Langwierige Gerichtsverfahren in Hessen

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet bloße Stellenaufstockung bekämpft nur Symptome, ein Stellenpool für Fachrichter die Ursache Stellenpool für die Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht ein flexibles Personalmanagement Anlässlich der Plenardebatte zu langwierigen Verfahren an hessischen Gerichten, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Unsere Justiz macht eine hervorragende […]
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Neuwahlen wären eine saubere Lösung

Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für kritische Töne. Eine Rüge gab es nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner Grüne meint, die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen. Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet FDP-Landeschef Frank Sitta, das Abstimmungsverhalten der CDU: „Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“, resümiert Sitta.

Frank Sitta
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Grundrechte sind bei CDU und SPD schlecht aufgehoben

Nach Medienberichten schlummern Millionen rechtswidrige sowie fehlerhafte Personendaten in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes. Mit Blick auf den Skandal um den willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel übt Katja Suding scharfe Kritik an dieser Missachtung der Bürgerrechte. Der Datenschutz und andere Grundrechte seien bei CDU und SPD offensichtlich in schlechten Händen, kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Suding fordert, den Vorfall umfassend aufzuklären und die falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten umgehend zu löschen.

Katja Suding
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Debatte um Kindergartengebühren

Qualität der Frühkindlichen Bildung verbessern Bedarfsgerechter Ausbau, mehr Personal und bessere Ausstattung dringend notwendig Kommunen zahlen Hälfte der Gebührenfreistellung selbst – Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn auf Kosten der Kommunen Zur gestrigen gemeinsamen Sondersitzung des Sozialausschusses und des Haushaltsausschusses erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bei der Sitzung wurde ziemlich […]
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Jamaika halte ich für unwahrscheinlich

Der Wahlkampf geht jetzt richtig los. Ziel der Freien Demokraten ist es, am 24. September dritte Kraft im Bundestag zu werden. „Jetzt entscheidet sich der Weg Deutschlands ins nächste Jahrzehnt. Wir möchten, dass unser Land ein starkes Land bleibt, deshalb sind wir so tatendurstig“, sagt Spitzenkandidat und Parteichef der FDP, Christian Lindner, im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. In dem Interview spricht er über die Konkurrenzparteien, Digitalisierung, die Einwanderung, wirtschaftliches Vorankommen und Regierungsbündnisse.

Christian Lindner
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