KNELL zu Wilke-Wurst

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Hinz und der bevorstehenden Debatte im Hessischen Landtag hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten Wiebke KNELL folgendes Statement gegenüber der Landespressekonferenz abgegeben: „Bis lang gab es kein Signal der Einsicht, keine Entschuldigung, keine Übernahme von Verantwortung. Die Empathielosigkeit der Ministerin erschreckt uns. Es gab Tote und schwer […]
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DR. H.C. HAHN zur Heimatabgabe

Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld Kommunen werden gegängelt und bevormundet Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln WIESBADEN – „Der Finanzminister stiehlt den Kommunen das letzte Hemd und reist dann mit kleinen Bonbons durchs Land. Dadurch nimmt die Landesregierung gegenüber den Kommunen eine faktische Enteignung über 400 Mio. […]
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Paket gegen Hass ist zahnloser Tiger

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan kritisiert unter anderem die Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden: „Der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er Kernaufgaben an Private überträgt. Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, muss die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten.“ Ihm fehlt ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz.

Nazipropaganda
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PÜRSÜN zu Integration in den Arbeitsmarkt

Individuelle Berufseinstiegsbegleitung beibehalten Zeitarbeit bietet flexible Integration in den Arbeitsmarkt Deutschland braucht weiterhin ein umfassendes Einwanderungsgesetz WIESBADEN – Anlässlich der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde erklärten positiven Wirkung der Programme von Geflüchteten für die Wirtschaft in Hessen erklärte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki […]
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Dr.h.c. Hahn zur Meinungsfreiheit

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:                                                                                     „‘Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.‘ Mit diesem Voltaire zugeschriebenen Zitat habe ich die Linksfraktion beim Einzug in den Landtag begrüßt. Dieses Zitat gibt den Kern dessen wieder, […]
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