Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat eine moderne und technologisch hochwertige Ausstattung der hessischen Polizei gefordert. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit […]
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STARK-WATZINGER: Boris Rhein muss jetzt beweisen, dass er modernisieren kann
Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat Boris Rhein zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU Hessen gratuliert: „Boris Rhein ist ein erfahrener Politiker, den ich als integeren Menschen kennengelernt habe und dem […]
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SCHARDT-SAUER: Neuer Justizminister muss jetzt liefern
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den neuen Justizminister Roman Poseck aufgefordert, aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen: „Er muss sich jetzt um die zahlreichen Baustellen in der hessischen Justiz, die ihm […]
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DR. H.C. HAHN: Schweigen über Fehler im Gesetz ist Missachtung des Parlaments
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, hat Innenminister Peter Beuth eine mangelnde Fehlerkultur vorgeworfen. Hintergrund ist ein 2006 entstandener Fehler im Landtagswahlgesetz, der dem Innenministerium seit […]
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PROMNY: Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine brauchen angemessenen Unterricht
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einstellung ukrainischer Lehrkräfte zu beschleunigen. „Ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist nicht absehbar, und die Anfangsvermutung, dass […]
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