SCHARDT-SAUER zur Bonpflicht

Minister weiß nicht, was die Bonpflicht bringt Landesregierung bleibt bei Bürokratie-Irrsinn Freie Demokraten sehen Hürde für Unternehmer WIESBADEN – „Weder äußert sich die Landesregierung konkret zum Aufwand, noch kann sie sagen, welchen Ertrag aus der Bonpflicht resultierende Prüfungen für die Staatskasse bringen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Jetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln

Das neuartige Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Am Freitag will auch der Krisenstab der Bundesregierung über weitere Vorkehrungen beraten. Doch das Corona-Virus hat auch massive Auswirkungen auf den weltweiten Handel. Es hat schon jetzt zu erheblichen Schäden und Vermögensverlusten geführt. Chinas Wachstum schwächt sich weiter ab. Das wird auch unsere exportorientierte Wirtschaft spüren, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Beim Kampf gegen den Virus müssten sich die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister zusammentun. Deutschland kommt dabei die entscheidende Rolle zu, schreibt Lindner im Handelsblatt. Er empfiehlt sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.

Leerer Flughafen
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Scholz‘ Pläne gehen in die falsche Richtung

Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan von Scholz scharf und warnt vor negativen Folgen – für Deutschland und Europa: „Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch. Zum einen wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa.“ Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden „das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt“, so der FDP-Chef. Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben.

Geldbörse
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Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. „Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber Staat gilt auch am Ende des Lebens. Jetzt ist GroKo gefordert, mit einem humanen Sterbegesetz endlich Rechtssicherheit zu schaffen“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. 

Krankenbett
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Smarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz

Mit der Entwicklung von „Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet. Künftig werden alle vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz betreuten Baustellen samt Umleitungen digital erfasst und online abrufbar sein. „Das heißt mehr Sicherheit, weniger Staus, weniger Stress und damit mehr Lebensqualität“, ist sich Wissing sicher. „Wir demokratisieren damit öffentliche Verkehrsdaten“, sagte der Minister.

Auto vor Wiese
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