Antrag „Gemeindeentwicklungsplan“

Antrag „Gemeindeentwicklungsplan“

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Gemeindevertretung strebt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans für die Gemeinde Rimbach an.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Vorgehensweise für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans zu klären und der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung zukommen zu lassen.

Begründung:

Der vorliegende Antrag wurde am 23.01.2014 von dem FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius gestellt. Er wurde beraten, über ihn wurde aber nicht entschieden. Nach einem Übereinkommen in der Gemeindevertretung blieb er seit 2014 im Geschäftsgang. Die FDP-Fraktion bringt ihn hiermit als Fraktionsantrag erneut ein, um eine möglichst zügige Beschlussfassung zu erreichen, damit der Gemeindevorstand auf der Grundlage eines Auftrags der Gemeindevertretung tätig werden kann. Im Haushaltsplan 2018 ist eine erste Dotierung der vorbereitenden Arbeiten erfolgt. Zur inhaltlichen Begründung wiederholen wir die im Jahr 2014 vorgebrachten Argumente. Sie haben inzwischen an Dringlichkeit zugenommen:

  1. Die FDP-Fraktion hat mehrfach – z.B. am 12.09.1982 und am 23.11.2002 – beantragt, einen Gemeindeentwicklungsplan zu erstellen. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen zur Agenda 21 und zum demografischen Wandel sowie die Entwicklung der Leerstände in der Kerngemeinde zeigen, dass die Erarbeitung einer mittelfristigen Gesamtkonzeption als Leitlinie, Zielsetzung und Handlungsrahmen für die gemeindlichen Entscheidungen unerlässlich ist, um die Ressourcen zu bündeln und mit Blick auf die angestrebte Gesamtentwicklung zielgerichtet einzusetzen.
  2. Als Themenfelder kommen vor allem in Betracht (siehe Broschüre zum IKEK der Hess. Landesregierung als Beispiele): städtebauliche Entwicklung und Leerstand, soziale Infrastruktur, bürgerschaftliches Engagement, Bildung, Verkehr, Energie/Klima/Ressourcenschutz; technische Infrastruktur, Wirtschaft/Tourismus, Landschaft, Kultur/Brauchtum und Freizeit.
  3. Die Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans soll unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung erfolgen. Die bereits vorliegenden Konzepte und konzeptionellen Ansätze – etwa zum Verkehrskonzept, im Rahmen der Agenda-Arbeitsgruppe und der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel – sind in die Überlegungen zum Gemeindeentwicklungsplan einzubeziehen.
  4. Erfahrungen anderer Gemeinden mit ähnlichen Projekten – z.B. der Gemeinden Mörlenbach und Birkenau – sollen ausgewertet werden. Einschlägige Förderprogramme sind möglichst zu nutzen.

Antrag "Gemeindeentwicklungsplan" Antrag Gemeindeentwicklungsplan

Gemeinsamer Antrag zum Fußweg zwischen Ölgärtchen und Waldstraße

Gemeinsamer Antrag zum Fußweg zwischen Ölgärtchen und Waldstraße

Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2018 folgenden gemeinsamen Antrag zum Fußweg zwischen Ölgärtchen und Waldstraße

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Planung für den Umbau des Fußwegs zwischen dem Ölgärtchen und der Waldstraße entlang des Waldbachs zu erstellen. Durch den Umbau soll die Benutzung dieses Weges auch für Personen möglich sein, die auf den Gebrauch eines Rollators oder eines Rollstuhls angewiesen sind, oder die einen Kinderwagen schieben. Der Umbau soll die Anforderungen der DIN 18040-1 (Rampen im Außenbereich) erfüllen. Die Planung ist der Gemeindevertretung vorzulegen, die über die Ausführung beschließt.

Begründung:

Die Waldstraße kann im Bereich Marktplatz bis Waldbach von dem im Antrag genannten Personenkreis nur unter großen Gefahren benützt werden. Die Straße ist so schmal, dass der Begegnungsverkehr der Fahrzeuge die volle Fahrbahnbreite erfordert. Ein Bürgersteig mit ausreichender Breite ist in diesem Bereich nicht vorhanden, und selbst schmalere Bürgersteige werden von Fahrzeugen zugeparkt.

Somit wäre der Fußweg Ölgärtchen und weiter entlang des Waldbachs zur Waldstraße für den genannten Personenkreis der einzig wirklich praktikable Weg von der Ortsmitte in die anschließenden nördlichen und östlichen Wohnbereiche. Allerdings macht der sehr große Neigungswinkel im Anschluss dieses Fußwegs an die Waldstraße die Benützung dieses Fußwegs für den genannten Personenkreis derzeit nahezu unmöglich.

Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde gebietet, hier Abhilfe zu schaffen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den demographischen Wandel.

Gemeinsamer Antrag zum Fußweg zwischen Ölgärtchen und WaldstraßeAntrag Fußweg Ölgärtchen

Gemeinsamer Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester

Gemeinsamer Antrag von SPD- und FDP-Fraktion auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester

Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2018 folgenden gemeinsamen Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) einen Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester zu stellen und die entsprechenden Fördermittel aus der Förderausschreibung „Gemeindeschwester 2.0“ zu beantragen.

Begründung:

(Entnommen aus der Homepage des HSMI)

Mit dem Programm „Gemeindeschwester 2.0“ sollen (psycho.)soziale Problemlagen älterer Menschen auch ohne Pflegebedarf aufgedeckt werden können, um eine Bedarfsermittlung und Organisation erforderlicher Hilfen zu ermöglichen. Für ältere Menschen sollen dadurch die selbständige Lebensführung sowie die soziale Teilhabe so lange wie möglich unterstütz werden.

Die gesundheitliche Versorgung älterer Menschen umfasst mehr als eine medizinische Untersuchung und Behandlung. Gerade im Alter, wenn neben körperlichen Erkrankungen auch Einschränkungen im Alltag zum Tragen kommen, brauchen viele Menschen einen Ansprechpartner, der sich ein Bild über die Versorgungssituation verschafft und notwendige Hilfen anbietet und koordiniert. Dieses sich Kümmern um die psychosozialen Belange älterer Menschen ist Kernaufgabe der zukünftig durch das Land Hessen geförderten Gemeindeschwestern 2.0. Das Land stellt hierfür in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 1,85 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus werden die kompletten Sach- und Personalkosten übernommen.

Für viele Menschen dient die oft schon jahrelang besuchte Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle, wenn es um gesundheitliche und psychosoziale Problemlagen geht. Deshalb kann es hilfreich sein, wenn die Gemeindeschwester eine Mitarbeiterin aus der Hausarztpraxis ist. Denn Vertrauen ist ein ganz wesentlicher Faktor, wenn es um Fragen der Unterstützung im häuslichen Umfeld geht. Darüber hinaus ermöglicht die Landesförderung jedoch auch Kommunen eine als Gemeindeschwester 2.0 tätige Sozialarbeiterin anzustellen, die mit den örtlichen Altenhilfestrukturen zusammenarbeitet. In ihrer Funktion kann die Gemeindeschwester ältere Menschen zu Hause besuchen und sich ein Bild von der Versorgungssituation verschaffen um anschließend in enger Abstimmung mit den Betroffenen Unterstützungsleistungen anzuregen und zu koordinieren. Die Gemeindeschwester muss deshalb die professionellen und ehrenamtlichen Angebote im sozialen und pflegerischen Bereich vor Ort kennen, um einen erkannten Bedarf an die entsprechenden Anbieter weitervermitteln zu können.

Antragsberechtigt sind Hausärztinnen und Hausärzte sowie Kommunen, die eine entsprechend qualifizierte Fachkraft als Gemeindeschwester einsetzen möchten. Eine geteilte Antragstellung durch Kommune und Hausarztpraxis ist ebenfalls möglich.

Gemeinsamer Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester Antrag Gemeindeschwester 2.0

Gemeinsamer Prüfantrag der SPD- und FDP-Fraktion

Gemeinsamer Prüfantrag der SPD- und FDP-Fraktion

Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2018 folgenden gemeinsamen Prüfantrag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, im Rahmen der im Haushalt 2018 bereitgestellten Mittel einen Einstieg in die materielle Prüfung zur Erstellung einer neuen Straßenbeitragssatzung vorzunehmen. Über den Stand der Prüfung ist der Gemeindevertretung regelmäßig Bericht zu erstatten. Mit der Prüfung erfolgt keine Vorfestlegung, ob die Entscheidung letztlich zugunsten einmaliger oder wiederkehrender Straßenbeiträge getroffen wird.

Begründung:

Die gegenwärtig gültige Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Rimbach stammt aus dem Jahr 1992. Sie wurde letztmals im Jahr 1995 angewendet und entspricht nicht mehr der aktuellen Faktenlage. Zur Finanzierung grundhafter Erneuerungen von Gemeindestraßen benötigt die Gemeinde aber eine rechtssichere neue Beitragssatzung. Ob künftig einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden, ist zu entscheiden, wenn der Gemeindevertretung das Ergebnis der Prüfung durch den Gemeindevorstand vorliegt.

Gemeinsamer Prüfantrag der SPD- und FDP-Fraktion Prüfantrag Straßenbeiträge

FDP besucht Abendmarkt in Zwingenberg

FDP besucht Abendmarkt in Zwingenberg

Bericht in der Liberalen Runde – Gedankenanstoß für Rimbach?

Die FDP Rimbach hat mit einer sechsköpfigen Abordnung unter Leitung des Orts- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Maurer den Abendmarkt in Zwingenberg besucht und sich in Gesprächen mit Bürgermeister Dr. Holger Habich sowie der Ersten Stadträtin Karin Rettig über die Erfahrungen mit dieser innovativen Form eines Marktes informiert.

Der Abendmarkt findet im 14-tägigen Rhythmus jeweils am Donnerstag statt. Veranstaltungsort ist der Rathaushof. Zwischen 17 und 20 Uhr bietet etwa ein Dutzend mittelständischer Unternehmen – darunter mehrere aus dem Weschnitztal – regionale Spezialitäten an. Auf dem Programm stehen u.a. Honig, Kräuter, Bergsträßer Kracher, Eier, Blumen, Weine, Geschenke, Gemüse, Käse, Fisch und Streuobstprodukte. Der Abendmarkt hat den Charakter eines lokalen Events, das sich bei Bewohnern und Besuchern der Stadt inzwischen großer Beliebtheit erfreut. Zur besonderen Atmosphäre, die auch zum Verweilen und zu Gesprächen anregt, tragen nicht nur die Marktstände und das gepflegte Angebot, sondern auch der Genuss Zwingenberger Weine, vielfältige Verkostungsmöglichkeiten und die attraktive architektonische Kulisse bei. Sitzkissen auf den Stufen zum benachbarten „Bunten Löwen“ sind Farbtupfer und zusätzliche Sitzgelegenheit. Der Abendmarkt findet in den Monaten April bis September statt. Er soll den Wochenmarkt, den es auch in Zwingenberg gibt, nicht ersetzen, sondern ergänzt ihn.

Die sechs Rimbacher Besucher des Abendmarktes berichteten anschließend in der Liberalen Runde, was sie in Zwingenberg erlebt, gesehen und erfahren hatten. Die Resonanz war – zumindest in diesem Kreis – sehr positiv. Bernd Maurer sieht darin einen Gedankenanstoß für Rimbach. „Schließlich suchen auch wir immer wieder nach Möglichkeiten zur Belebung der Ortsmitte durch kreative Angebote und Aktionen“.