Rimbach darf kein Schlusslicht werden
Plädoyer für den Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal
FDP Rimbach zum Bürgentscheid
Mit einem Plädoyer für den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal meldet sich die FDP Rimbach zu Wort und empfiehlt, bei dem Bürgerentscheid am 04. März mit „ja“
zu stimmen. In einer FDP-Pressemitteilung heißt es: „Gerade wer ein lebenswertes Weschnitztal erhalten will, muss dafür eintreten, dass im Weschnitztal Schluss gemacht wird mit dem Klein-Klein getrennter Gewerbegebiete. Nur gemeinsam sind wir stark. Die teure und flächenfressende Konkurrenz zwischen dem Gewerbegebiet der Gemeinde A mit dem der Gemeinde B und dem der Gemeinde C können wir uns nicht mehr leisten. Der interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal verringert den Flächenverbrauch, bündelt die Kräfte, teilt die Kosten und lässt jede teilnehmende Gemeinde am gemeinsamen Erfolg teilhaben. Dazu kommt: Nur in der Rechtsform eines Zweckverbandes lassen sich die Erträge der Realsteuern auf die drei Gemeinden aufteilen. Deshalb war die Entscheidung der Gemeindevertretung zu Gunsten eines interkommunalen Gewerbegebietes richtig und ist der Zweckverband die logische Konsequenz aus dieser richtigen Entscheidung.“
Die Gegner des Interkommunalen Entwicklungsverbands suggerierten, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche des gemeinsamen Gewerbegebiets von 12 Hektar geradezu um ein Mammutprojekt handle. Richtig sei dagegen, dass das Gebiet schließlich für drei Kommunen geplant werde. Allein die Gemeinde Rimbach erstrecke sich über eine Gesamtfläche von 2.300 ha. Alle drei Gemeinden zusammen ersteckten sich über eine Fläche von 8.800 ha. Gemessen daran, sei ein gemeinsames Gewerbegebiet von 12 Hektar sicher nicht unmäßig groß. Zudem solle damit der Gewerbeflächenbedarf vieler Jahre gedeckt werden. Wer am 04. März mit „nein“ stimme, lehne nicht nur den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum Zweckverband ab, sondern verweigere Rimbach jegliche gewerbliche Zuwachsfläche; denn Rimbach verfüge im Regionalplan für Südhessen über keinen einzigen Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. „Rimbach darf kein Schlusslicht werden“, betont Bernd Maurer, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rimbach, und appelliert an die Rimbacherinnen und Rimbacher, beim Bürgerentscheid mit „ja“ zu stimmen. Er fügt hinzu: „Ein Industriestandort, wie von manchem Gegner des Projekts unterstellt, kann und soll Rimbach selbstverständlich nicht werden. Aber ohne die gewerbliche Entwicklung mittelständischer Betriebe – und dazu gehört auch eine maßvolle Ausweitung des Angebots an Gewerbeflächen – ist eine positive Zukunft der Gemeinde nicht zu erreichen.“
Roland von Hunnius, Mitglied des Kreisausschusses und Maurers Kollege in der Gemeindevertretung, ärgert sich über Falschdarstellungen und Verdrehungen, die von IKG-Gegnern öffentlich verbreitet werden. So werde die Solardraisine zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach als Beleg dafür angeführt, dass „interkommunale Zusammenarbeit nicht unbedingt wirtschaftlichen Erfolg hervorbringe“. Anders als im Fall der Draisinenstrecke, beabsichtigten die drei Partnerkommunen des Interkommunalen Entwicklungsverbands Weschnitztal keineswegs einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu errichten. Stattdessen gehe es lediglich darum, gemeinsam Gewerbeflächen zu erschließen und an Investoren zu veräußern. Die Partnergemeinden übernähmen lediglich die Vorfinanzierung. „Das ist mit der Draisine so wenig vergleichbar wie mit dem Bau des Berliner Flughafens“.
Unzutreffend sei die Unterstellung, mit der Satzung werde das innerörtliche Gewerbe benachteiligt. Davon könne keine Rede sein, stellt v. Hunnius klar. Die Formulierung (§ 21 Abs. 2) habe den nachvollziehbaren Sinn, dass die Gemeinden Fürth und Mörlenbach keine Rosinenpickerei betreiben, indem sie auswärtigen Investoren zunächst die Ansiedlung in ihrer eigenen Kommune anbieten. Stattdessen verpflichten sie sich, diesen Investoren vorrangig die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet vorschlagen, an dem Rimbach ja beteiligt sein soll. Es sei also eine Schutzbestimmung zu Gunsten von Rimbach, das über kein eigenes Potenzial an Gewerbeflächen mehr verfüge. „Diese Klausel ist also geradezu ein Grund mehr, sich für den Entwicklungsverbund zu entscheiden“. Der Originaltext des Satzungsentwurfs sei auf der Homepage der Gemeinde Rimbach nachzulesen.
Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: „Unsere Kinder und Enkel haben ein Anrecht darauf, in einer Gemeinde zu leben, die ihnen vor Ort nicht nur Chancen für ihre schulische, sondern auch für ihre berufliche und private Entwicklung bietet. Am 04. März entscheiden Rimbachs Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Teilnahme an einem beispielhaften Projekt interkommunaler Zusammenarbeit, sondern auch über die Zukunftsperspektive unserer Gemeinde. ‚Ja‘ steht für Zukunft, ’nein‘ steht für Stillstand.“