„Neue Besen kehren keinesfalls immer gut – weniger als die Hälfte der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden: Das überrascht nicht angesichts der schwachen 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot“, stellt Moritz Promny, Generalsekretär der FDP […]
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KNELL/NAAS: 100 Tage Schwarz-Rot: Viel Populismus, wenig Zählbares
„Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie hauptsächlich durch Populismus sowie in den vergangenen Tagen durch hektischen Aktionismus aufgefallen, hat aber wenig Zählbares geliefert“, stellen Wiebke Knell und Stefan […]
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STIRBÖCK: Corona-Untersuchungsausschuss darf nicht zur Bühne für Verschwörungstheoretiker werden
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der AfD angekündigte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als das falsche Gremium bezeichnet: „Die AfD will ein Gremium einsetzen, das stark auf die […]
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NAAS: CDU bricht Wahlversprechen zum Hessengeld
„Mit der Ankündigung, die Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre zu strecken, begeht die CDU Wortbruch. Auf den Wahlplakaten der CDU fehlte anscheinend das Kleingedruckte, denn von einer Auszahlung über mehrere Jahre hinweg war im Wahlkampf nicht die […]
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SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Die CDU stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht […]
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