Rot-Grün verweigert Silvesternacht-Opfern echte Aufklärung

Mit dem Verständnis der Landesregierung NRW von Aufklärungsarbeit ist es so eine Sache. Die FDP- und CDU-Fraktionen rügen die Versuche von Rot-Grün, kritische Aussagen im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht zu streichen. Dieser Ansatz werde „weder dem Untersuchungsauftrag, noch den zahlreichen Opfern gerecht“, unterstrich Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, vor Pressevertretern. „Rot-Grün hat Transparenz versprochen, ist aber in Wahrheit nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen“, kritisierte er.

Köln
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NRW darf keine Zeit mehr verlieren

Im Interview mit der Kölnischen Rundschau hat FDP-Chef Christian Lindner über die anstehenden Wahlen gesprochen. „Mein Ziel ist, die FDP im Mai in NRW stark zu machen. Mit diesem Rückenwind will ich sie danach in den Bundestag führen“, erklärte er. Eine Stimme bei der Landtagswahl für die Freien Demokraten zähle doppelt, weil sie auch ein Signal nach Berlin sende, gab Lindner zu bedenken. Und die Landespolitik dürfe keine Zeit mehr verlieren: „NRW muss von Bürokratie entfesselt werden, die Qualität der Bildung von der Kita bis zur Hochschule muss gestärkt und die Infrastruktur muss modernisiert werden. Straße und Glasfaser.“

Christian Lindner
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Schauen wir nicht länger zu

Für die Freien Demokraten ist das entscheidende Jahr angebrochen. Unter dem Titel „Schauen wir nicht länger zu“ haben sien nun ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Sie wollen mit einem klaren Gegenentwurf insbesondere zur SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. „Schulz will Agenda 1995, die FDP Agenda 2030“, unterstrich FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs, der Ende April vom Bundesparteitag beschlossen werden soll. Er stellte heraus, dass es für das „Programm der Trendwende keine natürlichen Verbündeten in anderen Parteien“ gebe.

Pressekonferenz mit Christian Lindner und Nicola Beer
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Die liberale Weltanschauung ist einzigartig optimistisch

FDP-Vize Katja Suding ist überzeugt, dass die Freien Demokraten mehr denn je in den Bundestag gehören. Warum, erklärte sie ausführlich im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. „Keine der dort derzeit vertretenen Parteien schaut positiv-optimistisch in die Zukunft“, hielt sie fest. Die FDP hingegen setze auf die Kraft des Einzelnen, das eigene Schicksal zu gestalten. „Wir wollen, dass der Staat den Menschen die Möglichkeit gibt, etwas leisten zu können und sie nicht nur umhegt und eingrenzt. Diesen Anspruch verspüre ich bei keiner anderen Partei“, unterstrich Suding.

Katja Suding
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Maut ist Gift für Europa

Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespake passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert. Christian Dürr bezeichnet die Maut als „Gift für Europa“ und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer „Nutzlos-Maut“.

Gegen die Maut
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