Nach seinen kritischen Äußerungen zum NATO-Manöver in Polen ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) selbst unter Beschuss geraten. „Steinmeier ist kraft Amtes Mitglied des NATO-Rates, in dem stets einstimmig entschieden wird, was die Allianz tut und was nicht. Seine Kritik am NATO-Manöver ist daher so unehrlich wie unsinnig“, unterstrich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs
Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung die finanzpolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2017 und 2018 festgelegt. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen.“
Wir stehen zusammen #WithRefugees
Durch Konflikte und Verfolgung erreicht die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen ein trauriges Rekordniveau. Aktuell sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – ein trauriger Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der UNHCR-Jahresbericht belegt, der wie jedes Jahr am Weltflüchtlingstag der UN vorgelegt wurde. Die Stiftung für die Freiheit hat mit der Menschenrechtsexpertin Maria Schneider über die schwierige Situation der Flüchtlinge weltweit gesprochen.
Ausufernder Fanatismus stiftet zu Gewalt an
Nach dem brutalen Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox eine Woche vor dem Brexit-Referendum stellt Karl-Heinz Paqué fest: Es ist höchste Zeit für eine kritische Prüfung der politischen Kultur. Mit Blick auf die angeblichen rechtsradikalen Neigungen des Täters und das Engagement der ermordeten Parlamentarierin für einen Verbleib ihres Landes in der EU bemängelt Paqué fehlenden Anstand und wachsenden Fanatismus in politischen Auseinandersetzungen.
Gemeindetag fordert FDP-Konzept für Kita-Ausbildung
400 Bürgermeister und kommunale Abgeordnete haben sich in Güstrow getroffen und über die Zukunft der kommunalen Familie beraten. In einer Sache folgt der Städte- und Gemeindetag der Vorstellung der Freien Demokraten: Das duale Ausbildungskonzept für Fachkräfte in Kindertagesstätten. „Deutlicher könnte das Votum der kommunalen Praktiker nicht ausfallen: Sie stimmen mit uns überein, dass die Landesregierung jahrelang versäumt hat, hier aktiv zu werden“, fühlt sich die FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer bestätigt.
