Rimbacher FDP-Fraktion hat sich konstituiert

Rimbacher FDP-Fraktion hat sich konstituiert

Bernd Maurer wieder FDP-Fraktionsvorsitzender

„Wahlergebnis ist Vertrauensvorschuss“ – Rimbacher FDP-Fraktion hat sich konstituiert

Bernd Maurer, Vorsitzende der FDP Rimbach, begann die konstituierende Sitzung der FDP-Fraktion mit einem Dank an die Wähler und die Mitstreiter der FDP im Wahlkampf. „Offenbar haben wir die richtigen Fragen gestellt und richtige Antworten gegeben. Das Stimmergebnis von 11,5 % ist eine Arbeitsbestätigung und zugleich ein beeindruckender Vertrauensvorschuss. Wir werden ihn in den kommenden fünf Jahren rechtfertigen.“ Für die erstmals auf drei Mitglieder gewachsene FDP-Fraktion sei das Wählervotum Auftrag, in der Gemeindevertretung mit Argumenten für das liberale Programm zu kämpfen und möglichst viele Gemeindevertreter zu überzeugen.

Roland von Hunnius, der für die Kreis-FDP an den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen über die Möglichkeit der Bildung einer Koalition auf Kreisebene beteiligt war, berichtete kurz über deren Verlauf und Ergebnis. Die CDU habe offenbar von Anfang an einer sogenannten großen Koalition mit der SPD gegenüber der „Jamaica-Koalition“ (CDU/Grüne/FDP) den Vorzug gegeben und sich folgerichtig auch so entschieden. Die fünfköpfige FDP-Kreistagsfraktion nehme den Oppositionsauftrag an und werde, wie schon in der Vergangenheit, im Kreistag „sachorientierte, aber zugleich kreative und quicklebendige Arbeit“ leisten.

Bernd Maurer, der schon vor seiner Zeit im Gemeindevorstand FDP-Fraktionsvorsitzender in der Rimbacher Gemeindevertretung war, wird diese Position in der neuen Wahlperiode wieder bekleiden. Zu seinem Stellvertreter wurde Roland von Hunnius gewählt. FDP-Kandidatin für den Gemeindevorstand wird Edith von Hunnius sein, die diesem Gremium bereits von 2001 bis 2008 angehört hat. Für die Ausschüsse der Gemeindevertretung benennt die FDP-Fraktion folgende Mitglieder: Haupt- und Finanzausschuss – Roland von Hunnius, Ausschuss für Umwelt, Bau und Infrastruktur (UNBI) – Bernd Maurer, Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur – Karsten Schmitt. Im Haushaltskonsolidierungsrat wird die FDP wie bisher durch Roland von Hunnius vertreten. FDP-Fraktionsvertreter im Demografierat und im Energierat wird Karsten Schmitt sein.

FDP Pressemitteilung Rimbacher FDP-Fraktion hat sich konstituiert Roland_von_Hunnius Roland von Hunnius

Die Bundesregierung muss sich zusammenreißen

Im Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ kritisiert JuLi-Chef Konstantin Kuhle das Auftreten der Großen Koalition in der Asylpolitik scharf. „Seit Monaten vertreten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in der Flüchtlingspolitik konträre Positionen“, stellt er klar. Die Bundesregierung müsse endlich eine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingsfrage entwickeln und diese auch besser kommunizieren. „Der Deal mit der Erdogan-Türkei ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesregierung den Menschen erklären muss“, fordert der Jungliberale.

Konstantin Kuhle
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Das sind die Folgen der Rekord-Zuwanderung

Mehr als zwei Millionen Menschen suchten 2015 Zuflucht in Deutschland, mehr als eine Million sind geblieben – Rekord. Aber die hohe Zahl ist gar nicht die Herausforderung. Es geht um mehr. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ fordert der Migrationsforscher Thomas Straubhaar temporäre Sonderregeln, um Flüchtlinge leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Straubhaar wünscht sich mehr Mut: „Es ist der politische Wille – und nicht die Ökonomie und auch nicht eine makroökonomische Kosten–Nutzen-Überlegung –, der entscheidet, ob es’Deutschland schafft‘, die Rekordzahlen der Zuwanderung auf der Grundlage von Grundgesetz und Rechtsstaat anständig zu bewältigen.“

Thomas Straubhaar (c: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
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Landesregierung ist bei Fechinger Talbrücke überfordert

Wegen statischer Mängel ist kurz vor Ostern die vielbefahrene Fechinger Talbrücke auf der A6 im Saarland für mehrere Monate gesperrt worden. Es handele sich um eine „unausweichliche Sofortmaßnahme zum Schutz der Verkehrsteilnehmer“, so der Landesbetrieb für Straßenbau. Dabei stand die Brücke schon seit 2010 beim Bundesverkehrsministerium auf der Liste unter den vordringlich zu prüfenden Brücken. Die Regierung hatte zuvor aber beteuert, dass die Brücke dort nicht geführt wird. FDP-Landeschef Oliver Lukisc ist entsprechend erbost: „Entweder wurde bewusst gelogen oder das Saarland wird auf dem Niveau einer Bananenrepublik verwaltet.“

Oliver Luksic
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Thomas Roth will den Einzelnen stärken

In Rheinland-Pfalz ziehen am 18. Mai sieben Abgeordnete der Freien Demokraten in den Landtag ein. Die zukünftigen Parlamentarier stellen wir Ihnen in der Serie „Wir sind die Neuen!“ vor. Thomas Roth, FDP-Kreisvorsitzender im Westerwald, belegte Platz sieben auf der Landesliste und wird zur neuen Landtagsfraktion gehören. Sechs Fragen an den Freidemokraten.

Thomas Roth
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