Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde

Till Mansmann MdB (FDP) zu Besuch bei Bürgermeister Holger Schmitt

Der FDP-Kreisvorsitzende und frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (Heppenheim) besuchte Bürgermeister Holger Schmitt im Rimbacher Rathaus. Es war für Mansmann ein Antrittsbesuch in neuer Funktion, zugleich aber willkommener Anlass, Schmitt zur Bestätigung im Amt des Bürgermeisters zu gratulieren. An dem intensiven Gespräch nahmen auch der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer sowie dessen Stellvertreter, der Gemeindevertreter Roland von Hunnius, teil.

In einem kurzen Rückblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheids über den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal verwahrte sich Schmitt noch einmal gegen den Vorwurf, die Bevölkerung sei über das Projekt nicht genug informiert und in den Entscheidungsprozess nicht ausreichend eingebunden worden. Davon könne nach sechs Jahren öffentlicher Erörterung und zahlreichen öffentlichen Gremiensitzungen sowie ausführlicher Berichterstattung in der Lokalpresse nicht die Rede sein. Mansmann, der auch dem Bergsträßer Kreistag angehört, kommentierte das Ergebnis des Bürgerentscheids als „traurige Entwicklung und schwere Hypothek für die Zukunft der Gemeinde Rimbach“. Unabhängig davon waren sich alle Beteiligten einig, dass der Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit durch diesen Rückschlag nicht aufgehalten, sondern verstärkt fortgeführt werden soll. Schmitt bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztal-Kommunen als „Gebot der Stunde“.

Ein weiteres Thema war das Vorhaben, einen Gemeindeentwicklungsplan für Rimbach zu erarbeiten, eine Forderung, die von der FDP-Fraktion schon seit Langem erhoben und mit Anträgen an die Gemeindevertretung untermauert wird. Nach den Jahren finanziellen Engpasses im Zusammenhang mit der noch immer nicht vollständig überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sieht der Bürgermeister in diesem Jahr die Chance, den Gemeindeentwicklungsplan in Angriff zu nehmen. Ein erster Ausgabebetrag sei in den Haushalt eingestellt worden. Über das weitere Vorgehen will sich Schmitt in Kürze mit den Fraktionen abstimmen.

Mansmann kritisierte die von der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission formulierte Absicht, den Gratis-Nahverkehr in Großstädten zu testen. „Wenn es Bedarf an Nahverkehrsleistungen und –nutzung gibt, dann nicht in den ohnehin gut versorgten Großstädten, sondern im ländlichen Raum“. Im Deutschen Bundestag arbeitet der studierte Physiker und praktizierende Journalist im Sozialausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) sowie im Arbeitskreis Finanzen seiner Fraktion mit. Er bot ausdrücklich an, Wünsche aus seinem Wahlkreis nach Berlin zu übermitteln und positiv zu begleiten. Neben dem generationsübergreifenden Thema der B 38-Umfahrung bis hinter Fürth gaben ihm seine Parteifreunde zwei Anliegen auf den Weg. Bernd Maurer forderte ein Ende der unseligen Praxis des Bundes, in Berlin wohlfeile Versprechungen zu machen, dann aber die Kommunen bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen. Roland von Hunnius bat Mansmann, sich dafür einzusetzen, dass eine „Retro-Idee“ der Großen Koalition nicht umgesetzt werden möge: die Absicht, eine „Grundsteuer C“ einzuführen, mit der unbebaute Grundstücke besonders belastet werden sollen. Dies sei schon in den sechziger Jahren versucht, aber bereits nach zwei Jahren beendet worden. „Noch einen Versuch brauchen wir nicht“.

Rimbach darf kein Schlusslicht werden

Rimbach darf kein Schlusslicht werden

Plädoyer für den Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

FDP Rimbach zum Bürgentscheid

Mit einem Plädoyer für den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal meldet sich die FDP Rimbach zu Wort und empfiehlt, bei dem Bürgerentscheid am 04. März mit „ja“
zu stimmen. In einer FDP-Pressemitteilung heißt es: „Gerade wer ein lebenswertes Weschnitztal erhalten will, muss dafür eintreten, dass im Weschnitztal Schluss gemacht wird mit dem Klein-Klein getrennter Gewerbegebiete. Nur gemeinsam sind wir stark. Die teure und flächenfressende Konkurrenz zwischen dem Gewerbegebiet der Gemeinde A mit dem der Gemeinde B und dem der Gemeinde C können wir uns nicht mehr leisten. Der interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal verringert den Flächenverbrauch, bündelt die Kräfte, teilt die Kosten und lässt jede teilnehmende Gemeinde am gemeinsamen Erfolg teilhaben. Dazu kommt: Nur in der Rechtsform eines Zweckverbandes lassen sich die Erträge der Realsteuern auf die drei Gemeinden aufteilen. Deshalb war die Entscheidung der Gemeindevertretung zu Gunsten eines interkommunalen Gewerbegebietes richtig und ist der Zweckverband die logische Konsequenz aus dieser richtigen Entscheidung.“

Die Gegner des Interkommunalen Entwicklungsverbands suggerierten, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche des gemeinsamen Gewerbegebiets von 12 Hektar geradezu um ein Mammutprojekt handle. Richtig sei dagegen, dass das Gebiet schließlich für drei Kommunen geplant werde. Allein die Gemeinde Rimbach erstrecke sich über eine Gesamtfläche von 2.300 ha. Alle drei Gemeinden zusammen ersteckten sich über eine Fläche von 8.800 ha. Gemessen daran, sei ein gemeinsames Gewerbegebiet von 12 Hektar sicher nicht unmäßig groß. Zudem solle damit der Gewerbeflächenbedarf vieler Jahre gedeckt werden. Wer am 04. März mit „nein“ stimme, lehne nicht nur den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Zweckverband ab, sondern verweigere Rimbach jegliche gewerbliche Zuwachsfläche; denn Rimbach verfüge im Regionalplan für Südhessen über keinen einzigen Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. „Rimbach darf kein Schlusslicht werden“, betont Bernd Maurer, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rimbach, und appelliert an die Rimbacherinnen und Rimbacher, beim Bürgerentscheid mit „ja“ zu stimmen. Er fügt hinzu: „Ein Industriestandort, wie von manchem Gegner des Projekts unterstellt, kann und soll Rimbach selbstverständlich nicht werden. Aber ohne die gewerbliche Entwicklung mittelständischer Betriebe – und dazu gehört auch eine maßvolle Ausweitung des Angebots an Gewerbeflächen – ist eine positive Zukunft der Gemeinde nicht zu erreichen.“

Roland von Hunnius, Mitglied des Kreisausschusses und Maurers Kollege in der Gemeindevertretung, ärgert sich über Falschdarstellungen und Verdrehungen, die von IKG-Gegnern öffentlich verbreitet werden. So werde die Solardraisine zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach als Beleg dafür angeführt, dass „interkommunale Zusammenarbeit nicht unbedingt wirtschaftlichen Erfolg hervorbringe“. Anders als im Fall der Draisinenstrecke, beabsichtigten die drei Partnerkommunen des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal keineswegs einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu errichten. Stattdessen gehe es lediglich darum, gemeinsam Gewerbeflächen zu erschließen und an Investoren zu veräußern. Die Partnergemeinden übernähmen lediglich die Vorfinanzierung. „Das ist mit der Draisine so wenig vergleichbar wie mit dem Bau des Berliner Flughafens“.

Unzutreffend sei die Unterstellung, mit der Satzung werde das innerörtliche Gewerbe benachteiligt. Davon könne keine Rede sein, stellt v. Hunnius klar. Die Formulierung (§ 21 Abs. 2) habe den nachvollziehbaren Sinn, dass die Gemeinden Fürth und Mörlenbach keine Rosinenpickerei betreiben, indem sie auswärtigen Investoren zunächst die Ansiedlung in ihrer eigenen Kommune anbieten. Stattdessen verpflichten sie sich, diesen Investoren vorrangig die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet vorschlagen, an dem Rimbach ja beteiligt sein soll. Es sei also eine Schutzbestimmung zu Gunsten von Rimbach, das über kein eigenes Potenzial an Gewerbeflächen mehr verfüge. „Diese Klausel ist also geradezu ein Grund mehr, sich für den Entwicklungsverbund zu entscheiden“. Der Originaltext des Satzungsentwurfs sei auf der Homepage der Gemeinde Rimbach nachzulesen.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: „Unsere Kinder und Enkel haben ein Anrecht darauf, in einer Gemeinde zu leben, die ihnen vor Ort nicht nur Chancen für ihre schulische, sondern auch für ihre berufliche und private Entwicklung bietet. Am 04. März entscheiden Rimbachs Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Teilnahme an einem beispielhaften Projekt interkommunaler Zusammenarbeit, sondern auch über die Zukunftsperspektive unserer Gemeinde. ‚Ja‘ steht für Zukunft, ’nein‘ steht für Stillstand.“

Liberale Runde am Donnerstag mit Frank Sürmann

Liberale Runde am Donnerstag mit Frank Sürmann

Am Donnerstag, 07. Dezember 20017, findet das nächste Treffen der „Liberalen Runde“ statt. Gemeinsam mit Frank Sürmann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Mörlenbach, sollen die Chancen und Grenzen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztal-Gemeinden erörtert werden.

Termin: Donnerstag, 07.12.2017, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Redebeitrag Roland von Hunnius „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Redebeitrag Roland von Hunnius „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Redebeitrag Roland von Hunnius in der Gemeindevertretung vom 16.11.2017 „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“

Lassen Sie mich mit einer Gratulation beginnen. Als Demokrat gratuliere ich den Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu, in kurzer Zeit und unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben die erforderlichen Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht zu haben. Ich weiß, wovon ich spreche. Es handelt sich, soweit ich mich es überblicken kann, um das zweite Bürgerbegehren überhaupt, das in Rimbach zustande kommt. Das erste befasste sich mit dem Betrieb des Hallenbades und wurde von mehreren Parteien, darunter auch der FDP, unterstützt. Es führte aber letztlich aus formalrechtlichen Gründen nicht zum Bürgerentscheid.

Diese Gratulation bedeutet allerdings keineswegs eine Positionsänderung in der Sache.

Gegenstand des Bürgerentscheids am 04.03.2018 ist die Satzung des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal und damit der Zweckverband.

  1. Ein Zweckverband ist die geeignete, Herr Bürgermeister Schmitt sagt: die einzige, Rechtsform für eine interkommunale Kooperation, wie sie der Entwicklungsverband darstellt. Er erlaubt es, die Interessen der Mitglieder einerseits und des Verbandes andererseits am besten auszutarieren. Niemand stellt den Zweckverband Abfallwirtschaft Bergstraße oder den Gewässerverband Bergstraße in Zweifel. In beiden Fällen geht es darum, gemeinsame Vorhaben gemeinsam wahrzunehmen, dabei aber die Einzelinteressen jedes Beteiligten zu wahren.
  2. Ohne die Übertragung von kommunalen Kompetenzen – sozusagen „Souveränitätsverzicht“ – ist eine erfolgreiche Kooperation weder sinnvoll noch überhaupt denkbar. Der Entwicklungsverband Weschnitztal übernimmt die Bauleitplanung – aber nur im Rahmen des Flächennutzungsplans, der nach wie vor von Rimbach bzw. Mörlenbach aufgestellt wird. Die Gemeinde Rimbach setzt auf Rimbacher Gebiet den planerischen Rahmen, innerhalb dessen sich der IEW bewegt.
  3. Dazu kommt: Rimbach ist in der Verbandsversammlung mit 2 Personen gleichberechtigt vertreten. Die wiederum müssen in planungsrechtlichen Fragen das Votum der Gemeindevertretung Rimbach einholen, bevor sie in der Planungsversammlung mitentscheiden.
  4. Es stimmt: Rimbach kann überstimmt werden. Ebenso wie die Vertreter von Fürth oder Mörlenbach. Lassen wir uns von der diffusen Angst beherrschen, unsere Nachbarkommunen hätten nichts im Sinn, als uns zu schaden? Dann allerdings wäre jede Art von Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sinnlos. Warum sollten sie das tun? Alle drei Kommunen gewinnen und verlieren gemeinsam. Was einem schadet, schadet allen. Was einem nützt, nützt allen.

Im Kern geht es den Initiatoren aber weniger um die Rechtsform der Kooperation als um den Interkommunalen Entwicklungsverband insgesamt – unabhängig von dessen Rechtsform.

  • Das Potenzial an Gewerbeflächen für Rimbach ist null ha. Deshalb hat Rimbach noch größeres Interesse an einem interkommunalen Gewerbegebiet als die beiden Partnergemeinden. Wer postuliert, Rimbach brauche keine Gewerbeflächen und solle sich auf seine schöne Lage konzentrieren, nach dem Motto „Ich will so bleiben, wie ich bin“, wer das sagt, friert die Entwicklung der Gemeinde zum 16. November 2017 ein. Dies zu tun, wäre fahrlässig, nein geradezu unverantwortlich. Wie soll der Bürgermeister auf Anfragen von Gewerbebetrieben reagieren, die sich in Rimbach ansiedeln oder vergrößern wollen? Mit der Aufforderung, woanders hin zu gehen???
  • Rimbach muss sich entwickeln können, damit wir in der Lage sind, die Leistungen der Gemeinde aus eigenen Mitteln – ohne Neuverschuldung – zu finanzieren. Gewerbe steigert das Steueraufkommen und schafft Arbeitsplätze für Menschen, die wiederum über ihren Einkommensteueranteil zum Wohlergehen von Rimbach beitragen.
  • Im Sinne unserer Energieziele ist es sinnvoll, wenn der Arbeitsort und der Wohnort zusammenfallen. Es ist allemal besser, wenn die Arbeit zu den Menschen kommt, als wenn die Menschen zur Arbeit fahren müssen.
  • „Ja, aber doch nicht da und nicht so“ höre ich als Argument. Wo und wie denn sonst? Auf diese Frage höre ich von den Unterstützern des Bürgerbegehrens keine Antwort.
  • Stimmt: Fläche wird verbraucht . Aber: Mit dem IEW wird der Flächenverbrauch und der Eingriff in Natur und Landschaft gegenüber der Errichtung einzelner Gewerbegebiete erheblich reduziert.
  • Beklagt wird der vermutete Anblick eines Gewerbegebietes im Vergleich zur jetzt landwirtschaftlich genutzten Fläche. Gerade dies
    wird eine Aufgabe auch der Rimbacher Mitglieder in der Verbandsversammlung sein, durch planerische Vorgaben und Auflagen dafür zu sorgen, dass das Bild für vorbei fahrende Beobachter möglichst wenig beeinträchtigt wird.
  • Das IEW muss sich in eine Entwicklungsplanung für die Gemeinde Rimbach einfügen. Die fordert die FDP-Fraktion seit vielen Jahren. Wir beobachten, wie Birkenau, Mörlenbach, neuerdings der Kreis Bergstraße und viele andere intensiv über ihre Entwicklungsperspektiven nachdenken und Pflöcke einschlagen, während Rimbach noch immer zögert. Dieser Zustand währt bereits viel zu lange. Wir vertrauen darauf, dass der HH-Entwurf 2018 eine Position für die Vorbereitung eines Gemeindeentwicklungsplans enthält. Dass Rimbach damit so spät dran ist, ist für uns indessen kein Grund, das IEW abzulehnen oder auch nur hinauszuzögern.
  • Noch etwas: Auch wir fanden es nicht ok, wie und zu welchem Zeitpunkt wir von den Stellungnahmen zum IKG erfuhren. Statt uns in
    der Presse zu äußern, haben wir über unseren Fraktionsvorsitzenden das Gespräch mit dem Bgm gesucht, um nachzuvollziehen, wie es zu
    dieser Kommunikationspanne kommen konnte. Mit den Stellungnahmen selbst haben wir uns ohnehin noch Stück für Stück ausführlich zu beschäftigen.
  • Die Gemeinvertretung hat entschieden. Am 04. März sind die Bürger gefragt, die Entscheidung zu bestätigen oder zu korrigieren. Es wäre schön, wenn im Vorfeld jede der beiden Seiten akzeptierte, dass die jeweils andere nicht böswillig oder hinterlistig handelt, sondern eines im Sinn hat: das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger.

Redebeitrag Roland von Hunnius
Roland von Hunnius

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) zur Vorlage 2017/162 (Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.06.2017

Am Beginn des IEW standen zwei Überlegungen:

  1. Rimbach muss zur dauerhaften Sicherung des finanziellen Gleichgewichts seine Einkommensbasis stärken, und zwar möglichst ohne ständig steigende Hebesätze, die zu einer immer stärkeren Belastung von Familien und Betrieben führen.

    Wie kann die Einkommensbasis gestärkt werden? Einerseits durch Zuzug von Familien und die damit verbundenen Einkommensteueranteile für die Gemeinde. Das ist aber nicht ausreichend. Erforderlich ist zusätzlich eine Stärkung des Gewerbes. Dazu leistet das Angebot von Gewerbeflächen einen wesentlichen Beitrag. Bestehende Betriebe können sich ausdehnen und wachsen. Neue Betriebe können sich ansiedeln. Beides führt zu mehr Gewerbesteuer und über den weiteren Zuzug von Mitarbeitern auch zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen sind in Rimbach schlicht nicht verfügbar. Damit ist Wachstum auf diesem Weg unmöglich.

  2. Das Weschnitztal mit seiner gewachsenen ländlichen Struktur und seinem spezifischen Charakter wird auf mittlere Sicht nur dann Bestand haben und sich im Wettbewerb mit den Oberzentren positiv entwickeln, wenn die Gemeinden des Weschnitztals ihre Kräfte und Interessen bündeln und zusammen- statt gegeneinander arbeiten. Dadurch bleiben sie leistungsfähig gegenüber ihren Bürgern, werden nicht von steigenden Kosten überrollt und heben Synergien.

Interkommunale Zusammenarbeit hat sich bereits in Bereichen wie Abwasser, Gewässerschutz, Ordnungspolizei, Abfallwirtschaft, Sparkassenwesen oder Breitbandversorgung bestens bewährt. Ich kenne niemanden, der unserer
Gemeinde empfiehlt, aus einem dieser Zweckverbände auszutreten. In jedem ist die Gemeinde mit eigenen Vertretern, die von der Gemeindevertretung entsandt wurden, präsent. Alle entscheiden gemeinsam für alle Mitgliedskommunen. In keinem davon hat die Gemeinde Rimbach eine Stimmenmehrheit oder ein Vetorecht.

Mit der Zweckverbandssatzung wird der rechtliche Rahmen für ein neues Kapitel der IKZ geschaffen: die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen.

Wir haben dem Grundsatzbeschluss zugestimmt und „A“ gesagt. Heute geht es darum, der Satzung zuzustimmen und „B“ zu sagen.

  • Drei Gemeinden treten in Sachen Gewerbeansiedlung gemeinsam auf, haben dadurch mehr Power und mit dem neuen Gewerbegebiet auch ein besonders attraktives Angebot für potenzielle Investoren.

  • Ein gemeinsames – größeres – Gewerbegebiet ist ökologisch allemal drei einzelnen Gebieten überlegen.

  • Die Gemeinde Rimbach, die nach dem gültigen Regionalplan überhaupt kein freies Gewerbegebiet mehr hat, gewinnt auf diesem Weg neue Entwicklungsmöglichkeiten und Einnahmechancen.

  • Rimbach ist an den Erwerbs-, Erschließungs- und Bewirtschaftungskosten mit 1/3 beteiligt. Damit ist das finanzielle Engagement in der Zeit bis zum Verkauf von Gewerbeflächen deutlich begrenzt.

  • Abgefedert werden die Kosten durch einen Zuschuss der Landesregierung in Höhe von 75.000 € und – wenn der Antrag genehmigt wird – eine Förderung der Erschließungskosten in Höhe von 50 %.

  • Die Transparenz der Erlös- und Kostensituation ist beim IEW mit seiner ausgegliederten und allein auf dieses Gewerbegebiet beschränkten Rechnungslegung besser als bei einzelnen gemeindeeigenen Flächen „alter Art“.

  • Allerdings: Eine Garantie, bis wann das neue Flächenpotenzial ausgeschöpft ist, lässt sich ehrlicherweise ebenso wenig geben wie eine seriöse Vorausschätzung der daraus resultierenden Einnahmen für jede der drei Gemeinden. Insofern ist die Gründung des IEW nicht vergleichbar mit einem Start-up, das eine Geschäftsidee umsetzt und dafür zu erwartende Erträge, Aufwand und Finanzierungsbedarf kalkulieren kann.

  • Und: das IEZ ist notwendigerweise ein Eingriff in die Landschaft, wenngleich dieser Eingriff wesentlich umfangreicher wäre, wenn 3 Gewerbegebiete statt des einen gemeinsamen gebildet würden. Aufgabe der Bauleitplanung, der landschaftsarchitektonischen Gestaltung, der Investorenauswahl und der beratenden Begleitung muss es sein, den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich und so wenig optisch beeinträchtigend wie möglich zu halten.

Zur Satzung:

  • Der Verband übernimmt die Aufgaben eines Planungsverbandes. Dies ist unerlässlich, wie auf 2 HFA-Sitzungen mehrfach erläutert wurde. Die Gemeinde behält aber den Flächennutzungsplan und die Weichenstellung für den Bebauungsplan in ihren Händen. Dies wird durch den Vorratsbeschluss sichergestellt, den der HFA uns empfiehlt.

  • Gewöhnungsbedürftig war für uns die Regelung über das Abstimmungsverhalten: nur gemeinsame Stimmabgabe einer Mitgliedskommune und dies auf Weisung der Gemeindevertretung. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Regelung sinnvoll ist. Denn sie ist Garant dafür, dass faktisch am Tisch der Verbandsversammlung jeweils die Mehrheit der GVe sitzt. Deren Auffassung und nicht parteipolitisch gefärbte Einzelmeinungen zählen für die Stimmabgabe. Einen größeren Einfluss als hier kann die GVe schlechterdings nicht nehmen.

  • Der Verbandsvorsitzende hat eine starke Stellung. In eiligen Fällen kann er ohne Rücksprache entscheiden. Dies muss von der Verbandsversammlung sorgsam überwacht werden.

  • Der Verband kann nur Erfolg haben, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskommunen klappt und man einander vertraut. Dies gilt etwa für die Harmonisierung der Steuersätze (§ 19 Abs. 5) und die Verpflichtung, Anfragen von außen vorrangig mit Angeboten aus dem IEW zu bedienen (§ 21 Abs. 2). Das ist hoffentlich allen Beteiligten bewusst, die gemeinsam dieses Neuland betreten.

  • Gäbe es schon ein Gemeindeentwicklungskonzept für Rimbach, das, im Konsens entwickelt, Auskunft über die Positionierung der Gemeinde und ihrer Ortsteile gibt und das Leitbild definiert, dem Rimbach folgt – gäbe es dieses Gemeindeentwicklungskonzept schon, das die FDP nicht müde wird, zu verlangen, fiele uns die Zustimmung zur Verbandssatzung noch leichter. Ich fürchte aber, wir können darauf nicht warten.

Mit den Einwendungen, die von den Kritikern des IEW vorgetragen werden, hat sich die FDP-Fraktion ausführlich beschäftigt. Sie sind gewichtig und lassen sich nicht vom Tisch wischen. Die Gemeindevertreter haben eine Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente vorzunehmen und müssen überlegen, welche Entscheidung für die Gesamtgemeinde Rimbach, und zwar langfristig, die beste ist. Die FDP-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen. Wir dürfen die Gemeindeentwicklung nicht auf dem Stand von 2017 einfrieren. Wir haben die Chance, der Gemeindeentwicklung von Rimbach eine neue Perspektive zu öffnen. Es wäre unverantwortlich, diese Chance zu verpassen.

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal
Roland von Hunnius