Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 29.01.2019

Der Haushaltsplan ist die in Zahlen gegossene Gemeindepolitik. Deshalb ist die Sitzung, die über den Haushalt beschließt, die wichtigste des ganzen Jahres. Und deshalb ist die HH-Debatte Anlass, über die großen und aktuellen Vorhaben der Gemeinde zu sprechen.

Zunächst zu einigen Zahlen:

  • Der zahlungswirksame Überschuss aus Steuern und Umlagen liegt laut Planentwurf mit 5,8 Mio € zum vierten Mal in Folge über dem, der im Krisenjahr 2008 erreicht wurde. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist immer noch angespannt, aber weitaus weniger als in so manchem Jahr in der Vergangenheit.
  • Die Entwicklung des Ergebnisses ist weit weniger erfreulich. Ein Überschuss von 22 T€ ist so gering, dass er fast nicht erwähnenswert ist. In 2017 wurden 1,6 Mio € erzielt, die Prognose für 2018 lautet: 378,4 Mio €.
  • Verglichen mit dem Ist des Jahres 2017 werden die Erträge in diesem Jahr lt. Plan um 606 T€ sinken, die ordentlichen Aufwendungen jedoch um 548 T€ steigen. Das ergibt einen Swing von rund 1,2 Mio €. Wollten wir das ordentliche Ergebnis von 2017 erreichen, müssten wir die Erträge um diesen Betrag steigern oder die Aufwendungen entsprechend senken. Jede der beiden Alternativen allein erscheint unrealistisch. Ziel muss es allerdings sein, die Finanzpolitik der Gemeinde in diese Richtung zu bewegen.
  • Steigende Gewerbesteuerträge durch zusätzliche Ansiedlung sind nicht zu erwarten. Mit der Beendigung der Bemühungen um das interkommunale Gewerbegebiet ist hier das Ende der Fahnenstange erreicht. Bleibt der Zuzug von jungen Familien, um wenigstens Mehreinnahmen aus Einkommensteueranteilen zu erzielen. Unter diesem Aspekt sind „Lessingstraße“ und „Krehberg“ große Schritte in die richtige Richtung, werden sich aber in diesem Jahr wohl noch nicht auf den HH auswirken. Ansonsten könnte die Anhebung der Hebesätze gemeindlicher Steuern unvermeidlich werden, die aber eine Negativspirale mit ungewissem Ende in Gang setzen könnte.
  • Ohne auf einzelne Positionen einzugehen, ist festzustellen, dass der HH nicht expansiv geplant ist, aber auch an keiner wichtigen Stelle Einsparungen (Ausgaben in € für 2019 unter dem Ist von 2017) realisiert werden.
    Vergessen wir nicht: Der HH ermächtigt dazu, Ausgaben zu tätigen- er zwingt aber nicht dazu, die Ansätze auszuschöpfen (Vielleicht gelingt es, Aufwandsansätze zu unterschreiten).
    Hoffnungsfroh stimmt mich eine Erfahrung: In allen Jahren, an die ich mich erinnern kann, waren die HH-Pläne konservativ gestaltet und das jeweilige Ergebnis besser als geplant (Wenn das auch in 2019 der Fall ist, haben wir Hoffnung, am Jahresende mit mehr als 22 T€ Überschuss herauszukommen).
    Schwierig war es schon immer, den HH zu konsolidieren und Einsparungen vorzunehmen: Der britische Politiker Anthony Eden hat diese Erkenntnis so formuliert: Jeder erwartet Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen.
  • Investitionen und Investitionskredite erreichen in 2019 einen Höchststand mit 7 bzw. knapp 14 Mio €. Die Neuverschuldung (insg. 6,3 Mio €) ist vertretbar, aber nur unter der Prämisse, dass die Refinanzierung des darin enthaltenen Investitionskredits zum Erwerb von Baugebieten noch während der Nullzinsphase – also ohne Zinsaufwand – erfolgt. Dies ist ein Risiko, das Gemeindevorstand und –verwaltung durch geschicktes Vorgehen und zügige Verkaufsstrategie minimieren müssen.
  • Liquiditätskredite müssen nicht aufgenommen werden. Alle laufenden Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Für diese gute HH-Politik wird die Gemeinde mit einem Zuschuss des Landes belohnt, der uns hilft, die Erneuerungsarbeiten an der Rathausstraße zu stemmen.
  • Die Altdefizite der Gemeinde werden (Vorbericht S. IX) per 31.12.2018 mit dem Eigenkapital verrechnet. Das ist eine realistische Entscheidung, Ballast abzuwerfen, zugleich aber das verbleibende Eigenkapital in korrekter Höhe auszuweisen. Zum Glück hat die Gemeinde – anders als das Land Hessen – ein positives Eigenkapital, mit dem die Altdefizite verrechnet werden können.

Zu einzelnen Vorhaben und Planansätzen:

Für den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen besteht theoretisch ein Deckel in Höhe von 2,1 Mio €. Nach dem Verständnis der FDP-Fraktion bedeutet „Deckel“ nichts anderes als „Aufwandsobergrenze“. Anders ausgedrückt: Für Sach- und Dienstleistungen insgesamt dürften keine höheren Aufwendungen entstehen als 2,1 Mio €. Theoretisch. Tatsächlich sind aber 2,9 Mio € vorgesehen (S. XVI und XVII Vorbericht). Die Differenz entsteht durch Positionen wie

  • „zusätzliche Unterhaltungsarbeiten an den Friedhöfen“ (13.800 €)
  • „Aufstockung Leasingraten Bgm-Fahrzeug“ (4.000 €)
  • „Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz“ (2.000 €)
  • „Sonstige Preissteigerungen“ (40.000 €).

Solche und ähnliche Aufwandspositionen hätten u.E. aus der gedeckelten Gesamtsumme „herausgeschwitzt“ werden müssen. Ist diese nicht ausreichend, muss sie heraufgesetzt werden. Das wäre ehrlicher und transparenter, als die 2,1 Mio € stehen zu lassen, dann aber absehbare Mehrbedarfe draufzupacken. Genau dies sollte im HH-Entwurf für das kommende Jahr geschehen.

Investitionsprogramm (ausgewählte Vorhaben):

  • Investitionen für den Brandschutz (insg. 457 T€): sinnvoll und unerlässlich.
  • Anbau Kindergarten Rimbach (700 T€): sinnvoll und erforderlich. Wir erwarten sobald wie möglich eine detaillierte Vorlage des GVo
  • Sanierung Pfalzbachhalle (240 T€): Investitionsfortschritt im Rahmen der Planung. Der GVo wird gebeten, laufend über den Projektstand zu berichten.
  • Projekt Krehberg (1.900 + 290 + 1.630 = 3.820 T€): Darüber wurde schon unter TOP 1 gesprochen. Wir unterstützen das Vorhaben, bitten aber um Statusberichte.
  • Unverändert kritisch stehen wir zum Neubau des Ireneturms (590 T€). Auch ein Bundeszuschuss darf nicht dazu verleiten, Bauten ohne Gesamtkonzept und ohne Nutzen-/Kostenanalyse zu planen. Für den Abriss des alten Turms sind – offenbar ohne Finanzierungsanteil durch den Bund – in 2020 weitere 185 T€ vorgesehen. Die Überlegungs- und Planungsphase zieht sich inzwischen über Jahre hin, ohne dass die GVe seit dem Grundsatzbeschluss eine konzeptionelle Vorlage erhalten hätte. Die Gemeinde Grasellenbach wartet in Ruhe ab, was Rimbach in ihrem überwiegenden Interesse tut, ohne sie zu einer Kostenbeteiligung aufzufordern. Wir stellen trotzdem keinen Änderungsantrag, weil der GVo dem GVe-Mehrheitsbeschluss folgen muss, auch wenn wir das Projekt nicht für sinnvoll halten.
  • Die Position „Sozialer Wohnungsbau“ ist nicht mehr dotiert. Wenngleich sich die diesbezügliche Planung des GVo zerschlagen hat, ist das Problem nicht gelöst. Wir vertrauen auf die Zusicherung des Bgm, im Rahmen der Projekts Krehberg auch einen Investor für Sozialen Wohnungsbau zu suchen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Fuß- und Radweg nach Albersbach: Dieses Vorhaben zieht sich inzwischen über mehrere Bgm-Amtsperioden hin. Nachdem bisher Planungsdifferenzen mit dem Kreis bestanden, wird jetzt ein geeigneter Planer gesucht. Immerhin ein kleiner Fortschritt. Bitte, lieber Herr Bgm, verlieren Sie dieses Vorhaben nicht aus den Augen. Albersbach mag klein sein, aber es entwickelt sich zu einem Ausflugs-, Erholungs- und Geschäftsschwerpunkt unserer Gemeinde und darf nicht vernachlässigt werden.

Hier sind ein paar Wünsche und Anregungen für die Gemeindepolitik aus Sicht der FDP-Fraktion. Alle haben auch – aber nicht nur – finanzielle Bedeutung.

  1. Interkommunale Zusammenarbeit: Mit der Aufgabenstellung der Holzvermarktung soll sie jetzt im großen Rahmen erfolgen. Das unterstützen wir.

    Unser Antrag, die Waldbewirtschaftung im Konzert der Weschnitzalgemeinden gemeinsam auszuschreiben und HessenForst auf den Prüfstand zu stellen, wurde von der GVe abgelehnt. Schade. Was es gebracht hätte? Wer’s nicht versucht, wird’s nie erfahren. Dass der Odenwaldkreis genau diesen Schritt gehen will, zeigt, dass unser Gedanke nicht ganz aus der Luft gegriffen war.

    Die IKZ muss – das ist unsere Überzeugung – dringend fortgeführt und ausgeweitet werden. Alle reden von Digitalisierung. Digitalisierung ist mehr als ein Hotspot auf dem Marktplatz und der zurückgestellte Versuch, Sitzungsunterlagen digital zu erstellen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen muss angegangen werden. Das kann sinnvollerweise aber nur im Gleichklang mindestens der Weschnitztalgemeinden erfolgen. Wir wünschen uns auf diesem Gebiet eine Schrittmacherfunktion für Rimbach.
  2. Datenvergleich mit anderen Kommunen: Um die Leistungen und Kosten der Gemeinde Rimbach besser einschätzen zu können und von anderen zu lernen, halten wir den Beitritt der Gemeinde zu einem Vergleichsring für sinnvoll, wie es Biblis, Mörlenbach, Einhausen und Alsbach-Hähnlein bereits getan haben. Wann startet Rimbach endlich mit dem Datenvergleich?
  3. Bauhofleistungen: über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen außerhalb der Waldwirtschaft wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
  4. Kindertagesstätten: Kindergärten und Kleinkindbetreuung sind der Gemeinde in 2019 1,8 Mio € wert.

    • Prüfen sollte der GVo, ab wann die Option zum Erwerb der ev. KiTa gezogen werden kann und sollte.
    • Ich hoffe, dass es uns die Zusagen des Bundes gestatten, die Gebührenfreiheit auf die bisher noch fehlenden Bereiche – U3-Betreuung und Kinderbetreuung für mehr als 6 Stunden täglich – auszuweiten.

      Beides wären Themen für den SSK-Ausschuss.
  5. Grünflächen: Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 201) mit einem Aufwand von 137.000 € angesetzt. Gelänge es, die Hälfte der Grünflächen durch Bürgerpaten nach Anweisung des Bauhofs pflegen zu lassen, könnte ein Teil der dafür angesetzten Zeit durch den Bauhof anderweitig genutzt werden. Grund genug, in dieser Frage erneut bürgerschaftliches Engagement zu erbitten.
  6. Die Feuerwehrgebührensatzung feiert in diesem Jahr ihr 20. Jubiläum. Sie enthält in ihrer Anlage noch DM-Beträge und ist dringend reformbedürftig. Obwohl keine größere Entlastung des HHs durch neue Gebühren zu erwarten ist, kann die Neufassung einen positiven Beitrag beisteuern und vor allem dazu beitragen, die Leistungen der FFW Rimbach stärker wertzuschätzen.
  7. Bürgerflyer: Aufgrund eines FDP-Antrages von 2006 wird der Gemeinde-HH regelmäßig im Internet veröffentlicht.

    Inzwischen beschloss die GVe einstimmig, diese Info jährlich um einen kurzgefassten Bürgerflyer zu ergänzen, der die wichtigsten HH-Zahlen enthält. Das hat für den 2018er HH keinen Sinn mehr. Umso dringender erwarten wir vom GVo, diesen GVe-Beschluss mit einjähriger Verzögerung für den HH des Jahres 2019 auszuführen. Was in Bürstadt praktiziert wird, dürfte auch für Rimbach keine unüberwindlichen Hürden beinhalten.
  8. Gemeindeentwicklungsplan: Der FDP-Antrag war seit 2014 noch immer unentschieden „im Geschäftsgang“. Am 14.05.2018 wurde er von der FDP-Fraktion erneut eingebracht. Im HH-Plan 2018 – also im Jahr der Bgm-Wahl – war eine erste Finanzierungsrate von 10 T€ vorgesehen, wurde aber nicht verausgabt. Im HH 2019 findet sich leider keine Position mehr mit entsprechender Kennzeichnung.

    • Im HFA wurde ein erstes Gespräch mit einem möglichen Projektpartner geführt.
    • Ein zweites soll folgen. Wenn endlich nach jahrelanger Diskussion ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wird, dürfen die Vorbereitungen für die Planung nicht erneut – diesmal auf 2020 – verschoben werden.
    • Wir vertrauen darauf, dass der Start der Vorbereitungen im Rahmen der Gesamtposition von 15 T€ („Laufendhaltung, Abrundungssatzungen und Sicherheitsbetrag“) im Produkt 090101 „Bauleit- und Zukunftsplanung“ (S. 134) erfolgen kann.

Dann kann endlich in den Produktbeschreibungen die Zeile „Künftige Entwicklung“ ausgefüllt werden. Dort heißt es bisher lapidar: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“. Nachdem der Kreis seine „Vision Bergstraße“ innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen hat und Nachbarkommunen uns vormachen, wie ein mittel- und langfristiges Entwicklungskonzept erarbeitet wird, gibt es nach unserer Überzeugung auch für Rimbach keinen Grund weiter abzuwarten.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan und dem Investitionsprogramm zustimmen.

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, macht eine Rundreise durch 100 hessische Kindertagesstätten, um sich über die Situation der frühkindlichen Betreuung zu informieren, Defizite zu erkennen, Ziele zu definieren und auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen seiner Fraktion vorzubereiten.

Am 02.03.2018 war er – begleitet von Fabian Storzer, Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Parteifreunden – in Rimbach, besuchte die neu errichtete ev. KiTa und sprach mit der KiTa-Leiterin Kerstin Arras sowie Elternvertreterinnen, Erzieherinnen und Norbert Wegener als Vertreter des Gemeindevorstands.

Ins Leben gerufen wurde diese Veranstaltung von den Mitgliedern unseres FDP Ortsverbandes Nicole Walter und Michael Wecht.

„Mut zu Reformen, Bereitschaft zum Kompromiss“

„Mut zu Reformen, Bereitschaft zum Kompromiss“

Michael Schüßler (Rodgau) spricht in der Liberalen Runde über erfolgreiche Kommunalpolitik

„Wie funktioniert Politik in der Gemeinde – wie sollte sie funktionieren?“ Diesem Thema stellte sich in der Liberalen Runde in Rimbach Michael Schüßler, Erster Stadtrat der Stadt Rodgau im Kreis Offenbach Land und Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen.
Finanzausstattung und Rahmenbedingungen der 46.000-Einwohner-Stadt Rodgau im Speckgürtel um Frankfurt einerseits und der 8.500-Einwohner-Landgemeinde Rimbach im Odenwald sind denkbar unterschiedlich. Trotzdem wurden, wie es in einer FDP-Pressemitteilung heißt, im Lauf der lebhaften Diskussion auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Kommunen leiden unter der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land und sind umso mehr auf die eigene Phantasie und Kreativität angewiesen, um erfolgreiche Arbeit für ihre Bürger zu leisten. Müsste Schüßler das Erfolgsgeheimnis von Kommunalpolitik in wenigen Worten zusammenfassen, lautete sein Credo wohl „Mut zu Reformen, zugleich aber Bereitschaft zum Kompromiss“.

Ein Beispiel dafür, wie eine Stadt für sich einen Leistungsschwerpunkt definiert, diesen in Einzelziele aufteilt, im Konsens mit den beteiligten Akteuren Handlungsstrategien entwickelt und diese konsequent umsetzt, ist für Schüßler das „Bildungsforum ‚Rodgau bildet Zukunft‘“. Der Priorität „Bildung“ – von der Kindertagesstätte über die Schulen bis zur beruflichen Bildung und Hochschule – werden andere, nicht im gleichen Umfang zukunftssträchtige, Aufgaben bewusst untergeordnet und gezielt mit entsprechenden personellen, sachlichen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Getragen wird die inzwischen seit zehn Jahren bestehende Initiative von einem breiten Bündnis Beteiligter. Schüßler spricht vom Zusammenspiel zwischen kommunaler städtischer Verantwortung und bürgerschaftlichem ehrenamtlichen Engagement. „Rodgau bildet Zukunft“ solle an Vorhandenes anknüpfen. Das Prinzip laute „kommunale Koordinierung und lokale Verantwortungsgemeinschaft“. So gelang es, die örtliche Wirtschaft – etwa über die Kreishandwerkerschaft -, Institutionen wie die Agentur für Arbeit, die Caritas und Kirchen sowie die örtlichen Schulen und – als Letztentscheider – die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat einzubinden. Alle Entscheidungen wurden bisher einstimmig getroffen, für Schüßler ein Beweis, dass nicht nur die Zielsetzung akzeptiert, sondern die Umsetzung auch von allen mitgetragen wird. So sei es gelungen, den gesamten KiTa- und Schulbereich auszubauen und zu modernisieren sowie – eine Besonderheit, auf die Schüßler mit Stolz verweist – die Eltern von der Zahlung von KiTa-Gebühren völlig freizustellen. Ermöglicht wurde dies durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung einerseits und eine Erhöhung der Grundsteuer andererseits. Die höhere Grundsteuer sei zunächst mit Skepsis betrachtet, aber schließlich mit Blick auf die übergeordnete Bildungszielsetzung akzeptiert worden.

In der Diskussion wurde klargestellt und auch vom Referenten eingeräumt, dass sich dieses Bildungsforum nicht eins zu eins auf Rimbach übertragen lässt und insbesondere die finanziellen Voraussetzungen für eine Abschaffung der Kindergartengebühren in Rimbach nicht gegeben sind. Das dahinter stehende Prinzip, Bildung als Ganzes unter Einschluss der frühkindlichen Bildung zu betrachten und ihr als wichtigster Zukunftsaufgabe absoluten Vorrang einzuräumen, könnte aber auch über die Stadtgrenzen von Rodgau hinaus Schule machen. Ebenso wie der Weg, die beteiligten lokalen Akteure über Amts-, Verbands- und Parteigrenzen hinweg an einem Tisch zu versammeln und gemeinsam nach der optimalen Lösung zu suchen.

Die Mitglieder der Liberalen Runde nutzten die Diskussion, eine Fülle von Fragen anzusprechen und mit Michael Schüßler zu erörtern. Die Palette der Themen reichte vom Abbau von Altdefiziten im Gemeindehaushalt über Vor- und Nachteile der interkommunalen Zusammenarbeit und die Stellung der Ortsbeiräte bis zur Frage, wie der Kostendeckungsgrad kommunaler Sportstätten verbessert werden kann. Bernd Maurer, der FDP-Ortsvorsitzende, sprach im Namen aller Anwesenden, als er Michael Schüßler für sein Kommen und für das Gespräch dankte und „Fortsetzung“ versprach.

Zur Person Michael Schüßler:

Der Volljurist Michael Schüßler ist 41 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2012 ist er Erster Stadtrat der Stadt Rodgau. Verantwortlich ist er für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechts- und Personenstandswesen, soziale Angelegenheiten und Bildung sowie Facility Management. Hauptamtlicher Stadtrat ist Schüßler seit 2004, von 2001 bis 2004 war er Stadtverordneter der FDP in Rodgau. Außerdem ist er Vorsitzender der FDP Rodgau, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Offenbacher Kreistag und seit Kurzem Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen.

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Am Donnerstag, 01.12.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend. Auf der Tagesordnung steht ein lokalpolitischer Rückblick auf das Jahr 2016 und der Ausblick auf das kommende Jahr.

Termin: Donnerstag, 01.12.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius (FDP) zur Vorlage 2016/100 „Neubau einer Kindertagesstätte in Rimbach“ – Sitzung der Gemeindevertretung am 16.11.2016

Die Verträge, über die wir heute beraten, haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2042 bzw. 2057. 2042 bzw. 2057 wird kaum einer der heutigen Gemeindevertreter noch im Amt sein. Sondern unsere Kinder und unsere Enkel. Um deren Zukunft geht es. Solange diese Zukunft gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Die Gemeinde Rimbach lässt auf ihrem Gelände eine Kindertagesstätte im Wert von 2,7 Mio € errichten, die sich im Eigentum eines Vertragspartners befindet, und mietet sie zu einem Mietzins von 17.700 € monatlich. Gerechnet auf die Gesamtvertragslaufzeit von 25 Jahren sprechen wir – ohne zwischenzeitliche Mietpreisanpassungen und ohne Mietnebenkosten – über ein Ausgabevolumen von 5,3 Mio €. Ich kann mich nicht erinnern, in der Gemeindevertretung jemals über ein so umfangreiches Vorhaben abgestimmt zu haben.

Was bekommen wir dafür?

  • eine KiTa für 3 Gruppen à 25 Kinder mit Erweiterungsmöglichkeit für bis zu 2 weitere Gruppen,
  • errichtet von einer Genossenschaft, die bisher schon drei KiTas gebaut hat und über einschlägige Erfahrungen verfügt,
  • einen freundlichen, lichtdurchfluteten Neubau mit moderner kindgerechter Einrichtung,
  • der den Erzieherinnen alle Möglichkeiten bietet, die sie sich für ihre Arbeit mit den Kindern wünschen.
  • Die Kinder werden die neue KiTa mit Freude besuchen und mit persönlichem Gewinn verlassen
  • Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: Januar 2018.

Die Gemeinde spart sich ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren, das kompliziert, riskant, ergebnisoffen und zeitlich unbestimmbar ist. Als private Bauherrin kann die Energiegenossenschaft Odenwald ihre Aufträge frei vergeben und will Unternehmen aus der Region bevorzugt berücksichtigen.

Ist die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Lösung für die Gemeinde Rimbach auch die wirtschaftlichste? Dieser Nachweis ist nicht erbracht. Wir Gemeindevertreter haben die Wahl,

  • entweder der Vorlage zuzustimmen – dann ist die Kleinkindererziehung in der ev. KiTa ab 2018 gesichert – oder
  • die Vorlage abzulehnen – dann ist die Kindergartenzukunft von zurzeit 75 Kindern offen.

Es hätte Alternativen gegeben – andere Anbieter und andere Rechtskonstruktionen -, aber sie liegen uns nicht vor. Wäre darunter möglicherweise auf gleichem Qualitätsniveau eine wirtschaftlichere gewesen? Ich weiß es nicht, der GVo weiß es nicht, wir alle wissen es nicht.

Der Mietzins, den die Gemeinde Rimbach der EGO zahlen wird, ist nach Auskunft der EGO im HFA der gleiche, wie er für ein vergleichbares Objekt in der Stadt Griesheim bei Darmstadt berechnet wird. Was in Griesheim stimmt, muss für Rimbach nicht unbedingt richtig sein. Immerhin zahlen Eltern in Griesheim für den KiTa-Platz schon jetzt wesentlich mehr, als sie in Rimbach nach der neuen Gebührensatzung zahlen werden. Darüber nachzudenken, wäre pure Spekulation. Der GVo hat uns keine Vergleichsdaten anderer KiTa-Mietobjekte geliefert, um uns davon zu überzeugen, dass die Monatskaltmiete von 17.700 € am Standort Rimbach angemessen oder gar günstig ist. Aber – ich zitiere mich – solange die Zukunft unserer Kinder gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Werfen wir einen Blick auf die jährliche Belastung des Ergebnishaushaltes: Aufgrund der Kündigung des alten Betriebsvertrages mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach entstehen der Gemeinde und damit allen Rimbacher Bürgern erhebliche
Mehrkosten:

  • Der neue Betriebsvertrag ist um ca. 30.000 € ungünstiger als der alte,
  • Der Kindergartenneubau ist die Ursache von Mehrkosten in Höhe von ca. 240.000 € pro Jahr.
  • Also: 270.000 € Jahr für Jahr kostet uns die Kündigung des Kindergartenvertrages durch die ev. Kirchengemeinde
    Rimbach
    . Sie wären ohne die Vertragskündigung so nicht und nicht zu diesem Zeitpunkt angefallen.

Das entspricht etwa einem Viertel des für 2016 geplanten Aufkommens an Grundsteuer B. Jahr für Jahr hat die Gemeinde 270.000 € weniger zur Verfügung für Straßenbau, Vereinsförderung, Kultur und Sonstiges, weil sich die ev. Kirche Rimbach aus ihrer Verantwortung für die Kleinkindererziehung herauszieht. Ich bin mir nicht sicher, ob den Entscheidern damals diese dramatische Konsequenz bewusst war. Wie auch immer – ob die vom GVo vorgeschlagene Lösung unter allen Vergleichsaspekten die wirtschaftlichste ist, wissen wir nicht. Trotz allem: Sie ist eine zukunftssichere Lösung für unsere Kinder. Und darauf kommt es an. Die FDP-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.

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Roland von Hunnius