Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 29.01.2019

Der Haushaltsplan ist die in Zahlen gegossene Gemeindepolitik. Deshalb ist die Sitzung, die über den Haushalt beschließt, die wichtigste des ganzen Jahres. Und deshalb ist die HH-Debatte Anlass, über die großen und aktuellen Vorhaben der Gemeinde zu sprechen.

Zunächst zu einigen Zahlen:

  • Der zahlungswirksame Überschuss aus Steuern und Umlagen liegt laut Planentwurf mit 5,8 Mio € zum vierten Mal in Folge über dem, der im Krisenjahr 2008 erreicht wurde. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist immer noch angespannt, aber weitaus weniger als in so manchem Jahr in der Vergangenheit.
  • Die Entwicklung des Ergebnisses ist weit weniger erfreulich. Ein Überschuss von 22 T€ ist so gering, dass er fast nicht erwähnenswert ist. In 2017 wurden 1,6 Mio € erzielt, die Prognose für 2018 lautet: 378,4 Mio €.
  • Verglichen mit dem Ist des Jahres 2017 werden die Erträge in diesem Jahr lt. Plan um 606 T€ sinken, die ordentlichen Aufwendungen jedoch um 548 T€ steigen. Das ergibt einen Swing von rund 1,2 Mio €. Wollten wir das ordentliche Ergebnis von 2017 erreichen, müssten wir die Erträge um diesen Betrag steigern oder die Aufwendungen entsprechend senken. Jede der beiden Alternativen allein erscheint unrealistisch. Ziel muss es allerdings sein, die Finanzpolitik der Gemeinde in diese Richtung zu bewegen.
  • Steigende Gewerbesteuerträge durch zusätzliche Ansiedlung sind nicht zu erwarten. Mit der Beendigung der Bemühungen um das interkommunale Gewerbegebiet ist hier das Ende der Fahnenstange erreicht. Bleibt der Zuzug von jungen Familien, um wenigstens Mehreinnahmen aus Einkommensteueranteilen zu erzielen. Unter diesem Aspekt sind „Lessingstraße“ und „Krehberg“ große Schritte in die richtige Richtung, werden sich aber in diesem Jahr wohl noch nicht auf den HH auswirken. Ansonsten könnte die Anhebung der Hebesätze gemeindlicher Steuern unvermeidlich werden, die aber eine Negativspirale mit ungewissem Ende in Gang setzen könnte.
  • Ohne auf einzelne Positionen einzugehen, ist festzustellen, dass der HH nicht expansiv geplant ist, aber auch an keiner wichtigen Stelle Einsparungen (Ausgaben in € für 2019 unter dem Ist von 2017) realisiert werden.
    Vergessen wir nicht: Der HH ermächtigt dazu, Ausgaben zu tätigen- er zwingt aber nicht dazu, die Ansätze auszuschöpfen (Vielleicht gelingt es, Aufwandsansätze zu unterschreiten).
    Hoffnungsfroh stimmt mich eine Erfahrung: In allen Jahren, an die ich mich erinnern kann, waren die HH-Pläne konservativ gestaltet und das jeweilige Ergebnis besser als geplant (Wenn das auch in 2019 der Fall ist, haben wir Hoffnung, am Jahresende mit mehr als 22 T€ Überschuss herauszukommen).
    Schwierig war es schon immer, den HH zu konsolidieren und Einsparungen vorzunehmen: Der britische Politiker Anthony Eden hat diese Erkenntnis so formuliert: Jeder erwartet Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen.
  • Investitionen und Investitionskredite erreichen in 2019 einen Höchststand mit 7 bzw. knapp 14 Mio €. Die Neuverschuldung (insg. 6,3 Mio €) ist vertretbar, aber nur unter der Prämisse, dass die Refinanzierung des darin enthaltenen Investitionskredits zum Erwerb von Baugebieten noch während der Nullzinsphase – also ohne Zinsaufwand – erfolgt. Dies ist ein Risiko, das Gemeindevorstand und –verwaltung durch geschicktes Vorgehen und zügige Verkaufsstrategie minimieren müssen.
  • Liquiditätskredite müssen nicht aufgenommen werden. Alle laufenden Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Für diese gute HH-Politik wird die Gemeinde mit einem Zuschuss des Landes belohnt, der uns hilft, die Erneuerungsarbeiten an der Rathausstraße zu stemmen.
  • Die Altdefizite der Gemeinde werden (Vorbericht S. IX) per 31.12.2018 mit dem Eigenkapital verrechnet. Das ist eine realistische Entscheidung, Ballast abzuwerfen, zugleich aber das verbleibende Eigenkapital in korrekter Höhe auszuweisen. Zum Glück hat die Gemeinde – anders als das Land Hessen – ein positives Eigenkapital, mit dem die Altdefizite verrechnet werden können.

Zu einzelnen Vorhaben und Planansätzen:

Für den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen besteht theoretisch ein Deckel in Höhe von 2,1 Mio €. Nach dem Verständnis der FDP-Fraktion bedeutet „Deckel“ nichts anderes als „Aufwandsobergrenze“. Anders ausgedrückt: Für Sach- und Dienstleistungen insgesamt dürften keine höheren Aufwendungen entstehen als 2,1 Mio €. Theoretisch. Tatsächlich sind aber 2,9 Mio € vorgesehen (S. XVI und XVII Vorbericht). Die Differenz entsteht durch Positionen wie

  • „zusätzliche Unterhaltungsarbeiten an den Friedhöfen“ (13.800 €)
  • „Aufstockung Leasingraten Bgm-Fahrzeug“ (4.000 €)
  • „Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz“ (2.000 €)
  • „Sonstige Preissteigerungen“ (40.000 €).

Solche und ähnliche Aufwandspositionen hätten u.E. aus der gedeckelten Gesamtsumme „herausgeschwitzt“ werden müssen. Ist diese nicht ausreichend, muss sie heraufgesetzt werden. Das wäre ehrlicher und transparenter, als die 2,1 Mio € stehen zu lassen, dann aber absehbare Mehrbedarfe draufzupacken. Genau dies sollte im HH-Entwurf für das kommende Jahr geschehen.

Investitionsprogramm (ausgewählte Vorhaben):

  • Investitionen für den Brandschutz (insg. 457 T€): sinnvoll und unerlässlich.
  • Anbau Kindergarten Rimbach (700 T€): sinnvoll und erforderlich. Wir erwarten sobald wie möglich eine detaillierte Vorlage des GVo
  • Sanierung Pfalzbachhalle (240 T€): Investitionsfortschritt im Rahmen der Planung. Der GVo wird gebeten, laufend über den Projektstand zu berichten.
  • Projekt Krehberg (1.900 + 290 + 1.630 = 3.820 T€): Darüber wurde schon unter TOP 1 gesprochen. Wir unterstützen das Vorhaben, bitten aber um Statusberichte.
  • Unverändert kritisch stehen wir zum Neubau des Ireneturms (590 T€). Auch ein Bundeszuschuss darf nicht dazu verleiten, Bauten ohne Gesamtkonzept und ohne Nutzen-/Kostenanalyse zu planen. Für den Abriss des alten Turms sind – offenbar ohne Finanzierungsanteil durch den Bund – in 2020 weitere 185 T€ vorgesehen. Die Überlegungs- und Planungsphase zieht sich inzwischen über Jahre hin, ohne dass die GVe seit dem Grundsatzbeschluss eine konzeptionelle Vorlage erhalten hätte. Die Gemeinde Grasellenbach wartet in Ruhe ab, was Rimbach in ihrem überwiegenden Interesse tut, ohne sie zu einer Kostenbeteiligung aufzufordern. Wir stellen trotzdem keinen Änderungsantrag, weil der GVo dem GVe-Mehrheitsbeschluss folgen muss, auch wenn wir das Projekt nicht für sinnvoll halten.
  • Die Position „Sozialer Wohnungsbau“ ist nicht mehr dotiert. Wenngleich sich die diesbezügliche Planung des GVo zerschlagen hat, ist das Problem nicht gelöst. Wir vertrauen auf die Zusicherung des Bgm, im Rahmen der Projekts Krehberg auch einen Investor für Sozialen Wohnungsbau zu suchen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Fuß- und Radweg nach Albersbach: Dieses Vorhaben zieht sich inzwischen über mehrere Bgm-Amtsperioden hin. Nachdem bisher Planungsdifferenzen mit dem Kreis bestanden, wird jetzt ein geeigneter Planer gesucht. Immerhin ein kleiner Fortschritt. Bitte, lieber Herr Bgm, verlieren Sie dieses Vorhaben nicht aus den Augen. Albersbach mag klein sein, aber es entwickelt sich zu einem Ausflugs-, Erholungs- und Geschäftsschwerpunkt unserer Gemeinde und darf nicht vernachlässigt werden.

Hier sind ein paar Wünsche und Anregungen für die Gemeindepolitik aus Sicht der FDP-Fraktion. Alle haben auch – aber nicht nur – finanzielle Bedeutung.

  1. Interkommunale Zusammenarbeit: Mit der Aufgabenstellung der Holzvermarktung soll sie jetzt im großen Rahmen erfolgen. Das unterstützen wir.

    Unser Antrag, die Waldbewirtschaftung im Konzert der Weschnitzalgemeinden gemeinsam auszuschreiben und HessenForst auf den Prüfstand zu stellen, wurde von der GVe abgelehnt. Schade. Was es gebracht hätte? Wer’s nicht versucht, wird’s nie erfahren. Dass der Odenwaldkreis genau diesen Schritt gehen will, zeigt, dass unser Gedanke nicht ganz aus der Luft gegriffen war.

    Die IKZ muss – das ist unsere Überzeugung – dringend fortgeführt und ausgeweitet werden. Alle reden von Digitalisierung. Digitalisierung ist mehr als ein Hotspot auf dem Marktplatz und der zurückgestellte Versuch, Sitzungsunterlagen digital zu erstellen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen muss angegangen werden. Das kann sinnvollerweise aber nur im Gleichklang mindestens der Weschnitztalgemeinden erfolgen. Wir wünschen uns auf diesem Gebiet eine Schrittmacherfunktion für Rimbach.
  2. Datenvergleich mit anderen Kommunen: Um die Leistungen und Kosten der Gemeinde Rimbach besser einschätzen zu können und von anderen zu lernen, halten wir den Beitritt der Gemeinde zu einem Vergleichsring für sinnvoll, wie es Biblis, Mörlenbach, Einhausen und Alsbach-Hähnlein bereits getan haben. Wann startet Rimbach endlich mit dem Datenvergleich?
  3. Bauhofleistungen: über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen außerhalb der Waldwirtschaft wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  4. Kindertagesstätten: Kindergärten und Kleinkindbetreuung sind der Gemeinde in 2019 1,8 Mio € wert.

    • Prüfen sollte der GVo, ab wann die Option zum Erwerb der ev. KiTa gezogen werden kann und sollte.
    • Ich hoffe, dass es uns die Zusagen des Bundes gestatten, die Gebührenfreiheit auf die bisher noch fehlenden Bereiche – U3-Betreuung und Kinderbetreuung für mehr als 6 Stunden täglich – auszuweiten.

      Beides wären Themen für den SSK-Ausschuss.
  5. Grünflächen: Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 201) mit einem Aufwand von 137.000 € angesetzt. Gelänge es, die Hälfte der Grünflächen durch Bürgerpaten nach Anweisung des Bauhofs pflegen zu lassen, könnte ein Teil der dafür angesetzten Zeit durch den Bauhof anderweitig genutzt werden. Grund genug, in dieser Frage erneut bürgerschaftliches Engagement zu erbitten.
  6. Die Feuerwehrgebührensatzung feiert in diesem Jahr ihr 20. Jubiläum. Sie enthält in ihrer Anlage noch DM-Beträge und ist dringend reformbedürftig. Obwohl keine größere Entlastung des HHs durch neue Gebühren zu erwarten ist, kann die Neufassung einen positiven Beitrag beisteuern und vor allem dazu beitragen, die Leistungen der FFW Rimbach stärker wertzuschätzen.
  7. Bürgerflyer: Aufgrund eines FDP-Antrages von 2006 wird der Gemeinde-HH regelmäßig im Internet veröffentlicht.

    Inzwischen beschloss die GVe einstimmig, diese Info jährlich um einen kurzgefassten Bürgerflyer zu ergänzen, der die wichtigsten HH-Zahlen enthält. Das hat für den 2018er HH keinen Sinn mehr. Umso dringender erwarten wir vom GVo, diesen GVe-Beschluss mit einjähriger Verzögerung für den HH des Jahres 2019 auszuführen. Was in Bürstadt praktiziert wird, dürfte auch für Rimbach keine unüberwindlichen Hürden beinhalten.
  8. Gemeindeentwicklungsplan: Der FDP-Antrag war seit 2014 noch immer unentschieden „im Geschäftsgang“. Am 14.05.2018 wurde er von der FDP-Fraktion erneut eingebracht. Im HH-Plan 2018 – also im Jahr der Bgm-Wahl – war eine erste Finanzierungsrate von 10 T€ vorgesehen, wurde aber nicht verausgabt. Im HH 2019 findet sich leider keine Position mehr mit entsprechender Kennzeichnung.

    • Im HFA wurde ein erstes Gespräch mit einem möglichen Projektpartner geführt.
    • Ein zweites soll folgen. Wenn endlich nach jahrelanger Diskussion ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wird, dürfen die Vorbereitungen für die Planung nicht erneut – diesmal auf 2020 – verschoben werden.
    • Wir vertrauen darauf, dass der Start der Vorbereitungen im Rahmen der Gesamtposition von 15 T€ („Laufendhaltung, Abrundungssatzungen und Sicherheitsbetrag“) im Produkt 090101 „Bauleit- und Zukunftsplanung“ (S. 134) erfolgen kann.

Dann kann endlich in den Produktbeschreibungen die Zeile „Künftige Entwicklung“ ausgefüllt werden. Dort heißt es bisher lapidar: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Nachdem der Kreis seine „Vision Bergstraße“ innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen hat und Nachbarkommunen uns vormachen, wie ein mittel- und langfristiges Entwicklungskonzept erarbeitet wird, gibt es nach unserer Überzeugung auch für Rimbach keinen Grund weiter abzuwarten.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan und dem Investitionsprogramm zustimmen.

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Am Donnerstag, 01.12.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend. Auf der Tagesordnung steht ein lokalpolitischer Rückblick auf das Jahr 2016 und der Ausblick auf das kommende Jahr.

Termin: Donnerstag, 01.12.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

FDP-Jahreshauptversammlung

FDP-Jahreshauptversammlung

Bernd Maurer als Vorsitzender bestätigt

Bernd Maurer bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Vorsitzender der FDP Rimbach. Auf der Jahreshauptversammlung im Restaurant Reiterhof To Steki wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Roland von Hunnius, Michael Wecht und Werner Lenz. Alte und neue Schatzmeisterin ist Edith von Hunnius. Zu Beisitzern im Vorstand des Ortsverbandes wurden Hans Fendrich (Europa-Beauftragter), Willfried Karpowski und Doris Maurer gewählt. Thomas Walter und Hans-Jürgen Prahst sind die neuen Kassenprüfer. Die Wahlen wurden vom FDP-Kreisvorsitzenden Till Mansmann (Heppenheim) geleitet.

Themen: Kindergarten, Windkraft, Wochenmarkt, Sicherheit, Ärzteversorgung

Zuvor ging Bernd Maurer in seinem Rechenschaftsbericht „ohne Patentrezept und Beipackzettel“ auf die Arbeit des Vorstands in den letzten zwei Jahren ein. Er erwähnte die Positionierung des Ortsverbandes in der Frage des evangelischen Kindergartens, erläuterte die wichtigsten Forderungen aus dem FDP-Wahlprogramm und freute sich über die personelle Aufstellung der FDP nach der erfolgreichen Kommunalwahl. Mit drei Sitzen in der Gemeindevertretung und einem Mitglied des Gemeindevorstands (Edith von Hunnius) seien die Freien Demokraten gut gerüstet für die politische Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Er gratulierte Karsten Schmitt zum Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur und wünschte ihm viel Erfolg in dem neuen Amt. Seine Ausführungen stellte er unter eine Aussage des liberalen Vordenkers Ralf Dahrendorf: „Zwänge setzen Grenzen für das Machbare, aber sie bestimmen nicht darüber, was zu tun ist.“ Die FDP werde sich in ihrem Handeln auch künftig nicht primär durch vordergründige Sachzwänge leiten lassen, sondern konsequent ihren politischen Prinzipien folgen.

Roland von Hunnius berichtete aus seiner Arbeit in der Regionalversammlung Südhessen. Der aktuelle Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien enthalte leider noch immer das Gebiet Fahrenbacher Kopf als Windvorrangfläche, wenn sie auch gegenüber der Fassung des Regionalverbands Rhein-Neckar verkleinert worden sei. Die FDP spreche sich mit aller Entschiedenheit dagegen aus, Natur und Landschaft schweren Schaden zuzufügen, indem im vermeintlichen Interesse der Energiewende „der Fahrenbacher Kopf verspargelt“ werde. Sie werde in der Regionalversammlung beantragen, den Fahrenbacher aus der Liste der Windvorrangflächen Kopf zu streichen.

FDP in Sorge um den Rimbacher Wochenmarkt

Zum einem anderen Rimbacher Thema verlas er einen Antrag der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung. Die FDP mache sich große Sorgen um den Fortbestand des Rimbacher Wochenmarktes. Nach anfänglich guter Beschickung durch Standbetreiber und positiver Resonanz durch die Bevölkerung könne inzwischen von einem richtigen Wochenmarkt kaum noch die Rede sein. Die meisten Betreiber hätten sich zurückgezogen. Käufer blieben aus. Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion den Gemeindevorstand auffordern, „sich um eine Wiederbelebung des Rimbacher Wochenmarktes zu bemühen“.

Kreis-FDP mit dem „besten Ergebnis seit 41 Jahren“

Nach den Berichten der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Zwischen den Wahlgängen berichtete Till Mansmann aus Kreis- und Landespolitik und stellte die Arbeit des Kreisvorstands vor. Die Kreis-FDP habe bei der letzten Kommunalwahl „das beste Ergebnis seit 41 Jahren“ erzielt. Sie sei mit fünf – statt bisher drei – Abgeordneten unter dem Vorsitz von Christopher Hörst in den Kreistag eingezogen und stelle mit Roland von Hunnius nach fünfjähriger Pause wieder ein Mitglied des Kreisausschusses. Außerdem stelle sie einen stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden (Till Mansmann). Die Abwahl des Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf bezeichnete er als „weder sachlich geboten, noch finanziell zu rechtfertigen“. Die FDP-Kreistagsfraktion stemme sich dagegen, um des puren Parteiproporzes willen erfahrenes und bewährtes Spitzenpersonal mit hohen Bezügen spazieren zu schicken und zugleich die Zahl der Hauptamtlichen unangemessen aufzublähen. Die Zeche für diese Klientelpolitik der CDU/SPD-Koalition zahlten die Bergsträßer Bürger. Sie, nicht die Spitzen der Koalition, müssten schließlich für die immensen Mehrkosten aufkommen.

Themen, mit denen sich die FDP Rimbach in der Liberalen Runde oder mit Veranstaltungen befassen will, sind „Sicherheit“ und – besonders nach der Absage aus Wiesbaden für eine finanzielle Unterstützung von „Luise light“ in Lindenfels – „medizinische Versorgung“. Dazu sollen jeweils besonders fachkundige Personen als Auskunftgeber eingeladen werden.

Es gibt viel zu tun – packen wir's an
Roland von Hunnius

FDP Rimbach gegen Windkraftanlagen auf Rimbacher Gemarkung

FDP Rimbach gegen Windkraftanlagen auf Rimbacher Gemarkung

Die FDP Rimbach äußert sich in der Odenwälder Zeitung zur Frage von Windkraftanlagen auf Rimbacher Gemarkung.

Antwort der FDP in der OZ vom 01.03.2016

Zu diesem Thema ist in der heutigen Ausgabe der OZ auch ein Leserbrief erschienen, der nochmals bekräftigt, dass die FDP Rimbach die einzige Partei ist, die sich klar gegen Windkraftanlagen auf Rimbacher Gemarkung ausspricht.

Leserbrief in der OZ vom 01.03.2016