Startschuss für einen Gemeindeentwicklungsplan

Rede Roland von Hunnius (FDP) in der Gemeindevertretung am 26.06.2019

1982: Deutschland diskutiert über das Ende der Bonner Koalition, das Vereinigte Königreich erobert von Argentinien die Falkland-Inseln zurück, Massenarbeitslosigkeit und der Skandal um die Neue Heimat beschäftigen die Öffentlichkeit. In diesem Jahr – am 12.09.1982 – formuliert Bernd Maurer für die FDP-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

Der Plan soll für die Bauleitplanung, andere öffentliche Maßnahmen, insbesondere aber für die mittel- und langfristige Finanzplanung ein richtungweisender ‚roter Faden‘ sein.

Gefordert werden in dem Antrag

  • eine Bestandsaufnahme
  • Entwicklungsziele mit den Zielhorizonten 1990 und 2000
  • ein Maßnahmenkonzept.

Schon damals war die FDP der Überzeugung, dass das kommunale Pflichtprogramm aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen zur Entwicklung und Umsetzung einer Zukunftsvision für die Gemeinde Rimbach nicht ausreichend ist.

Der damalige FDP-Antrag fand leider keine Mehrheit. 20 Jahre später – am 23.11.2002 – stellte die FDP-Fraktion einen weitgehend wortgleichen Antrag. Auch dieser wurde nicht angenommen. 2014 – am 23.01. – folgte erneut ein FDP-Antrag zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. In der Begründung wurden als Themenfelder genannt:

  1. Städtebauliche Entwicklung und Leerstand
  2. Soziale Infrastruktur
  3. Bürgerschaftliches Engagement
  4. Bildung
  5. Verkehr
  6. Energie/Klima/Ressourcenschutz
  7. Technische Infrastruktur
  8. Wirtschaft/Tourismus
  9. Landschaft
  10. Kultur/Brauchtum
  11. Freizeit

Über diesen Antrag wurde beraten. Eine Entscheidung wurde aber nicht getroffen.

Am 14.05.2018 reichte die FDP-Fraktion diesen Antrag – leicht überarbeitet – erneut ein. Er besteht aus zwei Punkten:

  1. Die Gemeindevertretung strebt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans für die Gemeinde Rimbach an.
  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Vorgehensweise für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans zu klären und der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung zukommen zu lassen.

Punkt 2 wurde beschlossen. Daraufhin lud der GVo zwei Beratungsbüros ein, die ihren Zugang zur Aufgabenstellung in den Ausschüssen anhand von Beispielen präsentierten.

Heute geht es darum, Punkt 1 zu verabschieden – also zu beschließen, dass ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden soll. Auf der Grundlage dieser Grundsatzentscheidung kann der GVo dann alles Erforderliche in die Wege leiten und der GVe eine detaillierte Beschlussvorlage für das weitere Vorgehen zukommen lassen.

Fünf Leitlinien sind uns wichtig:

  1. Ein Gemeindeentwicklungsplan kann und darf nicht im stillen Kämmerlein geschrieben werden. Er ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger Rimbachs, sich mit ihren Zielen, Vorstellungen und Wünschen aktiv in den Prozess einzubringen. Der Prozess ist ergebnisoffen. Während der Entwicklungsarbeit gibt es immer wieder ein Feedback an die Bürger.
  2. Bereits entwickelte Ansätze – Stichworte: Agenda 21, Verkehrskonzept, Energiekonzept, Demografischer Wandel – waren nicht umsonst, sondern werden in die Überlegungen einbezogen.
  3. Gefragt ist nicht ein Plan, der sich auf die Kerngemeinde beschränkt, sondern ein integriertes Gesamtkonzept für die ganz Rimbach, das ganz bewusst die jeweiligen Stärken und Chancen der Ortsteile definiert und weiterentwickelt.
  4. Rimbach erfindet das Rad nicht neu. Erfahrungen anderer Gemeinden mit ähnlichen Projekten sollen ausgewertet und berücksichtigt werden. Vertreter der FDP-Fraktion hatten z.B. Gelegenheit, mit Kollegen und mit der Bürgermeisterin der Stadt Bürstadt zu sprechen. Unser Eindruck ist: von Bürstadt können wir viel lernen. Scheuen wir uns nicht, zu fragen.
  5. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten wir öffentliche Förderprogramme nutzen, die – richtig eingesetzt – eine Förderquote von bis zu 70 Prozent bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungsplan bieten.

Abschließend:

  • Der Gemeindeentwicklungsplan ist keine Glaskugel, die uns die nächsten 5 oder 10 Jahre zeigt. Aber Rimbach darf seine Zukunft nicht einfach erwarten, sondern muss sie gestalten.
  • Wer keine Ziele hat, kann keine Ziele erreichen.
  • Also müssen wir uns auf den beschwerlichen Weg machen, für unsere Gemeinde Ziele zu entwickeln und als Voraussetzung dafür das Ist vorurteilsfrei zu analysieren.
  • Daraus folgen Weichenstellungen, Handlungsalternativen und Strategien,die dazu beitragen, unseren Part zur Erreichung der gemeinsam erarbeiteten Ziele zu leisten.

Heute fällt der Startschuss zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. Mit dem Plan stoßen wir das Fenster zu einer guten Zukunft unserer Gemeinde einen Spaltbreit auf. Damit auch unsere Kinder und Enkel mit Überzeugung sagen können: „Rimbach tut gut„.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Nachfolgend sind alle Anträge zum Thema „Gemeindeentwicklungsplan“ der vergangenen Jahrzehnte aufgeführt.

Liberale Runde zum Thema „Marktplatz“

Achtung – Die Liberale Runde findet diesmal im Gasthaus Zum Löwen statt!

Am Donnerstag, 06.06.2019, trifft sich wieder die Liberale Runde, diesmal jedoch ausnahmsweise im Gasthaus Zum Löwen, Waldstraße 2 (Marktplatz), in Rimbach.

Wie der FDP-Ortsverband mitteilt, soll es vor allem um die Neu- bzw. Umgestaltung des Marktplatzes gehen, auf die auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzielt.

Dabei wird u.a. über das Ergebnis der Bürgerversammlung gesprochen, die am Dienstag durchgeführt wird, sowie die Erkenntnisse aus dem gemeinsamen Rundgang in der Ortsmitte vom vergangenen Freitag.

Termin: Donnerstag, 06.06.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus Zum Löwen,  Waldstraße 2  (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Europa-Veranstaltung in Rimbach

Vorstellung der FDP anlässlich der gemeinsamen Europa-Veranstaltung aller in der GVe vertretenen Parteien in Rimbach am 18.05.2019 (Auszug)

von Roland von Hunnius

Die EU rechnet sich für jeden von uns. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert jeder einzelne Bürger in Deutschland pro Jahr im Schnitt mit 1.000 Euro. Das sind: 8,5 Mio Euro allein für Rimbacher, 82 Mrd. Euro für Deutschland insgesamt.

Noch wichtiger und existenzieller und gar nicht hoch genug zu bewerten aber ist ein anderer Erfolg, den die Europäische Integration erzielt oder zumindest ermöglicht hat: über 70 Jahre Frieden. Eine so lange Friedensperiode gab es zumindest seit dem Jahr 1500 noch nicht.

Viele weitere Fortschritte wurden erzielt: Ich nenne vier Punkte:

  • Die neuen Bundesländer und die mittel- und osteuropäischen Staaten wurden aufgenommen und integriert. Damit wurde die Transformation vom Sozialismus zur Demokratie flankiert. Die EU wurde zur Eintrittskarte in die freie Welt.
  • Das Europäische Parlament ist gestärkt. Es hat mehr Rechte als die Französische Nationalversammlung und tagt doppelt so oft wie der Bundestag.
  • Die Grundrechtecharta schafft eine verlässliche Rechtsbasis, auf die sich alle EU-Bürger berufen können.
  • Der Verbraucherschutz wurde EU-weit ausgebaut. Davon profitieren wir alle (Gewährleistungsfristen, Fluggastrechte, Roaming).

Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass die Beitrittskandidaten Schlange stehen und sich nicht von den grimmig blickenden Mitgliedstaaten von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Friede, Freude, Eierkuchen? Nein – gewiss nicht. Wir alle wissen um die Probleme, eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu erreichen, die Defizite der gemeinsamen Außenpolitik, die Uneinigkeit in der Energie- und Klimapolitik, Differenzen in der Staatsfinanzierung und Schuldenpolitik, das Brexit-Problem…

Aber:

Erstens liegen die meisten dieser Schwierigkeiten in einer Uneinigkeit im Rat begründet. Und der setzt sich aus nationalen Politikern zusammen, die Sie und ich wählen und für die weder das EP noch die Kommission verantwortlich ist.

Zweitens kommt es jetzt darauf an, die richtigen Personen ins EP zu wählen, denen wir zutrauen, ihren Part zur Problemlösung beizutragen.

Wie sieht die EU aus, für die Freie Demokraten bei dieser Wahl und im EP einsetzen? Dies ist unser liberales Leitbild für die EU:

  1. Ein Europa mit einer gemeinsamen starken Stimme (echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Europäische Armee, echte „EU-Außenministerin“)
  2. Ein Europa mit einer gemeinsamen Migrationspolitik (gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik)
  3. Ein Europa mit einer dynamischen Wirtschaft (Vollendung des Binnenmarktes bei Digitalisierung, faire Wettbewerbsregeln, gemeinsame Netze für Verkehr, Telekommunikation und Enregie, weniger Bürokratie für den Mittelstand, Freihandelsabkommen)
  4. Ein Europa für die großen Aufgaben: Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Die EU muss sich auf Fragen konzentrieren, die besser europäisch-einheitlich geregelt werden als national. Alles Andere soll sie im Rahmen der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen. (nicht im Kleinklein verlieren, Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Initiativrecht für das EP, nur noch e i n Sitz für das EP, Kommission aon 28 auf 18 Personen verkleinern, im Rat in der Regel Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit)
  5. Ein Europa der Bildung und des Austausches (neue Grundfreiheit: Bildungsfreizügigkeit, für alle Schüler/innen 6 Monate Gratis-Aufenthalt in einem Land ihrer Wahl, Förderung der Mehrsprachigkeit)
  6. Ein Europa der Ideen und Innovation (bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer, Gründer und Start-ups, „Digital-Freihandelszonen“, Europäische Agentur für Sprunginnovationen)
  7. Ein Europa der stabilen Währung („Maastricht 2.0“, klare Regeln und Eigenverantwortung der Euro-Staaten, keine Transferunion, automatische Sanktionen bei Regelverstößen, Europäischer Währungsfonds zur „Hilfe zur Selbsthilfe“, gemeinsamer EU-Fonds zur Verstärkung privater Investitionen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse)
  8. Ein Europa, das unser Klima schützt (EU-Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, keine nationalen Alleingänge, Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit marktwirtschaftliche Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt, Ausweitung des Emissionshandels auf alle Branchen, statt CO2-Steuer)
  9. Ein Europa der Bürgerrechte und der Werte (EU-Grundrechtecharta verteidigen, Sanktionsmechanismen bei Verstößen, gemeinsame Werte – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte)
  10. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger (Abbau von Bürokratie, mehr Bürgernähe, moderne Formen der Bürgerbeteiligung, gemeinsame Erarbeitung einer Europäischen Verfassung, Bürgerdialoge, demokratische Konvente ohne Themenvorgabe)

Zusammengefasst: Ein zukunftsfestes Europa, das seine Chancen nutzt und seinen Bürgern Chancen bietet, ein Europa mit Mut zur Veränderung.

Zum Schluss möchte ich Ihnen zwei liberale Persönlichkeiten vorstellen, die Sie mit Ihrer Stimme für die FDP wählen können. Beide sind starke Frauen. Mit Ihrer Stimme für die FDP-Liste können Sie sie wählen.

Die eine heißt Margrethe Vestager. Die liberale Wurtschaftsexpertin bringt Regierungserfahrung aus ihrem Heimatland Dänemark mit. Frau Vestager ist in der Europäischen Kommission bisher zuständig für Wettbewerbspolitik. Klare Entscheidungen hat sie mehrmals getroffen und dabei keinen Konflikt gescheut. Gleich drei Mal innerhalb von nur anderthalb Jahren hat sie dem amerikanischen Internetriesen Google Milliardenstrafen wegen Verletzungen des europäischen Wettbewerbsrechts aufgedrückt oder den Apple-Konzern zu Steuerzahlungen in Milliardenhöhe gezwungen. In diesen Tagen hat sie europäische Banken mit einer Strafe von 1 Mrd. Euro belegt, weil ihnen wettbewerbswidrige Absprachen nachgewiesen wurden. Für ihre Vision kämpft sie mit offenem Visier. Im EP oder in der Kommission, durchaus auch als Präsidentin der Kommission, muss sie weiter eine wichtige Rolle spielen. Keine und keiner in Brüssel hat mehr Mut, ist konsequenter, prinzipientreuer und im besten Sinne radikaler als sie. Je stärker die liberale Fraktion im EP wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass Margrethe Vestager erfolgreich weiterarbeiten kann. Übrigens Hand in Hand mit den Parteifreunden von Präsident Macron, die nach der Wahl ebenfalls Teil der liberalen Fraktion sein werden.

Die zweite starke Frau heißt Nicola Beer. Sie ist die Spitzenkandidatin der FDP. Ich kenne Frau Beer seit unserer gemeinsamen Zeit im Hessischen Landtag. Nach ihrem Abitur an einem bilingualen Gymnasium in Frankfurt studierte sie Rechtswissenschaften, war Anwältin, zog in den Landtag ein, lernte – nicht zuletzt von mir – viel über Europa, war später Staatssekretärin für Europafragen, vertrat Hessen im Ausschuss der Regionen in Brüssel, stieg zur Kultusministerin auf, war Generalsekretärin der Bundes-FDP und zog schließlich in den Bundestag ein. Ich kann mir ein Bild von ihrem Ehrgeiz, ihrem Lerneifer, ihrer intellektuellen Kompetenz und ihrem Durchsetzungsvermögen machen und muss sagen: Ich traue Frau Beer zu, als deutsche Spitzenfrau in der liberalen EP-Fraktion der Kommission Dampf zu machen, ähnlich, wie es ihr belgischer Kollege Guy Verhofstadt schon heute tut. Prädikat: zur Wahl empfohlen.

Am Ende habe ich drei Wünsche an Sie:

  1. Gehen Sie zur Wahl! Wer nicht wählt, wählt die, die er nicht will.
  2. Wählen Sie eine Partei, die Europa besser machen, aber nicht die EU abschaffen will.
  3. Ich hätte da einen konkreten Vorschlag. Mit Hans-Dietrich Genscher sage ich: „Ich weiß nicht, wen Sie wählen wollen. Ich jedenfalls gebe meine Stimme der FDP„.
Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Liberale Runde zum Thema Nahverkehr mit Peter Castellanos

Liberale Runde am 02.05.2019 zum Thema Nahverkehr mit Peter Castellanos

Am Donnerstag, 02.05.2019, kommt Peter Castellanos (Bensheim) zur Liberalen Runde nach Rimbach. Castellanos ist Vorsitzender des Fahrtgastverbandes Pro Bahn Starkenburg und Sprecher des Fahrgastbeirats des Kreises Bergstraße. Er wird in das Thema „Nahverkehr im Kreis Bergstraße und in Rimbach“ einführen und stellt sich im Anschluss den Fragen der Teilnehmer.

Anlass sind die anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Bergstraße und die von der Gemeindevertretung unterstützte Forderung nach Wiederaufnahme der Bus-Direktverbindung zwischen Rimbach und Heppenheim.

Termin: Donnerstag, 02.05.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

FDP für ergebnisoffene Diskussion

FDP Rimbach verwahrt sich gegen „Tatarenmeldungen“ – Chance zur Optimierung der Ortsmitte nutzen!

Der Rimbacher Waldbach im Bereich Rathausstraße/Marktplatz muss tragfähigkeitsbedingt neu verdolt werden. Die FDP Rimbach möchte diese aus sicherheitstechnischen Gründen erforderliche umfangreiche Baumaßnahme zum Anlass nehmen, eine ergebnisoffene Diskussion über die künftige Gestaltung der Ortsmitte zu führen. Gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen hat die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung im Dezember letzten Jahres den Antrag gestellt, zu prüfen, „in welcher Form Maßnahmen ergriffen werden können, die gleichzeitig das Ortsbild der Gemeinde gestalterisch aufwerten“.

Dabei geht es der FDP vor allem um eine attraktivere Gestaltung des Marktplatzes. „Das beginnt bei Blumenschmuck, reicht über den oberirdischen Einsatz von Wasser und die ‚Möblierung‘ des Platzes mit Sitzbänken und Stühlen und reicht bis zur Pflasterung“, erläutert der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer in einer Pressemitteilung seiner Partei. Sein Stellvertreter Roland von Hunnius hat sich in anderen Kommunen umgesehen und dabei beispielhafte Vorschläge für eine gestalterische Aufwertung der Rimbacher Ortsmitte gefunden. Zwei Dutzend Fotos davon hat er Bürgermeister Holger Schmitt als Ansichtsmaterial übergeben. Gefragt seien Ideen. Natürlich koste die Neugestaltung auch Geld, aber keineswegs die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter in einem Pressebericht in den Raum gestellte Summe von 1 Million Euro. Im Übrigen ließen sich seriöse Kostenschätzungen erst vornehmen, wenn eine Vorauswahl der geplanten Maßnahmen getroffen sei.

Mit der seit Jahrzehnten unveränderten Gestaltung der Ortsmitte bleibe Rimbach weit unter seinen Möglichkeiten. Es könne nicht sein, dass die erforderlichen Bauarbeiten sich allein auf den für Passanten unsichtbaren Untergrund beschränkten, sich nach Abschluss der Arbeiten aber oberirdisch das gleiche nicht mehr ganz zeitgemäße Bild biete. Im Gegenteil dürfe man die Chance umfassender Bauarbeiten nicht ungenutzt verstreichen lassen.

In dem interfraktionellen Antrag wird auch eine mögliche Teilöffnung des Bachlaufes erwähnt. Diese komme nach den zwischenzeitlich geführten Gesprächen für die FDP-Fraktion nicht mehr in Betracht. Es sei völlig deplatziert, „Tatarenmeldungen“ in die Welt zu setzen und die Rimbacher Bevölkerung mit Vermutungen und Unterstellungen zu verunsichern. Der FDP lägen gesunde Gemeindefinanzen mindestens genauso sehr am Herzen wie allen anderen Fraktionen der Gemeindevertretung. Aus diesem Grund haben die Antragsteller angeregt, erste Ideen zunächst in Kooperation mit den Studierenden benachbarter Hochschulen zu entwickeln, bevor ein Gestaltungskonzept erarbeitet wird. Der interfraktionelle Antrag sei im Geschäftsgang und werde nicht vor der geplanten Bürgerversammlung entschieden. Von der Erörterung auf dieser Bürgerversammlung erhofft sich die FDP wertvolle Anregungen und Hinweise für das weitere Vorgehen.