Fünf für Thüringen

Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der „wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik“ wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres erzählt Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen: „Das vorläufige Endergebnis sah die Freien Demokraten kurz nach Mitternacht mit nur einer Handvoll Stimmen im Landtag. Eine Zeit mussten wir bangen. Doch spätestens mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses am 7. November war sicher: Wir sind wieder da! Mit 73 Stimmen mehr als nötig zogen fünf Liberale als neue Abgeordnete in den Thüringer Landtag. Das Ergebnis zeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und dass ein Wahlkampf bis zur letzten Minute darüber entscheiden kann, ob eine politische Idee auch parlamentarisch Gehör findet.“

Dirk Bergner, Ute Bergner, Thomas L. Kemmerich, Robert-Martin Montag und Thomas L. Kemmerich, Franziska Baum
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Wissing redet Klartext zur Agrarpolitik

Der rheinland-pfälzische FDP-Minister Volker Wissing rechnet mit CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner und der Düngeverordnung ab. Ihm ist der Kragen geplatzt, nachdem ihm die CDU im Land vorgeworfen hat, Rheinland-Pfalz habe die 20-Prozent-Regel bei Düngeverordnung abgenickt. „Alle Agrarminister waren dagegen“, sagt er. Wissing wirft in einer Wutrede der CDU vor, „Märchen“ zu erzählen und donnert: „Julia Klöckner legt Landwirten die größten Steine der letzten Jahrzehnte in den Weg.“ Er polterte in Richtung CDU: „Sie verschaukeln die Bauern in diesem Land. Den Menschen geht es um ihre Existenz, und Sie gehen raus und erzählen Märchen.“

Wissing auf Traktor
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Japan zeigt, wie man Wirtschaftswachstum und Ökologie verbindet

Eine Delegation des Deutschen Bundestags war zu Gast in Tokyo und nahm dort am 28. Deutsch-japanischen Forum teil. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der FDP-Sachsen, war dabei. Es gibt Einiges, was die Abgeordneten als Anregung mit nach Deutschland gebracht haben: „Japan ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Wirtschaftswachstum und Ökologie verbindet. Wir sollten uns inspirieren lassen und die Bande enger knüpfen“, fasst Müller-Rosentritt seine Eindrücke zusammen.

Japans Regierungschef Shinzo Abe und Frank Müller-Rosentritt
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Mehr Chancen für Kinder und Familien in NRW

Mit den Stimmen der NRW-Koalition hat der Landtag die Novelle des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. „Ich freue mich, dass wir den jahrelangen Stillstand der Vorgängerregierung beenden. Wir sorgen für mehr Chancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen von klein auf – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern“, sagte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp. Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 wird fast eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert, es gibt eine Ausbaugarantie für die Schaffung neuer Kita-Plätze und die Familien werden mit einem weiteren beitragsfreien Jahr entlastet.

Familie mit zwei Kindern bei Spaziergang
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