Erdogans Präsidialsystem: Eine Bilanz

Seit seiner erneuten Vereidigung ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef der Türkei. Die Wahlen im Juni hatten den Umbau des Staats vom parlamentarischen in ein präsidiales System besiegelt und Erdogan auf den Höhepunkt seiner Macht befördert. Er hat sie genutzt – für einen Totalumbau des Staates. Checks and Balances? Fehlanzeige. Türkei-Experte Aret Demirci analysiert, was von den vielen Versprechungen Erdogans geblieben ist.

Erdogan
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Der Migrationspakt steuert und begrenzt Migration

Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist er nicht perfekt. Aber es sei besser, den Pakt zu haben haben als ihn nicht zu haben, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Denn: Die Herkunfts- und Transitländer erklären erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser wird, reduziert das den Migrationsdruck auf Zielländer wie Deutschland. „Dies und auch andere Maßnahmen des Paktes liegen in deutschem Interesse, denn er steuert und begrenzt Migration“, betonte auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in der Debatte.  

Integration
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Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalismus ist gemacht

Ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler. Mit der Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Donnerstag den Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalimus gemacht. Für die Freien Demokraten ist das eine gute Botschaft. Nach intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen. Hier sieht FDP-Chef Christian Lindner vor allem die Union in der Pflicht.

Schulklasse
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HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe […]
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ROCK zu Windenergie in Südhessen

Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in […]
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