Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für kritische Töne. Eine Rüge gab es nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner Grüne meint, die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen. Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet FDP-Landeschef Frank Sitta, das Abstimmungsverhalten der CDU: „Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“, resümiert Sitta.

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Nach Medienberichten schlummern Millionen rechtswidrige sowie fehlerhafte Personendaten in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes. Mit Blick auf den Skandal um den willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel übt Katja Suding scharfe Kritik an dieser Missachtung der Bürgerrechte. Der Datenschutz und andere Grundrechte seien bei CDU und SPD offensichtlich in schlechten Händen, kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Suding fordert, den Vorfall umfassend aufzuklären und die falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten umgehend zu löschen.

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Der Wahlkampf geht jetzt richtig los. Ziel der Freien Demokraten ist es, am 24. September dritte Kraft im Bundestag zu werden. „Jetzt entscheidet sich der Weg Deutschlands ins nächste Jahrzehnt. Wir möchten, dass unser Land ein starkes Land bleibt, deshalb sind wir so tatendurstig“, sagt Spitzenkandidat und Parteichef der FDP, Christian Lindner, im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. In dem Interview spricht er über die Konkurrenzparteien, Digitalisierung, die Einwanderung, wirtschaftliches Vorankommen und Regierungsbündnisse.

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