LENDERS zur Regierungserklärung Wohnungsbau

Handeln der Landesregierung widerspricht sich in großen Teilen Gas geben hilft nur, wenn man von der Bremse steigt Serielles Bauen unbürokratisch ermöglichen WIESBADEN – „Die schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik ist in sich maximal widersprüchlich. Sie blockiert sich selbst indem sie auf der einen Seite Maßnahmen anstößt, die sie dann wieder mit Bürokratie und Regulierung untergräbt. Flächenbegrenzungen im […]
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SCHARDT-SAUER: Nachtragshaushalt ohne Ambitionen

Landesregierung als Schlafwagen Stellenvermehrung statt Zupacken bei Zukunftsthemen Digitalisierung braucht mehr finanzielles Engagement WIESBADEN – Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Der Zug der schwarz-grünen Landesregierung hat sich wie ein Schlafwagen in Bewegung gesetzt. Die Zugteile füllen sich mit Beschäftigen […]
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PÜRSÜN: Behindertengleichstellungsgesetz ist nur absolutes Minimum

Veränderungen sind nicht ausreichend Koalition berücksichtigt Erkenntnisse aus Anhörung nicht   WIESBADEN – In der Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung des Behindertengleich-stellungsgesetzes hat der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Yanki PÜRSÜN, die Nachbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs als nicht ausreichend kritisiert. „In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde massiv kritisiert, dass die Stellung der Behindertenbeauftragten in den größeren […]
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FDP Thüringen bereit für den Wiedereinzug

Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde Robert-Martin Montag zum Generalsekretär gewählt und das Wahlprogramm beschlossen. Für die wichtige Wahl am 27. Oktober zurrten die Freien Demokraten ihre wichtigsten Forderungen fest: Aufstiegschancen durch Bildung und Mobilität sowie die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sieht gute Chancen für einen Einzug in den Landtag und hat ein ambitioniertes Ziel: “Wir streben acht Prozent an.“ Das sei möglich, wenn die FDP an ihr Bundestagswahlergebnis in Thüringen anknüpfen könne. „Da haben rund 100 000 Menschen der FDP ihre Stimme gegeben.“

Thomas L. Kemmerich, Linda Teuteberg, Robert-Martin Montag, FDP, Landesparteitag, Landtagswahl, Thüringen
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Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

Deutschland erhält allem Anschein nach nicht nur eine neue Grundsteuer – sondern mindestens zwei.  Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es bedarf einer Grundgesetzänderung – und das geht nur mit Grünen und FDP. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mahnte: „Wenn Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen.“ FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst mahnt: „Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Grundsteuer.“ Die Freien Demokraten fordern ein unkompliziertes Flächenmodell als Grundlage, das die Mieten nicht in die Höhe treibt.

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