NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem mit Inspektionen der jeweiligen Raketenanlagen von Russland und den USA. Der Erhalt des Vertrags sei ein zentrales europäisches Interesse. „Der INF-Vertrag betrifft in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas“, betont er. „Es ist daher zwingend, dass die Trump-Administration die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbezieht, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland trifft.“

NATO
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GREILICH zu Polizeikontrollen als Wahlkampfmanöver

Innenminister Beuth instrumentalisiert Polizeibeamte für Wahlkampfzwecke Überlastete Polizei muss sich mit „Sinnlos-Kontrollen“ beschäftigen anstatt präventiven und repressiven Tätigkeiten nachzugehen WIESBADEN – Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert […]
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GREILICH zu Schulverwaltungskräften

Bildungspolitisches Engagement der Freien Demokraten führt zu Erfolgen Modellprojekt ist erster aber nicht ausreichender Schritt Freie Demokraten stehen für Entbürokratisierung der Schulen WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung des Kultusministers, ab Januar 2019 im Rahmen von Modellprojekten Verwaltungsfachkräfte an Hessens Schulen einsetzen zu wollen, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nur wenige […]
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Die FDP Hessen ist bereit für Verantwortung

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel. Es drohen eine Fortführung der antriebslosen Landesregierung aus CDU und Grünen, eine GroKo á la Bundestag oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch es gibt eine Alternative: eine Koalition der Vernunft und Mitte mit den Freien Demokraten. Die FDP Hessen ist bereit, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Wer mit Mut und Tatkraft die Zukunftsherausforderungen Hessens angehen will, muss bei dieser Wahl die Freien Demokraten wählen. Ein „Weiter so“ wird es mit der FDP nicht geben.

René Rock
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GREILICH zur angekündigten Mentorenentlastung

Bildungsminister aus Dornröschenschlaf erwacht Entlastung ist ein erster Schritt, aber es müssen weitere folgen Herausforderungen wurden fünf Jahre von der schwarzgrünen Regierung ignoriert „Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Panik der CDU wegen der Umfragelage nach fünf Jahren Stillstand in der Entwicklung der Lehrerbildung jetzt wenigstens eine positive Wirkung für die Lehrerinnen und Lehrer hervorbringt. […]
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