Die Frage, wie wir die Sicherheit von Menschen garantieren können, ohne dass die Balance zu der Freiheit jedes Einzelnen zerstört wird, muss angepackt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für den Weser-Kurier erinnert sie daran, dass in den vergangenen Jahren die fürchterlichen Terroranschläge oft genug Anlass für eine innenpolitische Aufrüstung waren. Zwar wurden eiige Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert. Geblieben ist aber der gesetzgeberische Wildwuchs. Und an den will das Vorstands-Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ran.
Sonntag: Strack-Zimmermann bei Anne Will
In der Sendung von Anne Will am 1. Oktober wird die politische Landschaft nach der Bundestagswahl eingeordnet. Es geht um Koalitionsmöglichkeiten, inhaltliche Forderungen der Parteien und die Hürden für ein Jamaika-Bündnis. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt ihre Sicht der Lage dar. Ab 21.45 Uhr im Ersten.
Digitalisierung der Verwaltung eines der Kernziele
Als neuer NRW-Wirtschaftsminister möchte Andreas Pinkwart das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten Jahren in ein „rheinisches Silicon Valley“ verwandeln: mit flächendeckendem Gigabit-Netz, Förderung von Start-ups, einer neuen Gründungs-Initiative, zusätzlichen Plattformen für Forschung und Wirtschaft. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eines der Kernziele der schwarz-gelben Landesregierung. Das machte der Minister am Donnerstag im neu geschaffenen Digitalausschuss des Landtages deutlich.
Gesamte EU fit machen für den weltweiten digitalen Wettbewerb
Eine schnelle Internet-Infrastruktur ist einer der wesentlichen Grundpfeiler für die digitale Zukunft – darüber sind sich die Länder in Europa einig. Auf dem Digitalgipfel in Tallinn steht der Ausbau von schnellen Breitband-Netzen ganz oben auf der Agenda. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet, jetzt sollen die Staats- und Regierungschefs „endlich zur Tat schreiten“. Allen voran Deutschland, das bei der Digitalisierung hinterherhinke.
Wir haben Lösungen und sind bereit zum Handeln
Die FDP will für politische Trendwenden und vernünftige Lösungen im Bund sorgen. Merkel habe noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen, aber die Freien Demokraten seien bereit, die Grundlagen für Koalitionsverhandlungen zu schaffen, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit dem Handelsblatt. Während der Verhandlungen müsste dann zwischen allen Beteiligten Vertrauen entstehen. „Das haben wir in Kiel, aber derzeit noch nicht in Berlin“, sagt er mit Blick auf die Jamaika-Koalition, die im Norden erfolgreich läuft. Wenn es eine solche Koalition im Bund geben soll, dann brauche es zudem „ein gemeinsames Projekt, in dem sich alle Partner wiederfinden bei dem Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, erläutert Kubicki.
