Harte und konstruktive Oppositionsrolle angekündigt Personal der neuen Landesregierung steht leider nur für ein Weiter so Zweifel an neuen Impulsen dieser Landesregierung WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK, hat Volker Bouffier zur Wiederwahl als Ministerpräsident gratuliert. „Wir werden die Politik des alten und neuen hessischen Ministerpräsidenten aufmerksam begleiten und eine harte und konstruktive […]
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RUPPERT gratuliert Bouffier zur Wiederwahl
WIESBADEN – Der Landesvorsitzende der hessischen Freien Demokraten, Dr. Stefan RUPPERT, hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Wiederwahl gratuliert. Ruppert sagte am Freitag, er wünsche Bouffier eine gute und erfolgreiche weitere Amtszeit im Sinne Hessens. „Bei allen politischen Unterschieden wissen wir Freien Demokraten um die Qualitäten des alten und neuen Ministerpräsidenten: seine Verlässlichkeit und seinen […]
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GREILICH: Beuths rechtswidrige Vergabepraxis weiter verfolgen
FDP-Fraktion beschließt Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsausschuss Abschleppaufträge konnten leider nicht mehr untersucht werden Jahrelange rechtswidrige Vergabepraxis des Innenministers muss ein Ende haben WIESBADEN – Der scheidende innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, empfiehlt dem Landtag in der kommenden Legislaturperiode, die rechtswidrige Vergabepraxis von Innenminister Beuth weiter zu verfolgen. Diese müsse endlich ein Ende haben. Die FDP-Fraktion […]
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ROCK gratuliert Boddenberg und Schäfer-Gümbel
Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden bei CDU und SPD Verlässliche und faire Parlamentarier WIESBADEN – FDP-Fraktionschef René ROCK hat Michael Boddenberg zur Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. „Ich freue mich, dass CDU und SPD ihre beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt haben. Dies zeigt das Vertrauen der beiden Fraktionen in ihre […]
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MÜLLER zu neuesten Erkenntnissen über rechtes Polizeinetzwerk
Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus Innenminister Beuth versäumt zeitnahe Aufklärung Freie Demokraten fordern Informationen zum aktuellen Sachstand WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Ermittlungen gegen einen hessischen Polizisten im Zusammenhang mit dem im Dezember aufgedeckten Polizeiskandal erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im 20. Hessischen Landtag: „Die […]
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