Familiennachzug

Balance zwischen Möglichkeiten der Integration und Menschlichkeit Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen Forderung nach sachlichen Kriterien – hohe Priorität fürs Kindeswohl Die Freien Demokraten sehen nicht die Möglichkeit, einen vollständigen Familiennachzug zu bewältigen, solange wir noch nicht die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst haben. Zudem müssen endlich transparente gesetzliche Regeln für den Zuzug in einem Einwanderungsgesetz […]
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Keine Vollverschleierung im Schulunterricht

Gesetzliche Regelung notwendig – Erlass nicht ausreichend Bestmögliche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler Übernahme einer Gesetzesänderung aus Niedersachsen Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Hintergrund sind mögliche Probleme, die sich im Schulalltag aus der Vollverschleierung muslimischer Schülerinnen ergeben. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir […]
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Eltern sollen Kitas frei wählen dürfen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinder und Eltern sollen nicht länger unter Zwist zwischen Kommunen leiden Land soll Kommunen von Kosten entlasten Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches in den Landtag eingebracht. René ROCK, Fraktionsvorsitzender erklärte dazu: „Eltern sollen für ihre Kinder die Kita frei wählen dürfen. […]
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Keine weitere Einschränkung von Flexibilität am Arbeitsmarkt

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind für einen Januar ungewöhnlich gut. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet die niedrigste Januar-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren. Trotzdem sind die Pläne der Sondierer für den Arbeitsmarkt mutlos und werden der neuen Arbeitswelt nicht gerecht. „Es ist der Bundesregierung in den letzten vier Jahren nicht gelungen, beschäftigungspolitische Impulse zu setzen“, schimpft FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Schlimmer noch: „Sie beschäftigt sich mit neuen arbeitsrechtlichen Regulierungen und Verboten, etwa beim Thema Befristungen.“ Die Freien Demokraten hingegen werben für die Dynamisierung des Arbeitsmarkts.

Johannes Vogel
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Innovationen bündeln und fördern

Hongkong gehört zu den internationalen Metropolen mit den besten Bedingungen für Unternehmen und Innovationen. Aus diesem Grund wird die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Global Innovation Hub in der asiatischen Stadt aufbauen. Dieser solle die Hand am Puls aktueller und zukünftiger Entwicklungen sein, sagt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, bei seinem Besuch in Hongkong.

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