ROCK: „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

Neue Tricks bei Windvorrangflächen Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren Trotz Windkraft steigt der CO2-Ausstoß in Hessen an WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin enthaltenen Festlegung der Windvorranggebiete erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Ausbau der Windkraft […]
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#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Wie reagiert man am besten, wenn man Diskriminierung im Alltag sieht oder bemerkt? Zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat die Agentur RCKT sich nun genau dieser Frage angenommen und eine Art Werkzeug entwickelt, das uns dabei helfen soll, Diskriminierung in Alltagssituationen und im Netz besser begegnen zu können. Die Initiative #Clap for Crap zeigt, wie man schlagfertig diskriminierende Sprüche kontert. Ob Fremdenfeindlichkeit, Sexismus oder Homophobie – jede/r kann mitmachen und mit dem „slow clap“ ein Zeichen gegen Intoleranz setzen. „Junge Stimmen sind immer öfter die Stimme der Vernunft, nicht nur beim Klimawandel“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kampagnenmotiv Clap for Crap
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Amazon, Google und Co gerecht besteuern

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Das gilt auch für Amazon, Google und Co“, betont die Europaspitzenkandidatin der Freien Demokraten. Mit der Einführung einer Digitalsteuer werde dieses Problem jedoch nicht gelöst.

Facebook auf Monitor
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LENDERS: Noch mehr Bürokratie schafft nicht eine neue Wohnung

Kritik an SPD-Gesetzesvorschlag Gefahr von Enteignung SPD macht die Politik der Linken WIESBADEN – Zum heute von der SPD-Fraktion vorgestellten Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Das Gesetz, mit dem gegen Zweckentfremdung vorgegangen werden soll, schafft nur neue Bürokratie. Bürokratie aber schafft keine neuen Wohnungen. Im Übrigen geht der SPD-Vorschlag […]
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Dr. NAAS zu urbanen Seilbahnen

Seilbahnen als innovative und kostengünstige Ergänzung im ÖPNV ermöglichen Förderfähigkeit im Mobilitätsfördergesetz sicherstellen Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor WIESBADEN – „In den hessischen Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Davon sind auch öffentliche Verkehrssysteme betroffen. Gerade deren Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Urbane Seilbahnen besitzen hier ein besonderes Potenzial. Da […]
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