„Mut zu Reformen, Bereitschaft zum Kompromiss“

„Mut zu Reformen, Bereitschaft zum Kompromiss“

Michael Schüßler (Rodgau) spricht in der Liberalen Runde über erfolgreiche Kommunalpolitik

„Wie funktioniert Politik in der Gemeinde – wie sollte sie funktionieren?“ Diesem Thema stellte sich in der Liberalen Runde in Rimbach Michael Schüßler, Erster Stadtrat der Stadt Rodgau im Kreis Offenbach Land und Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen.
Finanzausstattung und Rahmenbedingungen der 46.000-Einwohner-Stadt Rodgau im Speckgürtel um Frankfurt einerseits und der 8.500-Einwohner-Landgemeinde Rimbach im Odenwald sind denkbar unterschiedlich. Trotzdem wurden, wie es in einer FDP-Pressemitteilung heißt, im Lauf der lebhaften Diskussion auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Beide Kommunen leiden unter der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land und sind umso mehr auf die eigene Phantasie und Kreativität angewiesen, um erfolgreiche Arbeit für ihre Bürger zu leisten. Müsste Schüßler das Erfolgsgeheimnis von Kommunalpolitik in wenigen Worten zusammenfassen, lautete sein Credo wohl „Mut zu Reformen, zugleich aber Bereitschaft zum Kompromiss“.

Ein Beispiel dafür, wie eine Stadt für sich einen Leistungsschwerpunkt definiert, diesen in Einzelziele aufteilt, im Konsens mit den beteiligten Akteuren Handlungsstrategien entwickelt und diese konsequent umsetzt, ist für Schüßler das „Bildungsforum ‚Rodgau bildet Zukunft‘“. Der Priorität „Bildung“ – von der Kindertagesstätte über die Schulen bis zur beruflichen Bildung und Hochschule – werden andere, nicht im gleichen Umfang zukunftssträchtige, Aufgaben bewusst untergeordnet und gezielt mit entsprechenden personellen, sachlichen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Getragen wird die inzwischen seit zehn Jahren bestehende Initiative von einem breiten Bündnis Beteiligter. Schüßler spricht vom Zusammenspiel zwischen kommunaler städtischer Verantwortung und bürgerschaftlichem ehrenamtlichen Engagement. „Rodgau bildet Zukunft“ solle an Vorhandenes anknüpfen. Das Prinzip laute „kommunale Koordinierung und lokale Verantwortungsgemeinschaft“. So gelang es, die örtliche Wirtschaft – etwa über die Kreishandwerkerschaft -, Institutionen wie die Agentur für Arbeit, die Caritas und Kirchen sowie die örtlichen Schulen und – als Letztentscheider – die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat einzubinden. Alle Entscheidungen wurden bisher einstimmig getroffen, für Schüßler ein Beweis, dass nicht nur die Zielsetzung akzeptiert, sondern die Umsetzung auch von allen mitgetragen wird. So sei es gelungen, den gesamten KiTa- und Schulbereich auszubauen und zu modernisieren sowie – eine Besonderheit, auf die Schüßler mit Stolz verweist – die Eltern von der Zahlung von KiTa-Gebühren völlig freizustellen. Ermöglicht wurde dies durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung einerseits und eine Erhöhung der Grundsteuer andererseits. Die höhere Grundsteuer sei zunächst mit Skepsis betrachtet, aber schließlich mit Blick auf die übergeordnete Bildungszielsetzung akzeptiert worden.

In der Diskussion wurde klargestellt und auch vom Referenten eingeräumt, dass sich dieses Bildungsforum nicht eins zu eins auf Rimbach übertragen lässt und insbesondere die finanziellen Voraussetzungen für eine Abschaffung der Kindergartengebühren in Rimbach nicht gegeben sind. Das dahinter stehende Prinzip, Bildung als Ganzes unter Einschluss der frühkindlichen Bildung zu betrachten und ihr als wichtigster Zukunftsaufgabe absoluten Vorrang einzuräumen, könnte aber auch über die Stadtgrenzen von Rodgau hinaus Schule machen. Ebenso wie der Weg, die beteiligten lokalen Akteure über Amts-, Verbands- und Parteigrenzen hinweg an einem Tisch zu versammeln und gemeinsam nach der optimalen Lösung zu suchen.

Die Mitglieder der Liberalen Runde nutzten die Diskussion, eine Fülle von Fragen anzusprechen und mit Michael Schüßler zu erörtern. Die Palette der Themen reichte vom Abbau von Altdefiziten im Gemeindehaushalt über Vor- und Nachteile der interkommunalen Zusammenarbeit und die Stellung der Ortsbeiräte bis zur Frage, wie der Kostendeckungsgrad kommunaler Sportstätten verbessert werden kann. Bernd Maurer, der FDP-Ortsvorsitzende, sprach im Namen aller Anwesenden, als er Michael Schüßler für sein Kommen und für das Gespräch dankte und „Fortsetzung“ versprach.

Zur Person Michael Schüßler:

Der Volljurist Michael Schüßler ist 41 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2012 ist er Erster Stadtrat der Stadt Rodgau. Verantwortlich ist er für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechts- und Personenstandswesen, soziale Angelegenheiten und Bildung sowie Facility Management. Hauptamtlicher Stadtrat ist Schüßler seit 2004, von 2001 bis 2004 war er Stadtverordneter der FDP in Rodgau. Außerdem ist er Vorsitzender der FDP Rodgau, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Offenbacher Kreistag und seit Kurzem Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen.

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Lokalpolitischer Rückblick in der Liberalen Runde

Am Donnerstag, 01.12.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend. Auf der Tagesordnung steht ein lokalpolitischer Rückblick auf das Jahr 2016 und der Ausblick auf das kommende Jahr.

Termin: Donnerstag, 01.12.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius (FDP) zur Vorlage 2016/100 „Neubau einer Kindertagesstätte in Rimbach“ – Sitzung der Gemeindevertretung am 16.11.2016

Die Verträge, über die wir heute beraten, haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2042 bzw. 2057. 2042 bzw. 2057 wird kaum einer der heutigen Gemeindevertreter noch im Amt sein. Sondern unsere Kinder und unsere Enkel. Um deren Zukunft geht es. Solange diese Zukunft gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Die Gemeinde Rimbach lässt auf ihrem Gelände eine Kindertagesstätte im Wert von 2,7 Mio € errichten, die sich im Eigentum eines Vertragspartners befindet, und mietet sie zu einem Mietzins von 17.700 € monatlich. Gerechnet auf die Gesamtvertragslaufzeit von 25 Jahren sprechen wir – ohne zwischenzeitliche Mietpreisanpassungen und ohne Mietnebenkosten – über ein Ausgabevolumen von 5,3 Mio €. Ich kann mich nicht erinnern, in der Gemeindevertretung jemals über ein so umfangreiches Vorhaben abgestimmt zu haben.

Was bekommen wir dafür?

  • eine KiTa für 3 Gruppen à 25 Kinder mit Erweiterungsmöglichkeit für bis zu 2 weitere Gruppen,
  • errichtet von einer Genossenschaft, die bisher schon drei KiTas gebaut hat und über einschlägige Erfahrungen verfügt,
  • einen freundlichen, lichtdurchfluteten Neubau mit moderner kindgerechter Einrichtung,
  • der den Erzieherinnen alle Möglichkeiten bietet, die sie sich für ihre Arbeit mit den Kindern wünschen.
  • Die Kinder werden die neue KiTa mit Freude besuchen und mit persönlichem Gewinn verlassen
  • Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: Januar 2018.

Die Gemeinde spart sich ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren, das kompliziert, riskant, ergebnisoffen und zeitlich unbestimmbar ist. Als private Bauherrin kann die Energiegenossenschaft Odenwald ihre Aufträge frei vergeben und will Unternehmen aus der Region bevorzugt berücksichtigen.

Ist die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Lösung für die Gemeinde Rimbach auch die wirtschaftlichste? Dieser Nachweis ist nicht erbracht. Wir Gemeindevertreter haben die Wahl,

  • entweder der Vorlage zuzustimmen – dann ist die Kleinkindererziehung in der ev. KiTa ab 2018 gesichert – oder
  • die Vorlage abzulehnen – dann ist die Kindergartenzukunft von zurzeit 75 Kindern offen.

Es hätte Alternativen gegeben – andere Anbieter und andere Rechtskonstruktionen -, aber sie liegen uns nicht vor. Wäre darunter möglicherweise auf gleichem Qualitätsniveau eine wirtschaftlichere gewesen? Ich weiß es nicht, der GVo weiß es nicht, wir alle wissen es nicht.

Der Mietzins, den die Gemeinde Rimbach der EGO zahlen wird, ist nach Auskunft der EGO im HFA der gleiche, wie er für ein vergleichbares Objekt in der Stadt Griesheim bei Darmstadt berechnet wird. Was in Griesheim stimmt, muss für Rimbach nicht unbedingt richtig sein. Immerhin zahlen Eltern in Griesheim für den KiTa-Platz schon jetzt wesentlich mehr, als sie in Rimbach nach der neuen Gebührensatzung zahlen werden. Darüber nachzudenken, wäre pure Spekulation. Der GVo hat uns keine Vergleichsdaten anderer KiTa-Mietobjekte geliefert, um uns davon zu überzeugen, dass die Monatskaltmiete von 17.700 € am Standort Rimbach angemessen oder gar günstig ist. Aber – ich zitiere mich – solange die Zukunft unserer Kinder gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Werfen wir einen Blick auf die jährliche Belastung des Ergebnishaushaltes: Aufgrund der Kündigung des alten Betriebsvertrages mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach entstehen der Gemeinde und damit allen Rimbacher Bürgern erhebliche
Mehrkosten:

  • Der neue Betriebsvertrag ist um ca. 30.000 € ungünstiger als der alte,
  • Der Kindergartenneubau ist die Ursache von Mehrkosten in Höhe von ca. 240.000 € pro Jahr.
  • Also: 270.000 € Jahr für Jahr kostet uns die Kündigung des Kindergartenvertrages durch die ev. Kirchengemeinde
    Rimbach
    . Sie wären ohne die Vertragskündigung so nicht und nicht zu diesem Zeitpunkt angefallen.

Das entspricht etwa einem Viertel des für 2016 geplanten Aufkommens an Grundsteuer B. Jahr für Jahr hat die Gemeinde 270.000 € weniger zur Verfügung für Straßenbau, Vereinsförderung, Kultur und Sonstiges, weil sich die ev. Kirche Rimbach aus ihrer Verantwortung für die Kleinkindererziehung herauszieht. Ich bin mir nicht sicher, ob den Entscheidern damals diese dramatische Konsequenz bewusst war. Wie auch immer – ob die vom GVo vorgeschlagene Lösung unter allen Vergleichsaspekten die wirtschaftlichste ist, wissen wir nicht. Trotz allem: Sie ist eine zukunftssichere Lösung für unsere Kinder. Und darauf kommt es an. Die FDP-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius

Liberale Runde zur Rimbacher Kommunalpolitik

Liberale Runde zur Rimbacher Kommunalpolitik am Donnerstag, 03.11.2016

Am Donnerstag, 03.11.2016, trifft sich die Liberale Runde wieder um 19.30 Uhr im Rimbacher Gasthaus zur Sonne zum monatlichen politischen Diskussionsabend.

Themen sind die anstehenden Entscheidungen der Gemeindevertretung, darunter Kindergarten-Neubau und -gebührensatzung, Grundsteuer-Hebesatz sowie Neuerrichtung des Ireneturms.

Termin: Donnerstag, 03.11.2016, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach. Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

FDP-Jahreshauptversammlung

FDP-Jahreshauptversammlung

Bernd Maurer als Vorsitzender bestätigt

Bernd Maurer bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Vorsitzender der FDP Rimbach. Auf der Jahreshauptversammlung im Restaurant Reiterhof To Steki wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Roland von Hunnius, Michael Wecht und Werner Lenz. Alte und neue Schatzmeisterin ist Edith von Hunnius. Zu Beisitzern im Vorstand des Ortsverbandes wurden Hans Fendrich (Europa-Beauftragter), Willfried Karpowski und Doris Maurer gewählt. Thomas Walter und Hans-Jürgen Prahst sind die neuen Kassenprüfer. Die Wahlen wurden vom FDP-Kreisvorsitzenden Till Mansmann (Heppenheim) geleitet.

Themen: Kindergarten, Windkraft, Wochenmarkt, Sicherheit, Ärzteversorgung

Zuvor ging Bernd Maurer in seinem Rechenschaftsbericht „ohne Patentrezept und Beipackzettel“ auf die Arbeit des Vorstands in den letzten zwei Jahren ein. Er erwähnte die Positionierung des Ortsverbandes in der Frage des evangelischen Kindergartens, erläuterte die wichtigsten Forderungen aus dem FDP-Wahlprogramm und freute sich über die personelle Aufstellung der FDP nach der erfolgreichen Kommunalwahl. Mit drei Sitzen in der Gemeindevertretung und einem Mitglied des Gemeindevorstands (Edith von Hunnius) seien die Freien Demokraten gut gerüstet für die politische Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Er gratulierte Karsten Schmitt zum Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur und wünschte ihm viel Erfolg in dem neuen Amt. Seine Ausführungen stellte er unter eine Aussage des liberalen Vordenkers Ralf Dahrendorf: „Zwänge setzen Grenzen für das Machbare, aber sie bestimmen nicht darüber, was zu tun ist.“ Die FDP werde sich in ihrem Handeln auch künftig nicht primär durch vordergründige Sachzwänge leiten lassen, sondern konsequent ihren politischen Prinzipien folgen.

Roland von Hunnius berichtete aus seiner Arbeit in der Regionalversammlung Südhessen. Der aktuelle Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien enthalte leider noch immer das Gebiet Fahrenbacher Kopf als Windvorrangfläche, wenn sie auch gegenüber der Fassung des Regionalverbands Rhein-Neckar verkleinert worden sei. Die FDP spreche sich mit aller Entschiedenheit dagegen aus, Natur und Landschaft schweren Schaden zuzufügen, indem im vermeintlichen Interesse der Energiewende „der Fahrenbacher Kopf verspargelt“ werde. Sie werde in der Regionalversammlung beantragen, den Fahrenbacher aus der Liste der Windvorrangflächen Kopf zu streichen.

FDP in Sorge um den Rimbacher Wochenmarkt

Zum einem anderen Rimbacher Thema verlas er einen Antrag der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung. Die FDP mache sich große Sorgen um den Fortbestand des Rimbacher Wochenmarktes. Nach anfänglich guter Beschickung durch Standbetreiber und positiver Resonanz durch die Bevölkerung könne inzwischen von einem richtigen Wochenmarkt kaum noch die Rede sein. Die meisten Betreiber hätten sich zurückgezogen. Käufer blieben aus. Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion den Gemeindevorstand auffordern, „sich um eine Wiederbelebung des Rimbacher Wochenmarktes zu bemühen“.

Kreis-FDP mit dem „besten Ergebnis seit 41 Jahren“

Nach den Berichten der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Zwischen den Wahlgängen berichtete Till Mansmann aus Kreis- und Landespolitik und stellte die Arbeit des Kreisvorstands vor. Die Kreis-FDP habe bei der letzten Kommunalwahl „das beste Ergebnis seit 41 Jahren“ erzielt. Sie sei mit fünf – statt bisher drei – Abgeordneten unter dem Vorsitz von Christopher Hörst in den Kreistag eingezogen und stelle mit Roland von Hunnius nach fünfjähriger Pause wieder ein Mitglied des Kreisausschusses. Außerdem stelle sie einen stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden (Till Mansmann). Die Abwahl des Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf bezeichnete er als „weder sachlich geboten, noch finanziell zu rechtfertigen“. Die FDP-Kreistagsfraktion stemme sich dagegen, um des puren Parteiproporzes willen erfahrenes und bewährtes Spitzenpersonal mit hohen Bezügen spazieren zu schicken und zugleich die Zahl der Hauptamtlichen unangemessen aufzublähen. Die Zeche für diese Klientelpolitik der CDU/SPD-Koalition zahlten die Bergsträßer Bürger. Sie, nicht die Spitzen der Koalition, müssten schließlich für die immensen Mehrkosten aufkommen.

Themen, mit denen sich die FDP Rimbach in der Liberalen Runde oder mit Veranstaltungen befassen will, sind „Sicherheit“ und – besonders nach der Absage aus Wiesbaden für eine finanzielle Unterstützung von „Luise light“ in Lindenfels – „medizinische Versorgung“. Dazu sollen jeweils besonders fachkundige Personen als Auskunftgeber eingeladen werden.

Es gibt viel zu tun – packen wir's an
Roland von Hunnius