FDP-Chef Christian Lindner tourt durch NRW

Am 13. September werden in vielen NRW-Städten neue Stadtoberhäupter gewählt. Vielerorts zeichnen sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs in Nordrhein-Westfalen tourt FDP-Chef Christian Lindner durch sein Bundesland und nimmt dabei über 30 Termine wahr. Zu Beginn der Tour besuchte Lindner die FDP-Landtagsfraktion NRW, die FDP-Verbände Bergisch Gladbach, Mühlheim an der Ruhr und Aachen gefolgt von Odenthal, Köln und Bielefeld und brachte mit seinem Besuch Schwung in den Kommunalwahlkampf. In seinen Reden spannte Lindner den bundespolitischen Bogen von der Integration über die Bildung, Verkehrpolitik bis hin zur Wirtschaft und forderte unter anderem einen Bürokratieabbau.

Christian Lindner
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FDP will Video- und Computerspiele stärker fördern

Die Corona-Krise könnte eigentlich die ideale Zeit für E-Sports sein. Doch trotz gestiegener Nutzerzahlen hat die Branche mit wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen. Doch schon lange vor Corona kam es zu erheblichen Anlauf-Schwierigkeiten bei Konzept und Abwicklung der Förderung, die Subventionen von jährlich 50 Millionen Euro vorsieht. Dabei hat die deutsche Games-Branche unglaubliches Potential und noch mehr Kreativität. Die FDP will die Computer- und Videospiele daher stärker als bisher fördern. „Damit jedes Kind daran teilhaben kann, müssen wir die Games-Branche endlich sichtbarer fördern. Kanzlerin Merkel sollte daher die Verantwortung für die Games-Förderung zu ihrer Kulturbeauftragten ins Kanzleramt holen“, fordert FDP-Vize Katja Suding einen Ressort-Wechsel. In einem Positionspapier hat sie gemeinsam mit Thomas Hacker und weiteren Fraktionskollegen mal aufgeschrieben, was sich noch ändern muss.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Soli ein

Der Soli ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft – endgültig und für alle: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre angekündigte Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Ziel ist es, diesen für unzulässig erklären zu lassen. „Wenn wir Erfolg haben, gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wäre dann nichtig“, erläutert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar  Der Solidaritätszuschlag dürfe dann nicht mehr erhoben werden, ab Anfang 2020 geleistete Zahlungen müsste der Staat zurückerstatten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang sei „politisch richtig, wirtschaftlich vernünftig und verfassungsrechtlich geboten“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

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Die FDP will den Tierschutz stärker ins Visier nehmen

Die Bundesländer unterstützen den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Nun soll eine Machbarkeitsstudie beleuchten, wie genau der Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kannDie Freien Demokraten sind noch unzufrieden mit dem Weg, den Julia Klöckner einschlagen will:  Die Landwirschaftsministerin schlägt eine zweckgebundene Verbrauchersteuer vor. Die Idee der Tierwohlabgabe kling zwar nett. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist sie jedoch „völlig untauglich, die Tierhaltung nachhaltiger und auch fairer zu gestalten. Denn: Die Gelder werden niemals gezielt in den Ställen ankommen. Auf dem Parteitag im September wird der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Delegierten einen Antrag unter dem Titel „Marktwirtschaft kann Tierschutz“ vorlegen.

kuh, wiese
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