Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu erhöhen, als ersten Schritt in die richtige Richtung […]
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ROCK/CLAUS/WAGNER/RUDOLPH: Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, […]
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PÜRSÜN: Maskenpflicht im ÖPNV ist nicht mehr notwendig
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu mehr Mut in der Corona-Politik aufgefordert und seine Forderung nach Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV erneuert. […]
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SCHARDT-SAUER: Justizskandal muss juristisch und politisch aufgearbeitet werden
„Im Justizskandal darf die politische Aufarbeitung nicht hinter der juristischen Aufklärung zurückbleiben“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. So sehr sie begrüßt, dass im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter […]
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DR. H.C. HAHN/RUDOLPH: Hessisches Landtagswahlgesetz – Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig
Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des Wahlgesetzes freibleiben müssen. […]
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