Scheitern der Verfassungsreform geht auf den Deckel von Rot-Grün

Vergangene Woche stellten die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen in NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, ein Konzept für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vor. Mit diesem konstruktiven Vorschlag wollten die Oppositionsparteien „bestehende Blockaden lösen und Generationengerechtigkeit sowie Bürgerrechte stärken“, erklärte Lindner. Doch die Regierungsfraktionen stellen sich weiter quer. Der FDP-Fraktionschef ging mit der Verweigerungshaltung von Rot-Grün hart ins Gericht.

Christian Lindner
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