PÜRSÜN: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Anpassung an die novellierte Fassung des Behindertengleichstellungsgesetzes sinnvoll Barrieren konsequent abbauen Schwarzgrün darf Entwurf nicht einfach durchpeitschen WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der Vorgaben […]
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PROMNY zu Kooperation mit DITIB

  Grundrecht auf Religionsfreiheit erfordert verfassungskonforme Lösung Bekenntnisorientierter islamischer Unterricht grundsätzlich richtig Landesregierung unter Zugzwang WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag  haben am Donnerstag in der Debatte um die zukünftige Rolle des DITIB-Landesverbands Hessen im bekenntnisorientierten Religionsunterricht in Hessen eine aktivere Rolle des Kultusministers angemahnt. „Wir Freien Demokraten haben bereits in den vergangenen […]
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PÜRSÜN: Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen

Grüne Politik missachtet Bedeutung des sozialen Friedens Ohne Aufenthaltsrecht keine Aufenthalt Instrument der Abschiebung unverzichtbar WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf […]
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ROCK: Grüne Energiepolitik in Hessen gescheitert

CO2-Emissionen steigen Widerstand der Bürger wächst Freie Demokraten für klimafreundliche Gaskraftwerken WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fridays For Future-Demonstrationen der Schüler müssten eigentlich vor dem Energieministerium von Tarek Al-Wazir stattfinden. Unter seiner Führung sind die hessischen CO2-Emissionen kontinuierlich gestiegen. Bis […]
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MÜLLER: Beuth muss Beitrag zur Entspannung leisten

Eskalation mit der Eintracht ist hausgemacht Für Minister steht eigene Profilierung im Vordergrund Strafverschärfung im Stadion unangemessen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth dazu aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Entspannung in der Situation im Verhältnis zu den Verantwortlichen der aktiven Fanszene von Eintracht Frankfurt zu leisten. „Die Eskalation ist […]
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