Vermutung der Freien Demokraten bestätigt Es ging von Anfang an um eine Beauftragung der Firma Palantir WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Paulus zu seinem Gutachten, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung neben Palantir weitere Anbieter gegeben hat, […]
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ROCK: Kein Platz für Judenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft
Mutig gegen Fremdenhass und Antisemitismus Demokraten lassen Hetze nicht zu Dankbarkeit für jüdisches Leben in Hessen und Deutschland WIESBADEN – Aus Anlass des 80. Jahrestages des Pogroms am heutigen 9. November hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, dazu aufgerufen, mutig gegen jede Form von Fremdenhass und Judenfeindlichkeit einzutreten. „In unserer demokratischen […]
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DR. RUPPERT zu Bundestagsdebatte über sichere Herkunftsstaaten
Verhandlungen in Hessen müssen grüne Blockade der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer beenden Berlin – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die erneute Weigerung der Grünen, einer Erweiterung der […]
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ROCK zu Dieselfahrverbot und Kraftfahrtbundesamt
Brief des KBA an Dieselhalter Schlag ins Gesicht Es geht um die Verhinderung von Diesel-Fahrverboten, nicht um Werbeaktionen Volker Bouffier hat den Hessen versprochen, dass das Fahrverbot nicht kommt WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René ROCK, hat das Verhalten des Kraftfahrtbundesamts (KBA) in der Frage drohender Diesel-Fahrverboten als wirklichkeitsfremd und nicht nachvollziehbar […]
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Zum Tod von Otto Wilke
Der Fraktionschef der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert haben den verstorbenen Otto Wilke als einen leidenschaftlichen Politiker und überzeugten Liberalen gewürdigt. „Otto Wilke war 25 Jahre lang Abgeordneter des Hessischen Landtages, davon einen großen Teil als Fraktionsvorsitzender der FDP, der die Parlamentsarbeit und verschiedene Koalitionen geprägt hat“, sagte Rock. […]
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