Nicole Walter ist Rimbachs neue FDP-Spitzenkandidatin

FDP Rimbach hat ihre Liste für die Kommunalwahl aufgestellt – 12 Kandidierende

Generalsekretär Moritz Promny: Schwarz-Grün hat Schuldenbremse „geschrottet“ – Kultusminister hat Digitalisierung an Schulen verschlafen

In der neuen „guten Stube“ der Gemeinde – der Pfalzbachhalle in Mitlechtern – hat die FDP ihre Liste für die Kommunalwahl im März aufgestellt. Der Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz Promny MdL (Michelstadt), war der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Thomas Walter gefolgt und übernahm die Sitzungsleitung. In geheimer Abstimmung wählten die anwesenden Mitglieder 12 Kandidaten für die Gemeindevertretung und zwei für Ortsbeiräte. Nach langjährigem Engagement in der Gemeindepolitik hatten Bernd Maurer sowie Edith und Roland von Hunnius darum gebeten, nicht mehr auf einem der vorderen Plätze aufgestellt zu werden. Neue Spitzenkandidatin und damit Nr. 1 auf der FDP-Liste ist Nicole Walter. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Michael Wecht und Thomas Walter. Auf den weiteren Listen Plätzen kandidieren: Karsten Schmitt (Platz 4), Roland von Hunnius (Platz 5), Doris Maurer (Platz 6), Hans Fendrich (Platz 7), Paul Weiske (Platz 8), Edith von Hunnius (Platz 9), Elke Pfaendner (Platz 10), Bernd Maurer (Platz 11) und Willfried Karpowski (Platz 12). Für den Ortsbeirat Zotzenbach geht Hans Fendrich ins Rennen, für den Ortsbeirat Albersbach Paul Weiske. Alle Abstimmungen erfolgten ohne Kampfkandidaturen und einstimmig.

In einem kurzen Statement ging Promny auf aktuelle Fragen der Landespolitik ein. Er kritisierte die schwarz-grüne Regierungskoalition. Das unter dem Stichwort „Corona“ gebildete Sondervermögen sei in Wahrheit ein „Schuldentopf“, der es der Regierung erlaube, außer Corona-Hilfen auch Wunschprojekte der Koalitionspartner zu finanzieren. Bei dieser Gelegenheit habe die Regierung die in der Landesverfassung fixierte und von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Schuldenbremse kurzerhand „geschrottet“. Statt der bisher erforderlichen 2/3-Mehrheit sei nun nur noch die einfache Parlamentsmehrheit notwendig, um Ausnahmen von den verfassungsrechtlichen Regelungen zu beschließen, was die Koalition sogar mit ihrer gegenwärtigen 1-Stimmen-Mehrheit könne, ohne die Opposition ins Boot zu ziehen.

Besonders hart ging er als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion mit der Schulpolitik der Landesregierung ins Gericht. Die Digitalisierung an Hessens Schulen sei schlicht verschlafen worden, was sich in völlig unzumutbaren Verhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie bitter räche. Schulpflicht setze voraus, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehme und für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot zu sorgen habe. Davon könne unter den gegenwärtigen Bedingungen leider keine Rede sein. Promny appellierte an den Kultusminister:“Bringen Sie die Schulen endlich ins 21. Jahrhundert“.

Thomas Walter freute sich über die Harmonie unter den FDP-Mitgliedern und verwies erneut auf das Angebot an alle Rimbacher Bürgerinnen und Bürger, sich mit eigenen „Ideen für Rimbach“ an der von der FDP eingerichteten Bürgerplattform (https://www.fdp-rimbach.de/idee) zu beteiligen.

Das haben sich Rimbachs Spitzenliberale für die nächste Wahlperiode vorgenommen:

Nicole Walter: “Die Bildung unserer Kinder liegt mir als Mutter und Elternvertreterin sowohl in Kita als auch Schule besonders am Herzen. Das Platzangebot in den Kitas muss mit Blick auf kommende Jahre ausgebaut werden. Als Gemeinde mit Zuzug müssen hier die Weichen richtig gestellt werden. Rimbach muss als Schulstandort ein Interesse an Qualität auf höchstem Niveau in den Schulen haben. Hier sehe ich auch den Kreis in der Pflicht, die Schulen zukunftsgerichtet auszustatten.“

Michael Wecht: “Rimbach muss auch als Wirtschafts- und Gewerbestandort gestärkt werden. Ich stelle mir ein wirtschaftsfreundliches Rimbach vor. Wichtig sind mir kurze Wege und direkter persönlicher Kontakt für Gewerbetreibende. Entscheidungsprozesse müssen beschleunigt werden. Die Erschließung weitere Gewerbeflächen sehe ich auch weiterhin als notwendig für Rimbachs wirtschaftliche Entwicklung an.“

Thomas Walter: “Die Digitalisierung in Verwaltung und an Schulen ist ein seit Jahren vernachlässigtes Thema. Das ist besonders in der Corona-Zeit deutlich geworden. Die Dringlichkeit, für entsprechende Ausstattung der Schulen und die richtigen Bildungskonzepte zu sorgen, ist inzwischen für jeden sichtbar. Wir fordern alle Verantwortlichen auf Kreis- und Landesebene auf, die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu beschleunigen. Die Digitalisierung und Neustrukturierung von Prozessen in der Verwaltung ist insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Mittelzentrum im Weschnitztal notwendig und sinnvoll.“

Weitere „Ideen für Rimbach“ willkommen

FDP Rimbach lädt zur Online-Bürgerbeteiligung ein

Im September startete die FDP Rimbach eine Plattform für die Online-Bürgerbeteiligung. Der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Walter zieht in einer Pressemitteilung seiner Partei ein erstes Zwischenfazit. „Die bisher eingebrachten ‚Ideen für Rimbach‘ betreffen die verschiedensten Lebensbereiche und sind teilweise erstaunlich detailliert“. Als Beispiel verweist Walter auf den Vorschlag, den Rimbacher Einzelhandel mit einem Rimbach-spezifischen Online-Geschäftsmodell zu stärken und krisenfester zu machen. Oder auf die Anregung, Mitarbeiter zwischen den Weschnitztäler Gemeinden rotieren zu lassen, um das Verständnis für die Situation und Lösungsansätze unserer Nachbarkommunen zu fördern und daraus für Rimbach zu lernen. Auch Anregungen zur intensiveren Erörterung von Fragen der Betreuung und Kindertagesstätten in den Gremien der Gemeinde, zur Bekämpfung von Leerständen, zum weiteren Zusammenwachsen der Kerngemeinde mit den Ortsteilen oder zur geordneten baulichen Gestaltung hält Walter für nachvollziehbar.

„Nicht alles wird sich umsetzen lassen, aber jede ‚Idee für Rimbach‘, die bisher eingegangen ist, ist wohlbegründet und wert, unter die Lupe genommen zu werden.“ Die FDP bevorzuge zwar das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dies sei unter den Bedingungen der Pandemie allerdings schwer zu führen. So sei es zwar gelungen, das traditionelle monatliche FDP-Diskussionsforum „Liberale Runde“ inzwischen wieder ein Mal unter strengen Hygieneauflagen durchzuführen. Schon einen Monat später sei dies leider nicht mehr möglich. Da die FDP aber keinesfalls darauf verzichten wolle, die Wünsche und Anregungen der Rimbacherinnen und Rimbacher kennenzulernen, sei die digitale Bürgerbeteiligung ein geeigneter Weg, der – wie sich in den ersten Monaten gezeigt habe – von der Bevölkerung auch angenommen werde.

Thomas Walter lädt alle Interessierten dazu ein, sich mit eigenen „Ideen für Rimbach“ einzubringen. „Noch ist das FDP-Programm für die Kommunalwahl nicht geschrieben. Noch hat jede und jeder Gelegenheit, mit eigenen Überlegungen darauf Einfluss zu nehmen. Den Nutzen haben alle Rimbacherinnen und Rimbacher in der kommenden Wahlperiode der Gemeindevertretung.“

Auf folgenden Wegen ist die FDP Rimbach für Anregungen, Wünsche, Kritik und Kommentare erreichbar: https://www.fdp-rimbach.de/idee. Wer die Kommunikation per E-Mail vorzieht, kann jederzeit eine Nachricht hinterlassen unter . Walter betont abschließend: „Wir freuen uns auf noch mehr neue Ideen für Rimbach – egal, welche persönliche Parteipräferenz der jeweilige Autor hat. Es geht darum, die Zukunft unserer Gemeinde so gut wie möglich zu gestalten. Dabei spielt es keine Rolle, wer einen Vorschlag macht. Wichtig ist allein, was vorgeschlagen wird.“

Europa-Veranstaltung in Rimbach

Vorstellung der FDP anlässlich der gemeinsamen Europa-Veranstaltung aller in der GVe vertretenen Parteien in Rimbach am 18.05.2019 (Auszug)

von Roland von Hunnius

Die EU rechnet sich für jeden von uns. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert jeder einzelne Bürger in Deutschland pro Jahr im Schnitt mit 1.000 Euro. Das sind: 8,5 Mio Euro allein für Rimbacher, 82 Mrd. Euro für Deutschland insgesamt.

Noch wichtiger und existenzieller und gar nicht hoch genug zu bewerten aber ist ein anderer Erfolg, den die Europäische Integration erzielt oder zumindest ermöglicht hat: über 70 Jahre Frieden. Eine so lange Friedensperiode gab es zumindest seit dem Jahr 1500 noch nicht.

Viele weitere Fortschritte wurden erzielt: Ich nenne vier Punkte:

  • Die neuen Bundesländer und die mittel- und osteuropäischen Staaten wurden aufgenommen und integriert. Damit wurde die Transformation vom Sozialismus zur Demokratie flankiert. Die EU wurde zur Eintrittskarte in die freie Welt.
  • Das Europäische Parlament ist gestärkt. Es hat mehr Rechte als die Französische Nationalversammlung und tagt doppelt so oft wie der Bundestag.
  • Die Grundrechtecharta schafft eine verlässliche Rechtsbasis, auf die sich alle EU-Bürger berufen können.
  • Der Verbraucherschutz wurde EU-weit ausgebaut. Davon profitieren wir alle (Gewährleistungsfristen, Fluggastrechte, Roaming).

Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass die Beitrittskandidaten Schlange stehen und sich nicht von den grimmig blickenden Mitgliedstaaten von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Friede, Freude, Eierkuchen? Nein – gewiss nicht. Wir alle wissen um die Probleme, eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu erreichen, die Defizite der gemeinsamen Außenpolitik, die Uneinigkeit in der Energie- und Klimapolitik, Differenzen in der Staatsfinanzierung und Schuldenpolitik, das Brexit-Problem…

Aber:

Erstens liegen die meisten dieser Schwierigkeiten in einer Uneinigkeit im Rat begründet. Und der setzt sich aus nationalen Politikern zusammen, die Sie und ich wählen und für die weder das EP noch die Kommission verantwortlich ist.

Zweitens kommt es jetzt darauf an, die richtigen Personen ins EP zu wählen, denen wir zutrauen, ihren Part zur Problemlösung beizutragen.

Wie sieht die EU aus, für die Freie Demokraten bei dieser Wahl und im EP einsetzen? Dies ist unser liberales Leitbild für die EU:

  1. Ein Europa mit einer gemeinsamen starken Stimme (echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Europäische Armee, echte „EU-Außenministerin“)
  2. Ein Europa mit einer gemeinsamen Migrationspolitik (gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik)
  3. Ein Europa mit einer dynamischen Wirtschaft (Vollendung des Binnenmarktes bei Digitalisierung, faire Wettbewerbsregeln, gemeinsame Netze für Verkehr, Telekommunikation und Enregie, weniger Bürokratie für den Mittelstand, Freihandelsabkommen)
  4. Ein Europa für die großen Aufgaben: Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Die EU muss sich auf Fragen konzentrieren, die besser europäisch-einheitlich geregelt werden als national. Alles Andere soll sie im Rahmen der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen. (nicht im Kleinklein verlieren, Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Initiativrecht für das EP, nur noch e i n Sitz für das EP, Kommission aon 28 auf 18 Personen verkleinern, im Rat in der Regel Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit)
  5. Ein Europa der Bildung und des Austausches (neue Grundfreiheit: Bildungsfreizügigkeit, für alle Schüler/innen 6 Monate Gratis-Aufenthalt in einem Land ihrer Wahl, Förderung der Mehrsprachigkeit)
  6. Ein Europa der Ideen und Innovation (bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer, Gründer und Start-ups, „Digital-Freihandelszonen“, Europäische Agentur für Sprunginnovationen)
  7. Ein Europa der stabilen Währung („Maastricht 2.0“, klare Regeln und Eigenverantwortung der Euro-Staaten, keine Transferunion, automatische Sanktionen bei Regelverstößen, Europäischer Währungsfonds zur „Hilfe zur Selbsthilfe“, gemeinsamer EU-Fonds zur Verstärkung privater Investitionen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse)
  8. Ein Europa, das unser Klima schützt (EU-Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, keine nationalen Alleingänge, Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit marktwirtschaftliche Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt, Ausweitung des Emissionshandels auf alle Branchen, statt CO2-Steuer)
  9. Ein Europa der Bürgerrechte und der Werte (EU-Grundrechtecharta verteidigen, Sanktionsmechanismen bei Verstößen, gemeinsame Werte – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte)
  10. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger (Abbau von Bürokratie, mehr Bürgernähe, moderne Formen der Bürgerbeteiligung, gemeinsame Erarbeitung einer Europäischen Verfassung, Bürgerdialoge, demokratische Konvente ohne Themenvorgabe)

Zusammengefasst: Ein zukunftsfestes Europa, das seine Chancen nutzt und seinen Bürgern Chancen bietet, ein Europa mit Mut zur Veränderung.

Zum Schluss möchte ich Ihnen zwei liberale Persönlichkeiten vorstellen, die Sie mit Ihrer Stimme für die FDP wählen können. Beide sind starke Frauen. Mit Ihrer Stimme für die FDP-Liste können Sie sie wählen.

Die eine heißt Margrethe Vestager. Die liberale Wurtschaftsexpertin bringt Regierungserfahrung aus ihrem Heimatland Dänemark mit. Frau Vestager ist in der Europäischen Kommission bisher zuständig für Wettbewerbspolitik. Klare Entscheidungen hat sie mehrmals getroffen und dabei keinen Konflikt gescheut. Gleich drei Mal innerhalb von nur anderthalb Jahren hat sie dem amerikanischen Internetriesen Google Milliardenstrafen wegen Verletzungen des europäischen Wettbewerbsrechts aufgedrückt oder den Apple-Konzern zu Steuerzahlungen in Milliardenhöhe gezwungen. In diesen Tagen hat sie europäische Banken mit einer Strafe von 1 Mrd. Euro belegt, weil ihnen wettbewerbswidrige Absprachen nachgewiesen wurden. Für ihre Vision kämpft sie mit offenem Visier. Im EP oder in der Kommission, durchaus auch als Präsidentin der Kommission, muss sie weiter eine wichtige Rolle spielen. Keine und keiner in Brüssel hat mehr Mut, ist konsequenter, prinzipientreuer und im besten Sinne radikaler als sie. Je stärker die liberale Fraktion im EP wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass Margrethe Vestager erfolgreich weiterarbeiten kann. Übrigens Hand in Hand mit den Parteifreunden von Präsident Macron, die nach der Wahl ebenfalls Teil der liberalen Fraktion sein werden.

Die zweite starke Frau heißt Nicola Beer. Sie ist die Spitzenkandidatin der FDP. Ich kenne Frau Beer seit unserer gemeinsamen Zeit im Hessischen Landtag. Nach ihrem Abitur an einem bilingualen Gymnasium in Frankfurt studierte sie Rechtswissenschaften, war Anwältin, zog in den Landtag ein, lernte – nicht zuletzt von mir – viel über Europa, war später Staatssekretärin für Europafragen, vertrat Hessen im Ausschuss der Regionen in Brüssel, stieg zur Kultusministerin auf, war Generalsekretärin der Bundes-FDP und zog schließlich in den Bundestag ein. Ich kann mir ein Bild von ihrem Ehrgeiz, ihrem Lerneifer, ihrer intellektuellen Kompetenz und ihrem Durchsetzungsvermögen machen und muss sagen: Ich traue Frau Beer zu, als deutsche Spitzenfrau in der liberalen EP-Fraktion der Kommission Dampf zu machen, ähnlich, wie es ihr belgischer Kollege Guy Verhofstadt schon heute tut. Prädikat: zur Wahl empfohlen.

Am Ende habe ich drei Wünsche an Sie:

  1. Gehen Sie zur Wahl! Wer nicht wählt, wählt die, die er nicht will.
  2. Wählen Sie eine Partei, die Europa besser machen, aber nicht die EU abschaffen will.
  3. Ich hätte da einen konkreten Vorschlag. Mit Hans-Dietrich Genscher sage ich: „Ich weiß nicht, wen Sie wählen wollen. Ich jedenfalls gebe meine Stimme der FDP„.
Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Am Donnerstag, 01.12.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend. Auf der Tagesordnung steht ein lokalpolitischer Rückblick auf das Jahr 2016 und der Ausblick auf das kommende Jahr.

Termin: Donnerstag, 01.12.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Edith von Hunnius zur Beigeordneten gewählt

Edith von Hunnius zur Beigeordneten gewählt

Die Gemeindevertretung Rimbach wählte gestern Edith von Hunnius (FDP) zur Beigeordneten.

Edith von Hunnius zur Beigeordneten gewählt
Edith von Hunnius

Sie hat diese Funktion schon einmal in der Vergangenheit über 7 Jahre lang wahrgenommen und bringt beste Voraussetzungen mit, den Gemeindevorstand mit ihren Ideen, ihrem Sachverstand und ihrer konstruktiven Kritik zu bereichern.

Viel Glück und Erfolg!