Erdogan-Kritiker Can Dündar über Freiheit

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat persönlich viel zur deutsch-türkischen Verstimmung in den letzten beiden Jahren beigetragen. Beim Erdogan-Staatsbesuch hat Kanzlerin Merkel von „tiefgreifenden Differenzen“ gesprochen, der türkische Präsident forderte die Auslieferung von Gülen-Anhängern – und die Auslieferung von Can Dündar. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur lebt in Deutschland im Exil. In einem Themenschwerpunkt der Stiftung für die Freiheit zur Lage am Bosporus, erklärt Dündar erklärt worauf es im Umgang mit der Türkei unter Erdogan ankommt: Beharren darauf, die Wahrheit zu sagen und nie aufgeben.

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LENDERS: Luftverkehrsstandort Deutschland fällt zurück

Flughäfen bedeutender Faktor für die Wirtschaft Reformbedarf bei Sicherheitskontrollen FRANKFURT – Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Flughafen Frankfurt erklärte deren Vorsitzender, Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir Freie Demokraten sind besorgt darüber, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen Vergleich zurückfällt. Weltweit ist die internationale Luftfahrt im […]
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Wir dürfen Länder und Kommunen nicht alleine lassen

Den Schulen in Deutschland fehlt es an Geld: für digitale Ausstattung, Lehrmittel, sogar für vernünftige WCs und dichte Dächer. Länder und Kommunen benötigen dringend Hilfen durch den Bund, welche durch die Regelungen beim Bildungsföderalismus jedoch massiv eingeschränkt sind. „Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzten sich deshalb im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.

Schulklasse
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Kein Sekt für Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan ist derzeit auf Staatsbesuch in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner boykottiert das Staatsbankett des Bundespräsidenten, weil er nicht Teil  von Erdogan-Propaganda sein will. Stattdessen ist er beim Wahlkampfhöhepunkt der FDP Bayern in Augsburg dabei. „Das ist besser, als Erdogan bei einem Staatsbankett zuzuprosten“, meint auch der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen: „Erdogan hat seine Macht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgebaut. Dass er jetzt um Entspannung bemüht ist, hängt eher mit seinem Geldbeutel als Einsicht zusammen.“

Martin Hagen
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Die Illusion einer EU-Mitgliedschaft der Türkei sollte begraben werden

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt. Im Vorfeld des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert FDP-Chef Christian Lindner das Agieren der Bundesregierung: „Ein Staatsbesuch ist auch eine Ehrbezeugung und Ausdruck von besonderen Beziehungen. Ich halte das gegenwärtig für das falsche Signal.“ Einen Arbeitsbesuch, um kritische Punkte anzusprechen, halte er für sehr viel sinnvoller, erklärt der FDP-Chef und betont: „Ich möchte nicht mit Sekt mit Herrn Erdogan anstoßen.“ Lindner kündigte bereits an, dem während des Besuchs stattfindenden Staatsbankett fern zu bleiben. Einen EU-Beitritt der Türkei sieht er als illusorisch an.

Die Türkei entfernt sich immer weiter von der EU
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