Kommunalpolitik auf Sicht: Gemeindehaushalt in Zeiten der Pandemie

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.01.2021

Wenn ich richtig gezählt habe, ist es heute das 26. Mal, dass ich für die Freien Demokraten zum HH-Entwurf Stellung nehme. Und das erste Mal, dass ich die HH-Rede nicht vortrage, sondern nur in schriftlicher Form verteile.

Es gab Krisen, weltwirtschaftliche Erschütterungen und konjunkturelle Probleme. Immer mussten wir unsere Entscheidungen unter Risiko treffen, mussten externe Einflussfaktoren eingeschätzt werden. Heute geht es nicht mehr nur um Risiken. Den aktuellen Gemeinde-HH müssen wir unter Unsicherheit verabschieden.

Die wirtschaftliche Erholung, die nach dem ersten Lockdown eingesetzt hatte, ist laut IFO-Institut unterbrochen“. Ob und wann weitere Lockdowns folgen? Welche dauerhaften Auswirkungen diese Maßnahmen auf Wirtschaft und Beschäftigung haben? Ob der Staat in der Lage ist, weiterhin mit eigener Verschuldung gegenzusteuern? Kann sich Rimbach als Insel der Seligen in stürmischer See halten? Wie lange?

Die Annahmen, die dem HH-Entwurf zugrundeliegen, sind nicht unrealistisch – aber es sind auch nur Annahmen.

Zum Gesamtbild

Trotz fast unveränderter Erträge sinkt das Jahresergebnis von 592 TE (Ist 2019) über 103 T€ (Prognose im 2. HH-Zwischenbericht für 2020) tief in den roten Bereich auf ein Minus von mehr als 300 T€. Wäre 2021 ein „normales“ Jahr ohne Pandemie-Sondereinflüsse und hätte die Gemeinde nicht eine Reserve aufgebaut, die nun zum Ausgleich herangezogen werden kann, gäbe es für uns Freie Demokraten nur eine Reaktion: Wir müssten den Haushalt ablehnen und uns mit Fragen wie Einsparungen und/oder höheren Steuern befassen. So jedoch ist der HH nicht begeisternd, unter den gegenwärtigen Umständen jedoch akzeptabel.

Vorsicht ist angebracht angesichts bestimmter Ertragserwartungen:

  • Wird sich das Gewerbesteueraufkommen von 2020 bis 2024 auf dem Niveau des letzten Jahres halten?
  • Ist der Einkommensteueranteil in Coronazeiten mit 5 Mio € und steigender Tendenz realistisch eingeschätzt?
  • Kommt es zu dem unterstellten sprunghaften Anstieg des Umsatzsteueranteils in Coronazeiten um 21 % (Plan 2021 gegen Plan 2020)?

Angesichts dieser Ungewissheiten lohnt ein Blick auf die Aufwandsseite. Kaum eine Aufwandsposition lässt sich kurzfristig so gut steuern wie Sach- und Dienstleistungen (Pos. 12). Ausgerechnet hier wird vom Gemeindevorstand der jahrelang bestehende und recht und schlecht auf dem Topf gehaltene lästige Deckel aufgehoben. Die Deckelung lag bei 2,1 Mio €. Für 2021 sind 3,0 Mio € geplant, also satte 43 % mehr, als wir uns einst vorgenommen hatten. Ein neuer – natürlich höherer – Deckelbetrag als Selbstverpflichtung, den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen nicht ausufern zu lassen, wäre uns lieber gewesen.

Sehr positiv ist die Tatsache, dass für 2021 keine direkte Kreditaufnahme der Gemeinde vorgesehen ist. Kleiner Wermutstropfen: Für 2020 waren neue Kredite von 684 T€ geplant. Es ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Kredite, die in 2020 nicht aufgenommen wurden, als Kreditermächtigung für 2021 auftauchen und das Bild im laufenden Jahr trüben. Außerdem sind schon für 2022 Neuschulden in Höhe von 1,8 Mio € geplant, die unsere Gesamtverschuldung (nach Tilgung) um 1,2 Mio € nach oben treiben.

Erfreulich ist: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im HH-Vorbericht heißt es (S.43): Wichtig ist hierbei auch für die Gemeinde Rimbach eine Priorisierung der Maßnahmen, was wirklich dringlich umgesetzt werden muss, was später oder nie kommen könnte und eine ausreichende Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben.

Stimmt. Leider ist die sachbezogene Priorisierung nicht durchgängig zu erkennen. Der HH ist eher eine modifizierte und aktualisierte Fortschreibung der Zahlen aus dem Vorjahr. Die Zahlen wurden – wie es in Haushälterkreisen heißt – „überrollt“.

Ziele, Kennzahlen und IKZ

Prioritäten setzen voraus: Ziele und Leistungskennzahlen.

Zu den Zielen findet sich im HH-Entwurf – wie schon seit mindestens 9 Jahren – der Satz: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.

Immerhin gibt es hier die Hoffnung auf Besserung: Im HH ist die Position „Gemeindeentwicklungsplan“ aufgeführt und mit 50 T€ dotiert, außerdem ist eine Halbtagsstelle für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter eingeplant, die oder der Unterstützungsarbeiten für diesen Gemeindeentwicklungsplan übernehmen soll. Der Gemeindeentwicklungsplan ist ein uraltes Anliegen der FDP-Fraktion. Die GVe hat es sich zu eigen gemacht. Es war auch im 2018er und im 2020er HH enthalten, kam aber leider nicht zum Tragen. Ich hoffe sehr, dass eine weitere Vertagung unterbleibt.

Der Plan wird nicht erstellt, um einen Plan zu erstellen. Sondern er reflektiert die Zukunft, die wir uns für die Gemeinde Rimbach wünschen, und beschreibt den Weg dorthin. In unsicheren Zeiten wie diesen ist er wichtiger denn je. Gern wiederhole ich, was wir Freien Demokraten als Leitbild für unsere Gemeinde ansehen:

Wir wollen eine gesicherte Zukunft für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger in einer prosperierenden, der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichteten Gemeinde mit adäquater Infrastruktur in gesunder Umwelt – unter der strikten Nebenbedingung stabiler Gemeindefinanzen.

Dieses Leitbild ist mit Inhalt zu füllen, mit Zielen, Zahlen, Daten und Fakten zu unterfüttern und in Umsetzungsschritte zu gliedern.

Es ist schade, dass von dem einst propagierten Rimbacher Modell aus HH-Konsolidierungs-, Demografie- und Energierat nur noch der HH-Konsolidierungsrat übrig geblieben ist. Vielleicht wagt der neue GVo nach der Kommunalwahl einen Neuanfang?

Zu den Kennzahlen: Leider fehlen – wie schon in den Vorjahren – im HH-Entwurf leistungsbezogene Kennzahlen. Eine Position durch die immer gleiche Einwohnerzahl zu dividieren, ergibt noch keine Leistungskennzahl und bringt keine zusätzliche Erkenntnis. Die Anregungen der FDP-Fraktion zur Aufstellung von Kennzahlen lassen sich spätestens seit 2014 verfolgen.

Wenn es schon keine aussagefähigen Kennzahlen gibt, wäre für Gemeindevertreter und Gemeindevorstand zumindest ein Vergleich zwischen Kommunen gleicher Größenordnung und ähnlicher Lage hilfreich. Der Antrag unserer Fraktion, sich einem Vergleichsring anzuschließen, fand leider in der GVe keine Mehrheit. Der Bgm erhofft sich in diesem Jahr Aufschluss von der Vergleichenden Prüfung der Gemeinde Rimbach durch den Hessischen Rechnungshof. Aufschluss ist zu erwarten – besser wäre aber eine laufende Gegenüberstellung der HH-Positionen Rimbachs mit denen vergleichbarer Gemeinden. Wir behalten uns vor, nach der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit den Antrag erneut einzubringen.

Beides – Kennzahlen und interkommunale Vergleiche – sind unerlässliche Mittel, die HH-Transparenz zu verbessern, „best practice“ zu identifizieren und Effizienzreserven aufzuspüren.

Effizienzreserven lassen sich auch aufspüren und heben, indem Kommunen mehr als bisher zusammenarbeiten, Aufgaben gemeinsam angehen und das Knowhow der einen Kommune anderen Kommunen zugänglich machen. Das funktioniert von Abfall über Abwasser und Gewässerschutz bis zur IT-Breitbandversorgung.

Digitalisierung ist eine so komplexe Herausforderung, dass auch hier mehr interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll wäre.

Zum Investitionsprogramm

Dass wir dem HH-Plan einschließlich des Investitionsprogramms zustimmen, bedeutet nicht, dass wir jede Einzelposition gleichermaßen begrüßen.

Der Bürgerpark Mitlechtern (Investitionssumme: 120 T€) hätte angesichts der unsicheren Gesamtlage warten können, auch wenn wir mit Bundeszuschüssen von 80 TE rechnen.

Beim Um- und Ausbau des Rathaus-Kellergeschosses möchten wir einen Sperrvermerk ausgebracht wissen, damit die Maßnahme nicht an der GVe vorbei, sondern auf Basis eines von der GVe gebilligten Nutzungskonzepts realisiert wird.

Für den Verbindungsweg Am Wolfsberg/Fahrenbacher Straße stehen 80 T€ im Investitionsprogramm. Gemeint ist etwas anderes, als im Programm steht. Das sollte richtiggestellt werden. Auch dazu haben wir einen Antrag eingereicht.

Zum Stellenplan

Mit 64 Planstellen (gegenüber dem 2020-HH-Plan: + 2,5) ist der Stellenplan angemessen. Der Zuwachs resultiert aus gesetzlichen Vorgaben für KInderbetreuung und – wie erwähnt – einer halben Stelle zur Unterstützung der Arbeiten am Gemeindeentwicklungsplan.

Die Übertragung der Personalabrechnung der Gemeinde Rimbach auf den Kreis ist ein sinnvoller Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

Zusammenfassung

Gegen Ende der laufenden Wahlperiode ist der Blick zurück und nach vorn gerichtet. Von Max Weber stammt der berühmte Satz: Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Damit haben wir uns alle mit großem Engagement redlich beschäftigt. Die GVe hat viele gute Entscheidungen getroffen. Manchmal allerdings lag zwischen dem Auftrag der Gemeindevertreter und seiner Umsetzung durch den GVo eine so große Zeitspanne, dass wir Liberale allmählich begannen, an dem Sinn der Veranstaltung zu zweifeln. Das wird bestimmt in der Zeit nach Überwindung der Pandemie besser.

Jetzt geben wir uns der Hoffnung hin, dass dieser HH nach Verabschiedung und Genehmigung unverzüglich seinen Niederschlag in einem neuen Bürgerflyer findet. Denn Bürgerinformation ist Bringschuld.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und bittet um Zustimmung zu ihren beiden HH-Anträgen.

Nicole Walter ist Rimbachs neue FDP-Spitzenkandidatin

FDP Rimbach hat ihre Liste für die Kommunalwahl aufgestellt – 12 Kandidierende

Generalsekretär Moritz Promny: Schwarz-Grün hat Schuldenbremse „geschrottet“ – Kultusminister hat Digitalisierung an Schulen verschlafen

In der neuen „guten Stube“ der Gemeinde – der Pfalzbachhalle in Mitlechtern – hat die FDP ihre Liste für die Kommunalwahl im März aufgestellt. Der Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz Promny MdL (Michelstadt), war der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Thomas Walter gefolgt und übernahm die Sitzungsleitung. In geheimer Abstimmung wählten die anwesenden Mitglieder 12 Kandidaten für die Gemeindevertretung und zwei für Ortsbeiräte. Nach langjährigem Engagement in der Gemeindepolitik hatten Bernd Maurer sowie Edith und Roland von Hunnius darum gebeten, nicht mehr auf einem der vorderen Plätze aufgestellt zu werden. Neue Spitzenkandidatin und damit Nr. 1 auf der FDP-Liste ist Nicole Walter. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Michael Wecht und Thomas Walter. Auf den weiteren Listen Plätzen kandidieren: Karsten Schmitt (Platz 4), Roland von Hunnius (Platz 5), Doris Maurer (Platz 6), Hans Fendrich (Platz 7), Paul Weiske (Platz 8), Edith von Hunnius (Platz 9), Elke Pfaendner (Platz 10), Bernd Maurer (Platz 11) und Willfried Karpowski (Platz 12). Für den Ortsbeirat Zotzenbach geht Hans Fendrich ins Rennen, für den Ortsbeirat Albersbach Paul Weiske. Alle Abstimmungen erfolgten ohne Kampfkandidaturen und einstimmig.

In einem kurzen Statement ging Promny auf aktuelle Fragen der Landespolitik ein. Er kritisierte die schwarz-grüne Regierungskoalition. Das unter dem Stichwort „Corona“ gebildete Sondervermögen sei in Wahrheit ein „Schuldentopf“, der es der Regierung erlaube, außer Corona-Hilfen auch Wunschprojekte der Koalitionspartner zu finanzieren. Bei dieser Gelegenheit habe die Regierung die in der Landesverfassung fixierte und von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Schuldenbremse kurzerhand „geschrottet“. Statt der bisher erforderlichen 2/3-Mehrheit sei nun nur noch die einfache Parlamentsmehrheit notwendig, um Ausnahmen von den verfassungsrechtlichen Regelungen zu beschließen, was die Koalition sogar mit ihrer gegenwärtigen 1-Stimmen-Mehrheit könne, ohne die Opposition ins Boot zu ziehen.

Besonders hart ging er als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion mit der Schulpolitik der Landesregierung ins Gericht. Die Digitalisierung an Hessens Schulen sei schlicht verschlafen worden, was sich in völlig unzumutbaren Verhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie bitter räche. Schulpflicht setze voraus, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehme und für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot zu sorgen habe. Davon könne unter den gegenwärtigen Bedingungen leider keine Rede sein. Promny appellierte an den Kultusminister:“Bringen Sie die Schulen endlich ins 21. Jahrhundert“.

Thomas Walter freute sich über die Harmonie unter den FDP-Mitgliedern und verwies erneut auf das Angebot an alle Rimbacher Bürgerinnen und Bürger, sich mit eigenen „Ideen für Rimbach“ an der von der FDP eingerichteten Bürgerplattform (https://www.fdp-rimbach.de/idee) zu beteiligen.

Das haben sich Rimbachs Spitzenliberale für die nächste Wahlperiode vorgenommen:

Nicole Walter: “Die Bildung unserer Kinder liegt mir als Mutter und Elternvertreterin sowohl in Kita als auch Schule besonders am Herzen. Das Platzangebot in den Kitas muss mit Blick auf kommende Jahre ausgebaut werden. Als Gemeinde mit Zuzug müssen hier die Weichen richtig gestellt werden. Rimbach muss als Schulstandort ein Interesse an Qualität auf höchstem Niveau in den Schulen haben. Hier sehe ich auch den Kreis in der Pflicht, die Schulen zukunftsgerichtet auszustatten.“

Michael Wecht: “Rimbach muss auch als Wirtschafts- und Gewerbestandort gestärkt werden. Ich stelle mir ein wirtschaftsfreundliches Rimbach vor. Wichtig sind mir kurze Wege und direkter persönlicher Kontakt für Gewerbetreibende. Entscheidungsprozesse müssen beschleunigt werden. Die Erschließung weitere Gewerbeflächen sehe ich auch weiterhin als notwendig für Rimbachs wirtschaftliche Entwicklung an.“

Thomas Walter: “Die Digitalisierung in Verwaltung und an Schulen ist ein seit Jahren vernachlässigtes Thema. Das ist besonders in der Corona-Zeit deutlich geworden. Die Dringlichkeit, für entsprechende Ausstattung der Schulen und die richtigen Bildungskonzepte zu sorgen, ist inzwischen für jeden sichtbar. Wir fordern alle Verantwortlichen auf Kreis- und Landesebene auf, die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu beschleunigen. Die Digitalisierung und Neustrukturierung von Prozessen in der Verwaltung ist insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Mittelzentrum im Weschnitztal notwendig und sinnvoll.“

Weitere „Ideen für Rimbach“ willkommen

FDP Rimbach lädt zur Online-Bürgerbeteiligung ein

Im September startete die FDP Rimbach eine Plattform für die Online-Bürgerbeteiligung. Der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Walter zieht in einer Pressemitteilung seiner Partei ein erstes Zwischenfazit. „Die bisher eingebrachten ‚Ideen für Rimbach‘ betreffen die verschiedensten Lebensbereiche und sind teilweise erstaunlich detailliert“. Als Beispiel verweist Walter auf den Vorschlag, den Rimbacher Einzelhandel mit einem Rimbach-spezifischen Online-Geschäftsmodell zu stärken und krisenfester zu machen. Oder auf die Anregung, Mitarbeiter zwischen den Weschnitztäler Gemeinden rotieren zu lassen, um das Verständnis für die Situation und Lösungsansätze unserer Nachbarkommunen zu fördern und daraus für Rimbach zu lernen. Auch Anregungen zur intensiveren Erörterung von Fragen der Betreuung und Kindertagesstätten in den Gremien der Gemeinde, zur Bekämpfung von Leerständen, zum weiteren Zusammenwachsen der Kerngemeinde mit den Ortsteilen oder zur geordneten baulichen Gestaltung hält Walter für nachvollziehbar.

„Nicht alles wird sich umsetzen lassen, aber jede ‚Idee für Rimbach‘, die bisher eingegangen ist, ist wohlbegründet und wert, unter die Lupe genommen zu werden.“ Die FDP bevorzuge zwar das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei unter den Bedingungen der Pandemie allerdings schwer zu führen. So sei es zwar gelungen, das traditionelle monatliche FDP-Diskussionsforum „Liberale Runde“ inzwischen wieder ein Mal unter strengen Hygieneauflagen durchzuführen. Schon einen Monat später sei dies leider nicht mehr möglich. Da die FDP aber keinesfalls darauf verzichten wolle, die Wünsche und Anregungen der Rimbacherinnen und Rimbacher kennenzulernen, sei die digitale Bürgerbeteiligung ein geeigneter Weg, der – wie sich in den ersten Monaten gezeigt habe – von der Bevölkerung auch angenommen werde.

Thomas Walter lädt alle Interessierten dazu ein, sich mit eigenen „Ideen für Rimbach“ einzubringen. „Noch ist das FDP-Programm für die Kommunalwahl nicht geschrieben. Noch hat jede und jeder Gelegenheit, mit eigenen Überlegungen darauf Einfluss zu nehmen. Den Nutzen haben alle Rimbacherinnen und Rimbacher in der kommenden Wahlperiode der Gemeindevertretung.“

Auf folgenden Wegen ist die FDP Rimbach für Anregungen, Wünsche, Kritik und Kommentare erreichbar: https://www.fdp-rimbach.de/idee. Wer die Kommunikation per E-Mail vorzieht, kann jederzeit eine Nachricht hinterlassen unter . Walter betont abschließend: „Wir freuen uns auf noch mehr neue Ideen für Rimbach – egal, welche persönliche Parteipräferenz der jeweilige Autor hat. Es geht darum, die Zukunft unserer Gemeinde so gut wie möglich zu gestalten. Dabei spielt es keine Rolle, wer einen Vorschlag macht. Wichtig ist allein, was vorgeschlagen wird.“

Liberale Runde tagt endlich wieder öffentlich

Nächster Termin: Donnerstag, 01.10.2020

Thema: Interkommunale Zusammenarbeit

E-Mail-Anmeldung ausreichend

Endlich ist es soweit: die Liberale Runde tagt wieder öffentlich.

Nach wie vor git es zwar, die Vorgaben des Gesundheitsschutzes strikt einzuhalten. Unter einer Bedingung kann aber ab dem 01. Oktober die Liberale Runde wieder für alle interessierten Rimbacherinnen und Rimbacher geöffnet werden. Die Bedingung ist: Wer teilnehmen, sich informieren oder auch mitdiskutieren möchte, muss sich per E-Mail anmelden.

Das erste „öffentliche“ Treffen der Liberalen Runde findet statt am kommenden Donnerstag, 01.Oktober, um 19.30 Uhr im Restaurant Reiterhof (To Steki), Kleiststraße 9, 64668 Rimbach.

Hauptthema des Abends wird die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden des Weschnitztals sein: Wo stehen wir? Was wollen wir? Was ist möglich und realistisch? Dazu hat die FDP Rimbach Christian Seiler eingeladen. Seiler kandidiert für das Amt des Mörlenbacher Bürgermeisters und kann sicher wertvolle Beiträge aus Sicht der Rimbacher Nachbargemeinde liefern.

Auch wer am Donnerstag nicht an der Liberalen Runde teilnehmen kann oder will, muss nicht darauf verzichten, sich mit eigenen Vorschlägen, Kritik oder Anregungen in die Programmarbeit der FDP Rimbach einzubringen. Dafür stehen zwei Wege bereit: https://www.fdp-rimbach.de/idee oder per E-Mail. Erste spannende Beiträge sind schon eingegangen. Mehr und andere sind herzlich willkommen.

FDP lädt Rimbacherinnen und Rimbacher zur Online-Bürgerbeteiligung ein

Liberale Runden bis auf Weiteres wegen Corona ohne Öffentlichkeit

Bürger können Anregungen und Wünsche im Internet oder per E-Mail einbringen

Die Rimbacher FDP hat eine Plattform für die Online-Bürgerbeteiligung eingerichtet und lädt die Rimbacherinnen und Rimbacher ein, sich mit Vorschlägen und Ideen für die Weiterentwicklung ihrer Gemeinde einzubringen. Der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Walter erläutert in einer Pressemitteilung seiner Partei, er erhoffe sich wertvolle Anregungen für das Programm zur Kommunalwahl, die im März nächsten Jahres stattfindet. Schließlich würden die monatlichen Treffen der „Liberalen Runde“ – anders als vor der aktuellen Pandemie üblich – bis auf Weiteres aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nichtöffentlich durchgeführt.

„Dadurch entfällt ein wichtiges Forum für den persönlichen Dialog mit der Bevölkerung“. In der Online-Bürgerbeteiligung sieht er aber alles andere als nur eine Ersatzlösung. Der FDP-Vorstand ist auf diese Weise „24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche“ für Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Die Liberalen legen von jeher großen Wert auf Vorschläge und Rückkoppelung der Bevölkerung. „Das geht mit den modernen Mitteln der IT noch einfacher und schneller und steht besonders Beruftstätigen und anderen IT-affinen Bevölkerungsgruppen offen, die mit ihrer Zeit haushalten müssen“.

Auf folgenden Wegen ist die FDP Rimbach für Anregungen, Wünsche, Kritik und Kommentare erreichbar: https://www.fdp-rimbach.de/idee. Wer die Kommunikation per E-Mail vorzieht, kann jederzeit eine Nachricht hinterlassen. Walter betont abschließend: „Wir freuen uns auf zahlreiche Nachrichten – egal, welche persönliche Parteipräferenz der jeweilige Autor hat. Es geht darum, die Zukunft unserer Gemeinde so gut wie möglich zu gestalten. Dabei spielt es keine Rolle, wer einen Vorschlag macht, sondern allein, was vorgeschlagen wird. Wir bleiben unserem Motto treu ‚Sagen, was ist. Machen, was geht'“.