Yücels Inhaftierung muss Folgen für Erdogan haben

Der Welt-Journalist Deniz Yücel sitzt wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda für unbestimmte Zeit in türkischer Untersuchungshaft. Die Freien Demokraten rügen die eklatante Missachtung der Grundrechte unter der Erdogan-Regierung. Die Inhaftierung Yücels sei „ein neuer Tiefpunkt für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“, kritisierte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Chef Christian Lindner rief Außenminister Sigmar Gabriel auf, den türkischen Botschafter einzubestellen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlug vor, Erdogan das Einreisevisum zu verweigern.

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan höhlt die Pressefreiheit systematisch aus
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Autofasten ist Schlag ins Gesicht der Pendler

Pünktlich zum Aschermittwoch schlagen die Grünen eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor. Für die Freien Demokraten klingt das „Autofasten“ absurd. Denn: In der Stadt mag das Autofasten einfach sein, auf dem Lande könnte es zur Selbstkasteiung werden. „Für die meisten Saarländer ist der von den Grünen gewünschte Umstieg auf Bahn und Rad doch gar nicht möglich“, sagt Saarlands FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic.

Autobahn
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Heute: Wolfgang Kubicki bei So! Muncu!

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat neue Maßstäbe gesetzt. Serdar Somuncu diskutiert mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki über die Auswirkungen auf den Wahlkampf in Deutschland. In der Sendung So! Muncu! debattiert der Kabarettist und Schriftsteller regelmäßig aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft. Neben Kubicki sind Komiker und Autor Wigald Boning sowie die Schauspielerin Annabelle Mandeng eingeladen. Heute um 17.10 Uhr und 23.10 Uhr auf n-tv.

Fernsehkamera in einem TV-Studio
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Perez muss die US-Demokraten mobilisieren

Das höchste Parteiorgan der US-Demokraten (DNC) hat Tom Perez zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Perez, der Arbeitsminister im zweiten Obama-Kabinett war, gilt als progressiv, aber auch durch seine Unterstützung für Hillary Clinton als Teil des Establishment-Lagers innerhalb der Partei. Sein Kontrahent und nun Parteivize Keith Ellison war hingegen Favorit der Anhänger von Bernie Sanders und dem Anti-Establishment-Flügel. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, zu den größten Aufgaben für Perez und der Ausgangslage der Demokraten nach der US-Präsidentschaftswahl.

Die Freiheitsstatue in New York. Bild: Caitlin Hardee
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Mord-Urteil im Raser-Prozess ist deutliches Zeichen

Zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen 69 Jahre alten Mann getötet hatten, sind wegen Mordes verurteilt worden. Paul Fresdorf, Mitglied der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßte das Urteil: „Der Rechtstaat muss hier die Grenzen aufzeigen, die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Anderer einschränkt.“

Justizia
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