Merkel hat aus Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelernt

In der deutschen Asylpolitik fehlen nach wie vor eine proaktive, durchdachte Strategie und klare Regeln. Mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin beim EU-Afrika-Gipfel bekräftigt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Forderung der Freien Demokraten nach Ordnung in der Migrationspolitik. „Bundeskanzlerin Merkel hat aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt“, kritisiert er.

Wrack eines Flüchtlingsbootes
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Fachkräftemangel gefährdet den Wohlstand

Der Fachkräftemangel in Deutschland schlägt sich spürbar auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer analysiert die aktuellen Arbeitsmarktdaten: “Die Zahlen zur Arbeitskräftenachfrage sind alarmierend, denn die Nachfrage befindet sich auf einem Höchststand, der Fachkräftemangel nimmt aber weiter zu.“ Bereits zuvor hatten Theurer und das IW Köln auf die Situation hingewiesen.

Michael Theurer
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Hamburgs Verkehrspolitik: Note Ungenügend

Laut einer ADAC-Studie sind die Hamburger Verkehrsteilnehmer im bundesweiten Vergleich besonders unzufrieden. Bei der Studie, für die Auto- und Fahrradfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel befragt wurden, belegt Hamburg in der Gesamtwertung lediglich den elften von fünfzehn Plätzen und schneidet damit weit unterdurchschnittlich ab. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Kritik an der Verkehrspolitik bestätigt: „Auf Platz elf unter 15 deutschen Städten in Sachen Beurteilung der Verkehrssituation zu landen – das ist kein ausreichend oder mangelhaft sondern bedeutet schlicht: Setzen sechs, Herr Bürgermeister“, so der FDP-Verkehrspolitiker Ewald Aukes.

Reisende
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FDP lehnt Bürokratiemonster des neuen Vergabemindestlohns ab

Unternehmen, die öffentliche Aufträge wollen, müssen sich an die neue Lohnuntergrenze halten, die die Große Koalition in Schwerin beschlossen hat: Wer in Mecklenburg-Vorpommern künftig öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Die FDP lehnt den erneuten politischen Eingriff in die Tarifautonomie ab. „Schon der gesetzliche Mindestlohn zeigt, dass vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ein erheblicher Bürokratieaufwand entstanden ist, der mit bewaffnetem Zoll aufwändig überwacht wird“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.

Hagen Reinhold
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Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Am Freitag übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Aber was bleibt von dem einjährigen Vorsitz? In Sachen Digitalisierung stellt die FDP der Regierung eine verheerende Bilanz aus: „Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. „Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.“

Glasfaser und Breitbandausbau
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