Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist es das bekannte Sammelsurium an Planwirtschaft und Bevormundung. Der Zehn-Punkte-Plan, den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch vorgestellt hat, sei „weder mutig noch fortschrittlich, sondern vor allem teuer für die Bürger.“
Eine Studie für das Deutsche Studentenwerk übt Kritik am Bafög-System. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die Ausbildungsförderung neu zu denken. „Im Zentrum muss stehen, dass sich jeder voll auf seine Ausbildung konzentrieren kann, ohne durch mehrfache Nebenjobs davon abgehalten zu werden.“ Die Freien Demokraten plädieren deswegen für eine elternunabhängige Förderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studenten.
Mit einem Blogbeitrag fing es an: Die Online-Initiative Schmalbart will Falschmeldern Paroli bieten. Stiftungsexperte Stefan Kreitewolf berichtet über dieses und weitere Projekte. Er sprach mit Schmalbart-Gründer Christoph Kappes, der in der überwältigenden Reaktion auf seine Initiative eine neue Sensibilität für Rechtspopulismus sieht.
Die Verhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Das Spitzengremium unter Leitung von CDU-Landesparteichef Armin Laschet und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner hat sich unter anderem mit Wirtschaft, Handwerk, Verkehr und Bauen befasst. Man komme bisher prima voran, meint FDP-Chef Christian Lindner. „Wir wollen eine neue Gründerzeit in NRW auf den Weg bringen“, sagte Joachim Stamp nach der zweiten Runde der Verhandlungen.
US-Präsident Donald Trump war neun Tage im Ausland unterwegs. Stiftungsexpertin Iris Froeba über das breite Spektrum an Reaktionen, die Trump in seinen Gastländern hervorgerufen hat: „Einerseits Zufriedenheit und Erleichterung bei den Saudis, andererseits Ungewissheit und Empörung bei den europäischen Verbündeten.“
