WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion […]
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SCHARDT-SAUER: Korruptionsverdacht schnell aufklären
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier […]
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DR. H.C. HAHN: Daten von Restaurantbesuchern nur und ausschließlich im Corona-Zusammenhang nutzen
WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung untermauert, die Nutzung persönlicher Daten von Gastronomiebesuchern gesetzlich klar zu regeln. „Diese Daten werden derzeit erhoben, […]
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DR. BÜGER: Hochschulautonomie gibt Eigenverantwortung
WIESBADEN – „Die von der damaligen FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner initiierte Hochschulautonomie war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der hessischen Hochschulpolitik“, ist Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt. Vor […]
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LENDERS: Politik muss sich aus Nassauischer Heimstätte raushalten
WIESBADEN – „Die Nassauische Heimstätte muss wieder mit weniger politischer Einflussnahme arbeiten können. Die Tendenz unter Schwarz-Grün, die Nassauische Heimstätte als Versuchskaninchen für grün-sozialistische Wohnbauträume zu benutzen, sehen wir zunehmend mit Sorge“, sagt Jürgen LENDERS, […]
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