Unbesetzte Grundschullehrerstellen

Anlässlich der Auskünfte des Kultusministeriums, wonach aller Voraussicht nach zahlreiche Grundschullehrerstellen bis zum Schuljahresende unbesetzt bleiben werden, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das vollmundige Versprechen des Kultusministers bis zu den Herbstferien alle Grundschullehrerstellen besetzen zu können, hat sich mal wieder als heiße Luft erwiesen. Hier zeigt sich, dass die Maßnahmen […]
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Geplanter Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt

Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum alten Polizeipräsidium Frankfurt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Seit mehr als 15 […]
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Windkraft Stephanshausen

ABO-Wind zieht Genehmigungsantrag zurück Rheingau bleibt windkraftfrei – toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Landesregierung muss falsche Energiepolitik endlich beenden Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von ABO-Wind, den Genehmigungsantrag für acht in Stephanshausen (Stadt Geisenheim) geplante Windkraftanlagen zurückzuziehen, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das ist eine kräftige Niederlage […]
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Fehlbelegungsabgabe

Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das Ergebnis der Abfrage in Frankfurt überrascht uns nicht. Dass […]
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MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen

CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen in Hessen zu schaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Zunächst einmal […]
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