Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen Staatshilfen für den VW-Konzern widersprochen: „Staatsgeld in das Unternehmen zu pumpen, wäre der falsche Weg. […]
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PROMNY: Schluss mit dem Untertauchen ausreisepflichtiger Personen
„Wer ausreisepflichtig und nicht geduldet ist, muss das Land verlassen – Punkt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Abschiebungen immer wieder scheitern“, kritisiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Mehr als die Hälfte […]
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NAAS/ WAGNER: Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar […]
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NAAS: Freie Demokraten fordern Gebäudetyp E für neuen Schwung im Wohnungsmarkt
„Hessen braucht den Gebäudetyp E, um neuen Schwung in den Wohnungsmarkt zu bringen. Die Landesregierung hat durch Unmengen an Regulierungen und durch hessische Sonderwege bei Baustandards ein Klima geschaffen, das Bauen komplex, teuer und mühsam […]
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STIRBÖCK: Einheit der HZD ist wichtig für Digitalisierungspower in Hessen
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Hessischen Landtags erfreut: „Dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Einheit erhalten […]
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