungsplan in ihren Händen. Dies wird durch den Vorratsbeschluss sichergestellt, den der HFA uns empfiehlt.

  • Gewöhnungsbedürftig war für uns die Regelung über das Abstimmungsverhalten: nur gemeinsame Stimmabgabe einer Mitgliedskommune und dies auf Weisung der Gemeindevertretung. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Regelung sinnvoll ist. Denn sie ist Garant dafür, dass faktisch am Tisch der Verbandsversammlung jeweils die Mehrheit der GVe sitzt. Deren Auffassung und nicht parteipolitisch gefärbte Einzelmeinungen zählen für die Stimmabgabe. Einen größeren Einfluss als hier kann die GVe schlechterdings nicht nehmen.

  • Der Verbandsvorsitzende hat eine starke Stellung. In eiligen Fällen kann er ohne Rücksprache entscheiden. Dies muss von der Verbandsversammlung sorgsam überwacht werden.

  • Der Verband kann nur Erfolg haben, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskommunen klappt und man einander vertraut. Dies gilt etwa für die Harmonisierung der Steuersätze (§ 19 Abs. 5) und die Verpflichtung, Anfragen von außen vorrangig mit Angeboten aus dem IEW zu bedienen (§ 21 Abs. 2). Das ist hoffentlich allen Beteiligten bewusst, die gemeinsam dieses Neuland betreten.

  • Gäbe es schon ein Gemeindeentwicklungskonzept für Rimbach, das, im Konsens entwickelt, Auskunft über die Positionierung der Gemeinde und ihrer Ortsteile gibt und das Leitbild definiert, dem Rimbach folgt – gäbe es dieses Gemeindeentwicklungskonzept schon, das die FDP nicht müde wird, zu verlangen, fiele uns die Zustimmung zur Verbandssatzung noch leichter. Ich fürchte aber, wir können darauf nicht warten.

Mit den Einwendungen, die von den Kritikern des IEW vorgetragen werden, hat sich die FDP-Fraktion ausführlich beschäftigt. Sie sind gewichtig und lassen sich nicht vom Tisch wischen. Die Gemeindevertreter haben eine Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente vorzunehmen und müssen überlegen, welche Entscheidung für die Gesamtgemeinde Rimbach, und zwar langfristig, die beste ist. Die FDP-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen. Wir dürfen die Gemeindeentwicklung nicht auf dem Stand von 2017 einfrieren. Wir haben die Chance, der Gemeindeentwicklung von Rimbach eine neue Perspektive zu öffnen. Es wäre unverantwortlich, diese Chance zu verpassen.

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal
Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius in der Gemeindevertretung Rimbach

Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.2017

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden
müssen verringert werden“.

Diese Forderungen sind alt, sehr alt. Erhoben hat sie kein Geringerer als Marcus Tullius Cicero, der im Jahr 43 vor Christus ums Leben kam. Das ist 2.060 Jahre her, aber aktuell wie am heutigen Tag.

Wer die Erörterung des Haushaltsentwurfs im HFA verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, es ginge in erster Linie darum, Auflagen der Landesregierung zu erfüllen. Da fiel das Wort vom „vorauseilenden Gehorsam“ und es wurde gewarnt, mit der HH-Sanierung schneller voranzuschreiten, als vom Innenminister verlangt.

Ja, es geht auch darum. In erster Linie sollte unsere Motivation zu
Haushaltsausgleich und Schuldenabbau aber von dem Ziel der Generationengerechtigkeit bestimmt sein. Wir haben nicht das Recht, unseren Kindern und Enkeln Lasten zu hinterlassen, die ihnen die Luft zum Atmen und den Spielraum zum Gestalten nehmen. Und dazu kommt es unweigerlich, wenn wir weiter Schulden auf Schulden häufen.

Das HH-Sicherungskonzept liest sich weitgehend wie eine politische Deklamation: Land, lass Geld regnen, der neue KFA enttäuscht uns und erfüllt nicht die Verfassungsnorm, die Kommunen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. In Art. 137 HV ist das nachzulesen.

Ja, das stimmt und wurde von uns allen immer wieder beklagt. Aber wir dürfen uns nicht von einer kollektiven Weinerlichkeit dazu verführen lassen, mit dem Finger nach Wiesbaden zu zeigen und auf die Lösung unseres Problems zu hoffen. Wiesbaden wird unsere Hoffnungen nicht erfüllen und unsere Probleme nicht lösen – egal, wie die jeweilige Landesregierung „gefärbt“ ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere HH-Wirtschaft werden von anderen gesetzt. Ob wir das gut finden oder nicht – wir müssen uns nach der Decke strecken und sind gehalten, den Mangel zu gestalten. Da ist noch Nachholbedarf. Bisher haben wir uns darauf beschränkt, durch Satzungsbeschlüsse die Bürger zur Kasse zu bitten. Vorschläge des Gemeindevorstands zur

  • Steigerung der Wirtschaftlichkeit,
  • Verbesserung und Vereinfachung von Abläufen,
  • Übertragung von bisher durch die Gemeinde wahrgenommenen Aufgaben auf interkommunale Kooperationen –

all dies bleibt Zukunftsmusik und findet keinen Niederschlag im
Haushaltsentwurf.

Eine grundlegende Aufgaben- und Aufgabendurchführungskritik ist weder erfolgt, noch ist sie vom Gemeindevorstand beabsichtigt. Wir machen in allen Bereichen weiter wie bisher. Fehlen die Mittel und sollen wir keine neuen Schulden aufnehmen, schließen wir die Lücke durch Steuererhöhungen. Ein Konzept für einen Strategiemix mit dem Ziel, solche Steuerhöhungen zu vermeiden oder zumindest stärker zu begrenzen, wurde vom GVo weder im HaKoRat noch in der GVe vorgelegt. Dies wäre jedoch eine vordringliche Aufgabe des GVo, der die Organisationshoheit besitzt, die Abläufe bis ins Detail kennt und das Know-how zu möglichen und erforderlichen Optimierungen hat. Die pauschale Feststellung „Wie es ist, ist es bestmöglich und muss so bleiben. Verbesserungen, Vereinfachungen oder gar Kostensenkungen sind
schlechterdings unmöglich“ – diese Feststellung ist auf Dauer nicht akzeptabel.

Zurück zum weisen Cicero. Zwei Forderungen stellt er auf:

1. Haushaltsausgleich und 2. Schuldenabbau.

Sehen wir uns den vorliegenden HH-Entwurf zunächst in Bezug auf den HH-Ausgleich an.

Der HH 2017 ist ausgeglichen. Mehr noch: er weist einen Überschuss von T€ 15 aus. Drei Anmerkungen dazu:

  1. Möglich wurde dieser Erfolg durch günstigere Rahmenbedingungen: EKSt-Anteile, Schlüsselzuweisungen und Umsatzsteueranteile haben einen Höchststand erreicht. Dies gilt sogar für die Grundsteuer, deren Hebesatz gerade erst auf satte 480 % angehoben wurde. Allein die Gewerbesteuer ist rückläufig.
  2. Grund zum Jubeln haben wir jedoch allenfalls im Vergleich zum Vorjahresplan. Der schloss mit einem Minus im Ergebnishaushalt von T€ 79. Maßgeblich ist aber nicht der Vergleich mit einem zu düsteren Vorjahresplan, sondern es kommt darauf an, an welche Ist-Zahlen wir in 2017 anknüpfen. Nach dem 2. HH-Zwischenbericht ist für 2016 mit einem Überschuss im Ergebnis-HH von T€ 544 zu rechnen. Allein im ordentlichen HH wird voraussichtlich ein Überschuss von T€ 243 erzielt.

    Das bedeutet: Für 2017 ist lt. HH-Plan-Entwurf mit einer Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von einerhalben Million Euro zu rechnen. Sogar im Vergleich zum ordentlichen HH beläuft sich die Verschlechterung noch auf T€ 228. Also eher ein Grund zur Nachdenklichkeit.
  3. Die Vorschau bis 2020 zeigt Überschüsse: in 2020 immerhin T€ 283 (das wäre dann die Hälfte dessen, was in 2016 wahrscheinlich bereits erreicht wurde). Diese Entwicklung basiert aber auf der Annahme steigender ESt-Anteile und steigender Gewerbesteuer. Unter dem Motto: Die Konjunktursonne geht in den nächsten drei Jahren nicht unter. Tut sie es doch, sind wir wieder am Ausgangspunkt. Kosten runter oder Hebesätze rauf. „Kosten runter“ hält der GVo für nicht machbar. Also bliebe wieder einmal allein die Möglichkeit „Hebesätze rauf“.

Der HH ist „auf Kante genäht“. Zusätzliche Belastungen – etwa im Zuge des 2. Bahn-Haltepunktes oder des Ausbaus der Brüder-Grimm-Halle für kommunale Nutzung – würden die Finanzplanung bereits aus den Angeln heben.

Wie ist es um Ciceros zweite Forderung bestellt: den Schuldenabbau?

Geplant sind zum Ende 2017 Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde von Mio € 11. Dazu kommen die Kredite aus unserer Mitgliedschaft in Zweckverbänden im Umfang von Mio € 14,8. Zusammen also 25,8 Mio €. Merke: Kredite verschwinden nicht, wenn sie durch einen Zweckverband aufgenommen werden. Für die Rimbacher Bevölkerung bedeutet dies vom Baby bis zum Greis eine Pro-Kopf-Belastung von € 3.010. Unter uns befinden sich erfreulicherweise Familienväter und –mütter. Eine Familie mit angenommen 3 Kindern hat ohne ihr persönliches Zutun rechnerisch Gemeindeschulden von 15.050 € – zusätzlich zu den Schulden, die sie über Land und Bund hat.

Diese Kredite führen zu einem jährlichen Zinsaufwand zwischen T€ 216 (2017) und T€253 (2019) – vorausgesetzt, das Zinsniveau steigt nicht. Der Zinsaufwand beträgt etwa 1/3 des Gesamtaufwands, der für den Bauhof anfällt.

Ende 2020 werden wir dem Entwurf zufolge 1,1 Mio € weniger unmittelbare Gemeindeschulden haben als Ende 2017, vor allem durch Fortfall der Kassenkredite. Das ist ein Anfang.

Das Zinsniveau ist seitens der Gemeinde kaum beeinflussbar. Wenn wir weniger für Zinsen ausgeben wollen, müssen wir besonders streng darauf achten, dass nur solche Investitionen getätigt werden, die Rimbach spürbar voranbringen oder unabweisbar notwendig sind.

  • Unbestreitbar notwendig sind zum Beispiel das Breitbandprojekt, der Errichtung von Löschwasserbehältern, den Erneuerungsarbeiten in der Rathausstraße und dem Fußweg nach Albersbach.
  • Fraglich ist etwa der Ireneturm, solange dafür kein überzeugendes Konzept für Gestaltung, Nutzung und Wirtschaftlichkeit vorliegt. Ein noch so hoher Bundeszuschuss kann das Fehlen eines Konzepts nicht wettmachen.
  • Unnötig ist es Elektroladesäulen durch die Gemeinde für Private zu errichten. Kommunale Elektroladesäulen zu Lasten des Rimbacher Steuerzahlers sind ein netter, aber überflüssiger und teurer Gag, für den unsere Gemeinde in der finanziell angespannten Situation, in der sie sich noch immer befindet, kein Geld hat. Auch hinter das Mobiliar für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in Lauten-Weschnitz (6.000 €) setzen wir ein dickes Fragezeichen.

Die Deckelung der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen, die vor Jahren eingeführt wurde, hatte und hat den Sinn, durch sparsame Mittelbewirtschaftung den Aufwand auf maximal 2,1 Mio € insgesamt zu begrenzen. Entsteht Mehraufwand bei einer Position, kann er im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch Minderaufwand bei einer anderen aufgefangen werden. Damit sollte das laufende Geschäft abgewickelt werden. Im Jahr 2015 lagen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um T€ 44 unter dem Ansatz. Die Bewirtschaftung hat also funktioniert.

Klar ist, dass zusätzliche Lasten, die der Gemeinde vom Bund oder durch sonstige gesetzliche Pflichten zusätzlich aufgehalst werden, nicht im Rahmen der Deckelung geschultert werden können. Die sind zusätzlich zu rechnen. Für fragwürdig halten wir Freien Demokraten es aber, wenn der „Deckel“ gleich um 18 Positionen der verschiedensten Art angehoben wird, wie dies auf S. XVI und XVII des Vorberichtes zum HH-Entwurf nachzulesen ist. Damit wird die Deckelung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die FDP-Fraktion beantragt, 3 Positionen im Gesamtumfang von T€ 22 von dieser Ausnahmeregelung auszunehmen. Für sie würde also die Deckelung uneingeschränkt bestehen bleiben. Der Betrag mag Ihnen gering erscheinen. Aber immerhin würde damit der Überschuss im Ergebnis-HH von T€ 15 um T€ 22 auf T€ 37 steigen, sich also mehr als verdoppeln. Wir sind sicher, dass diese 22.000 Euro durch sparsames Wirtschaften an anderer Stelle hereingeholt werden können.

Es geht um etwa 1 Prozent des Gesamtansatzes für Sach- und Dienstleistungen. Außerdem hat die Verwaltung schon in 2015 bewiesen, dass sie den Deckel um das Doppelte – T€ 44 – unterschreiten kann.

Ich fasse zusammen:

  • Der HH-Plan schließt mit einem kleinen Überschuss im Ergebnis-HH. Ein Konzept des GVo zur dauerhaften Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist nicht zu erkennen. Der GVo hat eine Bringschuld, praktikable Vorschläge zur Effizienzsteigerung vorzulegen. Das kann die GVe nicht leisten, sondern das erfordert eine grundlegende Aufgaben- und Aufgabendurchführungsanalyse und adäquate Konzepte.

    Immerhin: Der HH ist aus den Vorjahren überrollt, nicht überzogen und insgesamt realistisch. Es ist der erste HH seit langer Zeit, der einen Überschuss im Ergebnis-HH ausweist. Wir werden ihm – wenn auch mit Bedenken – zustimmen.
  • Das Investitionsprogramm lehnen wir ab, weil es noch immer zu viele Positionen enthält, die wir nicht mittragen können. Denn jede einzelne muss mit dem Geld bezahlt werden, das die Bürger uns zur Verfügung stellen.
  • Das HH-Sicherungskonzept ist in unseren Augen keines, sondern nichts als die Wiederholung der Ergebnis- und Finanzplanung.

    Fand sich in Vorjahren noch ein Satz wie
    „Der Schwerpunkt der HH-Sicherung sollte nach allgemeiner Auffassung bei der Reduzierung der Aufwendungen liegen“,
    so ist selbst diese banale Feststellung gestrichen worden.

    Das HH-Sicherungskonzept enthält keine einzige Maßnahme zur HH-Sicherung, sondern ist eine reine Pflichtübung. Es ist schlicht kein Konzept zur Sicherung des HHs, sondern eine pure Zahlenfortschreibung.
    Die FDP-Fraktion lehnt es ab.


Antrag zum Investitionsprogramm 2016 – 2020


Antrag zum Haushaltsplan 2017

Haushaltsrede Roland von Hunnius
Roland von Hunnius