Merkels Rückzug ist klare Schwächung Deutschlands in Europa

Kanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass sie durch ihren angekündigten Rückzug international an Autorität verloren haben könnte. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kann diese Einschätzung nicht teilen. Er sieht die Stellung Deutschlands in Europa  geschwächt. Dieser Halbrückzug von Frau Merkel, so respektabel er sein mag, schadet Deutschland in Europa, schadet Europa insgesamt, sagte der langjährige Europapolitiker im ARD-Morgenmagazin. „Eine geschwächte Bundeskanzlerin ist in Europa nicht so handlungsfähig wie jemand, der die Fäden fest in der Hand hat.“

Alexander Graf Lambsdorff
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Beste Bildung für alle ist der entscheidende Aufstiegsmotor

Die neue Studie des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) zur Bildungsgerechtigkeit sehen die Freien Demokraten als erneuten Weckruf für die deutsche Politik. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert mit Nachdruck, beste Bildung endlich zu priorisieren. „Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten daraufhin, dass wir endlich Aufstiegschancen durch Bildung und Teilhabe für alle sicherstellen müssen“, verdeutlicht Beer. „Wir müssen in das investieren, was das Wertvollste in unserem Land ist: in Talente und die Kreativität der Menschen.“

Die Freien Demokraten wollen mehr in beste Bildung investieren
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Lohnpläne von Scholz sind unverantwortlich

Über die geplante Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auf 9,19 Euro hinaus träumt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plötzlich von einer massiven Anhebung auf 12 Euro. Die Freien Demokraten weisen diese Forderung zurück. „Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Auch der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel rügt: Mit seinen Äußerungen spiele sich Scholz als Befehlsgeber der Mindestlohn-Kommission auf.

Michael Theurer kritisiert die Mindestlohn-Pläne von Olaf Scholz
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Afrika-Plan der Bundesregierung erbärmlich unvollständig

Die Bundesregierung scheint Afrika zu entdecken, die Kanzlerin möchte private Investitionen in den Kontinent verstärken. Am Ende von ihrem Afrika-Gipfel sei jedoch viel mehr als schöne Worte nicht zu erkennen, konstatiert Stiftungsexperte Jules Maaten im Interview mit freiheit.org. Die geplanten Maßnahmen seien erbärmlich unvollständig gedacht, bemängelt er. „Was Afrika braucht, sind stärkere und unabhängige rechtliche und politische Institutionen“, betont Maaten.

Die Freien Demokraten sind überzeugt: Afrika ist ein Chancenkontinent
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DR. RUPPERT zum 70. Geburtstag von Dorothea Henzler

Wiesbaden – Anlässlich der Feier zum 70. Geburtstag von Staatsministerin a. D. Dorothea Henzler am 31. Oktober 2018 erklärte der Landesvorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan RUPPERT: „Im Namen der FDP Hessen gratuliere ich Dorothea Henzler sehr herzlich zu ihrem Ehrentag. Wie kaum eine andere hat sie die Politik der Freien Demokraten in Hessen über […]
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