FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes ein

Kommunikation im Schulleben gewährleisten Beispielsweise Vollverschleierung im Unterricht wird unzulässig  Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH, erklärte hierzu: „Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Deshalb haben […]
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FDP mit stärkstem Anstieg aller Parteien

Positive Bewertung des Hessentrends Klares Profil findet Zustimmung  Keine Mehrheit für Schwarz-Grün  WIESBADEN – Anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends erklärte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Der Hessentrend stimmt uns sehr zuversichtlich, da die FDP von allen Parteien den stärksten Anstieg verzeichnen konnte. Die aktuellen Werte sind eine […]
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Justizstandort Frankfurt

Auftritt von Bouffier und Kühne-Hörmann vorgezogene Wahlkampfaktion Kritik an Vernachlässigung der Justiz insgesamt Als vorgezogene Wahlkampfaktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den Auftritt von Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt bezeichnet. Die beiden Politiker hatten dort ein „Investitionspaket“ für den Justizstandort Frankfurt vorgestellt. „Während sich die CDU im Vorfeld der […]
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FDP-Fraktion trauert um früheren Innenminister

Hanns-Heinz Bielefeld im Alter von 99 Jahren verstorben Innenminister von 1970-1976 Die FDP-Fraktion trauert um den früheren hessischen Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld. Der 1918 in Duisburg-Hamborn geborene FDP-Politiker starb im Alter von 99 Jahren. Bielefeld gehörte dem Hessischen Landtag von  1962 bis 1970 und von 1974 bis 1978 an. Von 1970 bis 1976 war er unter […]
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Sinkende Genehmigungszahlen von Windrädern

Bürger vor Ort erzwingen Einhaltung rechtlicher Vorschriften Umweltministerium verfolgt ausschließlich Interessen der Windkraftindustrie Windstrom wird erst subventioniert und dann vernichtet Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe (18. Januar) von einem schweren Rückschlag für die Energiewende. Es werden immer weniger Windkraftanlagen genehmigt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es […]
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