FDP rüstet sich für zweite Hälfte der Wahlperiode

FDP rüstet sich für zweite Hälfte der Wahlperiode

Arbeitsplätze, Wirtschaft, Mittelstand, Schule sowie Infrastruktur – das sind die Themenfelder, auf denen sich die FDP-Fraktion im Bergsträßer Kreistag in der zweiten Hälfte der laufenden Wahlperiode profilieren will. Anlässlich einer mehrstündigen Klausurtagung in Heppenheim unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden, Christopher Hörst, haben die Liberalen dies festgelegt.

Um im Wettbewerb mit anderen, prosperierenden Regionen bestehen und den Wohlstand im Kreis Bergstraße sichern zu können, müssten die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und private Investitionen weiter verbessert werden. So könne die Kreisverwaltung durch noch weniger Bürokratie positiv hervorstechen und in vielen Bereichen effizienter arbeiten, war man sich einig. Verbesserungspotential gebe es auch bei der öffentlichen Infrastruktur, namentlich bei den Straßenbauprojekten, der Digitalisierung und der Nahverkehrsanbindung des Kreises an die wichtige Metropolregion Rhein-Main beziehungsweise den Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Lebensqualität im Kreis Bergstraße zu erhalten, wofür die kleinteilige, ländliche Struktur in wesentlichen Teilen prägend sei.

Bei den Bergsträßer Schulen will die FDP verstärkt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung achten. Der „Pakt für den Nachmittag“, dem sich der Landkreis verpflichtet habe, werfe zu Recht noch etliche Fragen bei Eltern, Lehrern und Trägerorganisationen auf. Beklagt werde allgemein eine geringe Flexibilität und ein Auseinanderklaffen von politischen Wünschen und den Realitäten an den Grundschulen. Ähnliches gelte für die Digitalisierung der Schulen, die seitens der politischen Führung des Kreises zwar plakativ ins Schaufenster gestellt werde, vielfach den eigenen Ansprüchen aber nicht genüge. „Die FDP will darauf hinwirken, dass in beiden Fällen den Worten auch vernünftige Taten folgen“, erklärt Hörst.

Auf jeden Fall werde seine Fraktion zu den genannten Schwerpunkt-Themen, aber auch darüber hinaus, Anträge und Anfragen in den Kreistag einbringen. Außerdem wolle man verstärkt auf den örtlichen Dialog mit den verschiedenen Personen- und Interessengruppen setzen. Die jüngste Klausurtagung in der parlamentarischen Sommerpause habe dafür eine gute Grundlage gelegt, ist sich die FDP sicher.

Liberale Runde am Donnerstag, 05.07.2018

Liberale Runde am Donnerstag, 05.07.2018

Am Donnerstag, 05.07.2018, findet das nächste Treffen der „Liberalen Runde“ statt. Themen des Abends sind ein Rückblick auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung und Vorschläge für künftige Anträge zur Rimbacher Gemeindepolitik.

Termin: Donnerstag, 05.07.2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

NOVO verbaut Rimbach die Chance auf eigene „Gemeindeschwester“

NOVO verbaut Rimbach die Chance auf eigene „Gemeindeschwester“

„Schade. NOVO verbaut der Gemeinde Rimbach – wahrscheinlich ohne böse Absicht – die Chance auf eine eigene ‚Gemeindeschwester 2.0′“, kommentiert Bernd Maurer, Rimbacher FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzender, einen Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Zum Hintergrund: Das Hessische Sozialministerium hat zunächst für zwei Jahre ein Programm „Gemeindeschwester 2.0“ aufgelegt. 1,85 Millionen Euro aus der Landeskasse werden jährlich dafür ausgegeben, dass sich eine „Gemeindeschwester 2.0“ um psychosoziale Problemlagen älterer Menschen kümmert, auch wenn diese keinen Pflegebedarf haben. Auf Basis einer Bedarfsermittlung soll die „Gemeindeschwester“ erforderliche Hilfen besonders für ältere Menschen organisieren und sie bei der selbstständigen Lebensführung und der sozialen Teilhabe unterstützen. Antragsberechtigt für dieses Programm sind Kommunen und Hausärzte. Das Projekt ist als Beitrag zur Förderung des ländlichen Raums gedacht, den sich die Hessische Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Fraktionen von SPD und FDP in der Rimbacher Gemeindevertretung wollten das „Eisen schmieden, solange es heiß ist“ und stellten am 25. April zur Behandlung in der Sitzung vom 15. Mai folgenden Antrag: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einen Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester 2.0 zu stellen und die entsprechenden Fördermittel aus der Förderausschreibung ‚Gemeindeschwester 2.0‘ zu beantragen.“

Was sie nicht wussten: das interkommunale „Netzwerk Ortsnahe Versorgung im Odenwald“ (NOVO) hatte Gleiches vor und stellte seinerseits einen entsprechenden Förderantrag. Dieser bezog sich aber nicht speziell auf die Gemeinde Rimbach, sondern auf das Gesamtgebiet, das von NOVO abgedeckt wird, also neun Odenwald-Kommunen mit insgesamt 69.000 Einwohnern. „Gute Idee“, kommentiert Maurers Fraktionskollege Roland von Hunnius, „aber das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Mit dem Antrag von SPD und FDP hätte die Gemeinde Rimbach mit ihren 8.700 Einwohnern eine eigene ‚Gemeindeschwester‘ bekommen. Mit NOVO dagegen arbeitet künftig eine ‚Gemeindeschwester‘ für die achtfache Zahl von Einwohnern und muss zudem noch zwischen den Gemeinden Absteinach, Birkenau, Fürth, Grasellenbach, Mörlenbach, Rimbach, Wald-Michelbach und Lautertal sowie der Stadt Lindenfels pendeln.“ Die nicht zu NOVO gehörenden ländlichen Gemeinden des Kreises wie etwa Biblis oder Groß-Rohrheim gehen sogar völlig leer aus.

Auf einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte die NOVO-Geschäftsführerin Tanja Kögel, das Land bewillige pro Landkreis maximal einen Förderantrag für die „Gemeindeschwester 2.0“. Ein eigener Antrag der Gemeinde Rimbach sei mithin chancenlos und könne sogar den NOVO-Antrag gefährden. Schließlich hatte Rimbachs Bürgermeister Holger Schmitt auf einer Bürgermeisterdienstversammlung die Zusage erhalten, dass die von NOVO beantragte Gemeindeschwester ihren Dienstsitz in Rimbach haben werde. Daraufhin zogen die SPD- und die FDP-Fraktion ihren gemeinsamen Antrag zurück. Bernd Maurer fügt hinzu: „Mit großem Bedauern. Denn unsere Initiative hätte bei positiver Beurteilung durch das Sozialministerium den Menschen wesentlich mehr gebracht als das gut gemeinte, aber völlig unzureichende Konzept von NOVO“. Inzwischen wurde der NOVO-Antrag von Wiesbaden genehmigt und der Förderbescheid feierlich überreicht. Die Gemeinde Rimbach leistet ihren Beitrag durch die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes für die künftige „Gemeindeschwester 2.0“ im Rathaus. Oft sehen werden die Rimbacher sie allerdings nicht, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt und ständig zwischen Lautertal und Abststeinach pendelt. Für den Fall, dass das Programm über den 31.12.2019 hinaus verlängert und vielleicht sogar aufgestockt wird, kann sich Bernd Maurer einen erneuten Vorstoß zugunsten einer für die Gemeinde Rimbach maßgeschneiderten Lösung vorstellen. Dann könnte der jetzt zurückgezogene Antrag jederzeit wieder gestellt werden. Das sei, meint Maurer, „ein schwacher Trost für eine vertane Chance“.

Liberale Runde auf Freitag verschoben

Liberale Runde auf Freitag verschoben

Liberale Runde am 08.06.2018

Die nächste „Liberale Runde“ findet ausnahmsweise nicht am Donnerstag, sondern am Freitag, 08.06.2018, statt. Grund für die Verschiebung ist die Terminüberschneidung mit der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur am Donnerstag.

Termin: Freitag, 08.06.2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Antrag „Gemeindeentwicklungsplan“

Antrag „Gemeindeentwicklungsplan“

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Gemeindevertretung strebt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans für die Gemeinde Rimbach an.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Vorgehensweise für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans zu klären und der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung zukommen zu lassen.

Begründung:

Der vorliegende Antrag wurde am 23.01.2014 von dem FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius gestellt. Er wurde beraten, über ihn wurde aber nicht entschieden. Nach einem Übereinkommen in der Gemeindevertretung blieb er seit 2014 im Geschäftsgang. Die FDP-Fraktion bringt ihn hiermit als Fraktionsantrag erneut ein, um eine möglichst zügige Beschlussfassung zu erreichen, damit der Gemeindevorstand auf der Grundlage eines Auftrags der Gemeindevertretung tätig werden kann. Im Haushaltsplan 2018 ist eine erste Dotierung der vorbereitenden Arbeiten erfolgt. Zur inhaltlichen Begründung wiederholen wir die im Jahr 2014 vorgebrachten Argumente. Sie haben inzwischen an Dringlichkeit zugenommen:

  1. Die FDP-Fraktion hat mehrfach – z.B. am 12.09.1982 und am 23.11.2002 – beantragt, einen Gemeindeentwicklungsplan zu erstellen. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen zur Agenda 21 und zum demografischen Wandel sowie die Entwicklung der Leerstände in der Kerngemeinde zeigen, dass die Erarbeitung einer mittelfristigen Gesamtkonzeption als Leitlinie, Zielsetzung und Handlungsrahmen für die gemeindlichen Entscheidungen unerlässlich ist, um die Ressourcen zu bündeln und mit Blick auf die angestrebte Gesamtentwicklung zielgerichtet einzusetzen.
  2. Als Themenfelder kommen vor allem in Betracht (siehe Broschüre zum IKEK der Hess. Landesregierung als Beispiele): städtebauliche Entwicklung und Leerstand, soziale Infrastruktur, bürgerschaftliches Engagement, Bildung, Verkehr, Energie/Klima/Ressourcenschutz; technische Infrastruktur, Wirtschaft/Tourismus, Landschaft, Kultur/Brauchtum und Freizeit.
  3. Die Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans soll unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung erfolgen. Die bereits vorliegenden Konzepte und konzeptionellen Ansätze – etwa zum Verkehrskonzept, im Rahmen der Agenda-Arbeitsgruppe und der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel – sind in die Überlegungen zum Gemeindeentwicklungsplan einzubeziehen.
  4. Erfahrungen anderer Gemeinden mit ähnlichen Projekten – z.B. der Gemeinden Mörlenbach und Birkenau – sollen ausgewertet werden. Einschlägige Förderprogramme sind möglichst zu nutzen.

Antrag "Gemeindeentwicklungsplan" Antrag Gemeindeentwicklungsplan