Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 29.01.2019

Der Haushaltsplan ist die in Zahlen gegossene Gemeindepolitik. Deshalb ist die Sitzung, die über den Haushalt beschließt, die wichtigste des ganzen Jahres. Und deshalb ist die HH-Debatte Anlass, über die großen und aktuellen Vorhaben der Gemeinde zu sprechen.

Zunächst zu einigen Zahlen:

  • Der zahlungswirksame Überschuss aus Steuern und Umlagen liegt laut Planentwurf mit 5,8 Mio € zum vierten Mal in Folge über dem, der im Krisenjahr 2008 erreicht wurde. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist immer noch angespannt, aber weitaus weniger als in so manchem Jahr in der Vergangenheit.
  • Die Entwicklung des Ergebnisses ist weit weniger erfreulich. Ein Überschuss von 22 T€ ist so gering, dass er fast nicht erwähnenswert ist. In 2017 wurden 1,6 Mio € erzielt, die Prognose für 2018 lautet: 378,4 Mio €.
  • Verglichen mit dem Ist des Jahres 2017 werden die Erträge in diesem Jahr lt. Plan um 606 T€ sinken, die ordentlichen Aufwendungen jedoch um 548 T€ steigen. Das ergibt einen Swing von rund 1,2 Mio €. Wollten wir das ordentliche Ergebnis von 2017 erreichen, müssten wir die Erträge um diesen Betrag steigern oder die Aufwendungen entsprechend senken. Jede der beiden Alternativen allein erscheint unrealistisch. Ziel muss es allerdings sein, die Finanzpolitik der Gemeinde in diese Richtung zu bewegen.
  • Steigende Gewerbesteuerträge durch zusätzliche Ansiedlung sind nicht zu erwarten. Mit der Beendigung der Bemühungen um das interkommunale Gewerbegebiet ist hier das Ende der Fahnenstange erreicht. Bleibt der Zuzug von jungen Familien, um wenigstens Mehreinnahmen aus Einkommensteueranteilen zu erzielen. Unter diesem Aspekt sind „Lessingstraße“ und „Krehberg“ große Schritte in die richtige Richtung, werden sich aber in diesem Jahr wohl noch nicht auf den HH auswirken. Ansonsten könnte die Anhebung der Hebesätze gemeindlicher Steuern unvermeidlich werden, die aber eine Negativspirale mit ungewissem Ende in Gang setzen könnte.
  • Ohne auf einzelne Positionen einzugehen, ist festzustellen, dass der HH nicht expansiv geplant ist, aber auch an keiner wichtigen Stelle Einsparungen (Ausgaben in € für 2019 unter dem Ist von 2017) realisiert werden.
    Vergessen wir nicht: Der HH ermächtigt dazu, Ausgaben zu tätigen- er zwingt aber nicht dazu, die Ansätze auszuschöpfen (Vielleicht gelingt es, Aufwandsansätze zu unterschreiten).
    Hoffnungsfroh stimmt mich eine Erfahrung: In allen Jahren, an die ich mich erinnern kann, waren die HH-Pläne konservativ gestaltet und das jeweilige Ergebnis besser als geplant (Wenn das auch in 2019 der Fall ist, haben wir Hoffnung, am Jahresende mit mehr als 22 T€ Überschuss herauszukommen).
    Schwierig war es schon immer, den HH zu konsolidieren und Einsparungen vorzunehmen: Der britische Politiker Anthony Eden hat diese Erkenntnis so formuliert: Jeder erwartet Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen.
  • Investitionen und Investitionskredite erreichen in 2019 einen Höchststand mit 7 bzw. knapp 14 Mio €. Die Neuverschuldung (insg. 6,3 Mio €) ist vertretbar, aber nur unter der Prämisse, dass die Refinanzierung des darin enthaltenen Investitionskredits zum Erwerb von Baugebieten noch während der Nullzinsphase – also ohne Zinsaufwand – erfolgt. Dies ist ein Risiko, das Gemeindevorstand und –verwaltung durch geschicktes Vorgehen und zügige Verkaufsstrategie minimieren müssen.
  • Liquiditätskredite müssen nicht aufgenommen werden. Alle laufenden Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Für diese gute HH-Politik wird die Gemeinde mit einem Zuschuss des Landes belohnt, der uns hilft, die Erneuerungsarbeiten an der Rathausstraße zu stemmen.
  • Die Altdefizite der Gemeinde werden (Vorbericht S. IX) per 31.12.2018 mit dem Eigenkapital verrechnet. Das ist eine realistische Entscheidung, Ballast abzuwerfen, zugleich aber das verbleibende Eigenkapital in korrekter Höhe auszuweisen. Zum Glück hat die Gemeinde – anders als das Land Hessen – ein positives Eigenkapital, mit dem die Altdefizite verrechnet werden können.

Zu einzelnen Vorhaben und Planansätzen:

Für den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen besteht theoretisch ein Deckel in Höhe von 2,1 Mio €. Nach dem Verständnis der FDP-Fraktion bedeutet „Deckel“ nichts anderes als „Aufwandsobergrenze“. Anders ausgedrückt: Für Sach- und Dienstleistungen insgesamt dürften keine höheren Aufwendungen entstehen als 2,1 Mio €. Theoretisch. Tatsächlich sind aber 2,9 Mio € vorgesehen (S. XVI und XVII Vorbericht). Die Differenz entsteht durch Positionen wie

  • „zusätzliche Unterhaltungsarbeiten an den Friedhöfen“ (13.800 €)
  • „Aufstockung Leasingraten Bgm-Fahrzeug“ (4.000 €)
  • „Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz“ (2.000 €)
  • „Sonstige Preissteigerungen“ (40.000 €).

Solche und ähnliche Aufwandspositionen hätten u.E. aus der gedeckelten Gesamtsumme „herausgeschwitzt“ werden müssen. Ist diese nicht ausreichend, muss sie heraufgesetzt werden. Das wäre ehrlicher und transparenter, als die 2,1 Mio € stehen zu lassen, dann aber absehbare Mehrbedarfe draufzupacken. Genau dies sollte im HH-Entwurf für das kommende Jahr geschehen.

Investitionsprogramm (ausgewählte Vorhaben):

  • Investitionen für den Brandschutz (insg. 457 T€): sinnvoll und unerlässlich.
  • Anbau Kindergarten Rimbach (700 T€): sinnvoll und erforderlich. Wir erwarten sobald wie möglich eine detaillierte Vorlage des GVo
  • Sanierung Pfalzbachhalle (240 T€): Investitionsfortschritt im Rahmen der Planung. Der GVo wird gebeten, laufend über den Projektstand zu berichten.
  • Projekt Krehberg (1.900 + 290 + 1.630 = 3.820 T€): Darüber wurde schon unter TOP 1 gesprochen. Wir unterstützen das Vorhaben, bitten aber um Statusberichte.
  • Unverändert kritisch stehen wir zum Neubau des Ireneturms (590 T€). Auch ein Bundeszuschuss darf nicht dazu verleiten, Bauten ohne Gesamtkonzept und ohne Nutzen-/Kostenanalyse zu planen. Für den Abriss des alten Turms sind – offenbar ohne Finanzierungsanteil durch den Bund – in 2020 weitere 185 T€ vorgesehen. Die Überlegungs- und Planungsphase zieht sich inzwischen über Jahre hin, ohne dass die GVe seit dem Grundsatzbeschluss eine konzeptionelle Vorlage erhalten hätte. Die Gemeinde Grasellenbach wartet in Ruhe ab, was Rimbach in ihrem überwiegenden Interesse tut, ohne sie zu einer Kostenbeteiligung aufzufordern. Wir stellen trotzdem keinen Änderungsantrag, weil der GVo dem GVe-Mehrheitsbeschluss folgen muss, auch wenn wir das Projekt nicht für sinnvoll halten.
  • Die Position „Sozialer Wohnungsbau“ ist nicht mehr dotiert. Wenngleich sich die diesbezügliche Planung des GVo zerschlagen hat, ist das Problem nicht gelöst. Wir vertrauen auf die Zusicherung des Bgm, im Rahmen der Projekts Krehberg auch einen Investor für Sozialen Wohnungsbau zu suchen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Fuß- und Radweg nach Albersbach: Dieses Vorhaben zieht sich inzwischen über mehrere Bgm-Amtsperioden hin. Nachdem bisher Planungsdifferenzen mit dem Kreis bestanden, wird jetzt ein geeigneter Planer gesucht. Immerhin ein kleiner Fortschritt. Bitte, lieber Herr Bgm, verlieren Sie dieses Vorhaben nicht aus den Augen. Albersbach mag klein sein, aber es entwickelt sich zu einem Ausflugs-, Erholungs- und Geschäftsschwerpunkt unserer Gemeinde und darf nicht vernachlässigt werden.

Hier sind ein paar Wünsche und Anregungen für die Gemeindepolitik aus Sicht der FDP-Fraktion. Alle haben auch – aber nicht nur – finanzielle Bedeutung.

  1. Interkommunale Zusammenarbeit: Mit der Aufgabenstellung der Holzvermarktung soll sie jetzt im großen Rahmen erfolgen. Das unterstützen wir.

    Unser Antrag, die Waldbewirtschaftung im Konzert der Weschnitzalgemeinden gemeinsam auszuschreiben und HessenForst auf den Prüfstand zu stellen, wurde von der GVe abgelehnt. Schade. Was es gebracht hätte? Wer’s nicht versucht, wird’s nie erfahren. Dass der Odenwaldkreis genau diesen Schritt gehen will, zeigt, dass unser Gedanke nicht ganz aus der Luft gegriffen war.

    Die IKZ muss – das ist unsere Überzeugung – dringend fortgeführt und ausgeweitet werden. Alle reden von Digitalisierung. Digitalisierung ist mehr als ein Hotspot auf dem Marktplatz und der zurückgestellte Versuch, Sitzungsunterlagen digital zu erstellen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen muss angegangen werden. Das kann sinnvollerweise aber nur im Gleichklang mindestens der Weschnitztalgemeinden erfolgen. Wir wünschen uns auf diesem Gebiet eine Schrittmacherfunktion für Rimbach.
  2. Datenvergleich mit anderen Kommunen: Um die Leistungen und Kosten der Gemeinde Rimbach besser einschätzen zu können und von anderen zu lernen, halten wir den Beitritt der Gemeinde zu einem Vergleichsring für sinnvoll, wie es Biblis, Mörlenbach, Einhausen und Alsbach-Hähnlein bereits getan haben. Wann startet Rimbach endlich mit dem Datenvergleich?
  3. Bauhofleistungen: über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen außerhalb der Waldwirtschaft wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  4. Kindertagesstätten: Kindergärten und Kleinkindbetreuung sind der Gemeinde in 2019 1,8 Mio € wert.

    • Prüfen sollte der GVo, ab wann die Option zum Erwerb der ev. KiTa gezogen werden kann und sollte.
    • Ich hoffe, dass es uns die Zusagen des Bundes gestatten, die Gebührenfreiheit auf die bisher noch fehlenden Bereiche – U3-Betreuung und Kinderbetreuung für mehr als 6 Stunden täglich – auszuweiten.

      Beides wären Themen für den SSK-Ausschuss.
  5. Grünflächen: Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 201) mit einem Aufwand von 137.000 € angesetzt. Gelänge es, die Hälfte der Grünflächen durch Bürgerpaten nach Anweisung des Bauhofs pflegen zu lassen, könnte ein Teil der dafür angesetzten Zeit durch den Bauhof anderweitig genutzt werden. Grund genug, in dieser Frage erneut bürgerschaftliches Engagement zu erbitten.
  6. Die Feuerwehrgebührensatzung feiert in diesem Jahr ihr 20. Jubiläum. Sie enthält in ihrer Anlage noch DM-Beträge und ist dringend reformbedürftig. Obwohl keine größere Entlastung des HHs durch neue Gebühren zu erwarten ist, kann die Neufassung einen positiven Beitrag beisteuern und vor allem dazu beitragen, die Leistungen der FFW Rimbach stärker wertzuschätzen.
  7. Bürgerflyer: Aufgrund eines FDP-Antrages von 2006 wird der Gemeinde-HH regelmäßig im Internet veröffentlicht.

    Inzwischen beschloss die GVe einstimmig, diese Info jährlich um einen kurzgefassten Bürgerflyer zu ergänzen, der die wichtigsten HH-Zahlen enthält. Das hat für den 2018er HH keinen Sinn mehr. Umso dringender erwarten wir vom GVo, diesen GVe-Beschluss mit einjähriger Verzögerung für den HH des Jahres 2019 auszuführen. Was in Bürstadt praktiziert wird, dürfte auch für Rimbach keine unüberwindlichen Hürden beinhalten.
  8. Gemeindeentwicklungsplan: Der FDP-Antrag war seit 2014 noch immer unentschieden „im Geschäftsgang“. Am 14.05.2018 wurde er von der FDP-Fraktion erneut eingebracht. Im HH-Plan 2018 – also im Jahr der Bgm-Wahl – war eine erste Finanzierungsrate von 10 T€ vorgesehen, wurde aber nicht verausgabt. Im HH 2019 findet sich leider keine Position mehr mit entsprechender Kennzeichnung.

    • Im HFA wurde ein erstes Gespräch mit einem möglichen Projektpartner geführt.
    • Ein zweites soll folgen. Wenn endlich nach jahrelanger Diskussion ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wird, dürfen die Vorbereitungen für die Planung nicht erneut – diesmal auf 2020 – verschoben werden.
    • Wir vertrauen darauf, dass der Start der Vorbereitungen im Rahmen der Gesamtposition von 15 T€ („Laufendhaltung, Abrundungssatzungen und Sicherheitsbetrag“) im Produkt 090101 „Bauleit- und Zukunftsplanung“ (S. 134) erfolgen kann.

Dann kann endlich in den Produktbeschreibungen die Zeile „Künftige Entwicklung“ ausgefüllt werden. Dort heißt es bisher lapidar: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Nachdem der Kreis seine „Vision Bergstraße“ innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen hat und Nachbarkommunen uns vormachen, wie ein mittel- und langfristiges Entwicklungskonzept erarbeitet wird, gibt es nach unserer Überzeugung auch für Rimbach keinen Grund weiter abzuwarten.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan und dem Investitionsprogramm zustimmen.

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde

Till Mansmann MdB (FDP) zu Besuch bei Bürgermeister Holger Schmitt

Der FDP-Kreisvorsitzende und frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (Heppenheim) besuchte Bürgermeister Holger Schmitt im Rimbacher Rathaus. Es war für Mansmann ein Antrittsbesuch in neuer Funktion, zugleich aber willkommener Anlass, Schmitt zur Bestätigung im Amt des Bürgermeisters zu gratulieren. An dem intensiven Gespräch nahmen auch der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer sowie dessen Stellvertreter, der Gemeindevertreter Roland von Hunnius, teil.

In einem kurzen Rückblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheids über den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal verwahrte sich Schmitt noch einmal gegen den Vorwurf, die Bevölkerung sei über das Projekt nicht genug informiert und in den Entscheidungsprozess nicht ausreichend eingebunden worden. Davon könne nach sechs Jahren öffentlicher Erörterung und zahlreichen öffentlichen Gremiensitzungen sowie ausführlicher Berichterstattung in der Lokalpresse nicht die Rede sein. Mansmann, der auch dem Bergsträßer Kreistag angehört, kommentierte das Ergebnis des Bürgerentscheids als „traurige Entwicklung und schwere Hypothek für die Zukunft der Gemeinde Rimbach“. Unabhängig davon waren sich alle Beteiligten einig, dass der Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit durch diesen Rückschlag nicht aufgehalten, sondern verstärkt fortgeführt werden soll. Schmitt bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztal-Kommunen als „Gebot der Stunde“.

Ein weiteres Thema war das Vorhaben, einen Gemeindeentwicklungsplan für Rimbach zu erarbeiten, eine Forderung, die von der FDP-Fraktion schon seit Langem erhoben und mit Anträgen an die Gemeindevertretung untermauert wird. Nach den Jahren finanziellen Engpasses im Zusammenhang mit der noch immer nicht vollständig überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sieht der Bürgermeister in diesem Jahr die Chance, den Gemeindeentwicklungsplan in Angriff zu nehmen. Ein erster Ausgabebetrag sei in den Haushalt eingestellt worden. Über das weitere Vorgehen will sich Schmitt in Kürze mit den Fraktionen abstimmen.

Mansmann kritisierte die von der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission formulierte Absicht, den Gratis-Nahverkehr in Großstädten zu testen. „Wenn es Bedarf an Nahverkehrsleistungen und –nutzung gibt, dann nicht in den ohnehin gut versorgten Großstädten, sondern im ländlichen Raum“. Im Deutschen Bundestag arbeitet der studierte Physiker und praktizierende Journalist im Sozialausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) sowie im Arbeitskreis Finanzen seiner Fraktion mit. Er bot ausdrücklich an, Wünsche aus seinem Wahlkreis nach Berlin zu übermitteln und positiv zu begleiten. Neben dem generationsübergreifenden Thema der B 38-Umfahrung bis hinter Fürth gaben ihm seine Parteifreunde zwei Anliegen auf den Weg. Bernd Maurer forderte ein Ende der unseligen Praxis des Bundes, in Berlin wohlfeile Versprechungen zu machen, dann aber die Kommunen bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen. Roland von Hunnius bat Mansmann, sich dafür einzusetzen, dass eine „Retro-Idee“ der Großen Koalition nicht umgesetzt werden möge: die Absicht, eine „Grundsteuer C“ einzuführen, mit der unbebaute Grundstücke besonders belastet werden sollen. Dies sei schon in den sechziger Jahren versucht, aber bereits nach zwei Jahren beendet worden. „Noch einen Versuch brauchen wir nicht“.

Rimbach darf kein Schlusslicht werden

Rimbach darf kein Schlusslicht werden

Plädoyer für den Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

FDP Rimbach zum Bürgentscheid

Mit einem Plädoyer für den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal meldet sich die FDP Rimbach zu Wort und empfiehlt, bei dem Bürgerentscheid am 04. März mit „ja“
zu stimmen. In einer FDP-Pressemitteilung heißt es: „Gerade wer ein lebenswertes Weschnitztal erhalten will, muss dafür eintreten, dass im Weschnitztal Schluss gemacht wird mit dem Klein-Klein getrennter Gewerbegebiete. Nur gemeinsam sind wir stark. Die teure und flächenfressende Konkurrenz zwischen dem Gewerbegebiet der Gemeinde A mit dem der Gemeinde B und dem der Gemeinde C können wir uns nicht mehr leisten. Der interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal verringert den Flächenverbrauch, bündelt die Kräfte, teilt die Kosten und lässt jede teilnehmende Gemeinde am gemeinsamen Erfolg teilhaben. Dazu kommt: Nur in der Rechtsform eines Zweckverbandes lassen sich die Erträge der Realsteuern auf die drei Gemeinden aufteilen. Deshalb war die Entscheidung der Gemeindevertretung zu Gunsten eines interkommunalen Gewerbegebietes richtig und ist der Zweckverband die logische Konsequenz aus dieser richtigen Entscheidung.“

Die Gegner des Interkommunalen Entwicklungsverbands suggerierten, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche des gemeinsamen Gewerbegebiets von 12 Hektar geradezu um ein Mammutprojekt handle. Richtig sei dagegen, dass das Gebiet schließlich für drei Kommunen geplant werde. Allein die Gemeinde Rimbach erstrecke sich über eine Gesamtfläche von 2.300 ha. Alle drei Gemeinden zusammen ersteckten sich über eine Fläche von 8.800 ha. Gemessen daran, sei ein gemeinsames Gewerbegebiet von 12 Hektar sicher nicht unmäßig groß. Zudem solle damit der Gewerbeflächenbedarf vieler Jahre gedeckt werden. Wer am 04. März mit „nein“ stimme, lehne nicht nur den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Zweckverband ab, sondern verweigere Rimbach jegliche gewerbliche Zuwachsfläche; denn Rimbach verfüge im Regionalplan für Südhessen über keinen einzigen Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. „Rimbach darf kein Schlusslicht werden“, betont Bernd Maurer, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rimbach, und appelliert an die Rimbacherinnen und Rimbacher, beim Bürgerentscheid mit „ja“ zu stimmen. Er fügt hinzu: „Ein Industriestandort, wie von manchem Gegner des Projekts unterstellt, kann und soll Rimbach selbstverständlich nicht werden. Aber ohne die gewerbliche Entwicklung mittelständischer Betriebe – und dazu gehört auch eine maßvolle Ausweitung des Angebots an Gewerbeflächen – ist eine positive Zukunft der Gemeinde nicht zu erreichen.“

Roland von Hunnius, Mitglied des Kreisausschusses und Maurers Kollege in der Gemeindevertretung, ärgert sich über Falschdarstellungen und Verdrehungen, die von IKG-Gegnern öffentlich verbreitet werden. So werde die Solardraisine zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach als Beleg dafür angeführt, dass „interkommunale Zusammenarbeit nicht unbedingt wirtschaftlichen Erfolg hervorbringe“. Anders als im Fall der Draisinenstrecke, beabsichtigten die drei Partnerkommunen des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal keineswegs einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu errichten. Stattdessen gehe es lediglich darum, gemeinsam Gewerbeflächen zu erschließen und an Investoren zu veräußern. Die Partnergemeinden übernähmen lediglich die Vorfinanzierung. „Das ist mit der Draisine so wenig vergleichbar wie mit dem Bau des Berliner Flughafens“.

Unzutreffend sei die Unterstellung, mit der Satzung werde das innerörtliche Gewerbe benachteiligt. Davon könne keine Rede sein, stellt v. Hunnius klar. Die Formulierung (§ 21 Abs. 2) habe den nachvollziehbaren Sinn, dass die Gemeinden Fürth und Mörlenbach keine Rosinenpickerei betreiben, indem sie auswärtigen Investoren zunächst die Ansiedlung in ihrer eigenen Kommune anbieten. Stattdessen verpflichten sie sich, diesen Investoren vorrangig die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet vorschlagen, an dem Rimbach ja beteiligt sein soll. Es sei also eine Schutzbestimmung zu Gunsten von Rimbach, das über kein eigenes Potenzial an Gewerbeflächen mehr verfüge. „Diese Klausel ist also geradezu ein Grund mehr, sich für den Entwicklungsverbund zu entscheiden“. Der Originaltext des Satzungsentwurfs sei auf der Homepage der Gemeinde Rimbach nachzulesen.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: „Unsere Kinder und Enkel haben ein Anrecht darauf, in einer Gemeinde zu leben, die ihnen vor Ort nicht nur Chancen für ihre schulische, sondern auch für ihre berufliche und private Entwicklung bietet. Am 04. März entscheiden Rimbachs Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Teilnahme an einem beispielhaften Projekt interkommunaler Zusammenarbeit, sondern auch über die Zukunftsperspektive unserer Gemeinde. ‚Ja‘ steht für Zukunft, ’nein‘ steht für Stillstand.“

Liberale Runde am Donnerstag mit Frank Sürmann

Liberale Runde am Donnerstag mit Frank Sürmann

Am Donnerstag, 07. Dezember 20017, findet das nächste Treffen der „Liberalen Runde“ statt. Gemeinsam mit Frank Sürmann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Mörlenbach, sollen die Chancen und Grenzen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztal-Gemeinden erörtert werden.

Termin: Donnerstag, 07.12.2017, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Redebeitrag Roland von Hunnius „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Redebeitrag Roland von Hunnius „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Redebeitrag Roland von Hunnius in der Gemeindevertretung vom 16.11.2017 „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Lassen Sie mich mit einer Gratulation beginnen. Als Demokrat gratuliere ich den Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu, in kurzer Zeit und unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben die erforderlichen Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht zu haben. Ich weiß, wovon ich spreche. Es handelt sich, soweit ich mich es überblicken kann, um das zweite Bürgerbegehren überhaupt, das in Rimbach zustande kommt. Das erste befasste sich mit dem Betrieb des Hallenbades und wurde von mehreren Parteien, darunter auch der FDP, unterstützt. Es führte aber letztlich aus formalrechtlichen Gründen nicht zum Bürgerentscheid.

Diese Gratulation bedeutet allerdings keineswegs eine Positionsänderung in der Sache.

Gegenstand des Bürgerentscheids am 04.03.2018 ist die Satzung des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal und damit der Zweckverband.

  1. Ein Zweckverband ist die geeignete, Herr Bürgermeister Schmitt sagt: die einzige, Rechtsform für eine interkommunale Kooperation, wie sie der Entwicklungsverband darstellt. Er erlaubt es, die Interessen der Mitglieder einerseits und des Verbandes andererseits am besten auszutarieren. Niemand stellt den Zweckverband Abfallwirtschaft Bergstraße oder den Gewässerverband Bergstraße in Zweifel. In beiden Fällen geht es darum, gemeinsame Vorhaben gemeinsam wahrzunehmen, dabei aber die Einzelinteressen jedes Beteiligten zu wahren.
  2. Ohne die Übertragung von kommunalen Kompetenzen – sozusagen „Souveränitätsverzicht“ – ist eine erfolgreiche Kooperation weder sinnvoll noch überhaupt denkbar. Der Entwicklungsverband Weschnitztal übernimmt die Bauleitplanung – aber nur im Rahmen des Flächennutzungsplans, der nach wie vor von Rimbach bzw. Mörlenbach aufgestellt wird. Die Gemeinde Rimbach setzt auf Rimbacher Gebiet den planerischen Rahmen, innerhalb dessen sich der IEW bewegt.
  3. Dazu kommt: Rimbach ist in der Verbandsversammlung mit 2 Personen gleichberechtigt vertreten. Die wiederum müssen in planungsrechtlichen Fragen das Votum der Gemeindevertretung Rimbach einholen, bevor sie in der Planungsversammlung mitentscheiden.
  4. Es stimmt: Rimbach kann überstimmt werden. Ebenso wie die Vertreter von Fürth oder Mörlenbach. Lassen wir uns von der diffusen Angst beherrschen, unsere Nachbarkommunen hätten nichts im Sinn, als uns zu schaden? Dann allerdings wäre jede Art von Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sinnlos. Warum sollten sie das tun? Alle drei Kommunen gewinnen und verlieren gemeinsam. Was einem schadet, schadet allen. Was einem nützt, nützt allen.

Im Kern geht es den Initiatoren aber weniger um die Rechtsform der Kooperation als um den Interkommunalen Entwicklungsverband insgesamt – unabhängig von dessen Rechtsform.

  • Das Potenzial an Gewerbeflächen für Rimbach ist null ha. Deshalb hat Rimbach noch größeres Interesse an einem interkommunalen Gewerbegebiet als die beiden Partnergemeinden. Wer postuliert, Rimbach brauche keine Gewerbeflächen und solle sich auf seine schöne Lage konzentrieren, nach dem Motto „Ich will so bleiben, wie ich bin“, wer das sagt, friert die Entwicklung der Gemeinde zum 16. November 2017 ein. Dies zu tun, wäre fahrlässig, nein geradezu unverantwortlich. Wie soll der Bürgermeister auf Anfragen von Gewerbebetrieben reagieren, die sich in Rimbach ansiedeln oder vergrößern wollen? Mit der Aufforderung, woanders hin zu gehen???
  • Rimbach muss sich entwickeln können, damit wir in der Lage sind, die Leistungen der Gemeinde aus eigenen Mitteln – ohne Neuverschuldung – zu finanzieren. Gewerbe steigert das Steueraufkommen und schafft Arbeitsplätze für Menschen, die wiederum über ihren Einkommensteueranteil zum Wohlergehen von Rimbach beitragen.
  • Im Sinne unserer Energieziele ist es sinnvoll, wenn der Arbeitsort und der Wohnort zusammenfallen. Es ist allemal besser, wenn die Arbeit zu den Menschen kommt, als wenn die Menschen zur Arbeit fahren müssen.
  • „Ja, aber doch nicht da und nicht so“ höre ich als Argument. Wo und wie denn sonst? Auf diese Frage höre ich von den Unterstützern des Bürgerbegehrens keine Antwort.
  • Stimmt: Fläche wird verbraucht . Aber: Mit dem IEW wird der Flächenverbrauch und der Eingriff in Natur und Landschaft gegenüber der Errichtung einzelner Gewerbegebiete erheblich reduziert.
  • Beklagt wird der vermutete Anblick eines Gewerbegebietes im Vergleich zur jetzt landwirtschaftlich genutzten Fläche. Gerade dies
    wird eine Aufgabe auch der Rimbacher Mitglieder in der Verbandsversammlung sein, durch planerische Vorgaben und Auflagen dafür zu sorgen, dass das Bild für vorbei fahrende Beobachter möglichst wenig beeinträchtigt wird.
  • Das IEW muss sich in eine Entwicklungsplanung für die Gemeinde Rimbach einfügen. Die fordert die FDP-Fraktion seit vielen Jahren. Wir beobachten, wie Birkenau, Mörlenbach, neuerdings der Kreis Bergstraße und viele andere intensiv über ihre Entwicklungsperspektiven nachdenken und Pflöcke einschlagen, während Rimbach noch immer zögert. Dieser Zustand währt bereits viel zu lange. Wir vertrauen darauf, dass der HH-Entwurf 2018 eine Position für die Vorbereitung eines Gemeindeentwicklungsplans enthält. Dass Rimbach damit so spät dran ist, ist für uns indessen kein Grund, das IEW abzulehnen oder auch nur hinauszuzögern.
  • Noch etwas: Auch wir fanden es nicht ok, wie und zu welchem Zeitpunkt wir von den Stellungnahmen zum IKG erfuhren. Statt uns in
    der Presse zu äußern, haben wir über unseren Fraktionsvorsitzenden das Gespräch mit dem Bgm gesucht, um nachzuvollziehen, wie es zu
    dieser Kommunikationspanne kommen konnte. Mit den Stellungnahmen selbst haben wir uns ohnehin noch Stück für Stück ausführlich zu beschäftigen.
  • Die Gemeinvertretung hat entschieden. Am 04. März sind die Bürger gefragt, die Entscheidung zu bestätigen oder zu korrigieren. Es wäre schön, wenn im Vorfeld jede der beiden Seiten akzeptierte, dass die jeweils andere nicht böswillig oder hinterlistig handelt, sondern eines im Sinn hat: das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger.

Redebeitrag Roland von Hunnius
Roland von Hunnius