ROCK zur Kita-Öffnung

Vorbereitungen müssen schnellstmöglich beginnen Kitas brauchen klare Konzepte Recht auf frühkindliche Bildung WIESBADEN – „Die Vorbereitungen zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesstätten müssen so schnell wie möglich beginnen“, fordert René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Sprecher für frühkindliche Bildung. Wegen der Corona-Krise sind die Kitas in Hessen seit Mitte März […]
Quelle

ROCK zu Verwandtenbesuchen in der Corona-Krise

Was gilt bei Verwandtenbesuchen? Grundrechtseinschränkungen müssen überprüft werden WIESBADEN – Die Menschen im Saarland haben Klarheit, die Hessinnen und Hessen noch nicht: Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs dürfen die Saarländerinnen und Saarländer nun Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie wieder privat besuchen und eine weitere Person mitbringen. René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der […]
Quelle

DR. NAAS zum Corona-Hilfegesetz

Freie Demokraten legen umfassenden Gesetzentwurf vor Corona-Hilfe für wirtschaftlich betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige Wirtschaftlicher Schaden muss ausgeglichen werden WIESBADEN – „Die wirtschaftliche Existenz zehntausender Selbstständiger, Freiberufler und Unternehmer sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist akut bedroht“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die Corona-Krise […]
Quelle

Wir brauchen eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert

Nach Medienberichten stieg die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland nach den ersten Lockerungen der Maßnahmen wieder an. Die Berichte basieren dabei auf Schätzungen des RKI und seien nicht die wahre Lage. Um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten, fordert FDP-Chef Christian Lindner eine unabhängige Expertenkommission statt einer Behörde, die das Handeln der Regierung kontrolliert. Denn die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten sinken beide. Deshalb sei auch ein anderes Krisenmanagement möglich. „Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden“, so Lindner.

Reichstag, Coronavirus
Quelle

Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht

In bis dato nicht vorstellbarem Ausmaß hat der Staat aufgrund der Corona-Pandemie unsere Grundrechte eingeschränkt. Bedingung dafür ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine transparent kommunizierte, vernünftige Erklärung, die diese Eingriffe rechtfertigt. Genau das bleibe aber offen – auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin, kritisiert Kubicki. Von der Bundesregierung fordert er daher genau das: ein nachvollziehbares Ziel, eine legitimierende Begründung für die derzeitigen Grundrechtseingriffe. Laut Kubicki sprach die Kanzlerin zwar selbst von notwendiger Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Einschränkungen, umgesetzt habe sie das bisher aber keinesfalls, so Kubickis Einschätzung.

Wolfgang Kubicki
Quelle