Rimbach nach Bürgerentscheid und Wahl

Rimbach nach Bürgerentscheid und Wahl

Liberale Runde am Donnerstag

Am Donnerstag, 05.04.2018, findet das nächste Treffen der „Liberalen Runde“ statt. Thema des Abends ist die Rimbacher Lokalpolitik „nach Bürgerentscheid und Bürgermeisterwahl“.

Termin: Donnerstag, 05.04.2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde

Till Mansmann MdB (FDP) zu Besuch bei Bürgermeister Holger Schmitt

Der FDP-Kreisvorsitzende und frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (Heppenheim) besuchte Bürgermeister Holger Schmitt im Rimbacher Rathaus. Es war für Mansmann ein Antrittsbesuch in neuer Funktion, zugleich aber willkommener Anlass, Schmitt zur Bestätigung im Amt des Bürgermeisters zu gratulieren. An dem intensiven Gespräch nahmen auch der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer sowie dessen Stellvertreter, der Gemeindevertreter Roland von Hunnius, teil.

In einem kurzen Rückblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheids über den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal verwahrte sich Schmitt noch einmal gegen den Vorwurf, die Bevölkerung sei über das Projekt nicht genug informiert und in den Entscheidungsprozess nicht ausreichend eingebunden worden. Davon könne nach sechs Jahren öffentlicher Erörterung und zahlreichen öffentlichen Gremiensitzungen sowie ausführlicher Berichterstattung in der Lokalpresse nicht die Rede sein. Mansmann, der auch dem Bergsträßer Kreistag angehört, kommentierte das Ergebnis des Bürgerentscheids als „traurige Entwicklung und schwere Hypothek für die Zukunft der Gemeinde Rimbach“. Unabhängig davon waren sich alle Beteiligten einig, dass der Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit durch diesen Rückschlag nicht aufgehalten, sondern verstärkt fortgeführt werden soll. Schmitt bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztal-Kommunen als „Gebot der Stunde“.

Ein weiteres Thema war das Vorhaben, einen Gemeindeentwicklungsplan für Rimbach zu erarbeiten, eine Forderung, die von der FDP-Fraktion schon seit Langem erhoben und mit Anträgen an die Gemeindevertretung untermauert wird. Nach den Jahren finanziellen Engpasses im Zusammenhang mit der noch immer nicht vollständig überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sieht der Bürgermeister in diesem Jahr die Chance, den Gemeindeentwicklungsplan in Angriff zu nehmen. Ein erster Ausgabebetrag sei in den Haushalt eingestellt worden. Über das weitere Vorgehen will sich Schmitt in Kürze mit den Fraktionen abstimmen.

Mansmann kritisierte die von der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission formulierte Absicht, den Gratis-Nahverkehr in Großstädten zu testen. „Wenn es Bedarf an Nahverkehrsleistungen und –nutzung gibt, dann nicht in den ohnehin gut versorgten Großstädten, sondern im ländlichen Raum“. Im Deutschen Bundestag arbeitet der studierte Physiker und praktizierende Journalist im Sozialausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) sowie im Arbeitskreis Finanzen seiner Fraktion mit. Er bot ausdrücklich an, Wünsche aus seinem Wahlkreis nach Berlin zu übermitteln und positiv zu begleiten. Neben dem generationsübergreifenden Thema der B 38-Umfahrung bis hinter Fürth gaben ihm seine Parteifreunde zwei Anliegen auf den Weg. Bernd Maurer forderte ein Ende der unseligen Praxis des Bundes, in Berlin wohlfeile Versprechungen zu machen, dann aber die Kommunen bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen. Roland von Hunnius bat Mansmann, sich dafür einzusetzen, dass eine „Retro-Idee“ der Großen Koalition nicht umgesetzt werden möge: die Absicht, eine „Grundsteuer C“ einzuführen, mit der unbebaute Grundstücke besonders belastet werden sollen. Dies sei schon in den sechziger Jahren versucht, aber bereits nach zwei Jahren beendet worden. „Noch einen Versuch brauchen wir nicht“.

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, macht eine Rundreise durch 100 hessische Kindertagesstätten, um sich über die Situation der frühkindlichen Betreuung zu informieren, Defizite zu erkennen, Ziele zu definieren und auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen seiner Fraktion vorzubereiten.

Am 02.03.2018 war er – begleitet von Fabian Storzer, Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Parteifreunden – in Rimbach, besuchte die neu errichtete ev. KiTa und sprach mit der KiTa-Leiterin Kerstin Arras sowie Elternvertreterinnen, Erzieherinnen und Norbert Wegener als Vertreter des Gemeindevorstands.

Ins Leben gerufen wurde diese Veranstaltung von den Mitgliedern unseres FDP Ortsverbandes Nicole Walter und Michael Wecht.

„Liberale Runde“ am Donnerstag fällt aus

„Liberale Runde“ am Donnerstag fällt aus

Mit Rücksicht auf die zum gleichen Zeitpunkt stattfindende Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten fällt die für Donnerstag, 01.03.2018, geplante „Liberale Runde“ aus.

Sie wird am nächsten Donnerstag, 08.03.2018, um 19.30 Uhr nachgeholt.

Rimbach darf kein Schlusslicht werden

Rimbach darf kein Schlusslicht werden

Plädoyer für den Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

FDP Rimbach zum Bürgentscheid

Mit einem Plädoyer für den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal meldet sich die FDP Rimbach zu Wort und empfiehlt, bei dem Bürgerentscheid am 04. März mit „ja“
zu stimmen. In einer FDP-Pressemitteilung heißt es: „Gerade wer ein lebenswertes Weschnitztal erhalten will, muss dafür eintreten, dass im Weschnitztal Schluss gemacht wird mit dem Klein-Klein getrennter Gewerbegebiete. Nur gemeinsam sind wir stark. Die teure und flächenfressende Konkurrenz zwischen dem Gewerbegebiet der Gemeinde A mit dem der Gemeinde B und dem der Gemeinde C können wir uns nicht mehr leisten. Der interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal verringert den Flächenverbrauch, bündelt die Kräfte, teilt die Kosten und lässt jede teilnehmende Gemeinde am gemeinsamen Erfolg teilhaben. Dazu kommt: Nur in der Rechtsform eines Zweckverbandes lassen sich die Erträge der Realsteuern auf die drei Gemeinden aufteilen. Deshalb war die Entscheidung der Gemeindevertretung zu Gunsten eines interkommunalen Gewerbegebietes richtig und ist der Zweckverband die logische Konsequenz aus dieser richtigen Entscheidung.“

Die Gegner des Interkommunalen Entwicklungsverbands suggerierten, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche des gemeinsamen Gewerbegebiets von 12 Hektar geradezu um ein Mammutprojekt handle. Richtig sei dagegen, dass das Gebiet schließlich für drei Kommunen geplant werde. Allein die Gemeinde Rimbach erstrecke sich über eine Gesamtfläche von 2.300 ha. Alle drei Gemeinden zusammen ersteckten sich über eine Fläche von 8.800 ha. Gemessen daran, sei ein gemeinsames Gewerbegebiet von 12 Hektar sicher nicht unmäßig groß. Zudem solle damit der Gewerbeflächenbedarf vieler Jahre gedeckt werden. Wer am 04. März mit „nein“ stimme, lehne nicht nur den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Zweckverband ab, sondern verweigere Rimbach jegliche gewerbliche Zuwachsfläche; denn Rimbach verfüge im Regionalplan für Südhessen über keinen einzigen Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. „Rimbach darf kein Schlusslicht werden“, betont Bernd Maurer, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rimbach, und appelliert an die Rimbacherinnen und Rimbacher, beim Bürgerentscheid mit „ja“ zu stimmen. Er fügt hinzu: „Ein Industriestandort, wie von manchem Gegner des Projekts unterstellt, kann und soll Rimbach selbstverständlich nicht werden. Aber ohne die gewerbliche Entwicklung mittelständischer Betriebe – und dazu gehört auch eine maßvolle Ausweitung des Angebots an Gewerbeflächen – ist eine positive Zukunft der Gemeinde nicht zu erreichen.“

Roland von Hunnius, Mitglied des Kreisausschusses und Maurers Kollege in der Gemeindevertretung, ärgert sich über Falschdarstellungen und Verdrehungen, die von IKG-Gegnern öffentlich verbreitet werden. So werde die Solardraisine zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach als Beleg dafür angeführt, dass „interkommunale Zusammenarbeit nicht unbedingt wirtschaftlichen Erfolg hervorbringe“. Anders als im Fall der Draisinenstrecke, beabsichtigten die drei Partnerkommunen des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal keineswegs einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu errichten. Stattdessen gehe es lediglich darum, gemeinsam Gewerbeflächen zu erschließen und an Investoren zu veräußern. Die Partnergemeinden übernähmen lediglich die Vorfinanzierung. „Das ist mit der Draisine so wenig vergleichbar wie mit dem Bau des Berliner Flughafens“.

Unzutreffend sei die Unterstellung, mit der Satzung werde das innerörtliche Gewerbe benachteiligt. Davon könne keine Rede sein, stellt v. Hunnius klar. Die Formulierung (§ 21 Abs. 2) habe den nachvollziehbaren Sinn, dass die Gemeinden Fürth und Mörlenbach keine Rosinenpickerei betreiben, indem sie auswärtigen Investoren zunächst die Ansiedlung in ihrer eigenen Kommune anbieten. Stattdessen verpflichten sie sich, diesen Investoren vorrangig die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet vorschlagen, an dem Rimbach ja beteiligt sein soll. Es sei also eine Schutzbestimmung zu Gunsten von Rimbach, das über kein eigenes Potenzial an Gewerbeflächen mehr verfüge. „Diese Klausel ist also geradezu ein Grund mehr, sich für den Entwicklungsverbund zu entscheiden“. Der Originaltext des Satzungsentwurfs sei auf der Homepage der Gemeinde Rimbach nachzulesen.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: „Unsere Kinder und Enkel haben ein Anrecht darauf, in einer Gemeinde zu leben, die ihnen vor Ort nicht nur Chancen für ihre schulische, sondern auch für ihre berufliche und private Entwicklung bietet. Am 04. März entscheiden Rimbachs Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Teilnahme an einem beispielhaften Projekt interkommunaler Zusammenarbeit, sondern auch über die Zukunftsperspektive unserer Gemeinde. ‚Ja‘ steht für Zukunft, ’nein‘ steht für Stillstand.“