Klimapolitik: Weg von den Verboten, hin zu Innovationen

Kohleausstieg, Klimawandel, Fridays for Future: Auf ihrem 70. Bundesparteitag führen die Freien Demokraten eine Debatte darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. „Wir Freie Demokraten wollen eine Politik gestalten, die Klimaschutz durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt mit einer modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang bringt“, heißt es dementsprechend im Leitantrag des Bundesvorstands.

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Enteignungen sind mit der FDP nicht zu machen

Der Streit um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen hat enorme Dynamik entfaltet. Die FDP entscheidet nun auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende über einen Driglichkeitsantrag der Berliner FDP über die Streichung des Vergesellschaftungsartikels, Artikel 15 GG. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, betont: „Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, sondern nur Entschädigungsansprüche zulasten des Steuerzahlers.“

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FDP Bremen startet in heiße Wahlkampfphase

Die Freien Demokraten in Bremen starten in die heiße Wahlkampfphase: Unter dem Slogan „Es geht um Euch“ macht FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner an der Seite von FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich, was sie sich für die nächsten Wochen vorgenommen hat: „Unser Ergebnis soll zweistellig werden.“  Kubicki ist sicher: „Die Bremer FDP wird mit Spitzenkandidatin Lencke Steiner ein gutes Ergebnis holen“. Zur Einstimmung auf den Wahlkampfauftakt haben sich die Freien Demokrate noch ein Extra-Schmankerl einfallen lassen: Wenige Stunden vor dem Spiel des SV Werder Bremen gegen den FC Bayern ließen die Freien Demokraten Plakate mit dem Spruch „Noch nie dagewesen: 90 Minuten, in denen Rot-Grün ganz Bremen bewegt“ durch die Stadt fahren.

Wolfgang Kubicki, Lencke Steiner, Szusza Breier und Hauke Hilz beim Wahlkampfauftakt
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Serie: Was bedeutet Europa für mich?

In Zeiten des Brexits ist es wichtig, darüber zu sprechen, was es eigentlich bedeutet in Europa zu leben und Teil der Europäischen Union zu sein. Daher erklären die FDP-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag in einzelnen Videos, was Europa für sie bedeutet. Den Anfang macht Alexander Brockmeier. Ihm geht es um praktische Errungenschaften, aber auch um Werte des Zusammenlebens. Thomas Nückel erklärt die große Vielfalt und Stärke Europas. Und Moritz Körner meint: Nicht nur Bildungschancen werden durch das Erasmus-Programm gestärkt, sondern es bringt Europa näher zusammen. Beweis dafür seien die über eine Millionen Erasmus-Babys, die aus den Beziehungen entstanden sind.

Moritz Körner
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Webers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat beim Wahlkampfstart der EVP in Athen sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai vorgestellt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich der 12-Punkte-Plan für die Europawahl nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens würden viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst stammen, sondern seien bekannte FDP-Positionen, moniert die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Zweitens, und das wiegt viel schwerer: „Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben.“

Nicola Beer
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