Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Dirk Wedel, forderte zügige Aufklärung. „Wir sind erschüttert, dass erneut ein Mensch in Obhut des Staates zu Tode gekommen ist“, erklärte Wedel. Die Häufung der schlimmen Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten des Landes erfordere einen Blick auf strukturelle Fragen, verdeutlichte er.
UK und EU müssen zur Vernunft kommen
Eine Woche nach dem Brexit-Votum ziehen der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, und sein Stellvertreter Karl-Heinz Paqué eine erste Zwischenbilanz. Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik, und zwar auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Diese dürfe auch den Exit aus dem Brexit nicht ausschließen, betonen Gerhardt und Paqué. Oberstes Ziel müsse es sein, den liberalen Geist der EU zu stärken, möglichst mit dem Vereinigten Königreich.
Juncker hat aus dem Brexit nichts gelernt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht das Freihandelsabkommen CETA als eine reine Angelegenheit für Brüssel. FDP-Chef Christian Lindner rügte diese Einstellung in Zeiten von Brexit, Freihandelsdebatten und EU-Skepsis. Vor dem Hintergrund der gefühlten Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und Bürgern seien Junckers Äußerungen „genau das falsche Signal“, stellte Lindner klar. „Hier muss dringend eine Veränderung der Politik erfolgen“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Juncker müsse sich auch persönlich die Frage stellen, ob er noch einen Beitrag dazu leisten könne.
Beamtenbesoldung
CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Anpassung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es überrascht nicht, dass die […]
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Brexit-Entscheidung ist ein klarer Weckruf
Im Interview mit der „Südwest Presse“ forderte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, für eine schnelle Umsetzung des Brexit zu sorgen und Mangelbereiche in der EU entschlossen anzupacken. Das Ergebnis des Referendums sei ein Weckruf an EU-Kommission und -Parlament sowie an die Regierungen der Mitgliedstaaten, betonte der EU-Abgeordnete. Er sprach sich für eine europäische Grenzpolizei und Armee sowie für eine gemeinsame Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der EU aus.
