Anhäufung von Überstunden bei der Polizei erschreckend

Deutsche Polizisten müssen so viele Überstunden wie noch nie machen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekräftigt die Forderung der Freien Demokraten, endlich für eine ausreichende personelle Ausstattung zu sorgen. „Wenn die Anhäufung von Überstunden zum Regelfall wird, provozieren wir langfristig nicht nur Sicherheitslücken, sondern machen den Polizeidienst so unattraktiv, dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, mahnt er.

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Verdi-Klage gegen eigenen Kompromiss ist beschämend

Die Gewerkschaft Verdi ist in der Vergangenheit immer wieder gegen verkaufsoffene Sonntage in nordrhein-westfälischen Städten vor Gericht gezogen. Dass sie allerdings jetzt erneut gegen Sonntagsöffnungen klagen will, ruft FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf den Plan. „Auch Verdi saß mit am Tisch, als 2015 der Kompromiss für die Sonntage gefunden wurde“, stellte sie klar. Die FDP-Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf kritisierte, dass Verdi mit ihrer Blockadehaltung den Einzelhandel schädige und so auch die Infrastruktur der Stadt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Haushaltsabschluss 2016

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter statt Altschulden abzubauen „Es ist schier nicht mehr nachvollziehbar, warum der Finanzminister jedes Jahr weiter von den tatsächlichen Einnahmen entfernt liegt. 2015 waren es bereits […]
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Zum Tod von Dr. Hermann Kleinstück

Zum Tod des früheren hessischen Staatssekretärs und FDP-Kommunalpolitikers Dr. Hermann Kleinstück erklärten der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Im Namen des hessischen FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion sprechen wir seiner Familie und seinen Angehörigen unser aufrichtiges Mitleid aus. Dr. Kleinstücks große politische Leidenschaft und […]
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Digitale Modellstadt kann Katalysator sein

Beim digitalem Fortschritt liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern regelmäßig bestenfalls im Mittelfeld. Das reicht für eine digitale Spitzenposition nicht aus. Für NRW kann daher der Wettbewerb „Digitale Stadt“ zu Chance und Treiber für digitale Entwicklung werden. Die FDP fordert  die Landesregierung in einem Antrag auf, sich gemeinsam mit Kommunen zu bewerben. „Mit der digitalen Stadt von der Bitkom können wir zeigen, dass wir auch mal Vorreiter sind bei der Digitalisierung“, so Marcel Hafke.

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