Israel-Reise der Fraktion

FDP-Fraktion besucht Gedenkstätte Yad Vashem Impulse durch israelische Start-Up-Kultur Gespräche mit Unternehmen und Verbänden zu Tech-Standorten und Innovationen   YAD VASHEM/ WIESBADEN – Seit gestern (30.Oktober 2016) bis zum kommenden Freitag (4. November 2016) ist die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu Besuch in Israel. Zum Auftakt ihrer fünftägigen Reise hat die Fraktion heute gemeinsam mit […]
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Baukindergeld-Almosen finanzieren kein Eigenheim

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder bringt die Idee eines „Baukindergeldes“ wieder ins Gespräch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert statt Symptombekämpfung echte Entlastungen, um jungen Familien den Weg zum Eigenheim zu erleichtern. „Statt mit dem sogenannten Baukindergeld wieder teure und bürokratische Umverteilung zu organisieren, muss das Übel bei der Wurzel gepackt und das fortlaufende Abkassieren bei jungen Familien beendet werden“, unterstreicht sie.

Für viele Familien bleiben die Hürden zum Eigenheim zu hoch
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Aoun wird neuer Präsident des Libanon

Fast zweieinhalb Jahre dauerte es, bis sich die politischen Kräfte auf einen Kandidaten einigen konnten. Michel Aoun ist neuer Präsident des Landes. Stiftungsexperte Dirk Kunze über die Rolle der Liberalen und die neuen Bündnisse. Die Wiederbelebung des höchsten Staatsamtes bedeute, unabhängig von den begrenzten Befugnissen, eine Reaktivierung des politischen Lebens im Zedernstaat, gab Kunze zu bedenken. Er fügte allerdings hinzu: „Mit der Lösung eines großen Problems, werden neue erst geschaffen.“

Karte vom Libanon
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JuLis sind voller Energie und bereit für die Bundestagswahl

Beim 53. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Hirschaid ging es unter dem Motto „Re:charge“ um den Online-Handel mit Arzneimitteln, die EU und den Brexit sowie um die Lage der Bildung und die Bundestagswahl 2017. In seiner Rede hob JuLi-Chef Konstantin Kuhle hervor, dass die FDP „ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen“ müsse, um ihre Inhalte bestmöglich umsetzen zu können. Kuhle warnte zudem vor den erstarkenden Kräften am linken und rechten Rand des politischen Spektrums.

Konstantin Kuhle spricht auf dem Bundeskongress der JuLis. Bild: facebook.com/jungeliberale
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Fairer Wettbewerb um Bundespräsident tut Demokratie gut

Wer wird der Nachfolger von Joachim Gauck? Lange taten die Koalitionsparteien so, als suchten sie einen Konsenskandidaten. Und dann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht. FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von diesem Eiertanz. Er befürwortet einen offenen Wettbewerb um das höchste Staatsamt: „Unser Appell an SPD und Union ist, dass beide eine Persönlichkeit aufstellen, hinter der sie stehen.“ Die Freien Demokraten würden schließlich für den stimmen, „den wir überzeugender finden“, erteilt er „Was-wäre-wenn-Debatten“ eine Absage.

Christian Lindner
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