FDP-Parteitag: Einwanderungsgesetz, Tegel, Apotheken

Die FDP beendet heute mit der Verabschiedung eines Programms für die Bundestagswahl ihren dreitägigen Parteitag in Berlin. Einige Entscheidungen – wie das Bekenntnis zum Doppelpass – wurden schon getroffen: Der Parteitag in Berlin beschloss nach intensiver Debatte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden kann, aber auf maximal drei Generationen beschränkt wird. Die 662 Delegierten haben sich außerdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich dafür einzusetzen, den Flughafen Tegel offen zu halten.

Abstimmung auf Bundesparteitag
Quelle

Es ist vollbracht: Das Wahlprogramm ist beschlossen

Nach 3 Tagen intensiver inhaltlicher Debatten haben die Delegierten das Wahlprogramm verabschiedet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer freut sich über das gute Ergebnis: „Wir haben ein großes Programm beschlossen.“ Zu den zentralen Forderungen gehört unter anderem die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungsfinanzierung sowie das klare Bekenntnis zum Doppelpass.

Der Programmentwurf "Schauen wir nicht länger zu" wurde auf dem 68. Ord. Bundesparteitag beschlossen
Quelle

FDP für Einwanderungsgesetz

Die FDP beendet heute mit der Verabschiedung eines Programms für die Bundestagswahl ihren dreitägigen Parteitag in Berlin. Einige Entscheidungen – wie das Bekenntnis zum Doppelpass – wurden schon getroffen: Der Parteitag in Berlin beschloss nach intensiver Debatte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden kann, aber auf maximal drei Generationen beschränkt wird. Die 662 Delegierten haben sich außerdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich dafür einzusetzen, den Flughafen Tegel offen zu halten.

Abstimmung auf Bundesparteitag
Quelle

Die Programmberatung ist im Gang

Die Beratungen über den Programmentwurf sind in vollem Gang: Es gibt ein intensives Ringen um das beste Ergebnis. Neben der mitreißenden Einbringungsrede von Generalsekretärin Nicola Beer standen unter anderem Gesundheitspolitik, Datenschutz sowie der Doppelpass auf der Agenda des zweiten Tages. Das sagt die Presse.

Zeitungsstapel auf dem Bundesparteitag
Quelle

Presseschau: Die FDP ist wieder da

Die FDP setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort. Auf der Tagesordnung stehen weitere Wahlen zum Parteivorstand. Im Zentrum steht aber das Wahlprogramms, das von Generalsekretärin Nicola Beer eingebracht wird. Der erste Tag war geprägt von der Wahl des Parteipräsidiums und der Rede von FDP-Chef Christian Lindner. Der gab als Losung aus: „Deutschland braucht eine Agenda 2030.“ Und: „In die Wahlen dieses Jahres gehen wir ohne Koalitionsaussage“, ruft er gegen Ende seiner 80-minütigen Parteitagsrede den Delegierten zu. „Wir lassen uns nicht zu nützlichen Idioten irgendwelcher beliebigen Koalitionen machen.“ Eine Presseschau.

Christian Lindner
Quelle