Die Wirtschaft ist Teil der Lösung

Deutschland schlittert in die Rezession. Derzeit häufen sich die Meldungen, dass es mit der Wirtschaft nach Jahren stetigen Wachstums langsam, aber sicher bergab geht. Medienberichten zufolge werden die führenden Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft senken. Fest steht: Auf dem Arbeitsmarkt und auch bei den Steuereinnahmen steht ein Ende der Rekorde bevor. „Jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezession droht, ist es dringend geboten, gegenzusteuern“, macht FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ein paar Vorschläge, wie das gelingen kann.

Container im Hafen
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STIRBÖCK: Regierungserklärung nach Frankfurter Erklärung

Frankfurter Erklärung offenbart hessischen Rückstand bei der Digitalisierungsinfrastruktur Hessen ist eine Digitalisierungswüste Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung von Ministerin Sinemus Anlässlich der Verabschiedung der Frankfurter Erklärung durch die Digitalminister/-innen erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Frankfurter Erklärung der Digitalminister geht über bloße Absichtsbekundungen kaum hinaus. Wir erwarten stattdessen […]
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Seehofer schafft den Präzedenzfall

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss für die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa Kritik einstecken. Er hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. „Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat“, moniert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Zentrale Probleme sind nicht gelöst“, so Teuteberg. „Es lenkt davon ab, dass wir eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen.“

Flüchtlinsgboot im Mittelmeer
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Zusammenarbeit mit China auf eine neue Grundlage stellen

Kurz vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China am Dienstag ist die Situation angespannt. Während die Aktivisten in Hongkong den Druck erhöhen wollen, möchte Peking am Gründungstag das Gesicht wahren. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht das Gründungsjubiläum mehr als kritisch: „Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.“ In den Beziehungen zu China dürften wirtschaftliche Interessen nicht über den Menschenrechten stehen. Er mahnt: „Die künftige Zusammenarbeit muss von Realismus geprägt sein, kritiklose Euphorie ist fehl am Platz.“

Plakatwand auf dem 70. Ord. Bundesparteitag
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FDP Hamburg kürt Spitzenkandidatin

Die FDP Hamburg geht mit Anna von Treuenfels-Frowein als Spitzenkandidatin in den Bürgerschaftswahlkampf 2020. Von Treuenfels-Frowein wurde auf der Landesmitgliederversammlung der FDP in Barmbek mit 62,4% gewählt und setzte sich damit gegen Sonja Jacobsen durch (33,8%). Erstmals wurde die Bürgerschaftsliste auf einer Landesmitgliederversammlung aufgestellt, an der 283 Parteimitglieder teilnahmen. Ihre Ziele seien ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 und eine Beteiligung an der nächsten Regierung, sagte von Treuenfels- Frowein. „Ich freue mich auf einen Wahlkampf, von dem ich hoffe, dass wir ihn geschlossen, klar und gut nach vorne bringen“.

Anna von Treuenfels-Frowein
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