ROCK zur Erhöhung der EEG-Umlage

Energiewende in Deutschland gescheitert Deutschland hat höchste Energiepreise und CO2-Ausstoß sinkt trotzdem nicht Immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir wollen eine neue Energiepolitik, politischen Realismus und haben den Mut, Fehler zu korrigieren. Seit Jahren […]
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STIRBÖCK zu Brüsseler Erklärung

Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine Kapitalmarktunion Warnung vor Finanztransaktionssteuer Europäische Online-Plattform gefordert Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den drängenden Themen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Gerade für Hessen als Industrieland sind die Themen […]
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FDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. „Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema“, kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nach einer Gremiensitzung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Deutschland sei wieder einmal Zaungast bei einer Krise, die quasi vor der Haustür Europas stattfinde. Die Regierung müsse nun „den türkischen Botschafter einbestellen, die Visa-Liberalisierung auf Eis legen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen.“ Die EU müsse gegenüber dem Präsident Recep Tayyip Erdogan Härte zeigen: „Erdogan tritt die Werte der EU innen- und außenpolitisch mit Füßen“, betonte auch FDP-Außenpolitiker Alxeander Graf Lambsdorff.

Erdogan
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Scheuer hat getrickst und getäuscht

Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag wollen die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. Sie haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden. „Das Verkehrsministerium behauptet weiterhin, dass alle Aufklärungsgespräche zur gescheiterten Pkw-Maut dokumentiert wurden. Das ist ganz offensichtlich unwahr“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Stau auf Autobahn
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Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Nutzt China die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zur Spionage? Auch in der EU und in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass Peking die Technologie für Spionage oder Cyberangriffe nutzen könnte – und dennoch soll Huawei nun offenbar die Bundesnetzagentur beliefern. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Es lasse sich „tagtäglich beobachten, wie China Überwachungstechnologie gegen die eigene Bevölkerung einsetzt“, warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Europa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Bürgerrechten beimisst.“

Huawei-Logo
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