DR.NAAS zur Sonntagsöffnung

Schwarz-grünes Gesetz ist nicht praktikabel Sonntagsöffnungen werden weiter scheitern Freie Demokraten fordern Reform    WIESBADEN – „Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass der Handel in Innenstädten ums Überleben kämpft“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Nicht anders sei es zu erklären, dass die […]
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MÜLLER zu Rechtsextremismus

Zahlen sind erschreckend hoch Rund 1500 Rechtsextreme in Hessen „Gegenwärtiges Problem in Hessen“   WIESBADEN – „Diese Zahlen sind weiterhin erschreckend hoch“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: In Hessen gibt es rund 1500 Rechtsextreme, wovon 670 als gewaltorientiert eingestuft sind. Das geht aus einer Antwort von Innenminister […]
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SCHARDT-SAUER zu den Bemerkungen 2018 des Rechnungshofs

Schuldenabbau im Schneckentempo Landesregierung hat nichts gelernt WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schardt-Sauer nimmt Bezug auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2018, wonach […]
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Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart

Das EU-Parlament verfällt in Alarmismus: Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den „Umwelt- und Klimanotstands“ für den Kontinent ausgerufen. Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab: „Es geht nicht darum mit rhetorischen Mitteln Alarmismus zu betreiben. Will man den Herausforderungen des weltweiten Klimawandels und der Energiewende gerecht werden, ist es unabdingbar, zu neuen Technologien zu ermutigen“, bezogen die deutschen FDP-Abgeordneten Stellung. „Die Erderwärmung kann man nur mit kühlem Kopf begrenzen. Wer von Klimanotstand oder Klimakrise spricht, der spielt mit Ängsten und provoziert Aktionismus“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

Klimaprotest in Berlin
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Alleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert

Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Zug. „Jetzt mutiert das GroKo-Klimapaket endgültig zum Rohrkrepierer“, miniert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Es räche sich, „dass CDU und CSU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie wirklich versucht hat zu erreichen.“ NRW-Energieminister Andreas Pinkwart betonte im Vorfeld: „Wir werden heute sehen, dass das aus unserer Sicht wirklich Notwendige nachgearbeitet wird.“

Bundesrat
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