Nein zum neuen Ireneturm

Roland von Hunnius (FDP) zur Vorlage des Gemeindevorstands „Neubau Ireneturm“ in der GVe-Sitzung am 10.09.2019

Es sind vor allem drei Argumente, die dafür angeführt werden, einen Neubau des Ireneturms zu errichten, und zwar in der Form und nach dem Finanzierungsmodell, wie in der Vorlage des GVo beschrieben:

  1. das Traditionsargument
  2. das Frequenzargument
  3. das Kostenargument.

Bei aller Würdigung des hochspannenden Entwurfs, der uns von den Architekten und Ingenieuren präsentiert wird – für die Gemeindevertreter kommt es darauf an, wie sie diese drei Argumente einschätzen und gewichten.

1. Das Traditionsargument

Seit 1890 gibt es einen Aussichtsturm auf der Tromm, seit 1910 den Ireneturm in der heutigen Form. Er war Ziel seitdem unzähliger Wanderer und Besuchergruppen, bietet einen hervorragenden Über- und Weitblick und gehört zum Ortsbild – allerdings nicht der Gemeinde Rimbach, sondern eher des Grasellenbacher Ortsteils mit gleichem Namen. Der Turm ist seit über 6 Jahren Jahren nicht mehr begehbar. Ein Neubau steht zur Debatte. Alles nachvollziehbar.

Wenn an die Tradition des Ireneturms angeknüpft werden soll, frage ich mich allerdings, ob dies am besten dadurch geschieht, dass der denkmalgeschützte Turm bis auf den Sockel abgerissen wird und in Rufweite eine moderne Stahlkonstruktion entsteht, die attraktiv ist, aber gestalterisch mit dem bisherigen Turm überhaupt nichts zu tun hat. Tradition bewahren, indem der Turm geschleift und durch ein modernes Konstrukt ersetzt wird? Dabei hätte es Alternativen gegeben. Nicht heute Abend. Heute Abend liegt uns eine Gestaltung vor – wir können sie akzeptieren oder ablehnen.

Im Januar 2015 wurden Ideen präsentiert, die von Studierenden der TU Darmstadt entwickelt worden waren. Offenbar nichts als eine aufwändige Fingerübung. Parallel dazu, aber getrennt, stellte damals Markus Monnheimer in HP einen eigenen hölzernen Entwurf vor, der sich gestalterisch eng an den bestehenden Turm anlehnte. Wohl ebenfalls eine Fingerübung.

Über Gestaltungen und die Art der Ausführung (abgesehen davon, dass sie „offen“ sein sollte) wurde weder in Ausschüssen der GVe gesprochen oder gar vorentschieden, noch wurde die interessierte Rimbacher Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung in die Auswahlentscheidung einbezogen.

Die Befürworter argumentieren, der Turm erschließe den Betrachtern Natur und Landschaft. Stimmt, aber das wird durch Baumfällungen („20 – 200 Bäume“) und Naturzerstörung (Zu- und Abwege) teuer erkauft.

Mein Fazit: Man kann einen neuen Ireneturm als stählerne Himmelsleiter bauen. Aber bitte nicht mit dem Traditionsargument.

2. Das Frequenzargument

Zitat aus der Kurzbeschreibung des Projekts laut Antrag vom 19.04.2016: Das Geozentrum Tromm ist auf eine gezielte Steigerung der Frequentierung der Ortskerne konzeptionell ausgerichtet, um im Sinne der Städtebauförderung die Ortsmitten und deren Angebote intensiver zu nutzen.

Es stimmt: der Ireneturm liegt auf der Gemarkung von Rimbach-Zotzenbach. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dies sei die Ortsmitte von Rimbach. Wie soll die Frequentierung unseres Ortskerns durch den Ireneturm beflügelt werden? Wer von außerhalb mit dem PKW oder Motorrad den Ireneturm ansteuert, wird kaum den Weg über Rimbach wählen, sondern zweckmäßigerweise über Fürth und durch Grasellenbach. Wer vom Turm zurückfährt, passiert Rimbach nur, wenn er bewusst einen Umweg macht. Bleiben also Wanderer und Radfahrer, die in Rimbach starten oder nach der Turmbesteigung nach Rimbach zurückkehren. Davon ist beim besten Willen keine „intensivere Nutzung der Ortsmitte und deren Angeboten“ zu erwarten.

Anders für Grasellenbach: Die Gastronomie und künftig vielleicht weitere Betriebe wie Kioske können sehr wohl vom Turm profitieren. Es sei ihnen von Herzen gegönnt. Wir haben hier aber für die Gemeinde Rimbach zu entscheiden.

Mein Fazit: Man kann einen neuen Ireneturm als stählerne Himmelsleiter bauen. Aber bitte nicht mit dem Frequenzargument.

3. Und nun zum Kostenargument

„So günstig – für 21 Prozent der Bausumme – kommen wir nie wieder an einen neuen Turm.“ So etwa lautet die Argumentation der Befürworter. Stimmt. Aber:

  • Auch der höchste Zuschuss macht noch kein sinnvolles Projekt. Entscheidend ist doch die Frage: „Würden wir den Turm auch ohne Zuschuss bauen?“ Wenn wir diese Frage nicht guten Gewissens bejahen können, sollten wir das Projekt lieber streichen.

Nach gegenwärtigem Stand hat die Gemeinde einen Anteil von ca. 262.000 € zu schultern. Das sind 66.000 € mehr, als auf der GVe-Sitzung vom 15.11.2016 geschätzt (+41,7 %). Dazu kommt das „Drumherum“ – Installation der Antenne, Anschlusscontainer, Neuarrangement des Freibereiches – in unbekannter Höhe. Dazu kommen die Kosten für den Abriss des alten Ireneturms in Höhe von geschätzt 185.000 €. Dazu kommen jährliche Folgekosten von 12.000 bis 15.000 € (siehe GVe-Sitzung vom 15.11.2016). Alles dies sind Schätzungen. Ob das reicht, ergibt erst die Ausschreibung. Wenn nicht, wird – das lehrt die Erfahrung mit öffentlichen Bauwerken – höchstwahrscheinlich trotzdem gebaut. Der Bürgermeister hat in der HFA-Sitzung die Erwartung geäußert, dass die Baukosten ohne Abriss des alten Turms letztlich im Bereich zwischen 262.000 und 400.000 € liegen könnten.

Die Gemeinde Grasellenbach ist der größte Nutznießer des neuen Ireneturms. In puncto Finanzierung hält sie sich aber vornehm zurück und überlässt Rimbach den Vortritt. Besonders fair ist das nicht. Die Tromm ist schließlich der gemeinsame Hausberg von Rimbach, Grasellenbach und Wald-Michelbach. Warum soll allein Rimbach die Kosten für eine Attraktivitätssteigerung des Gebietes auf der Tromm schultern?

Zwei Fragen müssen erlaubt sein:

  • Ist der Bau des neuen Ireneturms die bestmögliche Verwendung der Rimbacher Steuermittel von geschätzt 350.000 €? Wir finden: nein! Es gibt durchaus Alternativen, die unserer Gemeinde größeren Nutzen bieten würden. In Zeiten heraufziehender Wolken am Finanzhimmel sind wir gehalten, den Mitteleinsatz besonders kritisch zu hinterfragen.
  • Welcher Ertrag, etwa in Form steigender Gewerbesteuereinnahmen, wird zur Refinanzierung der Investition und zur Deckung der jährlich laufenden Kosten erwartet? Eine belastbare Antwort auf diese Frage ist sehr schwer.

Hilfreich wäre ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mehrerer in Betracht kommender Möglichkeiten gewesen, wie er in § 12 Abs. 1 der GemHHVO gewesen. Leider liegt er nicht vor.

Mein Fazit: Man kann einen neuen Ireneturm als stählerne Himmelsleiter bauen. Aber bitte nicht mit dem Kostenargument.

Auch wir könnten uns einen neuen Ireneturm vorstellen:

  • Als regionale Attraktion im Rahmen eines überzeugenden mittel- und langfristig ausgerichteten Gesamtkonzepts
  • Als Bestandteil einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gemeinden mit fairer Lastenteilung
  • Auf der Grundlage eines realistischen und vollständigen Wirtschaftlichkeitsvergleichs
  • Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere der Gewerbetreibenden
  • Eingepasst in die reizvolle Odenwald-Landschaft und gestalterisch anknüpfend an den bestehenden Irene-Turm.

Dies war der gedankliche Ausgangspunkt, als ich an den ersten Besprechungen auf der Tromm teilnahm. Mit der Vorlage vom 08. August hat sich der GVo leider davon entfernt.

Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Vorlage des Gemeindevorstands ab.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Geo-Naturpark Thema bei der Liberalen Runde

Geo-Naturpark-Geschäftsführerin Dr. Stefanie Fey zu Gast bei der Liberalen Runde

Thema der Liberalen Runde am Donnerstag, 01.08.2019,  ist der Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald, dem auch Rimbach als Mitgliedskommune angehört. Als fach- und sachkundige Referentin wird die Geschäftsführerin des Geo-Naturparks, Dr. Stefanie Fey, in die Thematik „Naturparks, Geo-Naturparks, Geo-Parks“ einführen und anschließend den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald mit seinen Highlights und Aktivitäten vorstellen.  Die Teilnehmer haben Gelegenheit, Fragen zu stellen und über die Bedeutung des Geo-Naturparks für die Gemeinde Rimbach sowie Ideen zu dessen weitergehender Nutzung zu diskutieren.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Termin: Donnerstag, 01.08.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus Zum Löwen am Markt,  Waldstraße 2, 64668 Rimbach.  Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Interesse am Thema Geo-Naturpark.

FDP-Sommerbesuch in Bürstadt

Erfolgsgeschichte Bürstadt: Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Rimbach stattete der Bürstädter Bürgermeisterin Barbara Schader und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung von Bürstadt – Burkhard Vetter – einen Sommerbesuch ab. Thema: „Wie entsteht ein Konzept zur nachhaltigen Umgestaltung einer Kommune und wie lässt es sich mit Beteiligung öffentlicher Förderprogramme umsetzen?“ Frau Schader und Burkhard Vetter erläuterten den „Bürstädter Weg“ zum Erfolg und gaben zahlreiche Tipps, die auch für kleinere Kommunen wertvoll sein können. In Rimbach stehen die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans und die Neugestaltung des Marktplatzes an. Da lohnt es, sich in anderen Kommunen umzuhören und umzusehen, wie sie solche Aufgaben bewältigt haben. Die Rimbacher Liberalen waren beeindruckt und begeistert.

FDP-Politiker Hans-Jürgen Prahst verstorben

„Liberaler durch und durch“

„55 Jahre FDP-Mitglied“

„Beispiel für ehrenamtliches Engagement“

„zahlreiche Funktionen auf Orts-, Kreis- und Landesebene“

„Bestürzt und traurig“ ist der Rimbacher FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer über das Ableben des bekannten Fürther liberalen Politikers Hans-Jürgen Prahst. Prahst erlag im 77. Lebensjahr einer schweren Krankheit. Er hatte der FDP seit 55 Jahren – wie es in einer Pressemitteilung der Partei heißt – „in guten und weniger guten Zeiten“ angehört und der liberalen Idee die Treue gehalten.

Hans-Jürgen Prahst war zunächst dem Landesverband Rheinland-Pfalz beigetreten, wechselte dann durch Umzug nach Baden-Württemberg und zog schließlich 1979 mit seiner Familie nach Hessen. Seitdem wohnte er mit seiner Familie in Fürth-Linnenbach. Er übte für die FDP zahlreiche wichtige Funktionen aus. So war er in allen drei Landesverbänden jeweils Delegierter zum Landesparteitag und wirkte auf Orts-, Kreis- und Bezirksvorstandsebene an liberaler Politik mit. Er war zunächst Beisitzer und später stellvertretender Vorsitzender des Bergsträßer Kreisvorstands sowie Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Fürth. Sein besonderes politisches Engagement galt der Verkehrspolitik. Über zwanzig Jahre gehörte er dem Landesfachausschuss Verkehr an und beteiligte sich an dessen Arbeit immer wieder mit Impulsen und Anregungen. Für ihn war es selbstverständlich, sich auch im Wahlkampf zu seiner Partei zu bekennen. So kandidierte er noch 2016 für den Bergsträßer Kreistag. Er gehörte zuletzt zum Ortsverband Rimbach und war, soweit es seine angeschlagene Gesundheit zuließ, regelmäßiger Teilnehmer der monatlich stattfindenden Liberalen Runde. Er ließ die Anwesenden an seinem unermesslichen Erfahrungsschatz teilhaben und lieferte Ideen für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Liberalen im gesamten Weschnitztal. Roland von Hunnius, Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbands Bergstraße, bezeichnet seine Arbeit als „Beispiel für ehrenamtliches Engagement: kantig, grundsatzstark, erfahren, ideenreich und immer bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen“. Maurer ergänzt: „Er war ein Liberaler durch und durch. Sein Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke. Die Liberalen im gesamten Kreis werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Frau Freya und seiner Familie“.

Grußwort Roland von Hunnius anlässlich der Gedenkstunde der FDP Bergstraße zur 100. Wiederkehr des Geburtstags von Walter Scheel in Heppenheim

Die richtige Politik machen, statt die eigene Haut zu retten!

Denke ich an Walter Scheel, fällt mir das Jahr 1972 ein.

Es ist Donnerstag, der 27. April 1972. Die politische Bundesrepublik hält den Atem an. Auch meine Kollegen in der Marketingabteilung in der sechsten Etage des Unternehmens, in dem ich als Product Manager in Celle beschäftigt war, halten den Atem an. Die Arbeit ruht. Wir gruppieren uns um einen eigens dafür im Büro aufgestellten Fernseher und starren auf den Bildschirm.

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hatte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt beantragt und machte sich Hoffnungen, Brandt durch Rainer Barzel auszutauschen. Anlass war die von der sozialliberalen Koalition eingeleitete und von konservativen Kräften heftig bekämpfte neue Ostpolitik. Die Chancen für Barzel standen gut: Nach dem Übertritt einiger FDP- und SPD-Abgeordneter zur CDU hatte die Koalition ihre Mehrheit im Parlament verloren.

Beide Seiten bringen sich noch einmal in Position.

Auch Bundesaußenminister Walter Scheel für die FDP. Seine Worte jagen mir noch heute – 47 Jahre nach der historischen Bundestagssitzung – Schauer über den Rücken. Scheel ist Realist. Er muss zum Zeitpunkt seiner Rede davon ausgehen, dass die Bundesregierung gestürzt wird und die FDP ihre Ministerämter einbüßt.

Hören wir ihn selbst:

Wir Liberalen leben bewusst mit dem Risiko. Wir sind so viele Krisen und Rückschläge gewohnt, dass wir die Existenzangst überwunden haben. Wir haben 1969 das getan, was für unser Volk richtig und notwendig war, obwohl wir wussten, dass wir damit in die schwerste Belastungsprobe unserer Parteigeschichte gehen würden. Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, um auf jeden Fall unsere Haut zu retten. Diese kleine und mutige, gescholtene und geschlagene, häufig für tot erklärte und immer wieder aufgestandene Freie Demokratische Partei hat mehr für das Wohl dieser Republik bewirkt, als ihrer zahlenmäßigen Stärke zuzutrauen war.

In diesem Statement steckt Selbstbewusstsein und zugleich Demut, es setzt auf politische Überzeugung statt Parteitaktik. Der so spricht und handelt, tut das Richtige für die Bevölkerung und nimmt das Todesrisiko seiner Partei bewusst in Kauf. Auf einen Nenner gebracht: Scheel bekennt sich zu einem Grundsatzliberalismus statt eines Winkelzugliberalismus.

Ich gebe gern zu, dass er für mich damit ein politisches Vorbild ist.

Wer mit Walter Scheel nur den launigen Sänger von „Hoch auf dem gelben Wagen“ verbindet, verkennt ihn wahrlich gründlich. Scheel war zeit seines parteiaktiven Lebens – also bis er zum Bundespräsidenten gewählt wurde – ein Reformer:

  • als Jungtürke (das war ein Schlagwort für reformbereite Liberale in NRW), der in NRW den Koa-Wechsel von der CDU zur SPD einleitete und die Abspaltung der restaurativen Euler-Gruppe in Kauf nahm (Mitstreiter: Willi Weyer, Hans Wolfgang Rubin, Wolfgang Döring)
  • als erster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: vor ihm gab es und ohne ihn und gäbe es zumindest zu diesem Zeitpunkt keine systematische Entwicklungspolitik.
  • als Mitautor und einer der Väter der Freiburger Thesen, die eine in weiten Teilen neue, für die Forderungen und aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen offene Partei schufen (Mitstreiter: Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach, Ralf Dahrendorf). Um deutlich zu machen, wie grundlegend die programmatische Neuerfindung der FDP war, zitiere ich nur einen Satz aus den Freiburger Thesen: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“
  • schließlich als Bundesaußenminister und Vizekanzler in einer sozialliberalen Koalition, die er selbst aus der Taufe gehoben hatte. Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt vertrat er die Entspannungspolitik nach Osten und verhandelte die Ostverträge. Die FDP hält Kurs und setzt diese Politik später unter Hans-Dietrich Genscher in einer Koalition mit der CDU/CSU nahtlos fort – obwohl die Unionsparteien vorher ebendiese Politik aufs Schärfste bekämpft hatten. Heute stellt sie niemand mehr in Frage. Sie gehört zu den Weichenstellungen für die später erlangte Wiedervereinigung Deutschlands.

Rolf Schroers, der langjährige Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, beschrieb Walter Scheel einmal als Persönlichkeit mit „einer unnachahmlichen Mischung aus Härte und Heiterkeit“.

Vielleicht kann dies ja auch ein Erfolgsrezept für die jetzige Generation liberaler Politiker sein: Verbindlichkeit im Umgang, gepaart mit klarem Kurs.

Walter Scheel, der am 08.Juli 100 Jahre alt geworden wäre, hat 1972 gesagt:

Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, um auf jeden Fall unsere Haut zu retten.

Arbeiten wir daran, dass er dies so auch für seine FDP des Jahres 2019 sagen könnte.

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Roland von Hunnius