Geo-Naturpark Thema bei der Liberalen Runde

Geo-Naturpark-Geschäftsführerin Dr. Stefanie Fey zu Gast bei der Liberalen Runde

Thema der Liberalen Runde am Donnerstag, 01.08.2019,  ist der Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald, dem auch Rimbach als Mitgliedskommune angehört. Als fach- und sachkundige Referentin wird die Geschäftsführerin des Geo-Naturparks, Dr. Stefanie Fey, in die Thematik „Naturparks, Geo-Naturparks, Geo-Parks“ einführen und anschließend den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald mit seinen Highlights und Aktivitäten vorstellen.  Die Teilnehmer haben Gelegenheit, Fragen zu stellen und über die Bedeutung des Geo-Naturparks für die Gemeinde Rimbach sowie Ideen zu dessen weitergehender Nutzung zu diskutieren.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Termin: Donnerstag, 01.08.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus Zum Löwen am Markt,  Waldstraße 2, 64668 Rimbach.  Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Interesse am Thema Geo-Naturpark.

FDP-Sommerbesuch in Bürstadt

Erfolgsgeschichte Bürstadt: Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Rimbach stattete der Bürstädter Bürgermeisterin Barbara Schader und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung von Bürstadt – Burkhard Vetter – einen Sommerbesuch ab. Thema: „Wie entsteht ein Konzept zur nachhaltigen Umgestaltung einer Kommune und wie lässt es sich mit Beteiligung öffentlicher Förderprogramme umsetzen?“ Frau Schader und Burkhard Vetter erläuterten den „Bürstädter Weg“ zum Erfolg und gaben zahlreiche Tipps, die auch für kleinere Kommunen wertvoll sein können. In Rimbach stehen die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans und die Neugestaltung des Marktplatzes an. Da lohnt es, sich in anderen Kommunen umzuhören und umzusehen, wie sie solche Aufgaben bewältigt haben. Die Rimbacher Liberalen waren beeindruckt und begeistert.

FDP-Politiker Hans-Jürgen Prahst verstorben

„Liberaler durch und durch“

„55 Jahre FDP-Mitglied“

„Beispiel für ehrenamtliches Engagement“

„zahlreiche Funktionen auf Orts-, Kreis- und Landesebene“

„Bestürzt und traurig“ ist der Rimbacher FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer über das Ableben des bekannten Fürther liberalen Politikers Hans-Jürgen Prahst. Prahst erlag im 77. Lebensjahr einer schweren Krankheit. Er hatte der FDP seit 55 Jahren – wie es in einer Pressemitteilung der Partei heißt – „in guten und weniger guten Zeiten“ angehört und der liberalen Idee die Treue gehalten.

Hans-Jürgen Prahst war zunächst dem Landesverband Rheinland-Pfalz beigetreten, wechselte dann durch Umzug nach Baden-Württemberg und zog schließlich 1979 mit seiner Familie nach Hessen. Seitdem wohnte er mit seiner Familie in Fürth-Linnenbach. Er übte für die FDP zahlreiche wichtige Funktionen aus. So war er in allen drei Landesverbänden jeweils Delegierter zum Landesparteitag und wirkte auf Orts-, Kreis- und Bezirksvorstandsebene an liberaler Politik mit. Er war zunächst Beisitzer und später stellvertretender Vorsitzender des Bergsträßer Kreisvorstands sowie Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Fürth. Sein besonderes politisches Engagement galt der Verkehrspolitik. Über zwanzig Jahre gehörte er dem Landesfachausschuss Verkehr an und beteiligte sich an dessen Arbeit immer wieder mit Impulsen und Anregungen. Für ihn war es selbstverständlich, sich auch im Wahlkampf zu seiner Partei zu bekennen. So kandidierte er noch 2016 für den Bergsträßer Kreistag. Er gehörte zuletzt zum Ortsverband Rimbach und war, soweit es seine angeschlagene Gesundheit zuließ, regelmäßiger Teilnehmer der monatlich stattfindenden Liberalen Runde. Er ließ die Anwesenden an seinem unermesslichen Erfahrungsschatz teilhaben und lieferte Ideen für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Liberalen im gesamten Weschnitztal. Roland von Hunnius, Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbands Bergstraße, bezeichnet seine Arbeit als „Beispiel für ehrenamtliches Engagement: kantig, grundsatzstark, erfahren, ideenreich und immer bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen“. Maurer ergänzt: „Er war ein Liberaler durch und durch. Sein Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke. Die Liberalen im gesamten Kreis werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Frau Freya und seiner Familie“.

Grußwort Roland von Hunnius anlässlich der Gedenkstunde der FDP Bergstraße zur 100. Wiederkehr des Geburtstags von Walter Scheel in Heppenheim

Die richtige Politik machen, statt die eigene Haut zu retten!

Denke ich an Walter Scheel, fällt mir das Jahr 1972 ein.

Es ist Donnerstag, der 27. April 1972. Die politische Bundesrepublik hält den Atem an. Auch meine Kollegen in der Marketingabteilung in der sechsten Etage des Unternehmens, in dem ich als Product Manager in Celle beschäftigt war, halten den Atem an. Die Arbeit ruht. Wir gruppieren uns um einen eigens dafür im Büro aufgestellten Fernseher und starren auf den Bildschirm.

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hatte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt beantragt und machte sich Hoffnungen, Brandt durch Rainer Barzel auszutauschen. Anlass war die von der sozialliberalen Koalition eingeleitete und von konservativen Kräften heftig bekämpfte neue Ostpolitik. Die Chancen für Barzel standen gut: Nach dem Übertritt einiger FDP- und SPD-Abgeordneter zur CDU hatte die Koalition ihre Mehrheit im Parlament verloren.

Beide Seiten bringen sich noch einmal in Position.

Auch Bundesaußenminister Walter Scheel für die FDP. Seine Worte jagen mir noch heute – 47 Jahre nach der historischen Bundestagssitzung – Schauer über den Rücken. Scheel ist Realist. Er muss zum Zeitpunkt seiner Rede davon ausgehen, dass die Bundesregierung gestürzt wird und die FDP ihre Ministerämter einbüßt.

Hören wir ihn selbst:

Wir Liberalen leben bewusst mit dem Risiko. Wir sind so viele Krisen und Rückschläge gewohnt, dass wir die Existenzangst überwunden haben. Wir haben 1969 das getan, was für unser Volk richtig und notwendig war, obwohl wir wussten, dass wir damit in die schwerste Belastungsprobe unserer Parteigeschichte gehen würden. Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, um auf jeden Fall unsere Haut zu retten. Diese kleine und mutige, gescholtene und geschlagene, häufig für tot erklärte und immer wieder aufgestandene Freie Demokratische Partei hat mehr für das Wohl dieser Republik bewirkt, als ihrer zahlenmäßigen Stärke zuzutrauen war.

In diesem Statement steckt Selbstbewusstsein und zugleich Demut, es setzt auf politische Überzeugung statt Parteitaktik. Der so spricht und handelt, tut das Richtige für die Bevölkerung und nimmt das Todesrisiko seiner Partei bewusst in Kauf. Auf einen Nenner gebracht: Scheel bekennt sich zu einem Grundsatzliberalismus statt eines Winkelzugliberalismus.

Ich gebe gern zu, dass er für mich damit ein politisches Vorbild ist.

Wer mit Walter Scheel nur den launigen Sänger von „Hoch auf dem gelben Wagen“ verbindet, verkennt ihn wahrlich gründlich. Scheel war zeit seines parteiaktiven Lebens – also bis er zum Bundespräsidenten gewählt wurde – ein Reformer:

  • als Jungtürke (das war ein Schlagwort für reformbereite Liberale in NRW), der in NRW den Koa-Wechsel von der CDU zur SPD einleitete und die Abspaltung der restaurativen Euler-Gruppe in Kauf nahm (Mitstreiter: Willi Weyer, Hans Wolfgang Rubin, Wolfgang Döring)
  • als erster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: vor ihm gab es und ohne ihn und gäbe es zumindest zu diesem Zeitpunkt keine systematische Entwicklungspolitik.
  • als Mitautor und einer der Väter der Freiburger Thesen, die eine in weiten Teilen neue, für die Forderungen und aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen offene Partei schufen (Mitstreiter: Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach, Ralf Dahrendorf). Um deutlich zu machen, wie grundlegend die programmatische Neuerfindung der FDP war, zitiere ich nur einen Satz aus den Freiburger Thesen: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“
  • schließlich als Bundesaußenminister und Vizekanzler in einer sozialliberalen Koalition, die er selbst aus der Taufe gehoben hatte. Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt vertrat er die Entspannungspolitik nach Osten und verhandelte die Ostverträge. Die FDP hält Kurs und setzt diese Politik später unter Hans-Dietrich Genscher in einer Koalition mit der CDU/CSU nahtlos fort – obwohl die Unionsparteien vorher ebendiese Politik aufs Schärfste bekämpft hatten. Heute stellt sie niemand mehr in Frage. Sie gehört zu den Weichenstellungen für die später erlangte Wiedervereinigung Deutschlands.

Rolf Schroers, der langjährige Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, beschrieb Walter Scheel einmal als Persönlichkeit mit „einer unnachahmlichen Mischung aus Härte und Heiterkeit“.

Vielleicht kann dies ja auch ein Erfolgsrezept für die jetzige Generation liberaler Politiker sein: Verbindlichkeit im Umgang, gepaart mit klarem Kurs.

Walter Scheel, der am 08.Juli 100 Jahre alt geworden wäre, hat 1972 gesagt:

Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, um auf jeden Fall unsere Haut zu retten.

Arbeiten wir daran, dass er dies so auch für seine FDP des Jahres 2019 sagen könnte.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Startschuss für einen Gemeindeentwicklungsplan

Rede Roland von Hunnius (FDP) in der Gemeindevertretung am 26.06.2019

1982: Deutschland diskutiert über das Ende der Bonner Koalition, das Vereinigte Königreich erobert von Argentinien die Falkland-Inseln zurück, Massenarbeitslosigkeit und der Skandal um die Neue Heimat beschäftigen die Öffentlichkeit. In diesem Jahr – am 12.09.1982 – formuliert Bernd Maurer für die FDP-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

Der Plan soll für die Bauleitplanung, andere öffentliche Maßnahmen, insbesondere aber für die mittel- und langfristige Finanzplanung ein richtungweisender ‚roter Faden‘ sein.

Gefordert werden in dem Antrag

  • eine Bestandsaufnahme
  • Entwicklungsziele mit den Zielhorizonten 1990 und 2000
  • ein Maßnahmenkonzept.

Schon damals war die FDP der Überzeugung, dass das kommunale Pflichtprogramm aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen zur Entwicklung und Umsetzung einer Zukunftsvision für die Gemeinde Rimbach nicht ausreichend ist.

Der damalige FDP-Antrag fand leider keine Mehrheit. 20 Jahre später – am 23.11.2002 – stellte die FDP-Fraktion einen weitgehend wortgleichen Antrag. Auch dieser wurde nicht angenommen. 2014 – am 23.01. – folgte erneut ein FDP-Antrag zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. In der Begründung wurden als Themenfelder genannt:

  1. Städtebauliche Entwicklung und Leerstand
  2. Soziale Infrastruktur
  3. Bürgerschaftliches Engagement
  4. Bildung
  5. Verkehr
  6. Energie/Klima/Ressourcenschutz
  7. Technische Infrastruktur
  8. Wirtschaft/Tourismus
  9. Landschaft
  10. Kultur/Brauchtum
  11. Freizeit

Über diesen Antrag wurde beraten. Eine Entscheidung wurde aber nicht getroffen.

Am 14.05.2018 reichte die FDP-Fraktion diesen Antrag – leicht überarbeitet – erneut ein. Er besteht aus zwei Punkten:

  1. Die Gemeindevertretung strebt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans für die Gemeinde Rimbach an.
  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Vorgehensweise für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans zu klären und der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung zukommen zu lassen.

Punkt 2 wurde beschlossen. Daraufhin lud der GVo zwei Beratungsbüros ein, die ihren Zugang zur Aufgabenstellung in den Ausschüssen anhand von Beispielen präsentierten.

Heute geht es darum, Punkt 1 zu verabschieden – also zu beschließen, dass ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden soll. Auf der Grundlage dieser Grundsatzentscheidung kann der GVo dann alles Erforderliche in die Wege leiten und der GVe eine detaillierte Beschlussvorlage für das weitere Vorgehen zukommen lassen.

Fünf Leitlinien sind uns wichtig:

  1. Ein Gemeindeentwicklungsplan kann und darf nicht im stillen Kämmerlein geschrieben werden. Er ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger Rimbachs, sich mit ihren Zielen, Vorstellungen und Wünschen aktiv in den Prozess einzubringen. Der Prozess ist ergebnisoffen. Während der Entwicklungsarbeit gibt es immer wieder ein Feedback an die Bürger.
  2. Bereits entwickelte Ansätze – Stichworte: Agenda 21, Verkehrskonzept, Energiekonzept, Demografischer Wandel – waren nicht umsonst, sondern werden in die Überlegungen einbezogen.
  3. Gefragt ist nicht ein Plan, der sich auf die Kerngemeinde beschränkt, sondern ein integriertes Gesamtkonzept für die ganz Rimbach, das ganz bewusst die jeweiligen Stärken und Chancen der Ortsteile definiert und weiterentwickelt.
  4. Rimbach erfindet das Rad nicht neu. Erfahrungen anderer Gemeinden mit ähnlichen Projekten sollen ausgewertet und berücksichtigt werden. Vertreter der FDP-Fraktion hatten z.B. Gelegenheit, mit Kollegen und mit der Bürgermeisterin der Stadt Bürstadt zu sprechen. Unser Eindruck ist: von Bürstadt können wir viel lernen. Scheuen wir uns nicht, zu fragen.
  5. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten wir öffentliche Förderprogramme nutzen, die – richtig eingesetzt – eine Förderquote von bis zu 70 Prozent bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungsplan bieten.

Abschließend:

  • Der Gemeindeentwicklungsplan ist keine Glaskugel, die uns die nächsten 5 oder 10 Jahre zeigt. Aber Rimbach darf seine Zukunft nicht einfach erwarten, sondern muss sie gestalten.
  • Wer keine Ziele hat, kann keine Ziele erreichen.
  • Also müssen wir uns auf den beschwerlichen Weg machen, für unsere Gemeinde Ziele zu entwickeln und als Voraussetzung dafür das Ist vorurteilsfrei zu analysieren.
  • Daraus folgen Weichenstellungen, Handlungsalternativen und Strategien,die dazu beitragen, unseren Part zur Erreichung der gemeinsam erarbeiteten Ziele zu leisten.

Heute fällt der Startschuss zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. Mit dem Plan stoßen wir das Fenster zu einer guten Zukunft unserer Gemeinde einen Spaltbreit auf. Damit auch unsere Kinder und Enkel mit Überzeugung sagen können: „Rimbach tut gut„.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Nachfolgend sind alle Anträge zum Thema „Gemeindeentwicklungsplan“ der vergangenen Jahrzehnte aufgeführt.