Jamaika: Koalition der Möglich-Macher

Schleswig-Holstein hat ein neues Kabinett: Nach der Wahl von Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten sind am Mittwoch auch seine sieben Minister vereidigt worden. Die FDP stellt mit Bernd Buchholz den Wirtschaftsminister, Landeschef Heiner Garg ist neuer Sozialminister. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte: „Die Weichen für ein erfolgreiches Jamaika-Bündnis sind gestellt. Es liegt jetzt an uns, etwas daraus zu machen. Wenn es gelingt, kann Jamaika auch ein Modell über Schleswig-Holstein hinaus sein.“

Wolfgang Kubicki mit Heiner Garg, Christopher Vogt und Bernd Buchholz
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Notifizierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Bundesregierung war verpflichtet, das NetzDG bei der Europäischen Kommission anzuzeigen. Der ursprüngliche alte Entwurf zum NetzDG […]
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Maas‘ Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit. Zu dieser Einschätzung kamen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und ein syrischer Aktivist bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit.

Fake News-Motiv-Bild
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Erdogan ist ein Feind der Demokratie

Spekulationen hatte es bereits gegeben, nun ist es bestätigt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Außenminister Sigmar Gabriel hält das im Namen der Bundesregierung für „keine gute Idee“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reißt der Geduldsfaden: Erdogan sei ein Feind der Demokratie, „der sich nicht dem Gemeinwohl, sondern nur seinem eigenen Machterhalt verpflichtet fühlt.“ FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: „Autokraten darf kein Podium geboten werden.“ Nun hat die Regierung Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder offiziell verboten.

Erdogan-Plakat
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Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten stellt Europa vor das Dilemma, wie es mit dem einstigen Wunschpartner umgehen soll. Mit dieser Problematik befassten sich führende Verteidigungsexperten im Rahmen der diesjährigen Nürnberger Sicherheitstagung. Die meisten Redner waren sich einig, dass die EU trotz Meinungsunterschiede mit der US-Regierung weiter auf den Dialog setzen müsse. Es gelte allerdings auch, die sicherheitspolitischen Strukturen der EU besser zu koordinieren, damit Europa neben den USA als ein gleichberechtigtes Schwergewicht selbstbewusst auf der globalen Bühne auftreten und seine Grundwerte nach innen und nach außen verteidigen könne.

Die transatlantische Partnerschaft steht vor großen Herausforderungen
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