PÜRSÜN: Landesregierung gesteht Scheitern ein

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat es jetzt selbst eingestanden: Die Kontaktnachverfolgung ist in der Corona-Pandemie nicht mehr möglich“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf […]
Quelle

Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen

Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen. Denn die Parlamentsbeteiligung ist umso wichtiger, je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen andauert. Die Freien Demokraten verlangen schon seit längerem eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. In einigen Landtagen finden nun Sondersitzungen statt. So zum Beispiel in Niedersachsen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte ein Sonderplenum des Landtags gefordert, damit die Corona-Verschärfungen öffentlich erklärt werden. Auch in Bayern fand wie von der FDP gefordert eine Sondersitzung statt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hatte deutlich gemacht: „Über derart gravierende Grundrechtseingriffe müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes diskutieren und entscheiden!“

bundestag
Quelle

ROCK: Notstandsbegriff erzeugt falsches Bild

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier für dessen Wortwahl im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert: „Der Ministerpräsident fordert die Hessinnen und Hessen auf, besonnen zu bleiben, […]
Quelle