René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock (FDP) in Rimbach

René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, macht eine Rundreise durch 100 hessische Kindertagesstätten, um sich über die Situation der frühkindlichen Betreuung zu informieren, Defizite zu erkennen, Ziele zu definieren und auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen seiner Fraktion vorzubereiten.

Am 02.03.2018 war er – begleitet von Fabian Storzer, Mitgliedern der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Parteifreunden – in Rimbach, besuchte die neu errichtete ev. KiTa und sprach mit der KiTa-Leiterin Kerstin Arras sowie Elternvertreterinnen, Erzieherinnen und Norbert Wegener als Vertreter des Gemeindevorstands.

Ins Leben gerufen wurde diese Veranstaltung von den Mitgliedern unseres FDP Ortsverbandes Nicole Walter und Michael Wecht.

„Mut zu Reformen, Bereitschaft zum Kompromiss“

„Mut zu Reformen, Bereitschaft zum Kompromiss“

Michael Schüßler (Rodgau) spricht in der Liberalen Runde über erfolgreiche Kommunalpolitik

„Wie funktioniert Politik in der Gemeinde – wie sollte sie funktionieren?“ Diesem Thema stellte sich in der Liberalen Runde in Rimbach Michael Schüßler, Erster Stadtrat der Stadt Rodgau im Kreis Offenbach Land und Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen.
Finanzausstattung und Rahmenbedingungen der 46.000-Einwohner-Stadt Rodgau im Speckgürtel um Frankfurt einerseits und der 8.500-Einwohner-Landgemeinde Rimbach im Odenwald sind denkbar unterschiedlich. Trotzdem wurden, wie es in einer FDP-Pressemitteilung heißt, im Lauf der lebhaften Diskussion auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Kommunen leiden unter der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land und sind umso mehr auf die eigene Phantasie und Kreativität angewiesen, um erfolgreiche Arbeit für ihre Bürger zu leisten. Müsste Schüßler das Erfolgsgeheimnis von Kommunalpolitik in wenigen Worten zusammenfassen, lautete sein Credo wohl „Mut zu Reformen, zugleich aber Bereitschaft zum Kompromiss“.

Ein Beispiel dafür, wie eine Stadt für sich einen Leistungsschwerpunkt definiert, diesen in Einzelziele aufteilt, im Konsens mit den beteiligten Akteuren Handlungsstrategien entwickelt und diese konsequent umsetzt, ist für Schüßler das „Bildungsforum ‚Rodgau bildet Zukunft‘“. Der Priorität „Bildung“ – von der Kindertagesstätte über die Schulen bis zur beruflichen Bildung und Hochschule – werden andere, nicht im gleichen Umfang zukunftssträchtige, Aufgaben bewusst untergeordnet und gezielt mit entsprechenden personellen, sachlichen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Getragen wird die inzwischen seit zehn Jahren bestehende Initiative von einem breiten Bündnis Beteiligter. Schüßler spricht vom Zusammenspiel zwischen kommunaler städtischer Verantwortung und bürgerschaftlichem ehrenamtlichen Engagement. „Rodgau bildet Zukunft“ solle an Vorhandenes anknüpfen. Das Prinzip laute „kommunale Koordinierung und lokale Verantwortungsgemeinschaft“. So gelang es, die örtliche Wirtschaft – etwa über die Kreishandwerkerschaft -, Institutionen wie die Agentur für Arbeit, die Caritas und Kirchen sowie die örtlichen Schulen und – als Letztentscheider – die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat einzubinden. Alle Entscheidungen wurden bisher einstimmig getroffen, für Schüßler ein Beweis, dass nicht nur die Zielsetzung akzeptiert, sondern die Umsetzung auch von allen mitgetragen wird. So sei es gelungen, den gesamten KiTa- und Schulbereich auszubauen und zu modernisieren sowie – eine Besonderheit, auf die Schüßler mit Stolz verweist – die Eltern von der Zahlung von KiTa-Gebühren völlig freizustellen. Ermöglicht wurde dies durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung einerseits und eine Erhöhung der Grundsteuer andererseits. Die höhere Grundsteuer sei zunächst mit Skepsis betrachtet, aber schließlich mit Blick auf die übergeordnete Bildungszielsetzung akzeptiert worden.

In der Diskussion wurde klargestellt und auch vom Referenten eingeräumt, dass sich dieses Bildungsforum nicht eins zu eins auf Rimbach übertragen lässt und insbesondere die finanziellen Voraussetzungen für eine Abschaffung der Kindergartengebühren in Rimbach nicht gegeben sind. Das dahinter stehende Prinzip, Bildung als Ganzes unter Einschluss der frühkindlichen Bildung zu betrachten und ihr als wichtigster Zukunftsaufgabe absoluten Vorrang einzuräumen, könnte aber auch über die Stadtgrenzen von Rodgau hinaus Schule machen. Ebenso wie der Weg, die beteiligten lokalen Akteure über Amts-, Verbands- und Parteigrenzen hinweg an einem Tisch zu versammeln und gemeinsam nach der optimalen Lösung zu suchen.

Die Mitglieder der Liberalen Runde nutzten die Diskussion, eine Fülle von Fragen anzusprechen und mit Michael Schüßler zu erörtern. Die Palette der Themen reichte vom Abbau von Altdefiziten im Gemeindehaushalt über Vor- und Nachteile der interkommunalen Zusammenarbeit und die Stellung der Ortsbeiräte bis zur Frage, wie der Kostendeckungsgrad kommunaler Sportstätten verbessert werden kann. Bernd Maurer, der FDP-Ortsvorsitzende, sprach im Namen aller Anwesenden, als er Michael Schüßler für sein Kommen und für das Gespräch dankte und „Fortsetzung“ versprach.

Zur Person Michael Schüßler:

Der Volljurist Michael Schüßler ist 41 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2012 ist er Erster Stadtrat der Stadt Rodgau. Verantwortlich ist er für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechts- und Personenstandswesen, soziale Angelegenheiten und Bildung sowie Facility Management. Hauptamtlicher Stadtrat ist Schüßler seit 2004, von 2001 bis 2004 war er Stadtverordneter der FDP in Rodgau. Außerdem ist er Vorsitzender der FDP Rodgau, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Offenbacher Kreistag und seit Kurzem Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen.

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Am Donnerstag, 01.12.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend. Auf der Tagesordnung steht ein lokalpolitischer Rückblick auf das Jahr 2016 und der Ausblick auf das kommende Jahr.

Termin: Donnerstag, 01.12.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius (FDP) zur Vorlage 2016/100 „Neubau einer Kindertagesstätte in Rimbach“ – Sitzung der Gemeindevertretung am 16.11.2016

Die Verträge, über die wir heute beraten, haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2042 bzw. 2057. 2042 bzw. 2057 wird kaum einer der heutigen Gemeindevertreter noch im Amt sein. Sondern unsere Kinder und unsere Enkel. Um deren Zukunft geht es. Solange diese Zukunft gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Die Gemeinde Rimbach lässt auf ihrem Gelände eine Kindertagesstätte im Wert von 2,7 Mio € errichten, die sich im Eigentum eines Vertragspartners befindet, und mietet sie zu einem Mietzins von 17.700 € monatlich. Gerechnet auf die Gesamtvertragslaufzeit von 25 Jahren sprechen wir – ohne zwischenzeitliche Mietpreisanpassungen und ohne Mietnebenkosten – über ein Ausgabevolumen von 5,3 Mio €. Ich kann mich nicht erinnern, in der Gemeindevertretung jemals über ein so umfangreiches Vorhaben abgestimmt zu haben.

Was bekommen wir dafür?

  • eine KiTa für 3 Gruppen à 25 Kinder mit Erweiterungsmöglichkeit für bis zu 2 weitere Gruppen,
  • errichtet von einer Genossenschaft, die bisher schon drei KiTas gebaut hat und über einschlägige Erfahrungen verfügt,
  • einen freundlichen, lichtdurchfluteten Neubau mit moderner kindgerechter Einrichtung,
  • der den Erzieherinnen alle Möglichkeiten bietet, die sie sich für ihre Arbeit mit den Kindern wünschen.
  • Die Kinder werden die neue KiTa mit Freude besuchen und mit persönlichem Gewinn verlassen
  • Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: Januar 2018.

Die Gemeinde spart sich ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren, das kompliziert, riskant, ergebnisoffen und zeitlich unbestimmbar ist. Als private Bauherrin kann die Energiegenossenschaft Odenwald ihre Aufträge frei vergeben und will Unternehmen aus der Region bevorzugt berücksichtigen.

Ist die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Lösung für die Gemeinde Rimbach auch die wirtschaftlichste? Dieser Nachweis ist nicht erbracht. Wir Gemeindevertreter haben die Wahl,

  • entweder der Vorlage zuzustimmen – dann ist die Kleinkindererziehung in der ev. KiTa ab 2018 gesichert – oder
  • die Vorlage abzulehnen – dann ist die Kindergartenzukunft von zurzeit 75 Kindern offen.

Es hätte Alternativen gegeben – andere Anbieter und andere Rechtskonstruktionen -, aber sie liegen uns nicht vor. Wäre darunter möglicherweise auf gleichem Qualitätsniveau eine wirtschaftlichere gewesen? Ich weiß es nicht, der GVo weiß es nicht, wir alle wissen es nicht.

Der Mietzins, den die Gemeinde Rimbach der EGO zahlen wird, ist nach Auskunft der EGO im HFA der gleiche, wie er für ein vergleichbares Objekt in der Stadt Griesheim bei Darmstadt berechnet wird. Was in Griesheim stimmt, muss für Rimbach nicht unbedingt richtig sein. Immerhin zahlen Eltern in Griesheim für den KiTa-Platz schon jetzt wesentlich mehr, als sie in Rimbach nach der neuen Gebührensatzung zahlen werden. Darüber nachzudenken, wäre pure Spekulation. Der GVo hat uns keine Vergleichsdaten anderer KiTa-Mietobjekte geliefert, um uns davon zu überzeugen, dass die Monatskaltmiete von 17.700 € am Standort Rimbach angemessen oder gar günstig ist. Aber – ich zitiere mich – solange die Zukunft unserer Kinder gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Werfen wir einen Blick auf die jährliche Belastung des Ergebnishaushaltes: Aufgrund der Kündigung des alten Betriebsvertrages mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach entstehen der Gemeinde und damit allen Rimbacher Bürgern erhebliche
Mehrkosten:

  • Der neue Betriebsvertrag ist um ca. 30.000 € ungünstiger als der alte,
  • Der Kindergartenneubau ist die Ursache von Mehrkosten in Höhe von ca. 240.000 € pro Jahr.
  • Also: 270.000 € Jahr für Jahr kostet uns die Kündigung des Kindergartenvertrages durch die ev. Kirchengemeinde
    Rimbach
    . Sie wären ohne die Vertragskündigung so nicht und nicht zu diesem Zeitpunkt angefallen.

Das entspricht etwa einem Viertel des für 2016 geplanten Aufkommens an Grundsteuer B. Jahr für Jahr hat die Gemeinde 270.000 € weniger zur Verfügung für Straßenbau, Vereinsförderung, Kultur und Sonstiges, weil sich die ev. Kirche Rimbach aus ihrer Verantwortung für die Kleinkindererziehung herauszieht. Ich bin mir nicht sicher, ob den Entscheidern damals diese dramatische Konsequenz bewusst war. Wie auch immer – ob die vom GVo vorgeschlagene Lösung unter allen Vergleichsaspekten die wirtschaftlichste ist, wissen wir nicht. Trotz allem: Sie ist eine zukunftssichere Lösung für unsere Kinder. Und darauf kommt es an. Die FDP-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Liberale Runde zur Rimbacher Kommunalpolitik

Liberale Runde zur Rimbacher Kommunalpolitik am Donnerstag, 03.11.2016

Am Donnerstag, 03.11.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend.

Themen sind die anstehenden Entscheidungen der Gemeindevertretung, darunter Kindergarten-Neubau und -gebührensatzung, Grundsteuer-Hebesatz sowie Neuerrichtung des Ireneturms.

Termin: Donnerstag, 03.11.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.