Erneuter Beleg für politisches Versagen der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Dass sich das Gericht überhaupt mit der Euro-Rettungspolitik der EZB beschäftigen musste, verdeutlicht aus Sicht von Volker Wissing allerdings noch einmal die Dimensionen des Versagens der europäischen Regierungen in der Finanzkrise. Das Urteil zu Anleihenkäufen sei „alles andere als ein Befreiungsschlag für die Regierungen der Euroländer, sondern vielmehr eine gewaltige Ohrfeige“, unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.

Euro-Rettung
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