CETA schnell ratifizieren Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen Freihandel ist gut für Hessen Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) mit dem Unionsrecht, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Nach der Entscheidung des EuGH herrscht nun Klarheit, dass das Freihandelsabkommen zwischen […]
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MÜLLER zu Abschiebungen
Zu wenig Ausreisepflichtige werden abgeschoben Stattdessen werden immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben Prüfen, ob Landespolizei Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützen kann WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass zu […]
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Kemmerich bleibt im Bundesvorstand
Nach dem Bundesparteitag in Berlin gehen die Freien Demokraten Thüringen gestärkt in den Wahlkampf: Landeschef Thomas Kemmerich wurde als Bundesvorstandsmitglied bestätigt. Mit 83,7 Prozent der Delegiertenstimmen kann Kemmerich sich über ein starkes Ergebnis freuen. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir die Bundespartei mit dieser Wahl entgegen bringt. Denn diesen Rückenwind von der Bundesebene können wir Freie Demokraten für die Landtagswahlen am 27. Oktober hier in Thüringen gut brauchen.“
Klimaschutz ist auch eine soziale Frage
Klimaschutz und Umweltpolitik sind in Deutschland von ideologischen Grabenkämpfen geprägt. FDP-Klimaexperte Lukas Köhler und Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben neue Ideen. Im Gastbeitrag für die Welt legen sie dar, dass es notwendig sei „aus der Filterblase umweltbewegten Wohlstandsgesellschaft“ herauszutreten. Denn gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern gehe der Aufschwung mit Ressourcenverbrauch einher. Deutschland, als reiche Konsumgesellschaft, dürfe das Streben anderer Menschen und Nationen nach einer besseren und selbstbestimmten Zukunft nicht durch Forderungen nach Verzicht und Askese beschränken.
Der Wahl-O-Mat ist online
Am 26. Mai wird in der Hansestadt Bremen über die künftige Ausrichtung abgestimmt. Es sind 84 Sitze in der Bürgerschaft zu vergeben, zur Wahl stehen 16 Parteien – mit dem Wahl-O-Mat der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung können Sie jetzt herausfinden, welche Partei Ihre Überzeugungen am besten vertritt.
