Generationswechsel bei Rimbachs Freien Demokraten

Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach

Thomas Walter neuer Ortsvorsitzender

Bernd Maurer Ehrenvorsitzender

Christopher Hörst kündigt „Kreistagswahlkampf der klaren Worte“ an

Rimbach, 01.08.2020 – Die FDP Rimbach erlebte in der Gaststätte To Steki (Reiterhof) eine „historische“ Jahreshauptversammlung. Bernd Maurer, der die Funktion des Ortsvorsitzenden über eine Zeitspanne von vierzig Jahren ausgeübt hatte, gab den Staffelstab an seinen Nachfolger Thomas Walter weiter. Als Ehrengast und Sitzungsleiter begrüßte er zuvor den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bergsträßer Kreistag, Christopher Hörst (Heppenheim). In einem kurzen Rückblick ging Maurer auf lokalpolitische Themen ein, deren Lösung überfällig sei. Er zählte u.a. auf: den geplanten Fuß- und Radweg nach Albersbach, den noch immer ausstehenden Start der Vorbereitungen zum Gemeindeentwicklungsplan, den Fußweg am Ölgärtchen, die Aufwertung des Ortskerns, den Fußweg entlang der Weschnitz und ausstehende Investitionen in Betreutes Wohnen. Besonders liegen Maurer nach einem Pressebericht seiner Partei die Errichtung einer Polizeistation für das Weschnitztal, die mittelfristige Sicherung der medizinischen Versorgung für die Rimbacher Bevölkerung und eine Direktanbindung von Rimbach an die Kreisstadt Heppenheim am Herzen. Er betonte, dass er sich einen schnelleren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztalgemeinden wünsche. Ein möglichst großer Teil dieses Gesamtpakets müsse in den verbleibenden Monaten bis zur Kommunalwahl abgearbeitet werden, auch wenn dies durch die Corona-Krise erschwert werde. Nachdem die Gemeindevertretung ihre Hausaufgaben gemacht habe, sei nun der Gemeindevorstand gefordert, die genannten Projekte voranzutreiben.

Edith von Hunnius berichtete über die „zufriedenstellende, aber nicht rosige“ finanzielle Situation des Ortsverbandes und erläuterte Ausgaben und Einnahmen. Sie bedankte sich für die Kooperation der Mitglieder, kündigte aber an, nach langjähriger Tätigkeit nicht mehr für das Amt der Schatzmeisterin zu kandidieren. Schatzmeisterin und Gesamtvorstand wurden einstimmig entlastet.

Den Bericht aus der Fraktionsarbeit gab Roland von Hunnius ab. Von den elf Aufgabenkomplexen, die im Wahlprogramm für die laufende Periode angesprochen worden waren, seien inzwischen sechs „auf gutem Wege“, zwei „in der Schwebe“ und drei „ungelöst“. Er lobte die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen in der Gemeindevertretung, wenngleich er sich „hier und da mehr Biss“ wünsche.

Aus den geheimen Vorstandswahlen gingen hervor: Vorsitzender Thomas Walter, stellvertretende Vorsitzende: Michael Wecht und Karsten Schmitt, Schatzmeisterin: Nicole Walter, Beisitzer: Willfried Karpowski, Roland von Hunnius und Paul Weiske. Als Europa-Beauftragter wurde Hans Fendrich im Amt bestätigt. Neue Rechnungsprüferinnen sind Edith von Hunnius und Doris Maurer. Die Wahlen erfolgten weitestgehend einstimmig.

Auf Antrag von Roland von Hunnius wurde Bernd Maurer zum Ehrenvorsitzenden des FDP-Ortsverbands Rimbach ernannt. v. Hunnius würdigte – unterstützt von Christopher Hörst – ausführlich das anhaltende und erfolgreiche Engagement von Maurer. Nach seinem Beitritt zur FDP im Jahr 1969 habe er 1975 den Ortsverband Rimbach ins Leben gerufen und ihm während dessen bisher 45-jähriger Geschichte vierzig Jahre lang als Ortsvorsitzender vorgestanden. Er habe das Schicksal des Ortsverbands maßgeblich bestimmt, dessen Bild in der Öffentlichkeit geprägt und sei für die erfolgreiche Entwicklung der 1977 gegründeten FDP-Fraktion maßgeblich verantwortlich. Maurer, dem schon vor Jahren die Goldene Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker verliehen wurde, sei zugleich „Steuermann, Motivator und Macher“. Damit habe er Maßstäbe gesetzt, an denen sich seine Nachfolger messen lassen müssten.

Hörst berichtete über aktuelle Themen der Kreispolitik und beleuchtete in diesem Zusammenhang kritisch die Rolle von Landrat Christian Engelhardt. Er wünsche sich deutlich mehr Transparenz und bestehe auf der Einbindung des Kreistages in alle wichtigen Entscheidungen, die auf Kreisebene getroffen werden. Die FDP werde im kommenden Jahr „einen Kreistagswahlkampf der klaren Worte“ führen. Ausdrücklich lud er seine Rimbacher Parteifreunde ein, sich auch weiterhin personell und inhaltlich in die Kreistagsarbeit einzubringen.

Hintergrund zu Thomas Walter:
Thomas Walter ist 47 Jahre alt, von Beruf Diplom-Informatiker, verheiratet und Vater von 4 Kindern. Er wohnt seit 2003 in Rimbach.

Grußwort Roland von Hunnius anlässlich der Gedenkstunde der FDP Bergstraße zur 100. Wiederkehr des Geburtstags von Walter Scheel in Heppenheim

Die richtige Politik machen, statt die eigene Haut zu retten!

Denke ich an Walter Scheel, fällt mir das Jahr 1972 ein.

Es ist Donnerstag, der 27. April 1972. Die politische Bundesrepublik hält den Atem an. Auch meine Kollegen in der Marketingabteilung in der sechsten Etage des Unternehmens, in dem ich als Product Manager in Celle beschäftigt war, halten den Atem an. Die Arbeit ruht. Wir gruppieren uns um einen eigens dafür im Büro aufgestellten Fernseher und starren auf den Bildschirm.

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hatte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt beantragt und machte sich Hoffnungen, Brandt durch Rainer Barzel auszutauschen. Anlass war die von der sozialliberalen Koalition eingeleitete und von konservativen Kräften heftig bekämpfte neue Ostpolitik. Die Chancen für Barzel standen gut: Nach dem Übertritt einiger FDP- und SPD-Abgeordneter zur CDU hatte die Koalition ihre Mehrheit im Parlament verloren.

Beide Seiten bringen sich noch einmal in Position.

Auch Bundesaußenminister Walter Scheel für die FDP. Seine Worte jagen mir noch heute – 47 Jahre nach der historischen Bundestagssitzung – Schauer über den Rücken. Scheel ist Realist. Er muss zum Zeitpunkt seiner Rede davon ausgehen, dass die Bundesregierung gestürzt wird und die FDP ihre Ministerämter einbüßt.

Hören wir ihn selbst:

Wir Liberalen leben bewusst mit dem Risiko. Wir sind so viele Krisen und Rückschläge gewohnt, dass wir die Existenzangst überwunden haben. Wir haben 1969 das getan, was für unser Volk richtig und notwendig war, obwohl wir wussten, dass wir damit in die schwerste Belastungsprobe unserer Parteigeschichte gehen würden. Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, um auf jeden Fall unsere Haut zu retten. Diese kleine und mutige, gescholtene und geschlagene, häufig für tot erklärte und immer wieder aufgestandene Freie Demokratische Partei hat mehr für das Wohl dieser Republik bewirkt, als ihrer zahlenmäßigen Stärke zuzutrauen war.

In diesem Statement steckt Selbstbewusstsein und zugleich Demut, es setzt auf politische Überzeugung statt Parteitaktik. Der so spricht und handelt, tut das Richtige für die Bevölkerung und nimmt das Todesrisiko seiner Partei bewusst in Kauf. Auf einen Nenner gebracht: Scheel bekennt sich zu einem Grundsatzliberalismus statt eines Winkelzugliberalismus.

Ich gebe gern zu, dass er für mich damit ein politisches Vorbild ist.

Wer mit Walter Scheel nur den launigen Sänger von „Hoch auf dem gelben Wagen“ verbindet, verkennt ihn wahrlich gründlich. Scheel war zeit seines parteiaktiven Lebens – also bis er zum Bundespräsidenten gewählt wurde – ein Reformer:

  • als Jungtürke (das war ein Schlagwort für reformbereite Liberale in NRW), der in NRW den Koa-Wechsel von der CDU zur SPD einleitete und die Abspaltung der restaurativen Euler-Gruppe in Kauf nahm (Mitstreiter: Willi Weyer, Hans Wolfgang Rubin, Wolfgang Döring)
  • als erster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: vor ihm gab es und ohne ihn und gäbe es zumindest zu diesem Zeitpunkt keine systematische Entwicklungspolitik.
  • als Mitautor und einer der Väter der Freiburger Thesen, die eine in weiten Teilen neue, für die Forderungen und aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen offene Partei schufen (Mitstreiter: Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach, Ralf Dahrendorf). Um deutlich zu machen, wie grundlegend die programmatische Neuerfindung der FDP war, zitiere ich nur einen Satz aus den Freiburger Thesen: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“
  • schließlich als Bundesaußenminister und Vizekanzler in einer sozialliberalen Koalition, die er selbst aus der Taufe gehoben hatte. Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt vertrat er die Entspannungspolitik nach Osten und verhandelte die Ostverträge. Die FDP hält Kurs und setzt diese Politik später unter Hans-Dietrich Genscher in einer Koalition mit der CDU/CSU nahtlos fort – obwohl die Unionsparteien vorher ebendiese Politik aufs Schärfste bekämpft hatten. Heute stellt sie niemand mehr in Frage. Sie gehört zu den Weichenstellungen für die später erlangte Wiedervereinigung Deutschlands.

Rolf Schroers, der langjährige Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, beschrieb Walter Scheel einmal als Persönlichkeit mit „einer unnachahmlichen Mischung aus Härte und Heiterkeit“.

Vielleicht kann dies ja auch ein Erfolgsrezept für die jetzige Generation liberaler Politiker sein: Verbindlichkeit im Umgang, gepaart mit klarem Kurs.

Walter Scheel, der am 08.Juli 100 Jahre alt geworden wäre, hat 1972 gesagt:

Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, um auf jeden Fall unsere Haut zu retten.

Arbeiten wir daran, dass er dies so auch für seine FDP des Jahres 2019 sagen könnte.

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Roland von Hunnius

FDP Rimbach setzt bei der Landtagswahl auf Georg Landwehrmann

Georg Landwehrmann

FDP Rimbach setzt bei der Landtagswahl auf Georg Landwehrmann

Jahreshauptversammlung der Rimbacher Liberalen – Bernd Maurer wiedergewählt

„Landwehrmann ist unser Mann“. Davon waren die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach überzeugt, nachdem Georg Landwehrmann (21, Bensheim) sich als FDP-Landtagsdirektkandidat für den Wahlkreis Bergstraße-Ost vorgestellt hatte. Er ist Kreisvorsitzender der Bergsträßer Jungen Liberalen, hat gerade sein Bachelorstudium abgeschlossen und steht vor dem Start ins Berufsleben. Seine Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf benannte er wie folgt: Bildung in Zeiten der Digitalisierung, Generationengerechtigkeit – insbesondere mehr Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und Schuldenfreiheit des Landes – sowie die (Rück-) Gewinnung junger Menschen für ein Engagement in der Politik.

Landwehrmann leitete die Jahreshauptversammlung mit kundiger Hand. Nach dem Bericht der Schatzmeisterin und der Rechnungsprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Aus den Neuwahlen zum Vorstand des Ortsverbandes ging Bernd Maurer als alter und neuer Vorsitzender hervor. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Roland von Hunnius und Michael Wecht. Schatzmeisterin ist wiederum Edith von Hunnius. Europa-Beauftragter bleibt Hans Fendrich. Als Beisitzer wurden bestätigt: Doris Maurer und Willfried Karpowski. Als neuer Beisitzer zieht Thomas Walter in den Vorstand ein. Rechnungsprüfer sind Nicole Walter und Hans-Jürgen Prahst.

Bernd Maurer hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht einen kurzen Rückblick gegeben und die gut funktionierende, von gegenseitigem Vertrauen getragene Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion hervorgehoben. Mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Till Mansmann seien die Bergsträßer Liberalen nun auch im Deutschen Bundestag vertreten, freute er sich. Maurer begrüßte noch einmal das Ergebnis der Bürgermeisterwahl, bei der sich der von der FDP unterstützte Kandidat Holger Schmitt schon im ersten Wahlgang klar durchsetzen konnte. Er wünschte Michael Wecht für seine neue Aufgabe als künftiger weiterer Beisitzer im Gemeindevorstand alles Gute.

Roland von Hunnius, Maurers Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, nahm zu aktuellen kommunalen Themen Stellung: Gemeindeentwicklung, Gesundheit/Ärzteversorgung, Gemeindehaushalt, Straßenbeiträge. Mit einem Antrag, den die FDP- gemeinsam mit der SPD- Fraktion eingereicht habe, wolle man erreichen, dass sich der Gemeindevorstand darum bemüht, auch in Rimbach einen Investor und Betreiber für Betreutes Wohnen zu finden.

v. Hunnius griff ein Problem auf, dass von Rimbacher Bürgerinnen und Bürgern immer wieder an die FDP-Fraktion herangetragen worden sei: die fehlende Busverbindung zwischen Rimbach und Heppenheim. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, dass eine 8.500-Einwohner-Kommune im Nahverkehr von der Kreisstadt abgekoppelt und die Rimbacher entweder auf den Umweg über Lörzenbach oder den PKW angewiesen seien. Die Gemeindevertretung erwarte eine entsprechende Stellungnahme des Gemeindevorstands zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

FDP rüstet sich für zweite Hälfte der Wahlperiode

FDP rüstet sich für zweite Hälfte der Wahlperiode

Arbeitsplätze, Wirtschaft, Mittelstand, Schule sowie Infrastruktur – das sind die Themenfelder, auf denen sich die FDP-Fraktion im Bergsträßer Kreistag in der zweiten Hälfte der laufenden Wahlperiode profilieren will. Anlässlich einer mehrstündigen Klausurtagung in Heppenheim unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden, Christopher Hörst, haben die Liberalen dies festgelegt.

Um im Wettbewerb mit anderen, prosperierenden Regionen bestehen und den Wohlstand im Kreis Bergstraße sichern zu können, müssten die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und private Investitionen weiter verbessert werden. So könne die Kreisverwaltung durch noch weniger Bürokratie positiv hervorstechen und in vielen Bereichen effizienter arbeiten, war man sich einig. Verbesserungspotential gebe es auch bei der öffentlichen Infrastruktur, namentlich bei den Straßenbauprojekten, der Digitalisierung und der Nahverkehrsanbindung des Kreises an die wichtige Metropolregion Rhein-Main beziehungsweise den Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Lebensqualität im Kreis Bergstraße zu erhalten, wofür die kleinteilige, ländliche Struktur in wesentlichen Teilen prägend sei.

Bei den Bergsträßer Schulen will die FDP verstärkt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung achten. Der „Pakt für den Nachmittag“, dem sich der Landkreis verpflichtet habe, werfe zu Recht noch etliche Fragen bei Eltern, Lehrern und Trägerorganisationen auf. Beklagt werde allgemein eine geringe Flexibilität und ein Auseinanderklaffen von politischen Wünschen und den Realitäten an den Grundschulen. Ähnliches gelte für die Digitalisierung der Schulen, die seitens der politischen Führung des Kreises zwar plakativ ins Schaufenster gestellt werde, vielfach den eigenen Ansprüchen aber nicht genüge. „Die FDP will darauf hinwirken, dass in beiden Fällen den Worten auch vernünftige Taten folgen“, erklärt Hörst.

Auf jeden Fall werde seine Fraktion zu den genannten Schwerpunkt-Themen, aber auch darüber hinaus, Anträge und Anfragen in den Kreistag einbringen. Außerdem wolle man verstärkt auf den örtlichen Dialog mit den verschiedenen Personen- und Interessengruppen setzen. Die jüngste Klausurtagung in der parlamentarischen Sommerpause habe dafür eine gute Grundlage gelegt, ist sich die FDP sicher.

NOVO verbaut Rimbach die Chance auf eigene „Gemeindeschwester“

NOVO verbaut Rimbach die Chance auf eigene „Gemeindeschwester“

„Schade. NOVO verbaut der Gemeinde Rimbach – wahrscheinlich ohne böse Absicht – die Chance auf eine eigene ‚Gemeindeschwester 2.0′“, kommentiert Bernd Maurer, Rimbacher FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzender, einen Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Zum Hintergrund: Das Hessische Sozialministerium hat zunächst für zwei Jahre ein Programm „Gemeindeschwester 2.0“ aufgelegt. 1,85 Millionen Euro aus der Landeskasse werden jährlich dafür ausgegeben, dass sich eine „Gemeindeschwester 2.0“ um psychosoziale Problemlagen älterer Menschen kümmert, auch wenn diese keinen Pflegebedarf haben. Auf Basis einer Bedarfsermittlung soll die „Gemeindeschwester“ erforderliche Hilfen besonders für ältere Menschen organisieren und sie bei der selbstständigen Lebensführung und der sozialen Teilhabe unterstützen. Antragsberechtigt für dieses Programm sind Kommunen und Hausärzte. Das Projekt ist als Beitrag zur Förderung des ländlichen Raums gedacht, den sich die Hessische Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Fraktionen von SPD und FDP in der Rimbacher Gemeindevertretung wollten das „Eisen schmieden, solange es heiß ist“ und stellten am 25. April zur Behandlung in der Sitzung vom 15. Mai folgenden Antrag: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einen Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester 2.0 zu stellen und die entsprechenden Fördermittel aus der Förderausschreibung ‚Gemeindeschwester 2.0‘ zu beantragen.“

Was sie nicht wussten: das interkommunale „Netzwerk Ortsnahe Versorgung im Odenwald“ (NOVO) hatte Gleiches vor und stellte seinerseits einen entsprechenden Förderantrag. Dieser bezog sich aber nicht speziell auf die Gemeinde Rimbach, sondern auf das Gesamtgebiet, das von NOVO abgedeckt wird, also neun Odenwald-Kommunen mit insgesamt 69.000 Einwohnern. „Gute Idee“, kommentiert Maurers Fraktionskollege Roland von Hunnius, „aber das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Mit dem Antrag von SPD und FDP hätte die Gemeinde Rimbach mit ihren 8.700 Einwohnern eine eigene ‚Gemeindeschwester‘ bekommen. Mit NOVO dagegen arbeitet künftig eine ‚Gemeindeschwester‘ für die achtfache Zahl von Einwohnern und muss zudem noch zwischen den Gemeinden Absteinach, Birkenau, Fürth, Grasellenbach, Mörlenbach, Rimbach, Wald-Michelbach und Lautertal sowie der Stadt Lindenfels pendeln.“ Die nicht zu NOVO gehörenden ländlichen Gemeinden des Kreises wie etwa Biblis oder Groß-Rohrheim gehen sogar völlig leer aus.

Auf einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte die NOVO-Geschäftsführerin Tanja Kögel, das Land bewillige pro Landkreis maximal einen Förderantrag für die „Gemeindeschwester 2.0“. Ein eigener Antrag der Gemeinde Rimbach sei mithin chancenlos und könne sogar den NOVO-Antrag gefährden. Schließlich hatte Rimbachs Bürgermeister Holger Schmitt auf einer Bürgermeisterdienstversammlung die Zusage erhalten, dass die von NOVO beantragte Gemeindeschwester ihren Dienstsitz in Rimbach haben werde. Daraufhin zogen die SPD- und die FDP-Fraktion ihren gemeinsamen Antrag zurück. Bernd Maurer fügt hinzu: „Mit großem Bedauern. Denn unsere Initiative hätte bei positiver Beurteilung durch das Sozialministerium den Menschen wesentlich mehr gebracht als das gut gemeinte, aber völlig unzureichende Konzept von NOVO“. Inzwischen wurde der NOVO-Antrag von Wiesbaden genehmigt und der Förderbescheid feierlich überreicht. Die Gemeinde Rimbach leistet ihren Beitrag durch die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes für die künftige „Gemeindeschwester 2.0“ im Rathaus. Oft sehen werden die Rimbacher sie allerdings nicht, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt und ständig zwischen Lautertal und Abststeinach pendelt. Für den Fall, dass das Programm über den 31.12.2019 hinaus verlängert und vielleicht sogar aufgestockt wird, kann sich Bernd Maurer einen erneuten Vorstoß zugunsten einer für die Gemeinde Rimbach maßgeschneiderten Lösung vorstellen. Dann könnte der jetzt zurückgezogene Antrag jederzeit wieder gestellt werden. Das sei, meint Maurer, „ein schwacher Trost für eine vertane Chance“.